11. Dezember: Heizungsgesetz vertagt | Ifo senkt Wirtschaftsprognose | Müllgebühr für Online-Händler

Beim letzten Koalitionsausschuss dieses Jahres haben sich CDU, CSU und SPD auf mehr Tempo bei Verkehrsprojekten verständigt. Daher planen sie ein neues Infrastrukturgesetz, um Straßen und Bahnstrecken schneller zu bauen. Zudem soll die private Altersvorsorge junger Menschen durch höhere Zulagen bei Eigenbeiträgen gestärkt werden. Und bis Ende Januar sollen zudem Vorschläge für eine Reform des Heizungsgesetzes vorgelegt werden.

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den kommenden Jahren nur langsam aus der Krise finden. Für 2026 und 2027 schraubten die Münchner Wirtschaftsforscher ihre Prognosen deutlich nach unten. Trotz stabiler Arbeitsmärkte verliert Deutschland an Wettbewerbsfähigkeit. Ohne Reformen sieht der Ifo-Konjunkturchef eine „Erosion“ des Standorts kommen.

Täglich erreichen Deutschland hunderttausende Billigpakete aus China. Umweltminister Carsten Schneider will der „unfairen Konkurrenz“ den Kampf ansagen. Neben minderwertigen Produkten seien auch deren Verpackungen das Problem. Jeder nach Deutschland liefernde Online-Händler sei verpflichtet, dem Handelsvolumen angepasste Müllgebühren zu bezahlen – auch die chinesischen Versender.

Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen sinkt. Das zeigt eine neue Umfrage des Allensbach-Instituts. Am meisten Vertrauen genießen noch die Richter am Bundesverfassungsgericht, während Parteien, Bundesregierung und Medien besonders schlecht abschneiden.

Die USA haben einen Öltanker vor der Küste Venezuelas unter ihre Kontrolle gebracht. Laut Justizministerin Pam Bondi und FBI-Chef Kash Patel gehöre das Schiff zu einem illegalen Netzwerk zur Unterstützung ausländischer Terrororganisationen. Venezuela verurteilte die Aktion als „Akt internationaler Piraterie“.