Politik

Jeder Vierte Opfer von Cyberkriminalität

Offenbar schützen sich viele in Deutschland nicht ausreichend vor Cyberkriminalität. Einer Studie zufolge ist jeder Vierte betroffen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Inforamtionstechnik mahnt... Mehr»

Baden-Württemberg: AfD-Fraktion wirft Abgeordneten Räpple nach Gewalt-Aufruf raus

Nach einem öffentlichen Aufruf zum politischen Umsturz ist der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Der Ausschluss gelte mit... Mehr»

FDP: Scholz‘ Haushaltsplan ist der „eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“

Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen. Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines... Mehr»

Linnemann: Recht auf Homeoffice ist „realitätsfremd“

Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), hat sich gegen das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Recht auf Homeoffice ausgesprochen. Die Idee sei... Mehr»

Atommüll-Endlager: 90 neue Standorte im Gespräch – Habeck: Das ist Müll „den wir nie wollten“

Bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ist der Standort Gorleben einem Medienbericht zufolge aus dem Rennen. Jetzt schaltet sich Grünen-Chef Robert Habeck ein.... Mehr»

Söder fordert bundesweite „Corona-Ampel“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legt einem Medienbericht zufolge einen Leitfaden im Kampf gegen die Pandemie vor, anhand dessen Städte und Gemeinden entscheiden sollen. „Wir... Mehr»

Fischer zu Aus für Verbrennungsmotoren: „Besser wäre es, die Entwicklung in Kalifornien zu beobachten“

Der Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für ein mögliches Verbot von Wagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 stößt innerhalb der CDU auf Kritik und Skepsis. Ein Enddatum für die … Mehr»

NRW-Stichwahl: Grüne erobern Rathäuser – Parteien beraten über Wahlergebnisse

Wahl-Nachlese in Nordrhein-Westfalen: Der Tag danach ist traditionell die Zeit der Reflexion. Bei SPD und CDU gab es am Sonntag bei den OB-Stichwahlen Licht und Schatten. Jubeln konnten die Grünen. Mehr»

Bund will bis 2024 über 64 Milliarden Euro Flüchtlingshilfen bereit stellen

64,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für Migranten und Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Das sind - verglichen mit dem Bundeshaushalt des Jahres 2020 - ein Sechstel aller Ausgaben. Mehr»

Niedersachsens Ministerpräsident spricht sich gegen Ausstiegstermin für Verbrenner aus

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, einen Termin für das Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotoren für fossile Kraftstoffe festzulegen.... Mehr»

Neurologin kritisiert Maskenpflicht und Abstandsregeln: „Menschenverachtend und kriminell“

Die Neurologin Margareta Griesz-Brisson warnt vor schweren Folgen, die durch die Maskenpflicht bei den Bürgern - vor allem bei Kindern und Jugendlichen - entstehen würden. In einem YouTube-Video... Mehr»

Michael Ballweg „nach intensiver Zusammenarbeit mit Q“: Covid-20 ist da – die Pandemie zurück + Video

Am 27.09.2020 sprach Querdenken-Initiator Michael Ballweg auf der Kundgebung „Wir für das Grundgesetz“ in Köln. Initiiert wurde die Veranstaltung von Querdenken Köln. Querdenken... Mehr»

Gewährte die Bundesregierung einem Folterchef aus Syrien Asyl?

Der mutmaßliche syrische Folterchef Anwar R. hat in Deutschland ohne Probleme Asyl erhalten. Seine Taten waren der Bundesregierung bekannt. Später erkannte ihn eines seiner mutmaßlichen Opfer. Seit... Mehr»

Ländern nicht einig zu Corona-Maßnahmen vor Treffen mit Merkel

Vor dem nächsten Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnet sich keine einheitliche Linie ab. Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen,... Mehr»

Früherer Ministerpräsident Wolfgang Clement gestorben – Steinmeier: „Ein Kämpfer für die soziale Marktwirtschaft“

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist tot. Er starb in der Nacht zu Sonntag friedlich im Kreise seiner Familie in seinem Haus in... Mehr»

Sachsens Ministerpräsident setzt auf Freiwilligkeit statt auf Zwang

Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt sprechen sich gegen eine Verschärfung der Maßnahmen im Rahmen von COVID-19 aus. Mehr»

Berechnung: Viele Steuerzahler werden 2021 entlastet

Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler den Solidaritätszuschlag abschaffen und schleichende Steuererhöhungen ("kalte Progression") über eine Anpassung der... Mehr»

Armutsforscher: Virus trifft „hauptsächlich Immun- und Einkommensschwache“

Armutsforscher Christoph Butterwegge erklärt, es habe bei den Corona-Hilfen vielfach eine "verteilungspolitische Schieflage" gegeben. Das Virus träfe "hauptsächlich Immun- und Einkommensschwache"... Mehr»

NRW-Gesundheitsministerium will auch Privatfeiern ab 50 Personen lückenlos kontrollieren

Während NRW private Feiern ab 50 Personen zwei Wochen vorher angemeldet haben will, hält Baden-Württemberg das für ausgeschlossen. Datenschützer sind sich uneins über die Corona-Auflagen für... Mehr»

1.411 positive Testergebnisse auf SARS-CoV-2 in Deutschland registriert

Das Robert Koch-Institut meldet heute eine vergleichsweise niedrige Zahl an neuen Corona-Infektionen. Das Sieben-Tage-R liegt aktuelle bei 1,17 - tags zuvor war es 1,24. Mehr»