Erste Konsequenz in grüner Filz-Affäre, Gerichtsurteil gegen Trump, Brückenalarm

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Grüne Filz-Affäre: erste personelle Konsequenz

Grünen-Politiker Michael Schäfer verzichtet laut Medienberichten auf den Chefposten bei der Deutschen Energie-Agentur, dena. Damit wird in der Filz-Affäre in Robert Habecks Wirtschaftsministerium die erste personelle Konsequenz gezogen. Laut „Bild“-Information wurde vereinbart, dass Schäfer freiwillig von seinem Vertrag zurücktritt und damit auch auf eine finanzielle Entschädigung verzichtet.

Ursprünglich sollte Schäfer am 15. Juni den neuen Posten antreten. Nachdem seine privaten Verbindungen zum Wirtschaftsministerium bekannt wurden, entschied der Aufsichtsrat des Bundesunternehmens, die Stelle neu auszuschreiben. Schäfer ist der Trauzeuge von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen.

Habeck und Graichen werden heute im Bundestag zur Personalpolitik des Ministeriums befragt.

Donald Trump: zu Millionenzahlung verurteilt

Eine Geschworenenjury hat sich gestern gegen Donald Trump in einem Zivilverfahren entschieden. Der ehemalige Präsident wurde wegen eines sexuellen Übergriffs schuldig befunden. Insgesamt muss Trump fünf Millionen US-Dollar an Entschädigung und Strafe zahlen.

Die Journalistin E. Jean Carroll hatte ihm vorgeworfen, sie Mitte der 1990er-Jahre in einem New Yorker Nobelkaufhaus vergewaltigt zu haben. Trump hat die Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, sie sei nicht sein „Typ“. Carroll verklagte den ehemaligen Präsidenten daraufhin wegen Verleumdung. Die Jury wertete den Vorfall nun unter anderem als sexuellen Missbrauch – den Vorwurf der Vergewaltigung wies sie zurück.

Trump sprach nach dem Urteil von einer politisch motivierten „Hexenjagd“ gegen ihn. Die ganze Sache sei ein Betrug und eine Schande für das ganze Land, sagte er in einer Videobotschaft. Sein Anwalt kündigte an, das Urteil anzufechten.

Bund plant LNG-Terminal in Mukran

Die Bundesregierung hat die Ostseeinsel Rügen für den Bau eines Flüssigerdgas-Terminals ausgewählt. Das Terminal soll zwei sogenannte Regasifizierungseinheiten zum Import von verflüssigtem Erdgas beherbergen. Das Gas soll dann durch eine etwa 50 Kilometer lange Unterwasserleitung befördert und bei Lubmin in das bundesweite Leitungsnetz eingespeist werden.

Mehrere Gemeinden und Verbände auf Rügen wehren sich gegen die geplanten Ausbaumaßnahmen. Sie befürchten negative Auswirkungen auf das Ökosystem und eine Zunahme des Schiffsverkehrs. Lokalpolitiker und Vertreter des Tourismussektors haben angekündigt, rechtliche Schritte gegen die Pläne einzuleiten. „Laute und schmutzige Industrieanlagen in Nachbarschaft von Stränden und Kreidefelsen werden zur absoluten Katastrophe für unsere Urlauber“, erklärte der Tourismusdirektor der Gemeinde Ostseebad Binz, Kai Gardeja.

BW-Transporthubschrauber: 1 Milliarde teurer

Der geplante Kauf von 60 Chinook-Hubschraubern für die Bundeswehr wird teurer als geplant. Die Bundesregierung hat Druck auf die USA ausgeübt, ein Angebot für den Milliarden-Deal vorzulegen. Laut Medienberichten gibt es Hinweise darauf, dass die Technikanforderungen der Deutschen aufwendig seien und die Kosten in die Höhe treiben würden.

Die Hubschrauber sollen inzwischen bis zu zwölf Milliarden Euro kosten, berichtet „Business Insider“. Dies sei doppelt so viel wie im Etat eingeplant. Die Bundeswehr hat ihre Ansprüche nun reduziert. Die Finanzierung der Mehrkosten ist noch unklar. Das Verteidigungsministerium wartet auf das Angebot der USA, bevor weitere Details bekannt gegeben werden können.

Deutsche Brücken in kritischem Zustand

Fast die Hälfte der 25 höchsten Brücken in Deutschland ist in einem kritischen Zustand. Dies teilte die Bundesgütegemeinschaft Instandsetzung von Betonbauwerken mit. Elf der höchsten Brücken hätten deutliche Defizite bei der Traglast.

Die Bundesregierung hat erst vor Kurzem einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem Brücken schneller saniert werden sollen. Aktuell schaffe die Autobahn GmbH weniger als die Hälfte der erforderlichen 400 Brückensanierungen pro Jahr, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar.

Für Schlagzeilen sorgte vor wenigen Tagen die Sprengung der Autobahnbrücke Rahmede bei Lüdenscheid in Nordrhein-Westfalen. Die Talbrücke war seit über einem Jahr komplett gesperrt. Ein Sanierungsbeschluss aus dem Jahr 2014 wurde nicht umgesetzt.

Eine innovative Erfindung könnte Plastik ersetzen

Ein ungarischer Ingenieur hat ein Material entwickelt, das Kunststoffe ersetzen kann. Es ist vollständig abbaubar und hinterlässt kein Mikroplastik. Das Material mit dem Namen DAT1 hat bereits alle EU-Zertifizierungen und die TÜV-Zulassung erhalten. Es baut sich im Wasser innerhalb weniger Stunden ab, ohne Rückstände zu hinterlassen, erklärte Erfinder Péter Tamás Lajter.

Das vielseitig nutzbare Material kann als Plastikersatz verwendet werden für Kaffeekapseln, Folien und Besteck. DAT1 ähnelt Kunststoff in Festigkeit und Flexibilität und kann zu Hause kompostiert werden. Die genaue Zusammensetzung ist geheim, besteht jedoch aus sechs natürlichen Komponenten. Die ungarische Regierung unterstützt die Entwicklung von umweltfreundlichen Materialien und stellt finanzielle Mittel für solche Projekte bereit. (dl/rk)

(Mit Material von Agenturen)