Politik

Deutschlands Beitrag zum Klimaschutz: Umweltministerin will CO2-Speicherung im Boden

Trotz Einwänden von Umweltverbänden hat sich Bundesumweltministerin Svenja Schulze für die Einlagerung von Kohlendioxid im Boden ausgesprochen. Dies könnte ihrer Ansicht nach ein Beitrag sein, um... Mehr»

Barley will härtere Gesetze gegen Gaffer: „Lassen jedes Mitgefühl vermissen“

Wie sollen Gaffer bestraft werden, die Verstorbene fotografieren? Bisher gibt es bei dieser Frage eine Lücke im Gesetz. Bundesjustizministerin Katarina Barley will diese "Schutzlücke" schließen. Mehr»

Martin Schulz attackiert Ungarns Regierungschef: „Orban ist ein gefährlicher Mann“

Der frühere SPD-Chef hat die Regierungen von Österreich, Italien, Polen und Ungarn scharf attackiert. Mehr»

Merkel reist zu EU-Wahlkampf-Auftritt nach Kroatien

Bundeskanzlerin Merkel reist am Samstag nach Kroatien. In der Hauptstadt Zagreb absolviert sie ihren ersten Auftritt im EU-Wahlkampf und nimmt mit dem EVP-Spitzenkandidaten Weber an der... Mehr»

Todesfall Markus B. in Köthen: Familie von Urteil enttäuscht – Jugendstrafen für junge Afghanen

Acht Monate ist es her, dass der Tod von Markus B. die Kleinstadt Köthen in Aufruhr versetzte. Der 22-Jährige starb auf einem Spielplatz, nachdem er versucht hatte, in einen Streit schlichtend... Mehr»

Vonovia: Jeder zehnte Neumieter aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak

Auf der Jahreshauptversammlung der größten privaten Wohnungsgesellschaft in Deutschland, der Vonovia SE, spricht Vorstandschef Rolf Buch über die Entwicklung des Wohnungsmarktes. Die... Mehr»

Steinmeier ruft zum Kampf gegen „Verschwörungstheorien“ auf – in Familien, Schulen und Büros

Der Kampf gegen sogenannte Verschwörungstheorien müsse "in Familien, Schulen, Büros und Betrieben ebenso ausgetragen werden wie in Zeitungsredaktionen, sozialen Netzwerken und Parlamenten", fordert... Mehr»

SPD-Justizministerin gegen Kopftuchverbot für Mädchen

Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD ist gegen ein Verbot von Kopftüchern an Grundschulen. Mehr»

AfD-Chef: Rechtsallianz erhebt Anspruch auf EU-Spitzenposten

Die AfD will zusammen mit der Lega von Matteo Salvini und anderen rechten Parteien eine Allianz im Europaparlament bilden. Am Samstag treffen sich die Partner in Mailand. Mehr»

Bundestagsdebatte: Grüne wollen „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“ vorantreiben

Der Bundestag debattiert heute auf Antrag der Grünen über „Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Mehr»

Neue Smartphones der Bundeswehr können nicht ins Internet – und das ist Absicht

Viele Bundeswehrsoldaten haben in den vergangenen Monaten neue Dienst-Smartphones bekommen - und dürfen damit nicht ins Internet. Mehr»

TV-Duell zur EU-Wahl: CSU-Weber lässt mit Vorschlag für EU-Armee aufhorchen

Es war das dritte Zusammentreffen der Spitzenkandidaten für das Europaparlament, Manfred Weber und Frans Timmermans, binnen zehn Tagen. Viele Streitpunkte waren schon geklärt. Aber dann kam doch... Mehr»

Folteropfer von Sekte „Colonia Dignidad“ in Chile sollen bis zu 10.000 Euro Entschädigung erhalten

Es hat Jahrzehnte gedauert, doch nun soll es für die Opfer der Colonia Dignidad Hilfe des deutschen Staates geben: Menschen, die in der deutschen "Horrorkolonie" in Chile gefoltert und missbraucht... Mehr»

Kritik im Bundestag: Stephan Brandner spricht Bundespräsident Steinmeier an + Video

"Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen..." Stephan Brandner (AfD) sprach das Thema in der Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes an. Er erntete harsche... Mehr»

Jeder sechste Deutsche fühlt sich bei Nationalhymne an Nazis erinnert

Im Osten gibt es mehr Nazi-Assoziationen als im Westen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat mit seiner Forderung eines neuen Textes allerdings selbst bei den Anhängern seiner... Mehr»

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: „Säge nicht am Stuhl von Angela Merkel“

Mit einem launigen Interview hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Spekulationen zurückgewiesen, sie wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Amt drängen. „Ich stehe nicht jeden... Mehr»

Kirchenproteste „Maria 2.0“: Mehrere Tausend Frauen legten ehrenamtliche Arbeit nieder

Bundesweit haben sich mehrere Tausend Frauen am Kirchenstreit „Maria 2.0“ beteiligt. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den deutschen Bistümern. Mehr»

FDP-Umweltpolitiker: Die mehrfach verwendete Plastiktüte ist besser als die einmal verwendete Papiertüte

Bis Ende 2019 soll der Verbrauch von Plastiktüten auf maximal 90 Tüten pro Kopf reduziert werden, die FDP lehnt jedoch ein generelles Verbot von Plastiktüten ab. Denn: "Eine mehrfach verwendete... Mehr»

Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland legt zu – aber immer weniger Selbstständige

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland legt trotz der sich eintrübenden Wirtschaftsaussichten weiter zu. Im 1. Quartal 2019 waren 44,9 Millionen Menschen erwerbstätig, teilte das Statistische... Mehr»

„Wir brauchen eine Festung Europa“: Jörg Meuthen kündigt Kampf für Reformierung der EU an

Auf einer Wahlkampfrede in Sachsen-Anhalt sprach Jörg Meuthen verglich Jörg Meuthen den Führungsstil von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem von Ex-SED-Chef Walter Ulbricht und... Mehr»