Münchner Verwaltungsgericht hebt Hausverbot für AfD-Politiker auf

Epoch Times5. Mai 2019 Aktualisiert: 5. Mai 2019 10:17
Björn Höcke und andere AfD-Politiker können am Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern in München teilnehmen. Das zuvor verhängte Hausverbot erklärte ein Gericht für rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht in München hatte die Hausverbote für Redner der AfD für rechtswidrig erklärt. Damit können u. a. der Thüringer Parteichef Björn Höcke und die bayrische Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner am Frühschoppen der Jungen Alternative Bayern teilnehmen. Ort ist eine öffentliche Gaststätte auf einer städtischen Sportanlage.

Eine Sprecherin erklärte, dass die Entscheidung, die Redner mit Hausverbote zu belegen, aufgehoben worden sei.

Der „Spiegel“ schreibt dazu: „Die Stadt habe nicht ausreichend nachweisen können, dass die Veranstaltung eskalieren könnte und dass Störungen von Seiten der AfD zu erwarten seien.“ Die Stadt werde auch keine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Oberbürgermeister enttäuscht

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich enttäuscht. Er werde selbstverständlich die Entscheidung respektieren, merkte aber schlussendlich an: „Die Landeshauptstadt München vertritt allerdings auch weiterhin die Auffassung, dass Veranstaltungen, die Rassismus und Antisemitismus schüren, die Grundwerte unserer Verfassung angreifen oder den Nationalsozialismus relativieren wollen, in städtischen Räumen keinen Platz haben sollten.“

Sven Kachelmann, Landesvorsitzender der Jungen Alternative Bayern war erfreut über die Entscheidung. Die „Verzerrung des politischen Wettbewerbs“ haben die Richter vorbildlich zurückgewiesen.

Es gibt aber auch reichlich Gegenwind in Richtung der Jungen Alternative Bayern. Die Initiative „München ist bunt!“ hat für Sonntag einen Gegenprotest angekündigt. Die Kernaussage dabei lautet, „um der rechtsextremistischen Partei AfD und ihren Brandstiftern zu zeigen, dass sie in München nicht willkommen sind.“ (cs)

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