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Parteien

Altkanzler Schröder macht Landtagswahlkampf

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) greift Anfang Februar in den Landtagswahlkampf seiner Partei in Baden-Württemberg ein. Schröder werde am 4. Februar abends in Stuttgart an der Seite des... Mehr»

CDU Benzin-Abgabe „Ist vom Tisch“

Eine zusätzliche Benzinsteuer werde es in Deutschland nicht geben - sagt CDU-Vize Klöckner. Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff hatte Wolfgang Schäuble für seinen... Mehr»

Wagenknecht für Vermögenssteuer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Mehr»

Göring-Eckardt: Schäubles Vorschlag ist „Schuss in den Ofen“

Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hat die Äußerung von Wolfgang Schäuble über eine europäische Benzin-Abgabe zur Finanzierung von Flüchtlingsausgaben als „Schuss in... Mehr»

SPD: De Maizière ist für Vertrauensschwund in Flüchtlingspolitik verantwortlich

Die Sozialdemokraten haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Schuld am Vertrauensschwund der Deutschen in die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zugewiesen. „Die schleppende... Mehr»

CDU-Politiker wirft Schäuble Stimmungsmache gegen Flüchtlinge vor

Schäubles Vorschlag sei eine "unnötige Provokation", sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler. Mehr»

Streit in Linkspartei wegen Lafontaines Äußerung zu Selbstmordattentätern

Führende Politiker der Linken gehen auf Distanz zu Oskar Lafontaine, Fraktionschef der Partei im Saarland. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Beim Jahresauftakt der... Mehr»

Maas: Politische Kampfbegriffe der CDU lösen kein einziges Problem

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Forderung von CDU-Generalsekretär Tauber, täglich 1.000 Abschiebungen vorzunehmen, scharf zurückgewiesen. Er halte nichts von solchen Zahlen, sagte... Mehr»

Gabriel: Umfragewerte kein Kriterium für Kanzlerkandidaten-Kür

SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnt es ab, Umfragewerte zum Kriterium für die Auswahl des Kanzlerkandidaten zu machen. „Wir hatten schon Leute mit gigantischen Umfragewerten und schwachen... Mehr»

Gabriel fordert Ende der „chaotischen Zuwanderung“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert. Deutschland müsse „feste Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen einführen, um die... Mehr»

Dobrindt sieht nur „kleine Wirkung“ bei Elektroauto-Kaufprämie

In der Bundesregierung ist eine offene Auseinandersetzung über die milliardenschwere Förderung von Elektroautos entbrannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht den Vorstoß seines... Mehr»

Schäuble: Wir müssen das Problem an den Außengrenzen lösen

Vor dem Hintergrund wachsender Unzufriedenheit in der Union mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel hat Finanzminister Wolfgang Schäuble der Kanzlerin den Rücken gestärkt. „Ich... Mehr»

SPD plant milliardenschweren „Modernisierungspakt für Deutschland“

Die SPD will Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Investitionen in Deutschland anzukurbeln. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das maßgeblich vom Stuttgarter Finanz- und... Mehr»

Unions-Abgeordnete wollen von Merkel „Rückkehr zum geltenden Recht“

In einem Brief fordern Unions-Abgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auf. „Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht... Mehr»

Gysi kritisiert Wagenknecht wegen Gastrecht-Äußerung

In der Debatte um die Asylpolitik ist der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, auf deutlichen Abstand zu seiner Amtsnachfolgerin Sahra Wagenknecht gegangen. „Mit... Mehr»

SPD erhöht bei Reform des Sexualstrafrechts Druck auf Union

Die SPD erhöht nach Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln den Druck auf die Union, die von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Reform des Sexualstrafrechts voranzutreiben. Um... Mehr»

Umfrage: AfD bei elf Prozent

Die AfD kann im aktuellen ZDF-„Politbarometer“, für das die Forschungsgruppe Wahlen 1.203 Wahlberechtigte befragte, um zwei Prozent zulegen und steht nun bei elf Prozent. Die Union... Mehr»

Niedersachsens Ministerpräsident: SPD muss auch um AfD-Anhänger kämpfen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Partei vor der Vorstandsklausur an diesem Wochenende aufgefordert, auch um Anhänger der AfD zu kämpfen. „Die etablierten Parteien... Mehr»

SPD-Parteitag: Schröder bedauert schlechtes Wahlergebnis von Gabriel

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert die Parteitagsdelegierten für das schlechte Wahlergebnis von SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Ich bedauere es sehr, dass die SPD die innere... Mehr»

SPD-Frauen bestehen auf paritätisch besetzte Doppelspitze

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat erneut eine paritätisch besetzte Doppelspitze auch für den SPD-Vorsitz gefordert. „Wir müssen auch als Partei das leben, was wir... Mehr»
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