Handyortung, Sicherung von Fluggastdaten, Drohnenabschuss: Zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei soll in einigen Bereichen mehr Kompetenzen bekommen – unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte ein geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg. Denn die Bundespolizei brauche Befugnisse, „die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen“.
08. Oktober: Adoptivtocher unter Tatverdacht | Sozialausgaben steigen | Aus für Turbo-Einbürgerung
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Spitzengespräch soll Streik bei Lufthansa abwenden
Nach ihrer Urabstimmung sind die Piloten der Lufthansa eigentlich streikbereit. Kann ein Spitzengespräch den Arbeitskampf noch verhindern?
„Turbo“-Einbürgerung abgeschafft - Dobrindt: „Klares Signal“
Die sogenannte Turbo-Einbürgerung war ein Prestigeprojekt der Ampel. Die neue Bundesregierung kippt die Regelung nun wieder.
Chatkontrolle: Uneinigkeit in der Bundesregierung könnte EU-Vorhaben kippen
Die zuständigen Bundesministerien haben sich am 7. Oktober nicht auf eine gemeinsame Linie zu den EU-Plänen für eine flächendeckende Chatkontrolle geeinigt. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sich offenbar nicht auf einen Kompromiss zulasten der privaten Kommunikation und der Messengerdienste einlassen. Eine offizielle Stellungnahme der gesamten Regierung steht noch aus.
Showdown in Berlin: Autoindustrie fordert Entlastung - Merz will Verbrenner-Aus kippen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lädt zum Autogipfel ins Kanzleramt. Die Autoindustrie steht unter Druck, viele Zulieferer bauen Stellen ab. Streit gibt es über das Verbrenner-Aus ab 2035 – Merz will es kippen, die DUH warnt, und Olaf Lies (SPD) fordert mehr Flexibilität.
Amok-Alarm an Paderborner Schule mit einer Schwerverletzten
Eine Schülerin wird in der Turnhalle eines Berufskollegs angegriffen. Der Tatverdächtige stellt sich später. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.
Bundestag: Bundeswehr bekommt 20 neue Kampfjets
Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt eine Milliardenanschaffung für die Bundeswehr: Die Truppe bekommt 20 neue Kampfjets.
Herdecker: Neue Bürgermeisterin außer Lebensgefahr - Tochter unter Tatverdacht
Die bei einem Messerangriff schwer verletzte designierte Herdecker Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) soll von ihrer Tochter niedergestochen worden sein. Stalzer habe bei einer Vernehmung die 17-Jährige belastet, teilte die Polizei mit.
Zufriedenheit im Büro sinkt - Studie mit 18.000 Angestellten
Unter Büroangestellten hat die Zufriedenheit am Arbeitsplatz laut einer Studie einen neuen Tiefstand erreicht. In Deutschland geben nur 19 Prozent der Büroangestellten an, eine gesunde Beziehung zu ihrer Arbeit zu haben.
KI-Modus in Google-Suche kommt nach Deutschland und Europa
Google entwickelt sich immer stärker von einer Suchmaschine zu einer Antwortmaschine. Der US-Konzern schaltet nun in Deutschland eine KI-Suchfunktion frei, die bislang in Europa nicht verfügbar war.
Berlin: Der Linken-Bezirksverband will „Apollo News“ das Leben im Kiez „unbequem machen“
Das Verhalten und die Wortwahl des Berliner Linken-Bezirksverbands Treptow-Köpenick gegen das Nachrichtenportal „Apollo News“ haben eine Kontroverse ausgelöst: Während „Apollo“-Chef Mannhart eine „Rhetorik der offenen Gewalt“ erkennt, sieht der Verbandschef Warnke kein Problem mit der „Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft“.
„Projekt gescheitert“: Maaßen verlässt WerteUnion und schmiedet neue Pläne
Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat den Vorsitz der von ihm mitgegründeten WerteUnion niedergelegt und zugleich seinen Austritt aus der Partei und dem Förderverein erklärt. Der Schritt erfolgt nach einer Neuwahl im Förderverein, die einen offenen Bruch mit der Partei offenbarte.
Kranken- und Rentenversicherung wird für Gutverdiener teurer
Beschäftigte zahlen einen Teil des Gehalts in die Sozialversicherungen ein. Bei höheren Einkommen soll dafür „nach einer regelmäßigen Anpassung” bald mehr fällig werden.
„KI zuerst“: Wie die EU die Wirtschaft mit KI fit machen will
Vom autonomen Fahren bis zur KI-Diagnose nach dem Röntgen: Die EU will mit gezielter KI-Förderung Innovationen vorantreiben. Welche Schlüsselsektoren macht die Brüsseler Behörde dabei aus?
Kabinett billigt Nachbesserungen an Klinikreform
Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Die Pläne sind auf dem Weg.
Wohnraum oder Eigentum - wo endet die staatliche Kontrolle?
In vielen Städten wird der Wohnraum knapp und der Druck auf Eigentümer wächst. Einige Kommunen setzen auf strenge Regeln gegen Leerstand, andere diskutieren sogar Enteignungen, wenn trotz Baugebot nichts passiert. Wie weit darf der Staat gehen?
Urteil: Deutschland muss mehr gegen Nitrat im Grundwasser tun
Das Gericht hat entschieden, dass das Landwirtschaftsministerium ein Programm zur Reduzierung von Nitrat im Grundwasser erstellen muss.
Terminal 3 am Frankfurter Flughafen öffnet am 22. April 2026
Das neue Passagierterminal an Deutschlands größtem Flughafen soll bald in Betrieb gehen. Der Betreiber Fraport hat indes schon weitere Sanierungspläne.
Verbrenner, Bürgergeld, Rente - Worüber Union und SPD heute verhandeln
Die Koalition berät heute über das Verbrenner-Aus, Bürgergeld, Verkehrsinvestitionen und weitere Themen.
Neues Bundespolizeigesetz: Telefon und Standort überwachen, Drohnenspezialeinheit
Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es auch um Drohnenabwehr – aber nicht nur.
Neue Regeln, neue Waffen: Merz macht Drohnenabwehr zur Chefsache
Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Mittwoch zusammen, um mit einem Modernisierungspaket der wachsenden Gefahr durch Drohnen zu begegnen. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem Kompetenzgerangel.
Brief an EU-Kommission: Reiche macht bei Verbrenner-Aus Alleingang
Die von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso geforderte Aufweichung des EU-Verbrennerverbots sorgt für neuen Streit in Berlin. Kanzler Friedrich Merz will die Debatte beim Auto-Gipfel im Kanzleramt neu aufrollen.
120 Millionen Euro: Eurojackpot-Gewinner meldet sich aus Berlin
Ein neuer Gewinner des Lotto-Eurojackpots hat sich gemeldet.
Krankenhausreform: Warkens Pläne zum Umbau
Die Reform der Reform: Die Bundesgesundheitsministerin plant, die Krankenhausreform anzupassen. Ihr Gesetzentwurf wird heute vom Kabinett behandelt.
Nach Chemieunfall in Aschaffenburg keine Gefahr für Bevölkerung
Eine orangefarbene Gaswolke sorgte am Dienstagabend bei Aschaffenburg für Beunruhigung. Nach einigen Stunden konnte Entwarnung gegeben werden. Die Ursache des Unfalls ist noch offen.
Bundesregierung will Regeln für E-Scooter ändern
Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung: Das hört sich sehr technisch an. Dahinter verbirgt sich ein Regelwerk für E-Scooter. Es soll nun angepasst werden.
Berlin: Etwa 300 Menschen versammeln sich trotz Verbots
Am Berliner Alexanderplatz versammelten sich trotz eines Verbots am Abend propalästinensische Demonstranten. Die Polizei löste die Menge auf.
Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an
Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie – mit einer Garantie über 4,50 Euro pro FFP2-Maske – werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser kündigte an, die Revision in zwei Fällen zuzulassen.
07. Oktober: Bürgermeisterin niedergestochen | Impfempfehlung zurückgezogen | Demo verboten
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