Grüne Jugend sieht bei Parteispitze Angst vor politischem Gegner

Epoch Times13. Juni 2021 Aktualisiert: 13. Juni 2021 17:47
Online-Abstimmung statt Stimmung im Saal: Für die Grünen geht es heute um wichtige Detailfragen ihrer Politik und wie groß die Unterstützung für das Spitzenduo ist.

17:45 Uhr: Grüne Jugend sieht bei Parteispitze Angst vor politischem Gegner

Die Grüne Jugend kritisiert die Ablehnung ihrer Anträge durch die Delegierten beim Parteitag der Grünen in Berlin. Dem Nachrichtenportal Watson sagte Georg Kurz, Sprecher der Jugendorganisation:

„Wir können verstehen, dass die Angriffe der letzten Wochen dazu geführt haben, dass auch bei den Grünen die Lust auf mutige Vorschläge ein wenig vergangen ist. Es ist aber keine vorausschauende Strategie, Vorschläge aus Angst vor dem politischen Gegner abzuräumen.“

Weiter sagte er: „Es ist ganz normal, dass Anträge abgelehnt werden, weil es einfach unterschiedliche inhaltliche Überzeugungen gibt. Aber die Angst davor, dass etwas gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig sein könnte, ist kein gutes Argument. Davon sollte man sich nicht treiben lassen, sonst führt das letztlich dazu, dass die anderen unsere Politik bestimmen.“

14:30 Uhr: Grünen-Delegierten stellen sich hinter Parteiführung – Wahlprogramm beschlossen

Die Grünen haben am Sonntag einen dreitägigen Parteitag beendet und ihr Wahlprogramm mit 98 Prozent Zustimmung beschlossen. Trotz ursprünglich über 3.000 Änderungsanträgen setzte sich schließlich die Linie der Parteiführung durch. Zuletzt wurde die Forderung zurückgezogen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel zu streichen.

Im Streit um Kampfdrohnen bekam ein Antrag die Mehrheit, wonach die Beschaffung nach Klärung von „Einsatzszenarien“ zur Verteidigung theoretisch möglich wäre. Das liegt noch am ehesten auf Linie der Parteiführung, die das Thema eigentlich ganz ausklammern wollte, aber zu einer Positionierung im Wahlprogramm gezwungen wurde.

Zuvor waren Anträge abgeschmettert worden, das Mindestwahlalter auf 14 anstatt 16 Jahre herabzusetzen oder Hartz-IV-Beziehern 200 anstatt 50 Euro mehr zuzubilligen. Auch die Forderungen, 80 anstatt 60 Euro pro Tonne CO2 ins Wahlprogramm zu schreiben oder ein generelles Tempo 70 auf Landstraßen fanden keine Mehrheit der Delegierten.

Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck wurden bereits am Samstag mit 98,5 Prozent zum Spitzenduo bei der Bundestagswahl bestätigt, wobei Baerbock Kanzlerkandidatin ist.

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12. Juni

15:25 Uhr: Annalena Baerbock offiziell zur Grünen-Kanzlerkandidatin gekürt

Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl gewählt.

13:01 Uhr: Grüne bleiben in Wahlprogramm bei Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn

Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach zwölf Euro in einem „sehr breiten Bündnis“ mit den Gewerkschaften seien. Danach solle die reformierte Mindestlohnkommission den Mindestlohn jährlich erhöhen.

Es gehe darum, sich zusammen mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen starke Wirtschaftsinteressen und Lobbygruppen durchzusetzen, sagte Kellner. Eine höhere Forderung schwäche diese breite Allianz. „Der Kampf ist schon hart genug, zwölf Euro durchzusetzen“, betonte der Bundesgeschäftsführer.

Der gesetzliche Mindestlohn war zu Jahresbeginn auf 9,50 Euro angestiegen. Er soll der bisherigen Beschlusslage der großen Koalition zufolge bis Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen.

Der Parteitag lehnte zudem einen Änderungsantrag für das Wahlprogramm ab, wonach die wöchentliche Arbeitszeit für Vollzeit-Beschäftigungen langfristig auf 30 Stunden reduziert werden soll. Damit bleibt es im Wahlprogramm bei der Formulierung, dass die Grünen „die starre Vollzeit zu einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei flexiblem Arbeitszeitkorridor umgestalten“ wollen.

9:48 Uhr: Baerbock stellt sich Delegierten als Spitzenkandidatin – Fehler belasten die Grünen

Die harten Konflikte in der Klimapolitik sind beigelegt, nun wollen die Grünen beim Parteitag ihre Kanzlerkandidatin offiziell aufstellen.

Der Vorstand hatte Parteichefin Annalena Baerbock bereits im April nominiert. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb am Freitag für sie mit den Worten: „Sie führt mit klarem Kompass und meistert die Herausforderungen dieser Zeit mit Herz und Verstand.“ Eine grüne Kanzlerin sei vorstellbar.

In der gleichen Abstimmung, in der die Delegierten beim Online-Parteitag heute Nachmittag Baerbock bestätigen sollen, stimmen sie auch über das Spitzenduo aus Baerbock und ihrem Co-Parteichef Robert Habeck ab. „Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind“, sagte Habeck. Er versprach: „Wir werden die Fehler abstellen.“ Das gemeinsame Motto sei: „Mit Gelassenheit und Stärke – durch dick und dünn.“

Zudem werden die Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei müssen die Delegierten über eine Reihe von Änderungsanträgen entscheiden. So wird gefordert, das Wahlalter auf 14 Jahre festzuschreiben, die Vorlage des Bundesvorstandes sieht hier das 16. Lebensjahr vor.

Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Wahlprogramm festzuschreiben, hier sieht der Vorstand 48 Prozent vor. Schließlich will die Grüne Jugend den Hartz-IV-Satz um 200 Euro anheben, hier schlägt die Parteiführung 50 Euro in einem ersten Schritt vor.

Am Freitagabend hatten die Delegierten bei den Beratungen zum Klimaschutz in allen Punkten die Linie der Parteiführung bestätigt.

Fehler belasten die Grünen

Seit Mitte Mai belasten eigene Fehler allerdings die Grünen, was sich auch in den Umfragen niederschlug. Zuerst wurde bekannt, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Baerbock gerade rücken mussten.

Die Abstimmung über Kanzlerkandidatin und Spitzenduo ist deshalb insbesondere für Baerbock ein wichtiger Stimmungstest. Auf 100 Prozent hofft Baerbock nach eigenen Angaben nicht. Das sei langweilig und passe nicht zu ihrer Partei. Sie war 2019 mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent zur Vorsitzenden der Grünen gewählt worden, Habeck erhielt „nur“ 90,4 Prozent. Baerbock soll nach ihrer Wahl am Nachmittag sprechen. Wie schon bei Habecks Rede am Vortag sollen dafür hundert Neumitglieder im Saal sein.

Inhaltlich geht es heute um die Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik. Während der Vorstand vorschlägt, den Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent auf 48 Prozent für Top-Verdiener anzuheben, macht sich die Grüne Jugend für 53 Prozent stark. Auch der Mindestlohn ist Thema. Der Online-Parteitag der Grünen mit etwa 800 Delegierten endet am Sonntag.

Delegierten votierten gegen ein 70 km/h Tempolimit auf Landstraßen

Gestern räumten die Grünen bereits das zuvor heftig diskutierte Thema Klimaschutz ab. Mehrere Vorstöße für teils weitreichende Verschärfungen des Programmentwurfs wurden abgeschmettert. So votierten die Delegierten gegen ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen und ein Aus für neue Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor schon 2025.

Auch ein Vorschlag zu einem höheren CO2-Preis, als vom Vorstand vorgeschlagen, fand keine Mehrheit. Die Delegierten votierten mit 473 Stimmen gegen einen Antrag, der vorsah, den CO2-Preis auf Öl und Gas bereits im kommenden Jahr auf 80 Euro zu erhöhen und danach jährlich um 15 Euro steigen zu lassen. Der CO2-Preis soll den Verbrauch von fossilen Brennstoffen verteuern – damit steigen auch die Preise für Sprit und beispielsweise Heizöl.

Die Delegierten bestätigten den Vorschlag des Bundesvorstands, den CO2-Preis ab 2023 auf 60 Euro zu erhöhen. Derzeit beträgt der CO2-Preis auf Öl und Gas, der seit 1. Januar fällig ist, 25 Euro pro Tonne. Nach dem Plan der Bundesregierung soll er im Jahr 2025 55 Euro betragen. (dpa)



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