Ein Terrorist im Gästebuch? Berlin rollt Teherans Bürgermeister Hanachi roten Teppich aus

Von 5. September 2019 Aktualisiert: 5. September 2019 17:16
Die „werteorientierte Außenpolitik“, deren sich Deutschland gerne rühmt, hat häufig zur Konsequenz, dass Politiker in Bund und Ländern nicht mit Ratschlägen und Kritik in Richtung anderer Länder sparen. Der Iran scheint dabei die Ausnahme zu sein, die die Regel bestätigt: Schon am morgigen Freitag wird mit dem Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi ein fanatischer Antisemit im Roten Rathaus empfangen.

Im März dieses Jahres hatte das Innenressort der Berliner Senatsverwaltung noch einen geplanten Auftritt der palästinensischen Terroristin Rasmea Odeh bei einem Kulturverein in Kreuzberg verhindern können. Am morgigen Freitag (6.9.) ist hingegen geplant, dem Vertreter eines Regimes in der Hauptstadt einen offiziellen Empfang zu bereiten, das nicht nur für schwerste Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land bekannt ist, sondern auch im Verdacht steht, auf internationaler Ebene terroristische Aktivitäten zu fördern – unter anderem in den Palästinensergebieten des Gazastreifens und westlich des Jordans.

Kritische Fragen unerwünscht

Wie die „Berliner Zeitung“ berichtet, soll der Teheraner Bürgermeister Pirouz Hanachi nicht nur zu einem offiziellen Treffen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller geladen sein. Der offiziellen Terminankündigung zufolge soll Hanachi sich auch ins Gästebuch der Stadt eintragen und einen Fototermin mit der Presse absolvieren. Allerdings ist keine Pressekonferenz vorgesehen, die Journalisten die Möglichkeit geben könnte, auch kritische Fragen zu stellen.

Der akademische Leiter der gegen das iranische Atomprogramm gerichteten Organisation „Stop the Bomb“, Stephan Grigat, erklärte am Mittwoch gegenüber der „Jerusalem Post“, dass auch der „Botschafter des antisemitischen iranischen Terrorregimes“ im Roten Rathaus mit dabei sein soll. Erst vor wenigen Wochen hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den neuen iranischen Botschafter in Berlin, Mahmoud Farazandeh, mit allen Ehren empfangen.

Dabei ist Hanachi alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Die regimenahe Nachrichtenagentur ISNA selbst gibt an, Hanachi sei vor der Übernahme des Bürgermeisteramts in Irans Hauptstadt Mitglied der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) gewesen, die für die Unterdrückung der Opposition im Inneren und die Unterstützung terroristischer Gruppen und proiranischer Milizen im Ausland verantwortlich sein sollen. In den USA wurde das IRGC-Korps im April dieses Jahres als terroristische Organisation eingestuft.

Berlins Partnerstadt besonders stark von Terror betroffen

Vor allem die Eliteeinheit der IRGC, die „Al-Quds-Brigaden“, sind unter anderem für Spionage, Sabotageakte, Ausspähen politischer Gegner oder das Auskundschaften potenzieller Anschlagsziele zuständig. Erst im Januar 2018 durchsuchte das Bundeskriminalamt in Berlin und drei weiteren Bundesländern Räumlichkeiten von zehn mutmaßlichen Agenten. Diese sollen Informationen über israelische und jüdische Einrichtungen gesammelt haben mit dem Ziel, diese künftig bei Bedarf für kriminelle oder terroristische Akte zu verwenden.

Erst im Mai hatte Hanachi am berüchtigten „Al-Quds-Marsch“ in Teheran teilgenommen, der 1979 vom Regime in Teheran ins Leben gerufen worden war. Mittlerweile finden jährlich in zahlreichen Ländern der Welt diese Aufmärsche statt, bei denen die „Befreiung“ Jerusalems und die Vernichtung Israels gefordert wird. Auch in Berlin treffen sich aus diesem Anlass hunderte bis tausende Antisemiten von ganz links, ganz rechts und aus dem radikal-islamischen Spektrum.

Kazem Moussavi schreibt zudem bei den „Ruhrbaronen“, Hanachi sei auch während des Iran-Irak-Krieges von 1980 bis 1988 in Operationen der Revolutionsgarde wie Khybar, Motlaol-Fajr oder Walfajr involviert gewesen, die zehntausende Todesopfer gefordert hätten.

Die antisemitischen und terroristischen Umtriebe des iranischen Regimes und insbesondere der IRGC treffen zudem unter anderem eine offizielle Partnerstadt Berlins in besonders hohem Maße, wie die „Krone“ erwähnt. Die radikal-islamischen Organisationen Hamas und Palästinensisch-Islamischer Dschihad feuern regelmäßig vom Gazastreifen aus Raketen in Richtung der Grenzstadt Sderot.

„Verhöhnung der Opfer des grausamen islamistischen Terrors“

„Stop the Bomb“ spricht angesichts der Einladung von einem „Schlag ins Gesicht der exiliranischen Community“ und erklärt, Müller wäre „gut beraten, die Einladung zurückzuziehen“. Auch aus den Reihen von CDU, FDP, AfD und Grünen im Abgeordnetenhaus kam scharfe Kritik.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte gegenüber der Berliner Zeitung mit Blick auf Hanachis geplanten Eintrag ins Gästebuch und den Fototermin: „Personen mit einem so radikalen Hintergrund haben eine solche Aufwertung nicht verdient.“ AfD-Antiterrorexperte Hanno Bachmann spricht im Zusammenhang mit der Einladung von einer „erneuten Verhöhnung der Opfer des grausamen islamistischen Terrors“.

Als „fatales Signal an all jene, die sich in diesem Land tagtäglich gegen Antisemitismus engagieren“ bezeichnete Remko Leemhuis vom American Jewish Committee Berlin dem Empfang. Es sei nicht akzeptabel, dass ausgerechnet in Berlin Vertreter eines Regimes offiziell empfangen würden, das Israel mit Vernichtung drohe und die Terrorgruppe Hisbollah finanziell massiv fördere.

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