Luftwaffe: Bundeswehr zieht deutsche Luftabwehrsysteme aus Polen ab
Die Bundeswehr hat ihren fast einjährigen Einsatz von Patriot-Flugabwehrsystemen in Polen planmäßig beendet und die Aufgabe an die niederländischen Streitkräfte übergeben.
Bundesregierung erteilt Afghanen offizielle Absage
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage.
Mutmaßlicher Chef der Entführer sagt im Block-Prozess aus
Nach längerer Pause müssen die Angeklagten im Block-Prozess wieder vor Gericht erscheinen. Ein wichtiger Zeuge sagt aus. Er soll der Chef der Entführer gewesen sein.
Bundesrechnungshof: Jobcenter setzen Sprachkurs-Pflicht nicht durch
Das Aufenthaltsrecht schreibt vor, dass Bürgergeldbezieher mit Kindern unter drei Jahren bei mangelnden Deutschkenntnissen einen Sprachkurs besuchen müssen. Laut Bundesrechnungshof setzen die Jobcenter diese gesetzliche Pflicht jedoch nicht um.
Grundsteuer-Urteil: Eigentümer haben wenig Chancen auf Anfechtung
Der Bundesfinanzhof hat die Neuregelung der Grundsteuer bestätigt – und damit die Erfolgsaussichten von Eigentümern stark geschmälert, gegen angesetzte Grundsteuerwerte vorzugehen. Pauschale Bodenrichtwerte und Nettokaltmieten bleiben zulässig, auch wenn sie im Einzelfall zu deutlichen Abweichungen führen.
Rüstungsfirmen planen bis 2029 Satelliten-Netz im All
75 bis 100 Satelliten sollen Europas Sicherheit stärken. Es geht um Aufklärung, Überwachung und die Erfassung militärischer Ziele.
Gericht: Weiterhin keine Touren mit E-Scootern durch Weinberge
Durch die Weinberge in Bad Dürkheim werden weiterhin keine Touren mit E-Scootern führen. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz wies die Beschwerde eines Unternehmers zurück, der solche Touren anbieten wollte.
Falsche Väter und Ausländerbehörden: Gesetzesänderung soll Betrug verhindern
Sozialleistungsbetrug und eine Gesetzeslücke: Wie die Bundesregierung gegen das umstrittene „Geschäft“ mit Scheinvaterschaften vorgehen will – und wer von den Missbrauchsprüfungen nicht betroffen ist.
Rund 20 AfD-Abgeordnete reisen in die USA: „Belastbare Partnerschaften aufbauen“
Eine Delegation AfD-Abgeordneter trifft sich in Washington und New York zu politischen Gesprächen mit Republikanern. Von der Reise soll ein „klares Signal“ der Abgrenzung von der Außenpolitik der Bundesregierung ausgehen.
Asyl-Deal um Rücknahme ab 2026: Was Dobrindt mit Griechenland und Italien vereinbart hat
Deutschland, Griechenland und Italien haben sich auf ein neues Rücknahmeprogramm für Migranten verständigt, die zuerst in einem der beiden Mittelmeerstaaten registriert wurden. Ab Juni 2026 sollen Dublin-Überstellungen wieder regulär laufen. Die Einigung gilt als Schlüsselbaustein der EU-Asylreform.
Städteranking: Den größten Sanierungsbedarf bei Immobilien gibt es im Westen
Den größten Sanierungsbedarf bei Wohnimmobilien gibt es laut einer Auswertung in Städten in Westdeutschland. In den ostdeutschen Städten Chemnitz, Rostock und Potsdam gibt es hingegen den energieeffizientesten Wohnungsbestand.
Prinz Reuß gesteht „unverzeihlichen Fehler“ im Reichsbürgerprozess
Der als Rädelsführer eines Reichsbürgernetzwerks angeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß hat drei Jahre nach seiner Festnahme gestanden, dass er sich als Adliger für das Netzwerk habe einspannen lassen.
Gleich zwei Gesetze könnten das Heizen mit Holz 2026 erschweren
Die Nutzung von Holz als Brennstoff wird in Deutschland zunehmend schwieriger. Grund dafür ist die Wechselwirkung zwischen Biomasseverordnung, Heizungsgesetz und einer möglichen neuen Einstufung durch das Umweltbundesamt.
IfW-Bericht: Europa kann Ausfall der US-Militärhilfe für Ukraine nicht ausgleichen
Von Januar bis Oktober 2025 erhielt die Ukraine Militärhilfen in Höhe von 32,5 Milliarden Euro. Das sind 9,1 Milliarden weniger als zuvor. Der Grund: Die USA fuhren ihre Hilfen deutlich zurück.
Bundesfinanzhof: Neue Grundsteuer ist nicht verfassungswidrig
Die neue Grundsteuer ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs nicht verfassungswidrig. Die Münchener Richter wiesen heute drei Klagen gegen die Steuer als unbegründet ab. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Bund der Steuerzahler kündigten Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an.
Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hebt Bundesaußenminister Wadephul deren Bedeutung für Deutschland hervor. Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht.
Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen
Private Altersvorsorge, Neufassung des Heizungsgesetzes und der Industriestrompreis: Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu ihrem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen.
Fast 5 Millionen Menschen werden zu Hause gepflegt - meist von den Angehörigen
Wer seine Eltern oder Verwandte pflegt, kann als Angehöriger Unterstützung für die eigene Rente bekommen. Die Kosten für die Rentenkasse lagen 2024 bei 4,2 Milliarden Euro – meist geht das Geld an Frauen.
Heute die erste Grundsteuer-Urteile: 2.000 Klagen und wachsender Druck auf den Gesetzgeber
In München verkündet heute der Bundesfinanzhof seine ersten Urteile zur neuen Grundsteuer. Damit steht eine Entscheidung an, die Millionen Immobilienbesitzer in Deutschland betreffen könnte – und womöglich erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Gewalt gegen Polizisten: So wollen Innen- und Justizministerium Abhilfe schaffen
Die Krawalle von Gießen haben das Thema Straßengewalt gegen Einsatzkräfte erneut ins Bewusstsein gerückt. Das Bundesjustizministerium arbeitet bereits an einem Gesetz zur Strafverschärfung bei Attacken gegen Polizisten, Rettungsfachleute und Angehörige der Gesundheitsberufe. Vor Silvester wird es damit aber nichts mehr werden.
Verteidigungsministerium will Vetorecht gegen Bau von Windrädern
Windräder haben Auswirkungen auf die Luftsicherheit. Die Bundeswehr will künftig mitentscheiden, ob und wo neue Anlagen gebaut werden können. Die Windkraftbranche befürchtet, dass die Neuregelung den Ausbau ausbremst: Ein Drittel der Landesfläche käme unter einen Prüfvorbehalt.
Javier-Milei-Institut gegründet: Gebauer, Petry und Ökonomen-Elite planen radikale Deregulierung
Unter der Führung des Juristen Gebauer ist in Deutschland ein neuer freiheitlich-marktwirtschaftlicher Thinktank entstanden: das Javier-Milei-Institut. Mit prominenten Köpfen aus Politik und Ökonomie will die Initiative konkrete Reformvorschläge entwickeln – orientiert am Kurs des argentinischen Präsidenten Milei.
9. Dezember: Deregulierungs-Plan: Neues Milei-Institut legt los | Keine Flüchtlinge aus EU-Ländern | Merz kritisiert Stadtbild-Aussage
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Kanzler im Bürger-Check: Merz verteidigt Wehrdienst und Asylpolitik
In der ARD-Sendung „Die Arena“ stellte sich Kanzler Merz den Sorgen und Einwänden des Publikums. Zwischen Wehrdienst, Rente, Migration und Asylpolitik zeigte sich, wie anspruchsvoll die Erwartungen an die neue Regierung sind – und wo Merz Kurskorrekturen in Aussicht stellt.
Fritz Vahrenholt: Hat die Bundesregierung beim Industriestrompreis versagt?
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über den Industriestrompreis, die Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Strompreise und ihre wahrscheinlichste Wirkung.
Neuer Fahrplan der Deutschen Bahn gilt ab Sonntag
Ab Sonntag (14. Dezember) gilt der neue Fahrplan im Fernverkehr der Deutschen Bahn. Auch Konkurrent Flixtrain startet dann in den Winterfahrplan. Für Reisende ergeben sich einige Änderungen.
Russisches Killerkommando? Mutmaßliches Spionagetrio vor Gericht
Vor dem Oberlandgericht (OLG) Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen drei ausländische Staatsangehörige begonnen. Der Generalbundesanwalts wirft ihnen vor, im Auftrag eines russischen Geheimdienstes einen ehemaligen ukrainischen Offizier in Deutschland ausgespäht zu haben.
Zahl der Versuchstiere sinkt unter Zwei-Millionen-Grenze
Mäuse, Ratten, Fische: Die Zahl der bei Versuchen in Wissenschaft und Forschung eingesetzten Tiere geht in Deutschland zurück. Der Schweregrad der Versuche war überwiegend gering.
Bundeskanzler kritisiert Teile von neuer US-Sicherheitsstrategie als „inakzeptabel“
„Dass die Amerikaner nun die Demokratie in Europa retten wollen, dafür sehe ich keine Notwendigkeit“, sagt Bundeskanzler Merz. Die Europäer müssten sich darauf vorbereiten, dass die USA nicht mehr als Bündnispartner zur Verfügung stünden.
Forsa: 83 Prozent trauen Regierung keine grundlegende Rentenreform zu
In der Wählergunst liegt bei der jüngsten Umfrage von Forsa weiterhin die AfD vor CDU und CSU. 83 Prozent der Befragten trauen der Regierung keine grundlegende Rentenreform zu.
