Merkel und Macron verschieben gemeinsamen EU-Reformplan

Angesichts der gerade erst erfolgenden Regierungsbildung in Berlin wird es nach einem „Spiegel“-Bericht anders als geplant im März noch keinen deutsch-französischen Vorschlag zur Reform der Europäischen Union geben.

Die ursprüngliche Absicht hatten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim vergangenen EU-Gipfel im Dezember bekundet. „Die Sache ist abgesagt“, zitierte nun das Nachrichtenmagazin einen EU-Beamten, der den nächsten Gipfel am 22./23. März vorbereitet.

„Es gibt schlicht nichts zu verkünden.“ Das habe die deutsche Seite dem EU-Rat signalisiert und als Grund die lange Dauer der Koalitionsgespräche angeführt. Die war allerdings auch schon bei der Ankündigung des Zeitziels im Dezember absehbar gewesen.

Ein deutscher Regierungssprecher sagte dem Magazin, die Arbeit an den Reformplänen würde nach Bildung der neuen Regierung „in enger Partnerschaft mit Frankreich intensiviert“. (dpa)