Anonymer Verfassungsschützer: „Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden“
Ein anonymer Beamter des Bundesverfassungsschutzes plauderte gegenüber der „Bild“ aus dem Nähkästchen: Der Schutz des Staates vor Islamismus sei seit dem Wechsel der Bundesregierung weit weniger wichtig als der Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Ukraine-Soldaten in Murnau erstochen: Generalstaatsanwaltschaft München übernimmt
Die Ermittlungen zum Fall der beiden ermordeten ukrainischen Soldaten in Murnau dauern an. Das Tatmotiv ist unklar. Womöglich stecken politische Motive dahinter, meint die Generalstaatsanwaltschaft München. Sie hat den Fall nun übernommen.
Elon Musk in Sorge um Deutschland - Weidel lädt X-Boss nach Berlin ein
Wird Elon Musk der Einladung der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel folgen und sich mit ihr in Berlin über die Situation in Deutschland austauschen?
Massenandrang: Reichsbürger-Prozess in Stuttgart startet mit Verzögerung
Vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht müssen sich neun mutmaßliche „Reichsbürger“ verantworten, die dem militärischen Arm der Gruppe um Prinz Reuß zugeordnet werden. Es ist der erste von drei Prozessen.
Lauterbach lehnt Rücktritt ab: Verantwortung bei STIKO, Fachleuten und „der gesamten Wissenschaft“
Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach lehnt einen Rücktritt wegen der Impfschäden und -todesfälle ab. Im Bundestag erklärte er, dass die Impfempfehlungen während der Coronazeit von der STIKO und der „gesamten Wissenschaft“ gestammt hätten.
Keine „Schlammschlacht“, nur Aufklärung: Corona-U-Ausschuss in Hessen kommt
Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Zeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.
Note Sechs für Nationalhymne-Fans - Riesaer Oberschüler entschuldigen sich
Im sächsischen Riesa hat eine Musiklehrerin Schülern die vorläufige Note Sechs erteilt, weil sie die Nationalhymne singen wollten. Der Schulleiter stellt sich vor seine Kollegin. Die betroffenen Schüler haben sich bereits entschuldigt.
Thüringens Debatte um Verfassungsänderung - für den Fall eines Machtwechsels
Sollte Björn Höcke im Herbst Ministerpräsident in Thüringen werden, könnte es das Ende für den MDR im Land bedeuten. Um das zu verhindern, wäre eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Doch dazu wird es bis zum Wahltag am 1. September wohl nicht mehr kommen.
Jens Spahn: Bitte keinen „Querdenkergerichtshof“
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich offen für eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Krise gezeigt. Das Gremium dürfe für die Regierung aber weder eine „rosarote Brille“ noch einen „Querdenkergerichtshof“ bedeuten.
Mitarbeiter von AfD-Spitzenkandidat Krah festgenommen: Hat Jian G. für China spioniert?
Mitarbeiter des Landeskriminalamts Sachsen haben in Dresden einen engen Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah verhaftet. Der chinesischstämmige Referent steht im Verdacht, für die Regierung seiner Heimat spioniert zu haben. Krah zeigt sich überrascht.
Vorwürfe, Razzia, Triumph: Ansgar Schledde neuer AfD-Chef in Niedersachsen
Trotz zwei Razzien in niedersächsischen AfD-Büros hat der Landesverband den einzigen Kandidaten Ansgar Schledde zu seinem neuen Landeschef gewählt. Gegen Schledde steht der Verdacht im Raum, Listenplätze verkauft zu haben.
RKI-Anwälte setzen Terminverschiebung für Verhandlung mit „Multipolar“ durch
Ende April? Mitte Mai? Erst Ende Juli? Oder noch später? Millionen Menschen in Deutschland warten auf die „weitestgehend entschwärzte“ Fassung der RKI-Protokolle. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einer Terminverschiebung der Verhandlung auf Antrag der RKI-Anwälte zugestimmt.
Söder-Regierung mauert: „Kein Anlass“, Corona-Dokumente herauszugeben
Die bayerische Staatsregierung wehrt sich weiter dagegen, Akten aus der Corona-Zeit offenzulegen. Das Landesgesundheitsministerium beharrt auf seinem Standpunkt, dass die Maßnahmen auch Kindern und Jugendlichen gegenüber „angemessen und verhältnismäßig“ gewesen seien.
Corona-Aufarbeitung: Bürger sollen mitreden - aber nur in beratender Funktion
Die Ampelfraktionen im Bundestag wollen die Aufarbeitung der Corona-Krise offenbar auch in die Hände der Bürger legen: Neben einer Enquete-Kommission soll auch ein Bürgerrat eingerichtet werden. Beide hätten nur eine beratende Funktion für zukünftige Krisen.
AfD-Politiker Schaufert: „Der Glaube an das Gute im Menschen ließ mich bis zuletzt hoffen“
Der saarländische AfD-Landespolitiker Christoph Schaufert darf auf Beschluss des Trierer Generalvikars nicht mehr ehrenamtlich für seine Kirchengemeinde tätig sein – seiner Parteizugehörigkeit wegen. Die Epoch Times bat Schaufert um ein Interview.
Schicksalstage für Björn Höcke - Schweigen zum Prozessauftakt
Seit dem Vormittag des 18. April muss sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht verantworten. Er soll während einer Wahlkampfrede eine SA-Losung verwendet haben. Bis zur voraussichtlichen Urteilsverkündung am 14. Mai soll es vier Verhandlungstage geben.
Radwege für Peru „nichts Negatives“ - Schulze fordert mehr Geld für Entwicklungshilfe
Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) will bei den Haushaltsberatungen keine weiteren Kürzungen für ihr Ressort akzeptieren. Im Gegenteil bedürfe es noch mehr Geld. Das sei auch im Interesse Deutschlands.
Rechnungshof: Es ist Zeit sich „über die ernste Lage der Bundesfinanzen bewusst zu werden“
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesfinanzministerium aufgefordert, einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“ für die Haushaltspläne der kommenden Jahre vorzulegen. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sei noch mehr Sparen angesagt. 2028 werde zum „Schlüsseljahr“.
CDU ändert Ton: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, gehört nicht zu Deutschland“
Die CDU hat ihren Standpunkt zum Thema Islam in ihrem neuen Grundsatzprogramm doch geändert. Der neue Passus soll den Vorwurf entkräften, Muslime unter Pauschalverdacht stellen zu wollen. Das Programm soll im Mai endgültig abgesegnet werden.
Jetzt auch wegen „Alles für …“: Weiteres Strafverfahren gegen Björn Höcke zugelassen
Die Staatsanwaltschaft Halle will den thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke nun auch wegen der Verwendung der Worte „Alles für...“ bestraft sehen. Das Landgericht Halle ließ die Anklage im Verbund mit einem bereits anhängigen Verfahren zu. Prozessauftakt ist schon in dieser Woche.
Voigt vs. Höcke: Konfrontation mit früheren Äußerungen
Gestern trafen die beiden aussichtsreichsten Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) in einem TV-Duell aufeinander. Ein zentraler Punkt der Debatte waren umstrittene ältere Äußerungen des AfD-Landeschefs.
Voigt vs. Höcke: Heftiger Schlagabtausch der Thüringer Spitzenkandidaten
Das TV-Duell der beiden aussichtsreichsten Thüringer Spitzenkandidaten Mario Voigt (CDU) und Björn Höcke (AfD) hat inhaltlich nicht viel Neues gebracht. Am Ende dürften sich beide als Sieger fühlen. Eine Analyse in zwei Teilen.
Reul will drei Islamistengruppen verbieten lassen - Schweigen aus dem Innenministerium
Schon vor etwa fünf Monaten hatte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) das Bundesinnenministerium gebeten, ein Verbot dreier „brandgefährlicher“ islamistischer Organisationen prüfen zu lassen. Das BMI schweigt sich bis heute dazu aus.
Thüringer Wahlkampf: Höcke und Voigt debattieren über die Existenzberechtigung der EU
Ab 20:15 Uhr überträgt der Sender „Welt TV“ das Rededuell zwischen Björn Höcke (AfD) und Mario Voigt (CDU), den beiden Spitzenkandidaten der Thüringer Landtagswahl. Die Debatte wird sich wohl nicht nur um das Thema Europa drehen.
Ethikratschefin Buyx: „Aufarbeiten, Lernen, Heilen“ - aber bitte keine Suche nach Schuldigen
Prof. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, lehnt die Suche nach Schuldigen aus der Zeit der Corona-Krise weiter als „nicht hilfreich“ ab. Aufarbeitung sei zwar wichtig, der Fokus müsse dabei aber auf Lernen und Heilen liegen. Sie sieht „die Gesellschaft“ in der Pflicht.
Müllers moderater Meinungswandel: Erst Hardliner, nun Amnestiebefürworter
Neuerdings schlägt Michael Müller, der frühere Regierungschef des Landes Berlin, moderate Töne zum Thema Corona-Aufarbeitung an. Dabei gehörte er seit Beginn der Krise zu den stärksten Maßnahmenbefürwortern. Selbst privat lebte er angeblich nach 2G.
Berufung nicht mehr möglich: Wann kommen die „BMWK-Files“ zum Atomausstieg?
Warum hielt die Ampelregierung angesichts einer drohenden Energiemangellage trotzdem am Atomausstieg 2023 fest? Nicht nur das Magazin „Cicero“ wartet auf die freigeklagten Unterlagen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.
Katrin Göring-Eckardt: „Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut“ nehmen
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der Corona-Krise für eine Diffamierung der Handelnden zu missbrauchen. Sie sieht insbesondere die Maßnahmenkritiker in der Pflicht.
Bald Licht im Dunkel der RKI-Akten? Lauterbach verspricht „maximale Transparenz“
Der Druck der RKI-Files hat bei Bundesgesundheitsminister Lauterbach offensichtlich Wirkung entfaltet: Er kündigte in einem Hörfunk-Interview an, demnächst eine „weitestgehend entschwärzte“ Fassung veröffentlichen zu lassen. In etwa vier Wochen sollen die Papiere vorliegen.
RKI-Files: Rätselraten um „RKI-Mitarbeiter“ dauert an
Noch immer liegt der Name jenes Akteurs nicht vor, der die Hochskalierung der Risikobewertung zum Corona-Geschehen Mitte März 2020 veranlasst hatte. Aus der Politik sei die Anweisung jedenfalls nicht erfolgt, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Es wird weiter spekuliert: War es am Ende doch kein RKI-Mitarbeiter?
