Politik

Emnid: SPD liegt fast gleichauf mit den Grünen

Nach dem Grundrenten-Streit in der GroKo kann die SPD einen Prozentpunkt zulegen und liegt nun im Emnid-"Sonntagstrend" bei 17 Prozent. Das ist fast gleichauf mit den Grünen, die bei 18 Prozent... Mehr»

CSU will Pläne von Scholz gegen reine Männer- und Frauenvereine stoppen

"Es ist völlig undenkbar, dass den vielen traditionsreichen reinen Frauen- und Männervereinen, deren Tätigkeiten sich vor allem an die Allgemeinheit richten, von heute auf morgen die finanzielle... Mehr»

Chef der Staatlichen Plankommission der DDR gesteht: Eine Planwirtschaft funktioniert nicht

Planwirtschaft funktioniert nicht. Ausgerechnet der Leiter der Staatlichen Plankommission der DDR, Gerhard Schürer, kam 1989 zu dieser Schlussfolgerung. Als eine Ursache machte er das... Mehr»

Linke fordert Konzept gegen Einsamkeit: Es gibt „viel zu viele“ einsame Menschen

"Viel zu viele Menschen sind von Einsamkeit betroffen“, heißt es seitens der Linken. Deswegen soll die Politik örtliche Projekte finanzieren, um einsamen Menschen zu helfen. Mehr»

CDU-Vize Strobl wirbt für Schwarz-Grün

Er wünsche sich "Grüne, mit denen eine Zusammenarbeit gut geht", meinte der CDU-Vize Thomas Strobl zur schwarz-grünen Regierungskoalition. Mehr»

Mietendeckel verfassungswidrig: Berliner Senat sollte „endlich zur Besinnung kommen“

Sowohl das Bundesbauministerium als auch das Innenministerium sehen den Berliner Mietendeckel als verfassungswidrig an. Der CDU-Politiker Wegner forderte den rot-rot-grünen Senat auf "endlich zur... Mehr»

Bundesregierung kommt auf Schloss Meseberg zu Digitalklausur zusammen

Ab Sonntag trifft sich die Bundesregierung zu einer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg. Dabei will die große Koalition ihre Mobilfunkstrategie beschließen, mit der Funklöcher... Mehr»

Jahreswechsel: Zulässige Tipps und Tricks, wie Sie Steuern sparen können

Kennen Sie das? Sie können weniger Kosten ansetzen als Sie gedacht haben - und haben doch extra vorm Jahresende noch etwas gekauft. Durch intelligente Disposition von Kosten oder rechtzeitige... Mehr»

Schwarzer Tod in Peking: Zwei Pest-Infizierte verunsichern die Bevölkerung

Auf Pekings Straßen sorgt die Pest für Gerüchte und Schlagzeilen. Laut "New York Times" seien zwei Pest-Fälle von der chinesischen Regierung bestätigt worden. Die Angst einer Ausbreitung ist... Mehr»

Altmaier plant Kostenbeteiligung für Verursacher von Netzengpässen

Gaskraftwerke sollen vor allem dort gebaut werden, wo diese netzentlastend und nicht netzbelastend wirken, erklärt das Wirtschaftsministerium. Zugleich hob ein Sprecher hervor, es sei keine Regelung... Mehr»

„Lohndiebstahl“ im ersten Halbjahr 2019: Beschäftigte sammeln knapp eine Milliarde Überstunden an

Die Überstunden der Deutschen steigen immer weiter an: Im ersten Halbjahr wurde fast eine Milliarde Überstunden geleistet - und die Hälfte davon blieb unbezahlt. Mehr»

NEWSTICKER Grüne: Mit über 90 Prozent wiedergewählt – Habeck setzt auf grünen Realismus

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sind mit Spitzenergebnissen in ihrem Amt bestätigt worden. Baerbock erhielt auf dem Parteitag am Samstag in Bielefeld 97,1 Prozent, das... Mehr»

Verfassungswidrige Sexualerziehung: Transvestiten um Olivia Jones werben im Kindergarten für „Toleranz“

Olivia Jones, die schillernde bunte Drag Queen aus dem Hamburger Rotlichtviertel, schickt die „Olivia-Jones-Familie“ als „Toleranz-Botschafter“an Deutschlands Schulen und in die Kitas. Der... Mehr»

FDP-Politikerin zu den Grünen: „Linke Traumschlösser kann sich Deutschland nicht leisten“

"Linke Traumschlösser, wie die Grünen sie malen, kann Deutschland sich am Rande einer Rezession nicht leisten", wirft FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Grünen vor. Man sollte darüber... Mehr»

Nach Einreise aus der Türkei: Haftbefehl gegen IS-Anhängerin erlassen

Eine mutmaßliche IS-Anhängerin ist am Tag nach ihrer Abschiebung nach Deutschland in Untersuchungshaft genommen worden. Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes hatten sie am Freitagabend in... Mehr»

CDU will Klagerecht von Umweltverbänden einschränken

Die CDU will das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken. Denn, Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben in Deutschland zögen sich wegen der Klagen oft über Jahre hin. Mehr»

SPD legt in Umfrage deutlich zu: Grüne verlieren – nur bei Klimathema stark

Die SPD hat in der Wählergunst offenbar deutlich zugelegt. Die Union bleibt unverändert bei 26 Prozent und damit stärkste politische Kraft. Mehr»

Digitalpakt-Mittel: Viel von dem Geld gesehen haben die Schulen bisher nicht

Neueste Technik für die Schulen - mehr als fünf Milliarden Euro stehen dafür seit Mai bereit. Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des "Digitalpakts" zeigt eine Umfrage aber: Viel von dem Geld... Mehr»

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer bleibt CDU-Landeschef

Ministerpräsident Michael Kretschmer ist als CDU-Landeschef in Sachsen wiedergewählt worden. Der 44-Jährige steht seit knapp zwei Jahren an der Spitze der Landespartei. Mehr»

Scheidung im Schnellverfahren vom Tisch

Deutschlands Standesbeamte wollten einvernehmliche Scheidungen erleichtern: Schneller, günstiger und ohne Gerichtsbeteiligung sollten die Trennungen vollzogen werden können. Doch daraus werde... Mehr»