Politik

Fahrschulen: TÜV und Dekra hemmen Verbreitung von E-Autos

Der Bundesverband deutscher Fahrschulen (BDFU) wirft TÜV und Dekra vor, die Einführung von Elektroautos an Fahrschulen systematisch zu behindern. Dies hemme die Verbreitung von E-Autos. „Der... Mehr»

Lehrermangel an Brennpunktschulen: NRW-Schulministerin prüft finanzielle Anreize

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) prüft finanzielle Anreize, um mehr Lehrer etwa für Brennpunkt-Schulen zu gewinnen. „Wir denken darüber nach, Lehrern, die bereit sind, an Schulen mit... Mehr»

FDP-Chef Lindner: „Wir geben CO2 einen Preis“

"Wir geben ein Limit vor von CO2, das wir noch verbrauchen dürfen bis zum Jahr 2030, 2040, 2050. Und jeder, der daran einen Anteil haben möchte - für Fliegen, Verbrennungsmotor, für Energie, für... Mehr»

„Verfolgen statt nur löschen“: Sonderermittler gegen Hatespeech rüsten auf

„Verfolgen statt nur löschen“– das ist die Devise eines neuen Projektes gegen Hatespeech in NRW. Staatsanwalt Christoph Hebbecker ist für das Projekt zuständig und ermittelt gegen die... Mehr»

Asyl-Zentren in Nordafrika: AfD-Vorsitzender Meuthen begrüßt Vorstoß von FDP-Chef Lindner

"Ich begrüße sehr, dass sich FDP-Chef Lindner unserer Position angeschlossen hat. Ich fordere Aufnahmezentren in Nordafrika schon viel länger`, sagte Meuthen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mehr»

Nicht mit der SPD: Kritik an Kramp-Karrenbauer wegen höheren Rüstungsausgaben

"Es wundert mich, dass Frau Kramp-Karrenbauer diese Debatte direkt wieder aufmacht", sagt SPD-Generalsekretär Klingbeil. Mit der SPD sei das nicht zu machen, es werde keine Aufrüstung nach den... Mehr»

Altmeier will im US-Handelsstreit mit EU „Zölle bei wichtigsten Industrieprodukten auf null senken“

Europa ist im Handelsstreit mit den USA zu Zugeständnissen bereit. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, forderte der CDU-Politiker gleichzeitig Steuersenkungen für die... Mehr»

Aus für 5000 Fußballplätze? EU-Vorgaben zu Plastikmüll bedrohen Kunstrasenplätze

Der Kampf der EU gegen den Plastikmüll gefährdet womöglich tausende Fußballplätze in Deutschland. Mehr»

Bundeswehr weist 12 Islamisten, 63 Rechts- und 2 Linksextreme als Bewerber ab

Auch mehreren "Gewaltbereiten" und Straftätern wurde der Zugang zur Bundeswehr nach der Sicherheitsprüfung verweigert. Mehr»

Krach in der AfD: Bundes-Vize Kay Gottschalk wirft „Flügel“-Führung Versagen vor

Wieder Wirbel um Doris von Sayn-Wittgenstein, die trotz eines Ausschlussverfahrens in Schleswig-Holstein zur Landeschefin gewählt wurde. Mehr»

Mehrheit der Deutschen hält Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin für ungeeignet

62 Prozent der Befragten halten Annegret Kramp-Karrenbauer für das neue Amt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" für ungeeignet. Mehr»

Reichstag wird zur „Festung“: Ein „Burggraben“ und ein hoher Zaun zum Schutz

Die Bedrohungslage habe sich in den letzten Jahren verschärft, heißt es aus dem Bundestag. Der Sicherheitsbereich vor dem Reichstagsgebäude soll deshalb ausgebaut werden. Dafür sind ein Graben und... Mehr»

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben – Keine „europäische Initiative könne die NATO ersetzen“

Kramp-Karrenbauer fordert eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine "stärkere europäische Säule" vor, doch... Mehr»

„Gelbwesten“ am Berliner Reichstag

In Berlin trafen sich heute einige der deutschen "Gelbwesten" an der Siegessäule und dem Reichstag. Mehr»

Falsche Zielgruppe: Arbeitsagentur sieht solidarisches Grundeinkommen in Berlin kritisch

Professionelle Jobvermittler sehen die jüngst gestartete Förderung des solidarischen Grundeinkommens kritisch. Denn ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor solle möglichst nur die... Mehr»

Protest und Gegenproteste in Kassel und Halle: Mahnwache für Walter Lübcke

Mit einer Mahnwache haben viele Menschen in Kassel an Walter Lübcke erinnert. Gleichzeitig sprachen sie sich gegen Rechtsextremismus aus. Die parallel von der Partei "Die Rechte" angemeldete... Mehr»

Ukrainischer Botschafter: USA und EU sollten an einem Strang ziehen

"Dass die USA und die EU an einem Strang gezogen haben, war das Erfolgsrezept dafür, Russlands Aggression gegen die Ukraine einzudämmen", sagt der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk.... Mehr»

AfD-Bashing im WDR: Meuthen nennt Georg Restle & Co. totalitäre Schurken – Anonyme Morddrohung und Anzeige

Der WDR hat nach einer Morddrohung gegen einen seiner Journalisten Strafanzeige gestellt. Dieser hatte in einem Kommentar der Tagesthemen die AfD mit der Identitären Bewegung in Verbindung gebracht.... Mehr»

Zuckerbrot und Peitsche – „Klimaprämie“ und „CO2-Preis“

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden... Mehr»

Wer hat die größte politische Kompetenz derzeit? Die Hälfte der Bundesbürger sagt: Keine der Parteien

Über die Hälfte der Bundesbürger sind derzeit von der Kompetenz gar keiner Partei überzeugt, ergibt die neue Forsa-Umfrage. Die Union kommt danach auf 27 Prozent, die Grünen verlieren auf 24... Mehr»