MERKEL
Justizministerium: Merkels Bitte um Reiseverzicht rechtlich nicht bindend
Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ansprache im Fernsehen haben keine rechtlich bindende Wirkung.
Merkel-Ansprache zur Corona-Krise: Lob für das Gesagte - Kritik für das, was unausgesprochen blieb
In ihrer Ansprache zur Corona-Krise beschränkte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf, die Dringlichkeit der Wahrung von Disziplin und der Einhaltung von Empfehlungen zu betonen. Von einer Ausgangssperre war keine Rede, die Möglichkeit wurde aber angedeutet.
Corona-Krise: Was geschieht, wenn Kanzlerin Merkel erkrankt?
Die Ausbreitung des Virus macht auch vor Deutschlands Politikern nicht Halt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff und Friedrich Merz wurden positiv auf das Coronavirus getestet. In Quarantäne sind nun auch weitere Mitglieder des FDP-Fraktionsvorstands.
Deutschland im Krisenmodus: Wird das Coronavirus die Weltuntergangspropheten dahinraffen?
Die derzeit Platz greifenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens infolge des Coronavirus beschäftigen auch das Feuilleton. In der „Welt“ mahnt Don Alphonso zur Individualvorsorge, Blogger Ramin Peymani hofft auf ein Ende von Phänomenen wie „Fridays for Future“.
Merkel und Erdogan beraten per Telefonkonferenz über Flüchtlingskrise
Statt eines persönlichen Treffens der Regierungschefs am Dienstag in Istanbuls ist nun eine Telefonkonferenz wegen der Flüchtlingskrise geplant.
Merkel rät in Corona-Krise: „Lieber eine Sekunde länger in die Augen schauen und lächeln“
„Das Virus ist angelangt, es ist da“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Präsidenten Lothar Wieler.
Handwerk überreguliert und verärgert - Merkel sagte Treffen mit Verband wegen Coronavirus ab
Einmal im Jahr trifft Kanzlerin Merkel die Spitzenverbände von Wirtschaft und Handwerk in München. Das ist oft unerfreulich für die Regierungschefin, da es regelmäßig harte Kritik gibt. Doch dass dieses Treffen nun wegen der Coronavirus-Epidemie ausfällt, ärgert die Gastgeber noch mehr.
Flüchtlingskrise: Erdoğan wird „Erpressung“ vorgeworfen - Türkeiexperte sieht Versagen bei der EU
Die Flüchtlingskrise an den Grenzen zwischen der Türkei und der EU hält an. Immer noch strömen Asylsuchende in Richtung Edirne. Aus Europa werden schwere Vorwürfe an Präsident Erdoğan gerichtet. In Ankara heißt es hingegen, die EU habe die Krise selbst geschaffen.
"Keine Hände": Seehofer verweigert Merkel den Handschlag
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde am Montag von Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Handschlag verweigert. Grund dafür soll die schnelle Verbreitung des Coronavirus im Land sein.
11. Integrationsgipfel am Montag unter Leitung von Angela Merkel
Am Montag findet der 11. Integrationsgipfel in Berlin statt.
„Europa ist perfekt erpressbar“: Die NATO-Staaten Europas können keinen Schutz vor der Türkei einfordern
Wie könnte Europa gegenüber der Türkei reagieren? Der ungarische Geheimdienstexperte László Földi sagte im Juli 2019: „Die Türken drohen damit und sie werden es auch tun. Wir sollten sie unter Druck setzen. Sagen wir ihnen, wir werfen sie aus der NATO."
CDU-Postenverteilung: Röttgens Kandidatur durchkreuzt Aussichten
Nach dem Fiasko bei der Wahl in Hamburg hat sich die CDU festgelegt. Am 25. April soll ein Sonderparteitag die Fragen klären.
Körber-Stiftung: Deutsche Westbindung in Gefahr - „Sicherheit wird in der Sahel-Zone verteidigt“
Deutschland kann mit einer unklaren Politik zwischen Westbindung und zunehmender Abhängigkeit von Moskau und Peking nicht viel gewinnen, schreibt Nora Müller von der Körber-Stiftung. Es ist Zeit für Klarstellungen.
SPD-Generalsekretär schließt GroKo-Fortsetzung ohne Merkel aus - auch mit Laschet
Auch wenn Armin Laschet neuer CDU-Vorsitzender werden sollte: Die SPD wird keinen anderen Kanzler oder keine Kanzlerin als Angela Merkel unterstützen. Für SPD-Generalsekretär Klingbeil gibt es keine andere Möglichkeit der GroKo-Fortsetzung.
Breite Rebellion in den CDU-Ost-Verbänden: Nach Mohring-Rücktritt könnte Hirte übernehmen
Auch nach den Rückzugsankündigungen von Landeschef Mike Mohring und Fraktionsvize Michael Heym ist nicht damit zu rechnen, dass der Landesverband der CDU in Thüringen zur Ruhe kommen wird. Es droht eine breite Rebellion in den Ost-Verbänden gegen die Führung in Berlin.
Waterloo im Osten: Wie Merkel der CDU das Erbe von Helmut Kohl verspielte
Im März jährt sich zum 30. Mal die letzte Volkskammerwahl der DDR. Mit ihr begann der politische Siegeszug der CDU im Osten unter Führung von Helmut Kohl. Heute ist die Partei für viele Ostdeutsche zum roten Tuch geworden – und ihre Führung für die eigenen Funktionäre.
Politologe Patzelt: AKK ist "ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende"
Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht einfach nur ein Opfer eigener Überforderung im Amt. Sie ist weitgehend auch ein Opfer der Politik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende und faktischen Rivalin im Kanzleramt, meint Politologe Werner J. Patzelt.
Wanderwitz soll neuer Ostbeauftragter werden
Der Ostbeauftragte Christian Hirte wurde von der Kanzlerin entlassen, weil er den gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich beglückwünscht hatte. Nun steht schon seit Nachfolger fest.
„Focus“-Gründer Markwort verteidigt Kemmerich-Wahl: Linke soll nicht weiter „das Land unterjochen“
Im Interview mit dem einst von ihm selbst gegründeten „Focus“ erklärt Helmut Markwort, es sei richtig gewesen von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Zudem kritisierte er die Reaktionen auf die Wahl im Landtag von Erfurt.
Internationale Presse zu Thüringen: "Sag nie, eine Handvoll Stimmen könnten nichts bewirken"
Auch einige ausländische Medien berichteten über die Ereignisse im Erfurter Landtag am vergangenen Mittwoch. Die meisten sehen vor allem die CDU nach dem Wirbel um die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Bedrängnis.
Merkel nimmt nicht an Münchner Sicherheitskonferenz teil
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Publizist: Ein Viereck der Macht entscheidet über personelle Zukunft der CDU
Der bekannte Publizist Gabor Steingart analysiert in seinem „Morning Briefing“ die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2021. Er sieht vier Personen aus dem Landesverband NRW als die am Ende maßgeblichen Akteure.
Merkel-Berater Nooke stellt sich auf die Seite von Kurz: „Seenotrettung muss nicht in Europa enden“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich während seines Besuchs in Berlin gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ gewandt, wie seine Amtskollegin Angela Merkel sie fordert. Durch den Pull-Faktor „Seenotrettung“ locke sie nur neue Migranten an.
Brexit: Merkel für enge Partnerschaft zu Großbritannien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich kurz vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für eine weiterhin enge Partnerschaft zu den Briten ausgesprochen.
„Unfaire Handelspraktiken“: Merkel bestellt Edeka, Rewe, Aldi und Lidl ins Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben die Chefs der vier großen Einzelhandelsketten und die Spitzen der Verbände für 3. Februar zu einem Gespräch ins Kanzleramt zitiert. Thema sollen die Lebensmittelpreise sein.
Davos: Alle reden vom Klima, Trump redet vom Freihandel - Iran sagt Teilnahme ab
Um das Weltwirtschaftsforum in Davos diesmal mehr auf „Nachhaltigkeit“ auszurichten, hat Gründer Klaus Schwab unter anderem Greta Thunberg zur Teilnahme eingeladen. US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich auch kommen. Grund dafür ist jedoch ein anderer.
Libyen-Gipfel: Merkel und Maas sprechen von Erfolg - in der Region selbst überwiegt die Skepsis
Als Erfolg europäischer Diplomatie und des Multilateralismus präsentieren deutsche Regierung und Leitmedien die Einigung der Teilnehmer am Berliner Libyen-Gipfel auf ein gemeinsames Schlussdokument. Die rivalisierenden Akteure hielten zueinander demonstrativ Distanz.
Kanzlerin Merkel: Gewerkschaften haben wichtige Rolle bei Veränderungen
Im aktuellen Videopodcast von Kanzlerin Merkel kündigte sie ihr traditionellen Treffen mit den Gewerkschaften an. Die Kanzlerin würdigte auch die Sozialpartnerschaft, also die Zusammenarbeit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.
Iran-Krise: Querfront gegen Trump von „Linke“ bis NPD - Taktisches Schweigen bei der AfD
Die meisten politischen Parteien in Deutschland haben sich bis dato zur Ausschaltung des iranischen Generals Soleimani durch die USA geäußert. Nur die FDP benennt explizit den Iran als Aggressor in der Region. Die AfD hält sich zurück – um neue Flügelkämpfe zu vermeiden.
Söder lobt die Kanzlerin: "Viele werden Merkel noch nachtrauern"
CSU-Chef Markus Söder hält Kanzlerin Merkel nicht ohne weiteres für ersetzbar. "Ich glaube, dass viele Angela Merkel noch nachtrauern werden, wenn sie 2021 aufhört", sagte Söder den RND-Zeitungen.
