Schweden: Polizei erlaubt Koranverbrennung – NATO-Beitritt könnte in weite Ferne rücken

Die geplante Verbrennung eines Korans vor der Hauptmoschee im Stockholmer Stadtteil Södermalm könnte den beabsichtigten NATO-Beitritt des Landes in weite Ferne rücken. Wie mehrere Medien berichten, hat die schwedische Polizei einem islamophoben Aktivisten die Genehmigung dafür erteilt. Dieser plante diese Provokation für Mittwoch, 28. Juni, in den Nachmittagsstunden.

Nur zwei Personen sollen an der Kundgebung teilnehmen

Bereits Mitte Juni hatte ein Berufungsgericht entschieden, dass zuvor ergangene Kundgebungsverbote durch die schwedische Polizei rechtswidrig gewesen seien. Diese bezogen sich auf geplante Koranverbrennungen vor den Botschaften der Türkei und des Irak in Stockholm. Jene vor der türkischen Botschaft hatte Ende Januar stattgefunden. Organisiert hatte sie seinerzeit der dänisch-schwedische Neonazi Rasmus Paludan.

Zur Begründung der Verbote hatte die Polizei Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zitiert. Schweden könnte durch Aktionen wie diese zum bevorzugten Ziel potenzieller Terroranschläge werden. Das Gericht urteilte jedoch, diese Gefahren stünden „nicht im hinreichend deutlichen Zusammenhang mit der geplanten Veranstaltung oder ihrer unmittelbaren Umgebung“.

Paludan wird diesmal nicht mit von der Partie sein. Teilnehmen sollen Berichten zufolge nur zwei Personen. Eine davon soll der aus dem Irak stammende Salwan Momika sein, der eigenen Angaben zufolge ein „Verbot des Koran“ als politisches Ziel anstrebt. Die Stockholmer Polizei hat Verstärkung aus anderen Teilen des Landes angefordert, berichtete TV4.

Erdoğan: „Kein Wohlwollen für NATO-Beitritt zu erwarten“

Bereits im Januar hatte die Koranverbrennung zu Protesten in der islamischen Welt und zu Aufrufen zum Boykott schwedischer Waren geführt. Noch deutlich weniger willkommen waren Schweden die diplomatischen Konsequenzen des Vorfalls.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits damals betont:

Es ist klar, dass diejenigen, die eine solche Schande vor der Botschaft unseres Landes verursacht haben, kein Wohlwollen für ihren NATO-Beitrittsantrag erwarten können.“

Um dem Militärbündnis beitreten zu können, braucht Schweden die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Ungarn und die Türkei haben diese noch nicht erteilt. In Budapest heißt es, Ungarn wolle erst die Meinungsverschiedenheiten mit der EU in Sachen Korruptionsbekämpfung beilegen.

Türkei stellt Bedingungen für Schwedens NATO-Beitritt

Die Türkei fordert hingegen Schritte von Schwedens Regierung im Bereich der Terrorismusbekämpfung. Präsident Erdoğan hat den Verantwortlichen in Stockholm wiederholt vorgeworfen, vor allem der PKK ein ruhiges Hinterland zu gewähren. Diese führe seit mehr als 40 Jahren einen blutigen Terrorkrieg gegen die türkische Regierung.

Darüber hinaus fordert die Türkei die Auslieferung in Schweden lebender Mitglieder des Gülen-Netzwerks. Ankara macht dieses für den vereitelten Putschversuch von 2016 verantwortlich. Anders als die PKK stufen die USA und die EU die Bewegung des in Pennsylvania lebenden Islamgelehrten nicht als terroristisch ein.

Die türkische Regierung in Ankara könnte die Koranverbrennung in Schweden nun zum Anlass nehmen, die Zustimmung zum schwedischen NATO-Beitritt endgültig auf Eis zu legen. Finnland, das ebenfalls im Vorjahr den Beitritt zum Bündnis beantragt hatte, konnte die türkischen Bedenken hingegen ausräumen.