Preisbremse: Beim Strom hilft sie, beim Gas weniger
Trotz Wegfall der EEG-Umlage beim Strom und trotz der Mehrwertsteuersenkung beim Gas von 19 auf 7 Prozent steigen die Energiepreise weiter. Vor allem beim Gas.
Dr. Straub: Der Jakobinismus und die „Wertegemeinschaft“ des „Westens“
Ursprünglich suchten die Staaten Europas in Konflikten als gleichberechtigte Gegner Lösungen. Das Ziel war langfristig Frieden und keine totale Demütigung des Feindes. 1914 änderte sich dies, stellt der Historiker Dr. Eberhard Straub fest. Doch der Ursprung liegt noch weiter zurück.
Montgomery: „Es war eine Tyrannei, dabei bleibe ich“
Der Vorsitzende der Ratsversammlung des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, fiel in der Corona-Krise mit umstrittenen Aussagen auf. Im Interview mit der „Welt“ zeigt er sich überzeugt, dass er damit Schwung in die Impfkampagne gebracht hat.
Bibelzitat am Berliner Schloss soll Nachts „überdeckt“ werden
Trotz erbitterten Widerstandes steht das Berliner Schloss wieder an seinem angestammten Platz. Dass es auch Zeugnis monarchistischer und christlicher Werte ist, gefällt offenbar nicht jedem. Die Stiftung Humboldt Forum kündigte nun an, mit einer Lichtinstallation nachts das Bibelzitat an der Schlosskuppel verdecken zu wollen.
Bundesverfassungsgericht bekommt drei neue Richter
Lange Zeit war unklar, wer die neuen Richter sein werden. Nun sind Namen gefallen. Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen drei Wechsel bevor.
Monatelanges Warten auf Geld: Digitalplattform für BAföG frustriert
Auch nach über einem Jahr seit der Einführung der Plattform BAföG-Digital gibt es massive Probleme mit der Antragsbearbeitung. Es ist eher die Regel statt die Ausnahme, dass Studenten erst mehrere Monate später Geld bekommen.
Kronzeuge: Straßenkampf-Training für Linksextreme
Seit mehr als einem Jahr stehen vier mutmaßliche Linksextremisten vor Gericht. Sie sollen mehrere Angehörige der rechten Szene zusammengeschlagen haben. Nun sorgt die Aussage eines Kronzeugen für Aufsehen: Es hätte ein Training auf dem Gelände von Fußball-Regionalligist Chemie Leipzig stattgefunden.
Hongkonger Medien-Tycoon Jimmy Lai erneut zu Haftstrafe verurteilt
Er gilt als die Symbolfigur für die Pressefreiheit in Hongkong. Nun wurde der 75-jährige Demokratiebefürworter erneut zu einer Haftstrafe verurteilt.
Neue Straßennamen im Afrikanischen Viertel von Berlin-Mitte
Nach jahrelangem Streit lässt erneut ein Berliner Bezirk Namen deutscher Kolonialisten von Straßenschildern entfernen. Im Afrikanischen Viertel gibt es nun eine Cornelius-Fredericks-Straße, den Manga-Bell-Platz sowie die Anna-Mungunda- und Maji-Maji-Allee.
Habeck will Einbau von „Smart Meter“-Stromzählern beschleunigen
„Smart Meter“-Stromzähler sollen die „Digitalisierungswunderwaffe“ in der Energiewende der Bundesregierung sein. Datenschützer und Verbraucherverbände warnen hingegen vor einem höheren Risiko, Opfer von unerwünschter Überwachung und Manipulation zu werden.
Berlin: Für Autos höhere Parkgebühren - für Lastenräder kostenfreies Stellplatz-Parken
Während für Autos das Parken in Berlin deutlich teurer wird, können Räder bald kostenfrei öffentliche Stellplätze nutzen. Laut Opposition sind da „Konflikte vorprogrammiert“.
CDU zu neuem Asyl- und Aufenthaltsgesetz: „Erst Identitätsklärung, dann Chance“
Nach einer kontroversen Debatte im Bundestag hat die Ampelkoalition ein neues Asyl- und Aufenthaltsgesetz durchgesetzt. Gleichzeitig warnt der EVP-Vorsitzende Manfred Weber vor einer neuen Flüchtlingswelle im Winter.
Musk veröffentlicht interne Mails: Steuerten Demokraten den US-Wahlkampf auf Twitter?
US-Milliardär Elon Musk kündigte an, die Moderation von Inhalten auf Twitter drastisch zurückzufahren und gegen sogenannte Falschbehauptungen über Corona nicht mehr vorzugehen. Die EU-Kommission scheint das zunehmend zu beunruhigen. Musks erster Schritt war die Veröffentlichung einiger Unterlagen vor der US-Präsidentenwahl 2020.
Staatsrechtler kritisiert Verfassungsschutzkonzept der „Staats-Delegitimierer“
Staatsrechtler Prof. Dr. Murswiek sieht in der neuen „Delegitimierung des Staates“ „gefährlich unscharfe Begriffe“. Dadurch würden Regierungskritiker schnell zu Extremisten abgestempelt.
Klimaaktivist: 1.350 Euro Geldstrafe für acht Straßenblockaden
Ein 24-jähriger Student wurde wegen der Teilnahme an mehreren Straßenblockaden zu einer Geldstrafe verurteilt. Sein Verteidiger war Gregor Gysi.
Berlin, Paris, London, Übersee: Weltweite Proteste gegen die KP Chinas
Weltweit haben sich Menschen der Protestwelle in China angeschlossen. Sie fordern ein Ende von Xis COVID-Politik und den Niedergang der Kommunistischen Partei Chinas.
Proteste wegen Raffinerie Schwedt: „Hier wird die ganze Region sterben“
Die Öl-Pipeline „Druschba“ zählt zu den größten der Welt und liefert Rohöl aus Russland nach Schwedt. Die Bundesregierung schließt die Pipeline zum 31.12. – dagegen regt sich Protest.
Nationale Sicherheit: USA verbannt Huawei- und ZTE-Geräte vom Markt
Zum ersten Mal in der Geschichte der US-Telekommunikationsaufsicht gibt es ein Verbot für die Zulassung neuer Geräte aufgrund von nationalen Sicherheitsbedenken. Dabei traf es neben Huawei gleich vier weitere chinesische Hersteller.
Chinas Übersee-Polizeistationen: „Bundesregierung toleriert solche Tätigkeiten nicht“
Ein NGO-Bericht machte die Aktivitäten illegaler chinesischer „Übersee-Polizeistationen“ im Ausland bekannt. Seitdem gehen Sicherheitsbehörden verstärkt gegen Pekings langen Unterdrückungsarm vor. Auch das Bundesinnenministerium hat sie im Blick.
Kein Geld, keine Krisenvorsorge?
Die Bundesregierung rät, sich einen Notvorrat an Lebensmitteln und Getränken anzulegen. Doch was ist mit Hartz-IV-Empfängern? Bei ihnen sieht es finanziell auch so schon eng genug aus?
Drohnen aus China für THW - CDU: „haarsträubende Blauäugigkeit“
Ein ganz spezielles chinesisches Modell soll es sein, kostengünstig, einfach zu fliegen und beliebt. Dafür haben die Drohnen gewichtige Nachteile – CDU-Sprecher fordert einen Stopp des Geschäfts.
In wichtigen Bereichen: Deutschland will nationale Autonomie zurückerlangen
Deutschland ist dabei, sowohl eine nationale Sicherheitsstrategie als auch eine China-Strategie zu erarbeiten. Was sind dabei die Sicherheitsziele? Und wo herrscht dazu Uneinigkeit in der Regierung?
Faeser gibt Einblick in neue nationale Sicherheitsstrategie
„Ein neues Bewusstsein für Sicherheit ist in der Bevölkerung notwendig.“ Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser im Rahmen der neuen nationalen Sicherheitsstrategie für Deutschland.
Exil-Journalismus-Zentren: Berlin fördert ausländische Journalisten
Ohne auf deren inhaltliche Meinungsfindung Einfluss zu nehmen, will die Bundesregierung ausländische Journalisten, die in Drittländern oder im Exil in Deutschland leben, mit mehreren Millionen Euro unterstützen.
Europa rüstet auf: Vernetzte Drohnenschwärme und neue Kampfjets
Deutschland, Frankreich und Spanien einigten sich auf die Fortführung des größten europäischen Rüstungsprojekts. Das neue Luftkampfsystem FCAS wird weiterentwickelt, die Gesamtverantwortung liegt weiterhin in Frankreich.
Hammerkopf an Vogelgrippe gestorben: Berliner Zoo auf unbestimmte Zeit geschlossen
Der Berliner Zoo hat für Besucher geschlossen. Alle Vögel, einschließlich der Pinguine, wurden in rückwärtige Volieren beziehungsweise Stallungen gebracht. Grund ist ein Fall von Vogelgrippe bei einem Wasservogel.
Erneut Wahlkampf in Berlin - Opposition fordert Geisels Rücktritt
Im Berliner Abgeordnetenhaus ging es nach der Regierungserklärung der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey hoch her. Sie gab am 17. November eine Stellungnahme zu dem einmaligen Wahlurteil. Der Wahlkampf hat wieder begonnen.
Wahl in Berlin ungültig - „Einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“
Der Landesverfassungsgerichtshof von Berlin erklärte die Berlin-Wahlen im September 2021 für ungültig. „Es handelt sich um einen einmaligen Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik“, so die Gerichtspräsidentin.
Gutachten zu Karlsruhe: „Quasi geheime Medienpolitik“ und Vorzugsbehandlung
Karlsruhe lässt Informationen zu Urteilen vorab exklusiv einer ausgewählten Gruppe von Journalisten zukommen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht darin ein Problem.
Berlin muss die Wahl im gesamten Gebiet wiederholen
Berlin wählt nochmal – die Abgeordnetenhauswahl und Bezirksverordnetenversammlung von 2021 ist ungültig. Es wurde festgelegt, dass die Wahl im gesamten Gebiet wiederholt werden, nicht nur in einigen Wahlbezirken.
