Politik

Offenburg: Kein „lustiges Zigeunerleben“ mehr im Glockenspiel am Rathaus

Weil ein Grünen-Politiker, der auch der Community der Sinti und Roma angehört, "Diskriminierung" witterte, forderte er die Entfernung eines bekannten deutschen Volksliedes aus dem Repertoire des... Mehr»

Häusliche Gewalt: 123 Frauen im Jahr 2018 von Partner oder Ex-Partner getötet – Grüne: Regierung tut zu wenig

Statistisch gesehen stirbt alle drei Tage eine Frau in Deutschland durch häusliche Gewalt. Die Regierung tut zu wenig dagegen, heißt es seitens der Grünen. Mehr»

Leipzig: Stein- und Flaschenhagel auf Polizisten bei Indymedia-Demo – 13 Beamte verletzt

Vor der Demonstration gegen das Verbot der Plattform "Linksunten.Indymedia" in Leipzig hatten Politik und Polizei zur Friedlichkeit gemahnt. Doch die Appelle nützen nichts. Mehr»

Erste deutsche Obdachlosenzählung startet in Berlin

Wie viele Obdachlose gibt es in Berlin? Mehr als 3.700 Berliner wollen am Mittwoch nachts durch die Stadt ziehen und die obdachlosen Menschen zählen. Bisher gab es nur grobe Schätzungen über das... Mehr»

Unionsfraktionschef verlangt „neue Kultur des Respekts“ in Gesellschaft und Bundestag

In der Gesellschaft aber auch im Bundestag fehle es an Respekt und Achtung, beklagt Ralph Brinkhaus. Auch seien einige Äußerungen von Politikern gegenüber den Wählern respektlos, so der... Mehr»

Kantar-Umfrage: SPD rutscht auf vierten Platz ab – AfD und Linke gewinnen

Die SPD rutscht in der Wählergunst immer weiter ab. Laut einer Kantar-Umfrage wurden die Sozialdemokraten von der Union, den Grünen und der AfD überholt. Mehr»

Autoindustrie hält an Nein zu Tempolimit fest

In die Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen kommt Bewegung: Der ADAC ist nicht mehr grundsätzlich dagegen. Doch die Autoindustrie hält an ihrem Nein fest. Mehr»

AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück

Um die Finanzen der AfD gibt es seit längerem Querelen. Jetzt tritt der Bundesschatzmeister der Partei zurück. Mehr»

Trotz Kritik: Neue Investitionsgarantien in Millionenhöhe für die Türkei

Ungeachtet der Kritik an der Intervention in Nordsyrien unterstützt die Bundesregierung die Türkei weiterhin mit Investitionsgarantien. Mehr»

Merkel: Bürger aus Ost und West sollen ins Gespräch kommen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger in Ost- und Westdeutschland aufgerufen, im Jubiläumsjahr der Deutschen Einheit miteinander ins Gespräch zu kommen. Mehr»

Linke kritisieren „miese Bedingungen“ zur Beseitigung des Fachkräftemangels in Pflege

Anstatt an der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen etwas zu ändern, "will die Bundesregierung Fachkräfte aus dem Ausland abwerben, die sich mit den miesen Bedingungen abfinden sollen und... Mehr»

Merkel kondoliert Erdogan nach Erdbeben in der Türkei

Bei dem Erdbeben im Osten der Türkei waren am Freitag mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Mehr»

„Türkei leistet Bemerkenswertes“: Merkel stellt Erdogan weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht

"Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert", lobte Kanzlerin Angela Merkel das türkische Engagement in der Flüchtlingskrise. Mehr»

Zahl der Ausländer in Deutschland auf Rekordhoch

In Deutschland leben aktuell über 11 Millionen Ausländer - das ist die höchste Zahl seit der Wiedervereinigung. Mehr»

Auch Grüne stimmen in Thüringen für Koalitionsvertrag

Auf einer Landesdelegiertenkonferenz in Apolda stimmten eine große Mehrheit der Grünen-Mitglieder für den Vertrag der Minderheitsregierung. Mehr»

Bund rechnet mit 30 Millionen Euro Kosten für Drohnenabwehr pro Flughafen

„Drohnen dürfen die Sicherheit an deutschen Flughäfen nicht gefährden“, sagte der FDP-Abgeordnete Bernd Reuther: „Deswegen muss die Bundesregierung nötige Maßnahmen zur Drohnenabwehr in... Mehr»

Sarrazin kündigt Berufung gegen SPD-Ausschluss an

"Mit dem Weg, den die SPD eingeschlagen hat, schafft sie sich als Volkspartei selbst ab", sagte der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. Er will gegen seinen Ausschluss aus der SPD... Mehr»

Schulze fordert Novelle für Windkraft-Ausbau: „Das geht so nicht weiter“

"Bundesweite Windmühlen-Bannmeilen von einem Kilometer schon um kleinste Siedlungen herum würden die Windkraft abwürgen und sind überhaupt nicht notwendig", sagte Bundesumweltministerin Svenja... Mehr»

Linke fordert besseren Schutz vor „seelischer Schikane“ am Arbeitsplatz

Mehr als zwei Millionen Beschäftigte werden am Arbeitsplatz gemobbt. Angesichts dieser Zahlen müssten Beschäftigte nun stärker vor "seelischer Schikane" durch Kollegen oder Vorgesetzte geschützt... Mehr»

Linke: Jetziges Einkommensteuer-System ist „leistungsungerecht und verschärft soziale Spaltung“

Die Linke will die Einkommensteuer reformieren: Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet und Topverdiener mehr zur Kasse gebeten werden. Mehr»