Arbeitskreis fordert nationale KI-Strategie für Bundeswehr und ihre Waffensysteme
Der Arbeitskreis „KI & Verteidigung“ hat eine nationale KI-Strategie für Waffensysteme gefordert. In den USA und Frankreich gebe es bereits entsprechende Grundsatzpapiere.
Bundesnetzagentur plant Krisenübung zu Gasmangellage
Für September ist eine eintägige Übung in Vorbereitung, weil „die Energiekrise noch nicht vorbei ist“. Derzeit sind die Speicher aber gut gefüllt.
Heizungsgesetz: Abwärme aus Müllverbrennung als „erneuerbare Energie“ - Umweltverbände protestieren
Das geplante Heizungsgesetz soll Abwärme aus der Müllverbrennung als „erneuerbare Energie“ deklarieren. Umweltverbände laufen gegen das Vorhaben Sturm.
Bundesregierung verfehlt Ziel von 400.000 Wohnungen deutlich - Mieten steigen weiter
Die Bundesregierung hat 2022 ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen zu errichten, deutlich verfehlt. Das ifo Institut geht davon aus, dass sich die Knappheit noch weiter verschärft.
Unmut im Jobcenter: Neuer Brandbrief von Mitarbeitern macht die Runde
In einem anonymen Schreiben geben Mitarbeiter von Jobcentern ihrem Unbehagen Ausdruck. Vor allem die Umsetzung des Bürgergeldes erweise sich als Problem.
Gasturbinen-Sparte von VW-Tochter MAN Energy Solutions geht an China
Der vom KP-Regime in China kontrollierte Konzern CHGT erwirbt den Bereich Gasturbinen von MAN Energy Solutions. Über finanzielle Details bewahrt man Stillschweigen.
Bundeswehr: Ministerium will zivile Airbus-Helikopter zu Kampfhubschraubern umrüsten
Die Bundeswehr hat zu wenig Kampfhubschrauber. Das Ministerium bastelt nun an einer Notlösung, die auch in der Truppe selbst auf erhebliche Skepsis trifft.
Baerbock will Kampf gegen „Desinformation“ ausweiten - und könnte Pressefreiheit gefährden
Die jüngst vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie widmet sich unter anderem dem Thema der „Desinformation“. Eine klare Definition des Begriffs kennt das Gesetz nicht.
„Klingt brutal und ist es auch“: KI ersetzt Stellen bei „Bild“ - Regionalausgaben schließen
Ein Drittel der Regionalausgaben fällt weg, KI ersetzt Mitarbeiter. Die Umstellung von „Bild“ und „Welt“ auf „digital only“ geht mit radikalen Maßnahmen einher.
China baut mit Ägypten an weltweit zweitgrößter Überwachungsstation für den Weltraum
China wird in Zusammenarbeit mit Ägypten die weltweit zweitgrößte Überwachungsstation für den Weltraum errichten. Damit ließen sich auch Satellitenaktivitäten anderer Länder einschließlich militärischer Satelliten überwachen.
Russischer Stratege denkt an Atomschlag, um „Westen zur Vernunft zu bringen“ - Warnungen aus Schweden
Ein jüngst publizierter Aufsatz des früheren Kreml-Beraters Sergej Karaganow sorgt für Aufsehen. Er will einen atomaren Erstschlag Russlands gegen Europa nicht ausschließen. Zugleich warnt der schwedische Verteidigungsausschuss vor der Ausweitung des Krieges und dem Einsatz von Atomwaffen.
Pechstein rechtfertigt Auftritt bei CDU-Konvent - Kritik von links
Die CDU stellt sich nach deren Konvent-Auftritt in Uniform hinter Ex-Olympiasiegerin Pechstein. Kritiker wittern eine Verletzung von Neutralität und Mäßigungsgebot.
Asylkompromiss der EU: Le Pen wirft Meloni „Zugeständnisse“ bei Migration vor
Der Asylkompromiss der EU sorgt auch bei der äußersten Rechten für Missstimmung. Marine Le Pen wirft Italiens Premierministerin Meloni eine Kehrtwende bei der Migration vor.
Hoher Krankenstand in Sachsen - Corona-Ende und Fachkräftemangel als mögliche Gründe
Mehrere Kassen bestätigen, dass der Krankenstand in Sachsen 2022 einen neuen Höchststand erreichte. Einer der Gründe sei der Fachkräftemangel, erklärt die DAK Gesundheit.
Buhrufe gegen Habeck: 12.000 Stahlarbeiter protestieren in Duisburg
Mit Buhrufen empfingen 12.000 Stahlarbeiter in Duisburg Minister Habeck. Die IG Metall fordert Klarheit für die Produktion von Grünem Stahl im Werk von Thyssen-Krupp.
Westen verschärft Konfrontation mit Russland: China als lachender Dritter
Wagenburg statt Selbstreflexion: Der Westen zeigt wenig Bereitschaft, seine Politik gegenüber Russland zu überdenken. Das stärkt Chinas Einfluss im Nachbarland.
Scholz will „Deutschlandtempo“ bei Planungsbeschleunigung und Flüchtlingskosten
Der schnelle LNG-Ausbau war für Kanzler Scholz die Inspiration zur Wortschöpfung „Deutschlandtempo“. Dieses will er nun generell bei der Planungsbeschleunigung.
„Marktbeherrschende Stellung missbraucht“: EU-Kommission will Google aufspalten
Die EU-Kommission wirft Google vor, seine Marktmacht im Bereich Online-Werbung ausgenutzt zu haben. Kommissarin Vestager fordert eine Aufspaltung.
Epidemiologe Stöhr: H5N1 könnte Pandemie auslösen - China belog schon 2005 die WHO
Epidemiologe Klaus Stöhr warnt in einem Interview vor H5N1 als Auslöser einer möglichen weiteren Pandemie. Zudem erhebt er scharfe Vorwürfe gegen Chinas KP-Regime.
Kampf gegen „russische Gefahr“ kann warten - Lindner bremst bei Zwei-Prozent-Ziel
Das Bundeskabinett hat erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Minister Lindner bremst jedoch Erwartungen in Sachen Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
Corona-Soforthilfe: FDP Bayern fordert Aussetzung von Rückmeldeverfahren
Die FDP in Bayern fordert eine Aussetzung von Rückmeldeverfahren zur Corona-Soforthilfe. Empfänger sollen sich auf deren Charakter als Zuschuss verlassen können.
Politikwissenschaftler: „Medien für schlechte Umfragewerte der Grünen verantwortlich“
Die Grünen haben in Umfragen gegenüber April 2021 die Hälfte ihres Wählerzuspruchs eingebüßt. Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann macht Medien dafür verantwortlich.
Vorwürfe gegen Habeck-Ministerium: Unvollständige Angaben zu Start-up-Staatssekretär Philipp?
Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck hatte jüngst Beteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp offengelegt. Anscheinend war die Liste jedoch nicht vollständig.
DFB: Evangelikaler Christ Felix Nmecha nicht woke genug für die Nationalmannschaft?
Auch nach der Blamage von Katar will der DFB offenbar an woken Polit-Bekenntnissen festhalten. Dies könnte nun die Karrierechancen von Felix Nmecha beeinträchtigen.
Ampel überarbeitet Heizungsgesetz: Kein Einbauzwang ohne kommunale Wärmeplanung
Die Ampel hat sich auf ein pragmatischeres Heizungsgesetz geeinigt. Es gibt längere Übergangsfristen, zudem muss erst eine kommunale Wärmeplanung vorliegen.
Unmut über Asylkompromiss: Ypsilantis Parteiaustritt könnte Faeser-Wahlkampf gefährden
Die frühere Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hat die SPD verlassen. Wenige Monate vor der Wahl in Hessen kommt der Austritt für Ministerin Faeser ungelegen.
Nach Tod von Berlusconi: Seine Partei muss ums Überleben kämpfen
Der Tod von Gründer Silvio Berlusconi stürzt seine Partei Forza Italia in eine Sinnkrise. Die Partei war von Beginn an komplett auf seine Person zugeschnitten.
„Schande für Europa“: Dicke Luft vor Grünen-Parteitag wegen Asylkompromiss der EU
Vor dem Parteitag der Grünen in Bad Vilbel brodelt es in deren Reihen. Der Asylkompromiss der EU, den die Bundesregierung mittrug, ist Stein des Anstoßes.
Dengue-Fieber breitet sich in Sri Lanka aus - trotz Mückenprojekts von Bill Gates
Das von Bill Gates unterstützte „World Mosquito Program“ operiert seit 2020 auch in Sri Lanka. Dennoch kommt es nun zu einer Zunahme von Fällen des Dengue-Fiebers.
Pastor beim Kirchentag: „Wir sind alle die Letzte Generation"
Am Sonntag endete der 38. Evangelische Kirchentag in Deutschland. Neben Abtreibungsgegnern und der AfD blieb diesmal auch die Friedensbewegung zu Hause.
