Italiens Abschied vom Bürgergeld: Was Deutschland daraus lernen kann
Bürgergeld Ade: Die Regierung unter Giorgia Meloni reagiert mit dem Abbau der Grundsicherung auf weitverbreitete Ansichten, dass das Bürgergeld ein Anreiz zur Passivität sei. Die Diskussionen in Italien werfen auch ein Licht auf die Lehren, die Deutschland aus dem abrupten Umschwenken des südeuropäischen Landes ziehen kann.
Forderungen nach Aufarbeitung: Untersuchungsausschuss oder Enquete-Kommission?
Die Enthüllung der Corona-Protokolle des Robert Koch-Instituts (RKI) hat eine Debatte über die Transparenz der Corona-Politik im Deutschen Bundestag entfacht. Gefordert werden Untersuchungsausschuss oder Enquête-Kommission, aber es gibt auch Stimmen aus der Politik, anstelle einer parlamentarischen Aufarbeitung einfach „nach vorn zu blicken“.
Datenanalyst Tom Lausen: KI, Pandemie und die Suche nach unverfälschten Informationen
Zahlen lügen nicht, ChatGPT auch nicht. So man die richtigen Fragen stellt. Sehr viele zur Pandemie verfügbaren Daten hat Analyst Tom Lausen in den vergangenen Jahren von Regierung, Institutionen und Krankenkassen erfragt, angefordert, gesammelt, ausgewertet und analysiert. Was die Künstliche Intelligenz ChatGPT nun daraus ableitet.
Die Regeln des neuen Cannabisgesetzes
Was ist seit dem neuen Cannabisgesetz vom 1. April erlaubt – und was nicht? Ein Blick auf die aktuellen Regelungen.
Vom Staat finanziert: Fachtagung für queere Kindererziehung
Während der Staat immer mehr für Verteidigung und Rüstung ausgibt, wird bei den Schutzbedürftigsten der Gesellschaft, den Kindern, an Schule und Bildung zunehmend gespart. Mit der Fachtagung „Kinder- und Jugendhilfe & Schule verqueeren“ an der Hochschule Magdeburg hat die Bundesregierung jetzt jedoch Budget freigemacht für etwas, was ihr besonders unterstützenswert erscheint: Der Kongress „Queerfeindlichkeit begegnen – Selbstbestimmung ermöglichen“ soll Lehr- und Betreuungspersonal methodische sowie konkrete handlungspraktische Ansätze vermitteln im Umgang mit LSBTIQ*+ – Kindern, aber auch mit Eltern, die nicht auf Linie sind. Läuft hier etwas verquer?
Bundesbankpräsident Nagel will schnelle Einführung des digitalen Euro
Während Bundesbankpräsident Joachim Nagel aktuell eine zügige Einführung des digitalen Euros prognostiziert, zeigen Umfragen eine eher zurückhaltende Haltung der deutschen Bevölkerung. Nagel beschwichtigt, niemand müsse den gläsernen Kunden fürchten.
Impfkampagne 2022: Rechnungshof rügt Gesundheitsministerium - Akten mit Geheimhaltungsstufe
45 Millionen Euro für die Impfkampagne „Ich schütze mich“ sind zu Unrecht an die Falschen geflossen, rügt der Bundesrechnungshof das Bundesgesundheitsministerium. Doch Lauterbach mauert und erklärt, es sei alles rechtmäßig vergeben worden. Auch für diese Akten galt die Geheimhaltungsstufe.
Erst Schweigen, dann Framing: Die RKI-Protokolle im Medienstrudel
Aufarbeiten, ignorieren oder manipulieren? Während auf X, vormals Twitter, innerhalb kürzester Zeit der Hashtag #RKIFiles durch die mediale Decke auf Platz eins schoss, ist die Berichterstattung in etablierten Medien dünn oder irreführend. Vom „Einfluss ausländischer Nachrichtendienste“ ist die Rede. Das Magazin „Multipolar“, das die Akten in einem langen Rechtsstreit freigeklagt hatte, wird von „Spiegel“, FAZ und „t-online“ als „rechts“ eingeordnet.
Gegen Fake News und für die Wahrheit: Papst-Appell an die Öffentlich-Rechtlichen
„Fernsehen muss Wahrheit, Werte und Schönheit verbreiten“, so die Botschaft von Papst Franziskus I. an die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen aus Italien bei einer Audienz im Vatikan. Der Pontifex forderte die Medienschaffenden auf, der Verbreitung von Fake News entgegenzuwirken. Doppelbotschaften im Namen des Herrn?
Urteil in Bayern: Grünen-Spott-Plakate sind Meinungsfreiheit
Freispruch für den bayerischen Unternehmer Michael Much. Er war zu einer Geldstrafe wegen Spottplakaten über die Grünen verurteilt worden. Den Fall hat er gewonnen, falls die Staatsanwaltschaft keine Berufung gegen das Urteil einlegt.
Jetzt anschauen: Neue EpochTV-Reportage „DunkelGrün - Schattenseiten des Cannabiskonsums"
„Mit der Tüte baut man sich ein Gefängnis“, sagt einer der vier Cannabiskonsumenten, die in der neuen EpochTV-Reportage erzählen, wie das Kiffen teilweise über Jahre hinweg ihr Leben beeinflusst hat. Ehrlich, persönlich und ganz ohne erhobenen Zeigefinger oder Expertenkommentare kommen hier Betroffene zu Wort, die schonungslos und dennoch reflektiert mitteilen, wie sie ihr Leben mit der täglichen Dosis im Griff haben – oder eben nicht; und was sie vom Vorhaben der Legalisierung von Cannabis halten.
Protokolle des Corona-Krisenstabs: Lockdown-Grundlage war wohl externe Anweisung
Die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden durch eine Klage des Magazins „Multipolar“ offengelegt. Erste Erkenntnis: Die Grundlage der Lockdown-Maßnahmen beruhte offenbar nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI. Möglicherweise gab es eine Anweisung eines externen Akteurs.
ChatGPT soll in humanoide Roboter integriert werden
OpenAI, Hersteller der KI-Software ChatGPT, hat eine Kooperation mit dem Start-up Figure AI angekündigt. Ziel der Kooperation ist es, ChatGPT in humanoide Roboter zu bringen. Diese technologische Entwicklung birgt unvermeidlich auch eine destruktive Kraft, warnen Kritiker. Die Frage „Quo vadis, KI?“ weitet sich immer mehr zur Frage: „Quo vadis, Menschheit?“
Lauterbach warnt vor Blockade: Cannabisgesetz am Freitag im Bundesrat
Kommenden Freitag könnte sich das von der Ampel angestrebte „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis“ in Rauch auflösen. Der Grund: Die unionsregierten Länder wollen die geplante Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland in den Vermittlungsausschuss bringen, um diese kurz vor Inkrafttreten zu verhindern oder zu verzögern.
Von den Ozeanen in die Organe: Wie Mikroplastik in den Körper kommt
Ein unheilvoller Kreislauf aus Plastik verschmutzt nicht nur die Weltmeere und Gewässer, sondern lagert sich als Mikro- und Nanoplastik auch im menschlichen Körper ab. Aktuelle Studien zeigen, wie viel der kleinen Plastikteilchen wir mit dem Wasser aufnehmen und welche gesundheitlichen Folgen das haben kann.
Verjährung von Impfschäden droht bis Ende 2024 - RA Ulbrich fordert Fristverlängerung von 10 Jahren
Wer eine gesundheitliche Beeinträchtigung oder Folgeerkrankung im Zusammenhang mit einer mRNA-Impfung erlitten hat, sollte jetzt aktiv werden. Dazu ruft Rechtsanwalt Tobias Ulbrich auf: Denn der Schadensersatzanspruch für von Impfschäden Betroffene droht am 31. Dezember 2024 zu verjähren, da im Arzneimittelgesetz eine dreijährige Verjährungsfrist festgeschrieben ist. Vom Gesetzgeber fordert der bekannte Anwalt zugleich, diese auf 10 Jahre abzuändern.
Mehr Rente als Merkel: Die Top-Gehälter und Pensionsprivilegien bei ARD & Co.
Geldsegen bei den Öffentlich-Rechtlichen bis ins Rentenalter: Eine Viertel Million Euro bekommen Direktoren und Programmdirektoren durchschnittlich im Jahr. Damit sind sie ganz oben bei den Managergehältern öffentlicher Unternehmen. In kaum einer Branche wird mehr verdient. Zu den hohen Gehältern im gebührenfinanzierten Medienbetrieb kommen sehr hohe Pensionsrücklagen für Sender-Führungskräfte. .
Aufwärtsspirale für Beamtengehälter durch Bürgergelderhöhung
Deutschlands Beamtenapparat wird jetzt noch teurer. Die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 hat bewirkt, dass für Beamte in niedrigeren Lohngruppen eine automatische Lohnanpassung ansteht. Es handelt sich um eine dreistellige Millionensumme für die Länder. Ist es möglicherweise damit nicht getan?
Nudging: Denn sie wissen, was sie tun - „Soft Power“ als Regierungsinstrument
Viele Regierungen, auch die in Deutschland, nutzen seit Jahren Nudging, um das Volk soft und unbemerkt zu lenken und zu bestimmten Verhaltensweisen zu bewegen. Nicht erst seit Corona ist die tiefenpsychologische Methode ein politisches Instrument. Kann das Wissen darum davor schützen?
Ernestine Hipper: Zurückhaltende deutsche Reaktionen auf prämiertes Antikriegsdrama „bemerkenswert“
Alle Jahre wieder: Am Sonntag werden in Hollywood die Oscars verliehen. Gerade ein Jahr ist es her, dass Deutschland mit vier Trophäen für das Antikriegsdrama „Im Westen nichts Neues“ Filmgeschichte schrieb. Epoch Times hat die bayerische Oscar-Preisträgerin und Filmausstatterin Ernestine Hipper getroffen und gefragt: Ein Oscar – Fluch oder Segen?
Krankhaftes Übergewicht: Ein Viertel aller Deutschen betroffen — besonders Kinder und Arme
Immer mehr Menschen leiden unter Fettleibigkeit, darunter zunehmend Kinder. Diese sind besonders häufig betroffen, so eine aktuelle Studie, wenn sie in einer Familie mit geringem Haushaltseinkommen oder Migrationshintergrund aufwachsen oder ein Elternteil selbst Übergewicht hat.
Deutsche Cannabis-Legalisierung illegal? Warnung von UN-Drogenkontrollrat
Gegen die von der Ampelregierung geplante „kontrollierte Legalisierung“ von Cannabis wird vermehrt Kritik laut. Jetzt warnt auch der UN-Drogenkontrollrat vor der Cannabis-Freigabe. Schon seit Monaten protestiert die Union gegen das Vorhaben der Ampel, mit dem neuen Gesetz werde gegen internationales Recht verstoßen.
Bürgerrat für Ernährung: Neun Empfehlungen an die Bundesregierung
Ende Februar ist der erste Bürgerrat für Ernährung zu Ende gegangen. Die neun Empfehlungen, die durch 160 Freiwillige in den letzten Monaten erarbeitet wurden, sind an die Regierung übergeben. Während Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und das Gremium selbst ihr Projekt in den höchsten Tönen loben, wurde auch Kritik laut.
Was der Ukraine-Krieg Deutschland wirklich kostet
Vor zwei Jahren, am 24. Februar 2022, fand der russische Überfall auf die Ukraine statt – mit vielfältigen Folgen, auch für die deutsche Wirtschaft. Und immensen Kosten. Am Ende für den Steuerzahler. Wirtschaftsforschern zufolge soll der Krieg in der Ukraine Deutschland bislang weit mehr als 200 Milliarden Euro gekostet haben. Wie teuer wird es noch werden?
„Heute ist jeder, der kritisch ist, irgendwie rechts“ - Wege aus der gesellschaftlichen Spaltung
Prominente Gäste im neuen Livetalk „Respektiven“ analysieren die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen und reden darüber, welche Möglichkeiten es heraus aus der Spaltung zu einer gelebten Demokratie gibt.
Was das neue Cannabisgesetz im Straßenverkehr bedeutet
Die begrenzte Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gilt als ein zentrales Projekt der Ampelkoalition. Das neue Gesetz soll am 1. April in Kraft treten. Damit wäre der Wirkstoff THC nicht mehr als Betäubungsmittel gelistet und Alkohol und Nikotin gleichgesetzt. Was bedeutet das für den Straßenverkehr?
Grüne Wirtschaftspolitik im Gegenwind
Robert Habeck sieht sich zunehmend mit Kritik, Nachfragen durch Journalisten und Spott konfrontiert – nicht nur wegen der von ihm verkündeten „dramatisch schlechten“ Entwicklung der Konjunktur in Deutschland, sondern immer wieder auch wegen missverständlicher Statements des Wirtschaftsministers. Auch bei ARD und ZDF wird Habecks Wirtschaftspolitik hinterfragt.
Entscheidung beim Cannabisgesetz: Morgen, Erwachsene, wird’s was geben
Am Freitag wird im Bundestag nach dem Willen der Ampel für das neue Cannabisgesetz entschieden – Konsum und Handel sollen teillegalisiert werden. Immer mehr warnende Stimmen melden sich zu Wort und fordern einen Stopp. Darunter der Deutsche Richterbund, der vor enormem Mehraufwand bei der Justiz warnt, oder der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der von einem praxisuntauglichen „Regelungsmonster“ spricht. Die Union kündigt bereits an, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen.
Ampelzwist um die Bezahlkarte: Grüne gegen SPD und FDP
Die Grünen lehnen eine Gesetzesänderung ab, die eine bundesweit einheitliche Regelung für Bezahlkarten für Asylbewerber betrifft. Obwohl die Weichen dafür schon im letzten Jahr gestellt wurden und SPD sowie FDP dafür plädieren, halten die Grünen den Schritt für überflüssig. Kritiker sehen zudem in zweckgebundenem Digitalgeld einen CBDC-Vorreiter.
„Letzte Generation“ wechselt Strategie: Teile der Klimabewegung radikalisieren sich
Während die „Letzte Generation“ einen Wechsel ihrer Strategie ankündigte und fortan auf Klebeblockaden verzichten will, scheinen sich Teile der Klimabewegung zu radikalisieren. Gruppen wie „Switch off“ geben im Internet mittels Bekennerschreiben an, Anschläge auf Teslas, SUVs, Golfclubs und Firmen verübt zu haben – Alles für das Klima. Der Staatsschutz ermittelt.
