Österreich
Putsch gegen Kurz? Vizekanzler Kogler könnte schon am Freitag Koalition auflösen
In Österreich hat Bundeskanzler Sebastian Kurz alle von der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Auch seine Partei und deren Minister stehen hinter ihm. Dennoch könnte Grünen-Chef Kogler am Freitag die Regierung platzen lassen.
Österreichs Grüner Vizekanzler Werner Kogler.
Foto: HERBERT NEUBAUER/APA/AFP via Getty Images
Noch sind bezüglich des Weiterbestehens des türkis-grünen Regierungsbündnisses in Österreich keine Entscheidungen gefallen. Die Anzeichen für ein mögliches vorzeitiges Ende der Koalition bereits am Freitag (8.10.) haben sich jedoch verdichtet.
Nachdem Bundespräsident Alexander van der Bellen für Donnerstag und Freitag die Vorsitzenden aller Parlamentsparteien zu Gesprächen einbestellt hat und die ÖVP-Minister geschlossen erklärt haben, für eine Weiterführung der Regierung ohne Kanzler Sebastian Kurz nicht zur Verfügung zu stehen, hieß es aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler, die Grünen würden am Freitag „Gespräche mit allen Parteien führen“.
Kogler: „Gespräche mit allen Parteien ohne Vorbehalte“
Der „exxpress“, der darüber berichtete, sieht darin ein untrügliches Indiz dafür, dass sich die Grünen „offenbar auf eine Regierung ohne den Bundeskanzler vorbereiten“. Kogler nannte es „ein wichtiges und gutes Zeichen“, dass „alle Parteien ohne Vorbehalte zu solchen Gesprächen bereit sind“.
Auslöser der Regierungskrise sind die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erwirkten und am Mittwochmorgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in mehreren Gebäuden der ÖVP, des unabhängigen Mediums „Österreich“ (oe24), des Finanzministeriums und sogar des Bundeskanzleramts selbst. Bereits in den Wochen zuvor war gerüchteweise an die konservative Regierungspartei herangetragen worden, dass es zu einer solchen kommen könnte.
Nachdem offenbar bisherige Bemühungen gescheitert waren, eine Anklage gegen den Kanzler wegen angeblicher Falschaussage vor dem „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ zu erzwingen, wird nun eine weitere Front eröffnet.
Kurz als federführende Kraft im Hintergrund?
Wie aus der Bezug habenden Akte hervorgeht und Medien wie die „Oberösterreichische Nachrichten“ berichten, stehen unter anderem die Vorwürfe der Untreue zulasten der Republik Österreich, der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Verstoßes gegen das Verbandsgesetz im Raum. Der Großteil der Vorwürfe bezieht sich auf Tathandlungen, die bereits 2016 stattgefunden haben sollen – also zu einem Zeitpunkt, wo Kurz noch nicht ÖVP-Parteichef war.
Konkret, so die WKStA, sollen unter anderem Personen aus dem Finanzministerium rund um den späteren Vorstand der staatlichen Beteiligungsagentur ÖBAG, Thomas Schmid, mehrere Meinungsforscherinnen und die Herausgeber von „Österreich“, Herbert und Wolfgang Fellner, die unmittelbaren Tathandlungen begangen haben.
Die wesentlichen Beweismittel dafür sind einige SMS-Nachrichten von Schmid aus den Ibiza-Akten. Weil daraus hervorgeht, dass Kurz mit einigen der Akteure Gespräche geführt haben soll, sieht die WKStA ihn als die federführende Kraft hinter der angeblichen Verschwörung. Kurz wies ebenso wie Wolfgang Fellner alle Vorwürfe zurück.
Die Akteure um Schmid sollen versucht haben, zum einen mittels bestellter Umfragen aus dem Finanzministerium auf dem Wege „gesteuerter Veröffentlichungen“ Stimmung für Kurz und gegen den damals amtierenden ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner zu machen. Zum anderen sollen einige der Umfragen im Wege einer „Medienkooperation“ mit „Österreich“ in Form von Inseraten geschaltet worden sein, die keine sachliche Notwendigkeit erkennen ließen.
Fellner bestreitet Bestehen einer Vereinbarung
„Österreich“ äußerte sich dahingehend, dass man aus dem Finanzministerium nicht mehr Mittel für Inserate erhalten habe als andere Mitbewerber. Darüber hinaus, so Fellner, sei die von der WKStA ins Treffen geführte Höhe der Auftragssumme von 1,16 Millionen Euro unzutreffend.
Aus den in den Akten angeführten Nachrichteninhalten geht hervor, dass es offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen den Akteuren aus dem Ministerium und dem Medium gekommen sei. So heißt es in einer Nachricht: „Fellner hat sich an keine Abmachung gehalten“. In einer anderen war von „Vertrauensbruch“ die Rede – weil eine Umfrage gerade nicht so erschienen war, wie Schmid und seine Kollegen sich dies offenbar erhofft hatten.
Fellner, der mittlerweile für Neuwahlen plädiert, bestreitet, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Mediengruppe Österreich und dem Finanzministerium eine Vereinbarung über eine Bezahlung von Umfragen durch Inserate gegeben habe. Man lege „Wert auf die Feststellung, dass niemals Inseratengelder des Finanzministeriums als Bezahlung für Umfragen an die Tageszeitung Österreich bezahlt wurden“. 
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