Politik

Viel Zustimmung für Befassen des Verfassungsschutzes mit AfD

Politiker begrüßen die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz die AfD als "Prüffall" einzustufen. Mehr»

Linken-Chef macht Konservative für Brexit-Chaos verantwortlich

Der Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Partei von Premierministerin May scharf kritisiert. Mehr»

Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen

Das Spitzentreffen zum geplanten Kohleausstieg brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin Fortschritte. Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage. Nun ist erst einmal wieder die... Mehr»

Grundrente: Bundesarbeitsministerium prüft Freibetragslösung

Das Bundesarbeitsministerium prüft bei den Vorbereitungen für den geplanten Gesetzentwurf zur Grundrente für langjährige Geringverdiener auch ein Freibetragsmodell. Mehr»

Wegen rassistischem Tweet über Noah Becker: Gericht verurteilt AfD-Politiker zu 15.000 Euro Schmerzensgeld

Der AfD-Politiker Jens Maier soll Noah Becker wegen eines rassistischen Tweets 15.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen. Mehr»

SPD verliert 2018 in großem Umfang Mitglieder

Die SPD hat im Jahr 2018 offenbar in großem Umfang Mitglieder verloren. Mehr»

Lindner wirft Kramp-Karrenbauer Taktieren bei Grundrente vor

FDP-Chef Lindner wirft der CDU-Vorsitzenden Taktieren in der Rentenpolitik vor. Mehr»

Untersuchungsausschuss zu Beratern im Verteidigungsministerium

Am 16. Januar soll der Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium eingesetzt werden. Es geht um den Verdacht, dass hochdotierte Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben... Mehr»

Pressekonferenz von Weidel und Gauland: „Die Bürger sollen verschreckt werden“

Das Live-Statement von Alice Weidel und Alexander Gauland zu den aktuellen Ereignissen. AfD-Fraktionschefin Weidel nennt es eine "Vorverurteilung" vor den Wahlen, mit der die "Bürger verschreckt... Mehr»

Bundesregierung bereitet sich auf chaotischen Brexit vor

"Angesichts der innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich" könne man einen ungeordneten Austritt "nicht ausschließen", heißt es in einem als vertraulich eingestuften Papier des Auswärtigen... Mehr»

Videos des Tages: Fehlende Redefreiheit, „Prüffall“ AfD, CDU-Parteienfinanzierung & mehr

Die Videos des Tages zeigen die wichtigsten Ereignisse des Tages. Mehr»

Verdi-Chef will Abschaffung von Hartz IV

Verdi fordert die Abschaffung von Hartz IV und eine Mindestsicherung ohne Sanktionen. Das Bundesverfassungsgericht verhandelte, ob Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher gegen das Grundgesetz... Mehr»

Zusammenfassung des Tages zur AfD – Politologe Arzheimer: Prüfung könnte Wähler abschrecken

Für den Mainzer Politikwissenschaftler Arzheimer kann die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz Wählerstimmen kosten. Eine Zusammenfassung der aktuellen Meldungen über die AfD. Mehr»

„Wer legt eigentlich fest, was man sagen darf und was nicht?“ – RTL West-Chef zu Protesten gegen Sarrazin

Der RTL West-Chef Jörg Zajonc äußert sich zu den Protesten gegen Thilo Sarrazins Rede an der Uni Siegen. Mehr»

CDU-Politiker Boris Rhein soll neuer Landtagspräsident in Hessen werden

Ein Blick auf die Minister im schwarz-grünen Kabinett von Hessen. Ministerpräsident Volker Bouffier benannte die CDU-Minister und -Staatssekretäre seines künftigen Kabinetts, die am 18. Januar... Mehr»

Lindner: GroKo vernachlässigt wichtige Zukunftsthemen

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Haushalt viel Geld für "Umverteilung" statt Bildung verwendet. Mehr»