Politik

Regierungserklärung von Merkel: Europa muss sich fit machen + Video

Kanzlerin Angela Merkel gab heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab: Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken. Mehr»

Lügde-Skandal: Landrat nimmt zu Versagen des Jugendamtes Stellung

Der Landrat von Hameln soll heute zu den Vorwürfen gegen das Jugendamt seines Kreises Stellung nehmen. Es geht um den Fall massenhaften Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Lüdge. Mehr»

Cyberspionage durch Huawei: BND warnte die Regierung bereits 2011 vor Risiken

Der Bundesnachrichtendienst warnte bereits 2011 vor dem Einsatz von Technik des chinesischen Herstellers Huawei in deutschen Behörden und Unternehmen. "Die Risiken einer nachrichtendienstlichen... Mehr»

Mädchen-Mord in Zinnowitz: Warum starb Maria (18)? – 60 Polizisten suchen nach Hinweisen

Ein schreckliches Verbrechen erschüttert die Ferieninsel Usedom. Ein 18-jähriges Mädchen wurde tot aufgefunden - ermordet. Mehr»

Kanzlerin Merkel: Brexit-Verschiebung nur bei britischem Ja zu Austrittsvertrag

"Wenn wir in der nächsten Woche ein positives Votum zu den Austrittsdokumenten im britischen Parlament bekommen würden" wäre eine Verschiebung des Brexit für Kanzlerin Merkel grundsätzlich... Mehr»

Gesundheitsausgaben: Pro Tag eine Milliarde – 4.500 Euro pro Einwohner

Über eine Milliarde pro Tag oder auch 4.500 Euro pro Kopf betrugen 2017 die Ausgaben für Gesundheit in Deutschland. Gegenüber dem Vorjahr stiegen die Kosten um 4,7 Prozent. Mehr»

Die FDP fragt nach: Sind Elektrokleinstfahrzeuge pauschal Kraftfahrzeuge?

Die FDP schlägt vor, Elektrokleinstfahrzeuge nicht pauschal als Kraftfahrzeuge einzustufen und diese in drei Klassen unterteilt zuzulassen. CDU/CSU und SPD weisen die Idee zurück. Mehr»

Ein Blick auf die Bildungsausgaben: 295,1 Milliarde Euro wurden ausgegeben

Rund neun Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts wurden 2017 für die Bildung ausgegeben. Damit stiegen diese um 11,9 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Mehr»

Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten: Künftig werden ihre Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet

Nur noch fünf Mitarbeiter und das Büro sucht der Bundestag aus: Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzler werden etwas kürzer treten müssen. Ihre zusätzlichen Einkünfte werden auf den Ehrensold... Mehr»

„Petersburger Dialog“: Kanzlerin Merkel und Wladimir Putin sind gleichzeitig eingeladen

Erstmals seit 2014 könnten sowohl Kanzlerin Merkel als auch Russlands Präsident Putin gleichzeitig beim "Petersburger Dialog" anwesend sein. Das Treffen findet vom 18. bis 20. Juli auf dem... Mehr»

CDU-Wirtschaftsflügel: CO2-Besteuerung statt Gesetz für Erneuerbare Energien

Der CDU-Wirtschaftsflügel schlägt die Einführung einer umfassenden CO2-Bepreisung vor. Gleichzeitig sollen die Förderungen der erneuerbaren Energien durch das EEG abgeschafft werden. Mehr»

Baubeginn für 18-Millionen-Euro-Flüchtlingsheim in Leverkusen

Für Flüchtlinge und Migranten, die derzeit in Countainerunterkünften in Leverkusen leben, werden 84 Wohneinheiten in der Sandstraße gebaut. Mehr»

Gesetzentwurf von Spahn: Hebammen müssen künftig studieren

Bisher wurden Hebammen an speziellen Hebammenschulen ausgebildet. Künftig müssen sie studieren, Abitur ist Pflicht. Mehr»

„Tag gegen Rassismus“: Menschenrechtsbeauftragte Kofler fordert mehr Zivilcourage

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), zu Zivilcourage und mehr gesellschaftlichem Engagement aufgerufen. „Jeder... Mehr»

Bis zu 10 Milliarden Euro Verlust jährlich: Harter Brexit wird teuer

Die Deutschen müssten bei einem harten Brexit Einkommensverluste von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich hinnehmen. Pro Kopf und Jahr würde das Bruttoinlandsprodukt damit um 115 Euro sinken, wie... Mehr»

Grüne kritisieren „Starke-Familien-Gesetz“ als schwach gegen Kinderarmut

Das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" bleibe "ein schwaches Gesetz beim Kampf gegen Kinderarmut", kritisieren die Grünen. Es verfehle das Ziel, verdeckte Armut zu überwinden. Mehr»

Scholz verteidigt Etatplanung als Ausgleich zwischen Wünschen und Möglichkeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Haushaltsplanung als Ausgleich zwischen „berechtigten Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten“ verteidigt. Dabei würden die... Mehr»

Lockerbie-Attentat: Ermittler prüfen nach 30 Jahren Stasi-Verbindung

270 Menschen starben, als 1988 an Bord einer Pan Am-Maschine eine Bombe explodierte. Nun befasst sich die schottische Justiz erneut mit dem Anschlag - und prüfen dabei eine Spur zur DDR-Stasi. Mehr»

FDP-Fraktionsvize fordert von Altmaier Ende der Subventionierung der Umwelthilfe

Die FDP hat das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, die „Subventionierung“ der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu beenden. Fraktionsvize Michael Theurer sagte der Nachrichtenagentur AFP... Mehr»

Landsberg zu Scholz: Pro Jahr 160.000 Neuankömmlinge – entspricht Großstadt-Bevölkerung

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag üben Länder und Kommunen harsche Kritik an der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten geringeren Bundesbeteiligung an den... Mehr»