Kabinett billigt Nachbesserungen an Klinikreform
Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Die Pläne sind auf dem Weg.
Wohnraum oder Eigentum - wo endet die staatliche Kontrolle?
In vielen Städten wird der Wohnraum knapp und der Druck auf Eigentümer wächst. Einige Kommunen setzen auf strenge Regeln gegen Leerstand, andere diskutieren sogar Enteignungen, wenn trotz Baugebot nichts passiert. Wie weit darf der Staat gehen?
Urteil: Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun
Das Gericht hat entschieden, dass das Landwirtschaftsministerium ein Programm zur Reduzierung von Nitrat im Grundwasser erstellen muss.
Terminal 3 am Frankfurter Flughafen öffnet am 22. April 2026
Das neue Passagierterminal an Deutschlands größtem Flughafen soll bald in Betrieb gehen. Der Betreiber Fraport hat indes schon weitere Sanierungspläne.
Verbrenner, Bürgergeld, Rente - Worüber Union und SPD heute verhandeln
Die Koalition berät heute über das Verbrenner-Aus, Bürgergeld, Verkehrsinvestitionen und weitere Themen.
Neues Bundespolizeigesetz: Telefon und Standort überwachen, Drohnenspezialeinheit
Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es auch um Drohnenabwehr – aber nicht nur.
Neue Regeln, neue Waffen: Merz macht Drohnenabwehr zur Chefsache
Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Mittwoch zusammen, um mit einem Modernisierungspaket der wachsenden Gefahr durch Drohnen zu begegnen. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem Kompetenzgerangel.
Brief an EU-Kommission: Reiche macht bei Verbrenner-Aus Alleingang
Die von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso geforderte Aufweichung des EU-Verbrennerverbots sorgt für neuen Streit in Berlin. Kanzler Friedrich Merz will die Debatte beim Auto-Gipfel im Kanzleramt neu aufrollen.
120 Millionen Euro: Eurojackpot-Gewinner meldet sich aus Berlin
Ein neuer Gewinner des Lotto-Eurojackpots hat sich gemeldet.
Krankenhausreform: Warkens Pläne zum Umbau
Die Reform der Reform: Die Bundesgesundheitsministerin plant, die Krankenhausreform anzupassen. Ihr Gesetzentwurf wird heute vom Kabinett behandelt.
Nach Chemieunfall in Aschaffenburg keine Gefahr für Bevölkerung
Eine orangefarbene Gaswolke sorgte am Dienstagabend bei Aschaffenburg für Beunruhigung. Nach einigen Stunden konnte Entwarnung gegeben werden. Die Ursache des Unfalls ist noch offen.
Bundesregierung will Regeln für E-Scooter ändern
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich sehr technisch an. Dahinter verbirgt sich ein Regelwerk für E-Scooter. Es soll nun angepasst werden.
Berlin: Etwa 300 Menschen versammeln sich trotz Verbots
Am Berliner Alexanderplatz versammelten sich trotz eines Verbots am Abend propalästinensische Demonstranten. Die Polizei löste die Menge auf.
Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an
Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie – mit einer Garantie über 4,50 Euro pro FFP2-Maske – werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser kündigte an, die Revision in zwei Fällen zuzulassen.
07. Oktober: Bürgermeisterin niedergestochen | Impfempfehlung zurückgezogen | Demo verboten
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Wie Kay-Achim Schönbach den WerteUnion-Förderverein auf Kurs bringen will
Mit dem Ex-Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach wurde am Wochenende ein Bündnis-Deutschland-Politiker zum Vorsitzenden des WerteUnion Fördervereins e. V. gewählt. Er löst Hans-Georg Maaßen ab. Welche Ziele verfolgt der ehemalige höchste Marinesoldat Deutschlands mit seiner Arbeit für konservative Kräfte? Epoch Times hat nachgefragt.
Nach Neuauszählung: CDU-Amtsinhaber als Bürgermeister von Mülheim bestätigt
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim trennen den CDU und die SPD 200 Stimmen. Nach einer notwendig gewordenen Neuauszählung zeigt sich, dass doch der CDU-Kandidat Marc Buchholz die Wahl gewonnen hat.
Propalästinensische Demonstration in Berlin kurz vor Beginn verboten
In Berlin wurde die für 18 Uhr angekündigte propalästinensische Demonstration verboten. Die Polizei geht aufgrund ihrer Erfahrungen „von einem unfriedlichen Verkauf“ aus.
„Kasernenbau am Fließband“: Pistorius plant rund 270 neue Gebäude für 40.000 Rekruten
40.000 neue Betten pro Jahr – das plant Verteidigungsminister Pistorius für die Bundeswehr. Dafür sollen in den nächsten sechs Jahren 270 Gebäude gebaut werden.
Rente mit 73? Experten fordern drastische Anhebung des Rentenalters bis 2060
Immer mehr Rentner, immer weniger Beitragszahler: Ein neues Gutachten im Auftrag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Alarm. Um das Rentensystem langfristig zu sichern, fordern Ökonomen eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters – bis auf 73 Jahre.
Lebenslange Haft für Mord nach Streit um Kokain
Ein 35-Jähriger erschießt in Gladbeck einen Kokain-Lieferanten nach einem Streit um die Bezahlung. Das Urteil ist gefallen.
Söders Regierung legt Gesetz für Drohnenabschüsse vor
Wie kann sich Deutschland gegen Drohnen schützen? Das bayerische Kabinett will die Polizei schnell mit neuen Befugnissen ausstatten. Ist das die Lösung?
INSA: AfD baut Vorsprung zur Union aus
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde die AfD laut einer neuen INSA-Umfrage für „Bild“ mit zwei Prozentpunkten vor der Union abschneiden.
Christian Lindner wechselt in die Wirtschaft
Nach dem Ausstieg aus der Politik strebt Christian Lindner mehrere Mandate im Wirtschaftsbereich an. Das Bundeskabinett liegt die erforderliche Genehmigung zur Befassung vor.
Teurer Osten, billiger Westen: Tankpreise unterscheiden sich
Lieber am frühen Abend tanken und nicht am Vormittag auf dem Weg zur Arbeit – diese Faustregel bestätigen frische Preisdaten des Bundeskartellamts. Und: Die Nutzung von Tank-Apps kann sich lohnen.
Weimer spricht von „Zwangsbeiträgen“ - und löst Empörung aus
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht wegen seiner Wortwahl in der Kritik. Der Journalist Georg Restle und mehrere Medienvertreter werfen ihm vor, Begriffe aus „rechtspopulistischen Kampagnen“ zu übernehmen. Auslöser war Weimers Aussage, Bürger zahlten „Zwangsbeiträge“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Merz setzt bis „nächste Woche spätestens“ auf Einigung beim Bürgergeld
Merz ist zuversichtlich, dass es spätestens nächste Woche eine Einigung zur Bürgergeld-Reform gibt.
Merz: Freiwilliger Wehrdienst reicht nicht - Deutschland benötigt wieder Pflichtjahr
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ARD-Talkshow von Caren Miosga Zweifel am geplanten Wehrdienstmodell der Bundesregierung geäußert. Während die Koalition auf Freiwilligkeit setzt, fordert Merz erneut ein verpflichtendes Dienstjahr für Männer und Frauen. Die geplante Reform sorgt auch innerhalb der Regierung weiter für Spannungen.
Ehemaliges Thurn-und-Taxis-Jagdschloss bis auf Grundmauern niedergebrannt
Bis in die Morgenstunden hinein versuchte die Feuerwehr das ehemalige Jagdschloss des Adelgeschlechts Thurn und Taxis im Landkreis Regensburg zu retten. Das im englischen Stil erbaute Gebäude brannte in der Nacht lichterloh.
06. Oktober: Frankreichs Regierung stürzt | Merz will Dienstpflicht für alle | Rückhalt im Ukraine-Krieg
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