Chatkontrolle: Uneinigkeit in der Bundesregierung könnte EU-Vorhaben kippen
Die zuständigen Bundesministerien haben sich am 7. Oktober nicht auf eine gemeinsame Linie zu den EU-Plänen für eine flächendeckende Chatkontrolle geeinigt. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sich offenbar nicht auf einen Kompromiss zulasten der privaten Kommunikation und der Messengerdienste einlassen. Eine offizielle Stellungnahme der gesamten Regierung steht noch aus.
Berlin: Der Linken-Bezirksverband will „Apollo News“ das Leben im Kiez „unbequem machen“
Das Verhalten und die Wortwahl des Berliner Linken-Bezirksverbands Treptow-Köpenick gegen das Nachrichtenportal „Apollo News“ haben eine Kontroverse ausgelöst: Während „Apollo“-Chef Mannhart eine „Rhetorik der offenen Gewalt“ erkennt, sieht der Verbandschef Warnke kein Problem mit der „Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft“.
Wie Kay-Achim Schönbach den WerteUnion-Förderverein auf Kurs bringen will
Mit dem Ex-Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach wurde am Wochenende ein Bündnis-Deutschland-Politiker zum Vorsitzenden des WerteUnion Fördervereins e. V. gewählt. Er löst Hans-Georg Maaßen ab. Welche Ziele verfolgt der ehemalige höchste Marinesoldat Deutschlands mit seiner Arbeit für konservative Kräfte? Epoch Times hat nachgefragt.
Ulrike Guérot verliert Professur - und spricht vom „Zustand der Willkür“
Ulrike Guérot hat ihren Rechtsstreit gegen die Uni Bonn auch in der zweiten Instanz verloren. Die wegen Plagiatsvorwürfen gekündigte Politologin sieht das Urteil als Beleg dafür, dass „dissidente Meinungen“ in Deutschland „kein Recht mehr bekommen“. Ihr bleibt eine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht.
Analyse der Corona-Berichterstattung zeigt klare Dominanz des „Teams Vorsicht“
Drei Kommunikationswissenschaftler haben die Qualität der Medienberichterstattung während der ersten 16 Monate der Corona-Zeit unter die Lupe genommen. Demnach maßen die großen Leitmedien den negativen Folgen der Zwangsmaßnahmen deutlich weniger Gewicht bei als einem immer lauter werdenden Ruf nach einer noch härteren Gangart.
VW verliert vor Gericht: Diesel-Urteil könnte Millionen Fahrzeuge treffen
Die vor Jahren vom Kraftfahrtbundesamt erteilte Freigabe eines Software-Updates für einen bestimmten VW-Dieselmotor war unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Sollte das Urteil tatsächlich Rechtskraft erlangen, wären womöglich sogar Millionen Dieselfahrer betroffen.
Prozess zur Rundfunkbeitragspflicht: Verhandlung abgeschlossen - Urteil erst in 2 Wochen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will seine Entscheidung zum Streit um die Rundfunkbeitragspflicht erst am 15. Oktober öffentlich machen. Die mündliche Verhandlung dazu wurde am 1. Oktober abgeschlossen. Die Klägerseite zeigte sich kurz danach durchaus zuversichtlich, etwas erreicht zu haben.
Geldverschwendung im großen Stil? „Schwarzbuch“ dokumentiert 100 Fälle zum Kopfschütteln
Der Bund der Steuerzahler hat sein neues „Schwarzbuch“ vorgelegt. Es enthält 100 Fallbeispiele, bei denen der Umgang mit Steuergeld durch die öffentliche Hand die Aufmerksamkeit des Steuerzahlerbunds erregt hat. Allerdings scheinen nicht immer allein die Entscheider vor Ort die Hauptverantwortlichen zu sein.
Showdown in Leipzig? Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand
Am Mittwochvormittag, 1. Oktober, beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein womöglich richtungsweisender Rechtsstreit. Es geht um die Grundsatzfrage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Programmen wirklich für „Vielfaltssicherung“ sorgt. Vom Urteil könnte der Bestand der Beitragspflicht abhängen.
AfD Hessen darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtet werden
Der hessische AfD-Landesverband darf vorläufig als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Die AfD-Landesspitze will sich im Hauptsacheverfahren in Wiesbaden weiter dagegen wehren.
AfD-Vize Kay Gottschalk: „Ein großer Tag für meine Partei, für uns alle“
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin, das der AfD erlaubt, ihre Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2026 zu nutzen, will sich die AfD zügig um eine neue, zentraler gelegene Immobilie kümmern. AfD-Planungsgruppenmitglied Kay Gottschalk hofft auf einen schnelleren Umzug bis Mitte nächsten Jahres.
Zuckersteuer und Mindestalter für Energydrinks - Ablehnung in CDU-Kreisen für Daniel Günthers Forderungen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) folgt mit seiner jüngsten Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer und einem Mindestalter zum Konsum von Energydrinks einem Vorschlag der Grünen, den auch die SPD unterstützt. CDU-Vertreter im Bundestag und in manchen Landesverbänden sprechen sich dagegen aus.
Bald weniger Böhmermann im ZDF?
Während das ZDF anscheinend über deutlich weniger Sendezeit für Jan Böhmermann nachdenkt, öffnet das Haus der Kulturen der Welt dem Satiriker in Berlin die Tür: Ab Samstag findet in der „Schwangeren Auster“ Böhmermanns Veranstaltungsprojekt „Die Möglichkeit der Unvernunft“ statt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Böhmermann planen, sich zur Diskussion zu treffen.
Eine Schießerei pro Tag: Was Zahlen über Berlins Sicherheitslage verraten
Die Zahl der Fälle von Schusswaffendelikten ist in Berlin 2024 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen, blieb aber immer noch auf hohem Niveau. Die sieben Todesopfer infolge von Schusswaffengebrauch markieren allerdings ein neues Fünfjahreshoch. Sowohl als Tatverdächtige als auch als Opfer waren Ausländer etwas überrepräsentiert.
Bundestag stimmt über drei neue Verfassungsrichter ab - Mehrheiten ungewiss
Am Donnerstagnachmittag nimmt der Bundestag einen neuen Anlauf zur Wahl dreier Verfassungsrichter. Da es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, brauchen die Regierungsfraktionen von Union und SPD Schützenhilfe von der Opposition. Selbst wenn die Grünen mitmachen, könnte die Brandmauer der Union zu den Linken und zur AfD einem Erfolg im Weg stehen.
Historisch niedrige Wahlbeteiligung in Ludwigshafen: OB-Kandidaten von CDU und SPD kommen in die Stichwahl
Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul haben noch nicht einmal 30 Prozent der Wahlberechtigten im ersten Wahldurchgang ihr Kreuzchen gemacht. In die Stichwahl am 12. Oktober gehen nun der SPD-Kandidat Jens Peter Gotter und Dr. Klaus Blettner, der für CDU und FWG antritt. Paul will weiterkämpfen.
Gesundheitsministerium: „Keinerlei Souveränitätsabgabe“ an die WHO zu befürchten
Die Umsetzung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO wird die Meinungsfreiheit in keiner Weise einschränken. Das stellte das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage der Epoch Times klar. Zudem werde „keinerlei Souveränität an die WHO“ abgegeben. Selbst der Ausruf eines pandemischen Notfalls sei nicht bindend.
Boris Palmer: Wie man die zehn Millionen AfD-Wähler „wieder zurückholen“ kann
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich für einen anderen Umgang mit der AfD stark gemacht. Die Strategie des Ausgrenzens und Totschweigens ist für ihn „tot“. Das beste Gegenmittel sieht er in einer zukunftsgerichteten Law-and-Order-Politik, die auch die Migrationsprobleme angeht.
Auskunft abgelehnt: Viel Schweigen vor der Verabschiedung der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO
In den kommenden Wochen sollen die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Bundesrecht überführt werden. Klare Gegner des Regelwerks sind nur das BSW und die AfD. Damit ist weder im Bundestag noch im Bundesrat mit viel Widerstand zu rechnen. Völkerrechtlich treten die Regeln bereits heute in Kraft.
NDR verteidigt Entscheidung zum „Klar“-Format - ÖRR wegen Meinungsvielfaltsstreit vor Gericht
Der NDR-Fernsehprogrammdirektor Frank Beckmann hat den Entschluss verteidigt, die Journalistin und „Klar“-Macherin Julia Ruhs aus ihrer Moderatorenrolle zu entlassen: Inhalte seien wichtiger als Gesichter. Dass auch andere Präsentatoren zum Zug kommen sollten, sei „sowieso so geplant“ gewesen.
Fast 80 Prozent anonyme Spenden an die WHO-Stiftung
Eine Transparenzanalyse britischer Forscher zur Finanzierung der WHO-Stiftung hat bemerkenswerte Trends zutage gefördert. Seit Stiftungsgründung im Jahr 2020 beharren immer mehr Spender auf ihrer Anonymität. Die Herkunft von 62,3 Prozent jener Gesamtspendensumme von rund 83 Millionen US-Dollar, die bis Ende 2023 geflossen sind, bleibt damit unklar. 2023 lag der Anteil der anonymen Spender bei knapp 80 Prozent.
NDR setzt Julia Ruhs ab - jetzt schalten sich mehrere Länderchefs ein
Die Journalistin und Buchautorin Julia Ruhs darf im NDR keine weiteren Folgen des Reportageformats „Klar“ mehr moderieren. Wenn die Sendung 2026 wieder on Air geht, wird Ruhs nur noch bei jenen dabei sein, die der BR verantwortet.
Was das Innenministerium zum Schutz vor Messerstechern empfiehlt
Wie können sich die Bürger am besten vor Gewalttaten im öffentlichen Raum schützen? Das Bundesinnenministerium verwies auf Anfrage der Epoch Times auf Tipps des „Programms Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes“. Zum Kauf von Stichschutzkleidung besteht aus Sicht des BMI kein Anlass.
Ist Stichschutzkleidung besser als nichts? Polizeigewerkschafter rät ab, Hersteller kontert
Zum Schutz vor Messerattacken oder Pistolenkugeln sind mittlerweile professionell gepanzerte Westen, Pullover oder Jacken für jedermann erhältlich. Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hält nicht viel von dieser Art Funktionskleidung. „Messerinzidenz“-Erfinder Andreas Ziegler und ein befreundeter Schweizer Hersteller sehen das anders.
Anwalt von Björn Höcke kündigt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an
Der Rechtsanwalt von Björn Höcke will den rechtskräftigen Urteilsspruch des Bundesgerichtshofs gegen seinen Mandanten doch noch in einen Freispruch verwandeln. Er kündigte Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe an. Höcke war wegen zweier Äußerungsdelikte zu rund 30.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
Bundestag genehmigt Durchsuchung bei AfD-Abgeordnetem Krah
Unmittelbar nachdem der Bundestag die Immunität von Maximilian Krah aufgehoben hatte, lässt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mehrere Büros des AfD-Abgeordneten durchsuchen. Krah wertet das als Auftakt einer „Spirale der linken Methoden im Angesicht ihres Machtverlustes“.
Nach Corona-Sendung: Julia Ruhs’ Format vorerst auf Eis gelegt
Die ARD-Sendereihe „Klar“ von und mit Julia Ruhs ist vorläufig eingestellt worden. Die dritte und vorerst letzte Ausgabe hatte sich mit den gesellschaftlichen Folgen der Corona-Zeit beschäftigt. Ob es mit „Klar“ weitergeht, soll nach einer Evaluationsphase entschieden werden. Nach NDR-Angaben handelte es sich lediglich um ein „Pilotprojekt“.
Ansage von Dobrindt: „Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz“
Nach Plänen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sollen bis 2029 10 Milliarden Euro Steuergeld in den Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes fließen. Die Absichtserklärung fiel wenige Tage vor dem bundesweiten Warntag am 11. September.
Bisheriger Vize Markus Renner gewinnt - AfD-Kandidat weit abgeschlagen
Der von einem breiten Bündnis der Meißener Stadtratsfraktionen unterstützte parteilose Kandidat Markus Renner hat die OB-Wahl in der sächsischen Porzellanstadt gewonnen. Der von der AfD unterstützte parteilose Bauunternehmer René Jurisch landete mit Abstand auf Rang zwei.
Corona-Untersuchungsausschuss: Maßnahmenkritischer Anwalt will mehr Schwung bringen
Der sächsische Corona-Untersuchungsausschuss wird sich am Donnerstag, 21. August, auch mit den Empfehlungen des Rechtsanwalts Sebastian Lucenti beschäftigen: Er schlägt einen wechselseitigen Austausch von Verantwortungsträgern mit kritischen Gegenstimmen auch auf Bundesebene vor. Wird der Ausschuss dem mehrheitlich folgen?
