Politik

Zunächst nur wenige Infektionen bei Corona-Massentest in Euskirchen festgestellt

Nach den Corona-Infektionen bei einer mennonitischen Familie im rheinischen Kreis Euskirchen haben die Behörden ein positives Zwischenergebnis der noch laufenden Massentests bei etwa 1000... Mehr»

„Absolutes Minimum“: Röttgen mit ungewohnter Kritik an Merkels butterweicher China-Politik

Im Europaparlament sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von großen Menschheitsaufgaben und kritisierte die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn. Zurückhaltend zeigt sie sich hingegen gegenüber... Mehr»

Verfassungsschutzpräsident warnt vor sogenannter „Neue Rechte“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt im Zusammenhang mit den Anschlägen von Halle, Hanau und dem Mord an Walter Lübcke vor der „Neuen Rechten“... Mehr»

CDU uneins zu Frauenquote in der Parteistruktur – Linnemann: „Da muss man schauen, was am Ende da steht“

Die Satzungskommission der CDU hatte am Mittwoch die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Sie soll für Vorstandsposten ab der Kreisebene gelten und sukzessive bis 2025 auf 50 Prozent steigen.... Mehr»

Seehofer: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus weiterhin „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist, aufgrund der Einordnung des AfD-Flügels durch den Bundesverfassungsschutz als rechtsextremistisch, auf ein neues Rekordniveau angewachsen. Im... Mehr»

Pekings Sicherheitsgesetz: Röttgen fordert deutliches Zeichen der Bundesregierung zu Hongkong

Angesichts der chinesischen Repression in Hongkong forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), die Bundesregierung zu einer entschiedenen Positionierung... Mehr»

Bundesinnenminister Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht 2019 vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt um 11:00 Uhr den neuen Verfassungsschutzbericht vor. Mehr»

Messenger-Überwachung und Online-Durchsuchung: Union wirft SPD Blockade bei neuen Geheimdienst-Befugnissen vor

Der Streit in der Koalition über «zeitgemäße Befugnisse» für den Verfassungsschutz dauert schon lange an. Vor der Veröffentlichung eines Berichts erhöht die Union nun den Druck. Mehr»

Bericht: Verbindung zur Polizei bei Drohungen gegen Linken-Politikerin

Bei den Todesdrohungen gegen die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler gibt es einem Bericht zufolge eine Verbindung zur Polizei. Die Drohungen seien vermutlich durch Abfragen von einem... Mehr»

Scheuer blockiert im Maut-Affäre Einsetzung von Ermittlungsbeauftragtem

Bei der Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) laut einem Medienbericht die Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst blockiert. Wie... Mehr»

Chinas Sicherheitsgesetz kann auch Deutsche treffen – IGFM fordert Ende des Auslieferungsabkommens

"In Hongkong ist am 1. Juli 2020 ein neues Sicherheitsgesetz in Kraft getreten, das für neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit... Mehr»

Helmut Kohl warnte einst: „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“

Die Staatsquote Deutschlands wird in diesem Jahr 54,2 Prozent erreichen, erklärt die Europäische Kommission. Damit steigt der Anteil öffentlicher Gelder an der Gesamtleistung der Volkswirtschaft... Mehr»

„Empower Muslima“: Gülen-naher Verein startet Workshops für muslimische Frauen in Deutschland

Mit der Workshop-Reihe „Empower Muslima“ will das der Gülen-Bewegung zuzurechnende „Forum Dialog“ muslimischen Frauen helfen, eigenes Potenzial zu entfalten. Die Berliner Landeszentrale für... Mehr»

Die Grünen kämpfen sich aus der Corona-Delle

Die Corona-Krise hat den gesellschaftlichen Alltag in Deutschland kräftig durcheinander gewirbelt – das gilt auch für das politische Leben. „Das ist jetzt die Stunde der... Mehr»

Zwölf Jahre Haft und Psychiatrie-Einweisung für Mord an Fritz von Weizsäcker

Im Mordprozess um die tödliche Messerattacke auf den Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker ist der Angeklagte zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Berlin ordnete am... Mehr»

Merkel fordert von EU-Parlament Kompromissbereitschaft im Haushaltsstreit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom EU-Parlament Kompromissbereitschaft für eine Einigung zum nächsten gemeinschaftlichen Haushalt und zum Corona-Hilfsplan gefordert. „Wir werden alle... Mehr»

Nach Eilbeschluss gegen Lockdown Gütersloh: Experte sieht erhöhte Anforderungen an Corona-Verordnungen

Seit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gelten deutliche höhere Maßstäbe für zukünftige flächendeckende Lockdowns. Das Gericht hatte die zweite Corona-Regionalverordnung, die... Mehr»

Debatte um Wehrpflicht geht weiter: Evangelischer Militärbischof will Dienstpflicht auch für Frauen

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink will, dass eine neue Dienstpflicht gleichberechtigt auch für Frauen gilt. Damit geht die Debatte um die Dienstpflicht in die nächste Runde. Mehr»

Merkel betont im EU-Parlament Stellenwert der Grundrechte – und sieht Populismus durch Corona-Pandemie entblößt

Bundeskanzlerin Merkel sieht den Populismus durch die Corona-Pandemie entblößt. Zudem betont sie die "demokratischen Grundrechte" in der EU. Mehr»

Merkel sieht weiteren Diskussionsbedarf zu Studie über Rassismus bei Polizei

Im Streit um eine Studie über Rassismus in der Polizei sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiteren Diskussionsbedarf – trotz der definitiven Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer... Mehr»