ZwischenwahlenArgentinien bestätigt Mileis Reformkurs: Was hat seine Partei zum Sieg geführt?
Bei den Zwischenwahlen in Argentinien hat Präsident Javier Milei die notwendige parlamentarische Rückendeckung für seinen wirtschaftlichen Reformkurs gewonnen. Trotz einer Niederlage bei den Regionalwahlen in Buenos Aires und Skandalen im Wahlkampf wollen die Wähler kein Zurück zum Peronismus.
Der Jubel nach dem Sieg: Für Argentiniens Präsidenten Javier Milei verlief die Kongresswahl erfolgreich.
Foto: Tomas Cuesta/Getty Images
In Kürze:
- Javier Milei gewinnt mit seinem Bündnis La Libertad Avanza rund 40 Prozent der Stimmen.
- Die Peronisten verlieren ihre Mehrheit in Senat und Kammer.
- US-Unterstützung und sinkende Armut stärken Mileis Position.
- Opposition zerstritten – Präsident festigt Machtbasis.
Bei den Zwischenwahlen in Argentinien ist es Präsident Javier Milei gelungen, sich die erforderliche parlamentarische Rückendeckung für seinen tiefgreifenden Reformkurs zu sichern. Knapp 36 Millionen Bürger des Landes waren am Sonntag, 26. Oktober, aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.
Insgesamt waren 127 der 257 Sitze in der Kammer und ein Drittel der 72 Senatssitze neu zu vergeben. Bei einem Auszählungsstand von mehr als 99 Prozent kommt das Bündnis La Libertad Avanza (LLA) von Javier Milei landesweit auf etwa 40,7 Prozent der Stimmen. Verstärkung erhielt es durch die PRO-Front des früheren Präsidenten Mauricio Macri. In der Kammer gewinnt das Bündnis 64 Sitze – insgesamt verfügt es nun über 107 Sitze. Im Senat gewinnt LLA in sechs der acht Provinzen, in denen gewählt wurde.
Milei sichert sich Rückendeckung in den Parlamentskammern
Die Peronisten, die vor dem Amtsantritt Mileis die führende Kraft im Lande waren, büßten sieben Sitze im Senat und zwölf in der Deputiertenkammer ein. Insgesamt entfielen 13 der 24 zu vergebenden Senatssitze auf LLA, nur noch sieben gingen an die Peronisten und vier an Provinzparteien. Lediglich in Santiago del Estero und in der Provinz Corrientes konnten sie ihre Senatsmehrheiten behaupten. Die Linksfront gewann in der Kammer drei Sitze (plus zwei), die Vereinigten Provinzen hielten dort acht der zur Wahl stehenden Mandate.
Insgesamt wird das Milei-Bündnis künftig über 107 Sitze in der Kammer verfügen. Die Peronisten kommen auf 98. Über 20 Sitze verfügen die Vereinigten Provinzen, die Linksfront über vier. Die übrigen Sitze entfallen auf bereits 2023 gewählte Abgeordnete des Bündnisses Juntos por el Cambio (Mitte-rechts) und kleinere Parteien wie die Radikale Bürgerunion.
Im Senat verlieren die Peronisten ihre Mehrheit und kommen nur noch auf 21 Sitze. Mileis LLA und die mit ihm verbündeten Listen werden voraussichtlich auf 28 Sitze kommen. Sie können zusammen leichter mit Stimmen aus Mitte-rechts-Parteien und übrigen Parteien Mehrheiten organisieren. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 68 Prozent gering.
Erfolg in dieser Höhe galt im Vorfeld als unwahrscheinlich
Der Erfolg der rechtslibertären Bewegung von Milei kommt vor allem in dieser Höhe überraschend. Noch Anfang September hatte LLA bei den Provinzwahlen in der Hauptstadt Buenos Aires eine deutliche Wahlniederlage erlitten. Die Peronisten lagen in ihrer Hochburg zum damaligen Zeitpunkt noch 14 Prozentpunkte vorn.
Im Vorfeld der Zwischenwahlen vom Sonntag erwarteten Meinungsforscher landesweit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Milei-Bewegung galt als angeschlagen. Zum schlechten Ergebnis in der Metropole kamen auch noch mehrere Skandale im Umfeld der Regierung. Der daraufhin entlassene Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Diego Spagnuolo, sprach über ein Schmiergeldsystem, in das auch die Präsidentenschwester Karina Milei involviert sein soll. Entsprechende Tonaufnahmen wurden an Medien geleakt.
Auch der Präsident selbst war Anfang des Jahres für die Empfehlung eines Start-ups in die Kritik geraten. Er hatte auf X einen Link zur Seite des Projekts geteilt, in dessen Fokus ein Memecoin-Projekt namens $LIBRA stand. Die hochspekulative Kryptowährung stürzte wenig später ab, nachdem viele Bürger im Vertrauen auf den ökonomischen Sachverstand des Ökonomen Milei Coins gekauft hatten.
Milei und Verbündete konnten sich dieses Mal auch in Buenos Aires verbessern
Dieses Mal konnten La Libertad Avanza und Verbündete sogar 17 von 35 Kammersitzen in Buenos Aires erobern – gegenüber 16 für die Peronisten und zwei für die Linksfront. Dieses Ergebnis überraschte umso mehr, als noch während des Wahlkampfs LLA-Spitzenkandidat José Luis Espert nach Berichten über Kontakte zu einem Drogenhändler zurücktreten musste.
Mit deutlichem Vorsprung gewann Mileis Bündnis in Provinzen wie Córdoba und Santa Fe. Aber auch in Gebieten wie Feuerland, Río Negro, Neuquén, Chaco und Salta konnte sich das Regierungslager in Szene setzen.
Auch wenn sich die geringe Wahlbeteiligung als ein Ausdruck angekratzten Vertrauens in die Reformpolitik deuten lässt, scheint die argentinische Bevölkerung diese nicht umkehren zu wollen. Ein Faktor dürfte auch die Rückendeckung durch die USA im Vorfeld der Wahl gewesen sein. Präsident Donald Trump und Finanzminister Scott Bessent hatten einen Währungstausch über 20 Milliarden US-Dollar und den Ankauf argentinischer Dollar-Staatsanleihen in Aussicht gestellt.
Kaufkraft der Ärmsten durch Senkung der Inflation gestiegen – Lob aus den USA
Trump lobte vor der UNO die wirtschaftliche Stabilisierungspolitik des argentinischen Präsidenten. Positive Signale gab es auch vonseiten des Internationalen Währungsfonds. Laut Statistikbüro galten 31,6 Prozent der Argentinier im ersten Halbjahr 2025 immer noch als arm, fast 7 Prozent sogar als extrem arm.
Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2024 war dies jedoch ein Rückgang von 6,5 beziehungsweise 1,3 Prozentpunkten. Der Trend zog sich durch alle Provinzen hindurch. Da es der Regierung Milei gelang, die Inflation zu senken, stiegen dem Statistikbüro zufolge die Haushaltseinkommen durchschnittlich um 26,3 Prozent.
Die Kaufkraft im Bereich des Grundnahrungsmittel-Warenkorbs erhöhte sich dem Statistikbüro zufolge um 13,2 Prozent. Beim generellen Warenkorb für Güter des täglichen Bedarfs stieg sie um 12,3 Prozent. Beides bewirkte Erleichterungen für die ärmsten Schichten. Auch dies hat offenbar dazu beigetragen, die Unterstützung für die Politik Mileis aufrechtzuerhalten.
In einer ersten Reaktion auf Truth Social gratulierte US-Präsident Donald Trump Milei zu dessen Wahlergebnis. Der Präsident leiste „wunderbare Arbeit“ und sei dafür von den Menschen in Argentinien belohnt worden. Minister Bessent sprach von einem „erneuerten Mandat für den Wandel“. Argentinien bleibe ein „lebenswichtiger Verbündeter“ der USA in Lateinamerika.
Interne Kämpfe der Opposition
Milei profitierte zudem auch davon, dass innerhalb der peronistischen Opposition erhebliche interne Konflikte auftraten. Seit der Wahlniederlage im Jahr 2023 schieben einander Anhänger und Gegner des lange Zeit dominanten Kirchner-Clans die Schuld an dieser zu.
Der derzeitige Oppositionsführer Axel Kicillof zeigt sich bemüht, den Peronismus zu erneuern und von der Verbindung zur früheren Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner zu befreien. Seilschaften, die sich in deren Regierungszeit gebildet hatten, wollen genau das nicht tolerieren. Angesichts der Unsicherheit über den künftigen Kurs der Peronisten hat sich die Strategie der Polarisierung, auf die Kicillof gesetzt hatte, als Eigentor erwiesen.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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