KI-Ampel: „Traum für Radfahrer und Fußgänger“
Als erste Stadt in Deutschland wird Hamm dauerhaft über eine KI-Ampel verfügen. Das entsprechende Pilotprojekt wurde verlängert, weitere Installationen sind geplant.
Scholz will als Strategie gegen AfD „Glauben an gute Zukunft“ vermitteln
In seiner Sommerpressekonferenz stellt Bundeskanzler Scholz sein Ampelbündnis als Erfolgsmodell dar. Unwägbarkeiten erklärt er vorwiegend mit dem „russischen Angriffskrieg“ und dessen Folgen.
„Erdrückendes Patriarchat“: Erzbischof von York sieht Vaterunser als „problematisch“
Am Wort „Vater“ im Vaterunser-Gebet nimmt der anglikanische Erzbischof von York, Stephen Cottrell, Anstoß. Es sei „problematisch“ für alle, die unter dem „Patriarchat“ gelitten hätten.
„Seit 15 Jahren unterwegs“: SPD-Politiker weicht Frage nach Preis für Bürgerforum aus
Der SPD-Politiker Philipp da Cunha wollte dem NDR offenkundig die Frage nach dem Preis für ein Bürgerforum nicht beantworten. Seine Vermeidungsstrategie ging viral.
Long COVID: Millionen Erkrankte - aber wenige Erwerbsminderungsrenten mit Corona-Bezug
Viele Aspekte von Long COVID sind noch kaum erforscht. Die WHO geht von Millionen Erkrankten aus. Die Anzahl der Erwerbsminderungsrenten mit Corona-Bezug liegt in Deutschland knapp über 1.000.
Schufa wirbt unter Verbrauchern für Bonify-App - und will Einblick in Kontodaten
Die Wirtschaftsauskunftei Schufa will transparenter werden und Kunden für die Bonify-App gewinnen. Verbraucher müssten dem Dienst dafür jedoch Einblick in ihre Konten gewähren.
Bund vor Ausstieg aus „Digitalpakt Schule“ - Länder und Schulleiter besorgt
Länder und Schulen sorgen sich um die Zukunft ihrer digitalen Bildungsinfrastruktur. Der Bund plant offenbar einen Ausstieg aus dem „Digitalpakt Schule“ ab Mai 2024.
Kultusministerium Sachsen: „Nein“ zu Gendersprache gilt nun auch für Projektpartner
Das Kultusministerium in Sachsen verschärft die Gangart gegen Gendersprache an Schulen. Künftig sollen sich auch Kooperationspartner zum Verzicht darauf verpflichten.
Nach Corona die Wirtschaftskrise: Häusliche Gewalt auch 2022 im Aufwind - täglich 432 Fälle
Auch im Jahr 2022 ist die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt angestiegen. Fast zwei Drittel der Vorfälle ereignen sich im Kontext einer Partnerschaft. Mehr als 70 Prozent der Opfer sind Frauen.
Ampel hofft auf Globale Mindeststeuer ab 2026 - USA machen nicht mit
Ab 2026 soll das OECD-Projekt „Globale Mindeststeuer“ greifen, dem sich bislang 138 Staaten angeschlossen haben. Die Ampel hofft auf deutliche Mehreinnahmen. Die USA sind nicht dabei.
INSA hält AfD-Direktmandate in Duisburg und Gelsenkirchen für möglich
Aufgrund einer Detailberechnung ist es laut Meinungsforschern denkbar, dass die AfD auch im Westen zwei Direktmandate gewinnt. Am wahrscheinlichsten wäre dies in zwei Städten im Ruhrgebiet.
„CDU kann Großstadt“: SPD verliert nach 50 Jahren OB-Sessel in Mannheim
In Mannheim hat sich bei der Neuwahl zum Oberbürgermeister der CDU-Kandidat Christian Specht durchgesetzt. Zuvor hatte die SPD diesen Posten seit 1972 innegehabt.
Kahlschlag im ländlichen Raum: Fast 300 Millionen Euro weniger eingeplant
Fast 300 Millionen Euro weniger werden dem Agrarstruktur- und Küstenschutzprogramm GAK zur Verfügung stehen. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf der Ampel für 2024 hervor.
Maaßen bleibt in der CDU: „Brandmauer gegen WerteUnion gescheitert“
Die Bundespartei wollte einen Ausschluss, doch das Kreisparteigericht in Thüringen hat wegen der kontroversen Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs Maaßen nur einen Verweis ausgesprochen. Generalsekretär Mario Czaja muss seinen Platz räumen.
Der Deal mit Stockholm: Erdoğan unterstützt Schwedens NATO-Beitritt und erhält Gegenleistungen
Heute beginnt der NATO-Gipfel in Vilnius. Präsident Erdoğan will das Parlament der Türkei über den Beitrittswunsch Schwedens abstimmen lassen. Im Gegenzug hat er Zusagen eingeholt.
Ökonom Stelter: Deutschland auf dem Weg zum „Armenhaus Europas“
Vor der Illusion, Unternehmen durch Subventionen zum Verbleib im Land zu bewegen, warnt Star-Ökonom Daniel Stelter. Selbst die Intel-Ansiedlung in Magdeburg sei kein Game-Changer.
Biden gegen schnellen NATO-Beitritt der Ukraine - Selenskyj könnte Gipfel fernbleiben
In einem Interview mit CNN hat US-Präsident Joe Biden eine Aufnahme der Ukraine in die NATO vor Kriegsende ausgeschlossen. Waffen gibt's aber auch weiterhin, für einen Beitritt ist das Land jedoch nicht reif.
Veto gegen „Selbstbestimmungsgesetz“: Faeser-Ministerium befürchtet Vorteil für Kriminelle
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser hat mit einem Veto eine Abstimmung über das „Selbstbestimmungsgesetz“ verhindert. Sie befürchtet Vorteile für Kriminelle.
Psychologen: Beliebtheit von True Crime zum Abend könnte Warnsignal sein
Auch in Deutschland entspannen sich viele TV-Zuschauer am späten Abend bei True-Crime-Formaten. Eine Psychologin sieht darin einen möglichen Anlass zur Sorge.
Brandenburg: Grünen-Minister fordert Obergrenze für den Verbrauch von Wasser
Der grüne Umweltminister von Brandenburg, Axel Vogel, fordert Versorger dazu auf, den privaten Verbrauch von Wasser zu drosseln. Preisstufen seien eine mögliche Option.
Thüringen: Mohring will CDU notfalls mit Linkspartei regieren lassen
Laut aktuellem Stand der Umfragen sind in Thüringen keine Mehrheiten ohne AfD und Linkspartei möglich. CDU-Vorstandsmitglied Mike Mohring hat ein kleineres Übel ausgemacht.
Kritik an LGBTQ-Ideologie verboten: BVB ließ Felix Nmecha Maulkorbklausel unterschreiben
Eine Ideologieklausel enthält der Vertrag, den der BVB seinem Neuzugang Felix Nmecha vorgelegt hatte. Der evangelikale Christ muss auf öffentliche Kritik an der LGBTQ-Community verzichten.
SPD Schleswig-Holstein will öffentliches Leben bei Hitze einschränken
Die Fraktion der SPD im Landtag von Schleswig-Holstein will einen Maßnahmenplan für Hitze vorlegen. Neben kostenlosen Sonnencremespendern soll es auch Eventverbote geben.
Studie: Energiekrise schadet Wirtschaft stärker als Corona und Finanzkrise
Das Berliner Forum for a new Economy hat vor den Gefahren der Energiekrise gewarnt. Ohne eine resiliente Versorgung drohten Deutschland drastische Wohlstandsverluste.
Keine kritischen Bedenken der EFSA: Glyphosat weiterhin in der EU zugelassen
Die Lebensmittelbehörde EFSA hat grünes Licht für eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gegeben. Die Bedenken gegen den Unkrautvernichter teilte man nicht.
Polen als Hoffnung fürs Eigenheim - Preise für Immobilien in Deutschland stürzen ab
Die Preise für Immobilien sind in Deutschland deutlich gesunken. Immer mehr Deutsche erfüllen sich ihren Traum vom Eigenheim in Polen. Ein Grund dafür ist die Politik.
Intransparenz bei Spenden an die Tafel? Gereizte Stimmung vor Delegiertenversammlung
Die Delegiertenversammlung der Tafel Deutschland in Mannheim könnte unruhig verlaufen. Streitthemen sind Vorwürfe rund um Spenden und die Frage nach Akzeptanz staatlicher Hilfe.
Spenden halbiert - Bedürftige verdoppelt: Tafeln sprechen von „Ausnahmezustand“
Inflation und Wirtschaftskrise machen vor den Tafeln in Deutschland nicht halt. Sie klagen über einen drastischen Rückgang der Spenden – bei immer größerem Andrang an Kunden.
Lindner will Aus für Grunderwerbsteuer ermöglichen - bei selbstgenutzten Immobilien
Bundesfinanzminister Lindner will den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Ein Aus für die Grunderwerbsteuer auf selbst genutzte Immobilien wäre ein möglicher Weg.
Grüne verlieren Mitglieder - stabilisieren sich jedoch in den Umfragen
Von 2016 bis zum Vorjahr hatte sich die Anzahl der Mitglieder der Grünen mehr als verdoppelt. Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres ging es jedoch bergab.
