Grünen-Chef: Marokko, Tunesien und Algerien keine sicheren Herkunftsstaaten

Grünen-Chef Habeck lehnt die von der Bundesregierung geplant Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab.
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Robert Habeck.Foto: Sean Gallup/Getty Images
Epoch Times18. Juli 2018

Grünen-Chef Robert Habeck lehnt die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten ab.

In den Maghreb-Staaten seien Journalisten, Minderheiten und Homosexuelle noch immer nicht sicher vor Verfolgung und Haft, sagte Habeck dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Er verwies auf Berichte über Folter und unfaire Gerichtsverfahren. „Daher sehe ich nicht, dass diese Staaten sicher sind“, sagte Habeck.

Habeck warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit dem vorgelegten Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten von eigenen Fehlern ablenken zu wollen.

Es passe „dem Innenminister natürlich gut in den Kram“, den Gesetzentwurf „ausgerechnet jetzt einzubringen“, sagte Habeck dem RND mit Blick auf die Abschiebung des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien. „Der Innenminister hat einen handfesten Skandal um eine Abschiebung an den Gerichten vorbei am Hacken, und schon tauchen die sicheren Herkunftsländer auf. Probleme löst man anders“, sagte Habeck. A. war trotz eines gerichtlichen Abschiebeverbots nach Tunesien abgeschoben worden.

Die Bundesregierung will am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung eine Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten beschließen. So sollen die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie die Ex-Sowjetrepublik Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dadurch könnten die Asylverfahren für Flüchtlinge aus diesen Ländern beschleunigt werden.

Die Bundesregierung begründet das Vorhaben mit geringen Asylchancen der Bewerber aus diesen Staaten. Es ist nicht das erste Mal, dass die große Koalition die drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen will. In den vergangenen Jahren hatten die Grünen dies allerdings durch ihr Nein im Bundesrat verhindert. (afp)



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