Bürgerschaftswahl: SPD in Hamburg weiter knapp vor den Grünen

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Katharina Fegebank (Grüne), Zweite Bürgermeisterin von Hamburg, und der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher.Foto: Georg Wendt/dpa/dpa
Epoch Times6. Januar 2020

Rund eineinhalb Monate vor der Wahl in Hamburg behauptet sich die SPD in einer Umfrage trotz herber Verluste knapp vor den Grünen als stärkste Kraft.

Wenn bereits an diesem Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, kämen die Sozialdemokraten auf 29 Prozent, die Grünen auf 26 Prozent, wie die am Montag veröffentlichte Befragung des Forsa-Instituts für das „Hamburger Abendblatt“ ergab. Damit könnte SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher sein bisheriges rot-grünes Bündnis nach derzeitigem Stand fortsetzen.

Bei der Bürgerschaftswahl 2015 war die SPD allerdings auf 45,6 Prozent gekommen, die Grünen erreichten 12,3 Prozent. Für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar hofft Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) auf eine Umkehr des Kräfteverhältnisses.

Drittstärkste Kraft würde der Umfrage zufolge derzeit die CDU mit 16 Prozent. Die Linken würden 10 Prozent erreichen, FDP und AfD jeweils 7. (dpa)



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Deutschland ist der Geburtsort von Marx und Engels und die Heimat der einflussreichen Frankfurter Schule, einer Ausprägung des Marxismus. Überall in Europa gibt es sozialistische Parteien, die auf die „Zweite Internationale“ zurückgehen. Viele von ihnen sind Regierungsparteien. Innerhalb der „Sozialistischen Internationalen“ sind sozialistische Demokratie und demokratischer Sozialismus fast identisch. Alle vertreten die Idee, dass der Sozialismus das neue System ist, das den Kapitalismus ersetzen wird.

Ein Alleinstellungsmerkmal der SPD ist ihre absolute Vormachtstellung in der deutschen Medienbranche. Auch gehört die Partei weltweit zu den größten Medienmächten. Sie dominiert die Politik Deutschlands nicht nur über ihre Abgeordneten, sondern auch dann, wenn sie nicht an der Macht ist.

Zeitungen, Radiosender, Medien – darunter die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (ddvg) und die Hannoveraner Verlagsgesellschaft Madsack – gehören zur SPD. Das Portal ScienceFiles listete 2014 in einem pdf-Dokument alle SPD-Beteiligungen auf und kam auf rund 10.300 Beteiligungen der SPD auf 412 A4-Seiten mit rund 25 Einträgen pro Seite.

Der Schwerpunkt der SPD-Medienbeteiligungen liegt im Bereich regional erscheinender Tageszeitungen – in vielen Gebieten beherrscht die Partei den Markt absolut. Die SPD-Schatzmeisterin und Generaltreuhänderin der ddvg 2002 sagte: „Auch dort, wo wir nur 30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel nichts ohne uns passieren.“ [55] Im Impressum der Zeitungen ist die SPD jedoch nicht zu finden – sie bedient sich der eigenen Medien-Holding ddvg.

Über diese Medienmacht hat das Gespenst des Kommunismus das gesamte Land mitsamt den bürgerlichen und konservativen politischen Kräften unmerklich immer weiter nach links gezogen. Die Verquickung der SPD mit Tageszeitungen ist einmalig in Deutschland. Andere Parteien Deutschlands können nicht auf diese Art und Weise Einfluss auf die Bevölkerung nehmen. Wegen dieser speziellen Strategie können die Sozialdemokraten zu Recht als die heimlichen Regierenden Deutschlands und der wahre Hauptakteur der aktuellen politischen Zustände bezeichnet werden.

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