Was hat Gold mit Rechtsextremismus zu tun? - Verfassungsschutz klärt auf
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet eigenen Angaben zufolge im Allgemeinen keine Händler oder Privatbesitzer von Edelmetallen. Sehr wohl habe man aber Extremisten im Blick, die Edelmetalle strategisch zur Finanzierung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nutzen.
„Paradigmenwechsel“: Bundesregierung plant Nachweispflicht für Vermögenswerte unklarer Herkunft
Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), eine Umkehr der Beweislast einzuführen. Wenn ein Tatverdächtiger die rechtmäßige Herkunft seiner Vermögenswerte nicht nachweisen kann, müsste er mit deren Verlust rechnen.
Amnestiepetition nach Corona-Urteil: Die Beweggründe einer Ex-Polizistin
Die Bundestagspetition für die „Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen“, über die Epoch Times kürzlich berichtet hatte, war von einer inzwischen entlassenen, ehemaligen Polizeibeamtin auf den Weg gebracht worden. Wir haben die Story dahinter.
Rechtsstreit mit ARD: „AUF1“ darf Namen und Logo behalten
Der seit drei Jahren geführte Rechtsstreit zwischen der ARD und dem österreichischen Onlinesender „AUF1“ ist auf EU-Ebene beigelegt worden. Die ARD hatte wegen einer angeblich zu starken Ähnlichkeit von Namen und Logo geklagt. Nun können beide Sender ihre Logos weiter nutzen.
Staatsschutz ermittelt wegen Deutschlandflaggen an öffentlichen Masten
Am Wochenende sind im nordrhein-westfälischen Nachrodt-Wiblingwerde heimlich einige Dutzend schwarz-rot-goldene Fahnen an Straßenschildern und Laternenmasten befestigt worden. Jetzt ermittelt die Staatsschutzabteilung der Polizei. Wer die Kreispolizeibehörde eingeschaltet hatte, ist unklar.
Sammelpetition: Bürger fordern Straffreiheit für Corona-Verurteilte
Seit September 2025 liegt im Bundestag eine Petition für eine Amnestie aller wegen Corona-Maßnahmen Verurteilten vor. Bisher gibt es rund 9.000 Mitzeichner, für eine öffentliche Anhörung sind 30.000 nötig. Der Petent sieht frühere Maßnahmen als verfassungswidrig an und fordert Rechtsfrieden.
Gegenwind für deutsche Gaskraftwerksoffensive
Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 Reservegaskraftwerke mit einer Kapazität von 20 Gigawatt zu bauen, scheint in immer weitere Ferne zu rücken. Während Wirtschaftsministerin Reiche noch immer auf die Genehmigung der EU-Kommission wartet, hat ein Unternehmen aus Hamburg in Brüssel eine allgemeine Beschwerde eingelegt.
Bürgergeldreform: Verschärfen oder besser ganz neu anfangen?
Die geplante Bürgergeldreform wird den Steuerzahler kaum entlasten. Während der CDU-Wirtschaftsrat weitere Kürzungen und eine unbezahlte Tätigkeitspflicht für Empfänger vorschlägt, würde das Ifo-Institut am liebsten den gesamten Sozialleistungskatalog reformieren. Für den Arbeitsmarkt erwarten die meisten Bürger ohnehin keine großen Effekte.
Verfassungsschutz prüft immer mehr Förderanträge - Kritik an wachsender „Verdachtskultur“
Zwischen 2020 und 2024 überprüfte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über 2.500 Förderanträge auf verfassungsschutzrelevante Hinweise. In 8,25 Prozent der Fälle wurden solche Erkenntnisse festgestellt. Linken-Politiker kritisieren die Praxis als „Verdachtskultur“ und Einschränkung der Zivilgesellschaft.
Weimer spricht von Big-Tech-KI als „geistigem Vampirismus“ - US-Diplomat empört
Kulturstaatsminister Weimer kritisierte an der Buchmesse 2025 die Nutzung literarischer Werke durch KI als „geistigen Vampirismus“. Er forderte stärkeren Urheberrechtsschutz gegen US- und chinesische Techkonzerne. US-Sondergesandter Grenell nannte die Kritik einen „massiven Angriff“ auf die US-Digitalindustrie.
Rundfunkbeitragspflicht-Urteil: Klägerseite spricht vom „Erfolg für die Meinungsvielfalt“
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Oktober kein Urteil zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht gefällt, sondern den Streitfall zurück an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verwiesen. Epoch-Times-Reporter Erik Rusch hat vor Ort Stimmen dazu eingefangen.
Leipzig fällt kein Urteil zur Rundfunkbeitragspflicht: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am Zug
Am frühen Mittwochnachmittag, 15. Oktober, verkündet das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sein Urteil zu der Frage, ob die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich noch der Vielfaltssicherung dienen.
Weltgesundheitsgipfel: Bundesregierung sagt „trotz enormen Spardrucks“ 1,1 Milliarden Euro zu
Eine Milliarde deutsches Steuergeld für den Kampf gegen Aids, Tuberkulose und Malaria, 100 Millionen Euro für die Impfstoffforschungskoalition CEPI – diese Summen stellten die Bundesministerinnen Radovan und Bär anlässlich des Weltgesundheitsgipfels 2025 in Aussicht. Gesundheitsschutz funktioniere häufig nur gemeinsam, meint Gesundheitsministerin Warken.
Neue WHO-Gesundheitsvorschriften überzeugten nicht jeden Experten
Im Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO stand am 13. Oktober die Anhörung einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss auf dem Programm. Die einen setzen große Hoffnungen darauf, andere sehen die Gefahr kommerzieller Interessen. Epoch Times war vor Ort.
„Kampf gegen Faschismus“ in Hamburg: Privatadressen von AfD-Politikern öffentlich gemacht
Unter dem Motto „Der AfD eine kleben“ sind erneut die Privatadressen von drei AfD-Politikern auf der Website „Indymedia“ erschienen. In ihrem Wohnumfeld wurden zudem Sticker aufgeklebt, die die Männer als „AfD-Faschisten“ anprangerten. Die Täter zu finden, scheint höchst unwahrscheinlich.
Wie hat Trump das historische Friedensabkommen erreicht?
Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas, die die Rückgabe aller Geiseln vorsieht, als „bedeutenden Durchbruch“ bezeichnet. Die internationalen Hoffnungen liegen nun auf einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Wie hat Trump das gemacht?
Wer haftet bei Corona-Impfschäden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass private Arztpraxen grundsätzlich nicht für mögliche Impfschäden aus der Corona-Zeit haften müssen. Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler von privaten Impfärzten trägt der Staat.
Zwei-Milliarden-Defizit bei der GKV - Medikamente könnten bald teurer werden
Laut Koalitionsvertrag sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter steigen. Angesichts des für 2026 erwarteten 2-Milliarden-Defizits sucht Bundesgesundheitsministerin Warken nach Auswegen. Die Erhöhung der Zuzahlungen sei für sie durchaus eine Option – eine „finale Entscheidung“ darüber sei aber noch nicht gefallen.
Chatkontrolle: Uneinigkeit in der Bundesregierung könnte EU-Vorhaben kippen
Die zuständigen Bundesministerien haben sich am 7. Oktober nicht auf eine gemeinsame Linie zu den EU-Plänen für eine flächendeckende Chatkontrolle geeinigt. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will sich offenbar nicht auf einen Kompromiss zulasten der privaten Kommunikation und der Messengerdienste einlassen. Eine offizielle Stellungnahme der gesamten Regierung steht noch aus.
Berlin: Der Linken-Bezirksverband will „Apollo News“ das Leben im Kiez „unbequem machen“
Das Verhalten und die Wortwahl des Berliner Linken-Bezirksverbands Treptow-Köpenick gegen das Nachrichtenportal „Apollo News“ haben eine Kontroverse ausgelöst: Während „Apollo“-Chef Mannhart eine „Rhetorik der offenen Gewalt“ erkennt, sieht der Verbandschef Warnke kein Problem mit der „Verteidigung unserer offenen und demokratischen Gesellschaft“.
Wie Kay-Achim Schönbach den WerteUnion-Förderverein auf Kurs bringen will
Mit dem Ex-Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach wurde am Wochenende ein Bündnis-Deutschland-Politiker zum Vorsitzenden des WerteUnion Fördervereins e. V. gewählt. Er löst Hans-Georg Maaßen ab. Welche Ziele verfolgt der ehemalige höchste Marinesoldat Deutschlands mit seiner Arbeit für konservative Kräfte? Epoch Times hat nachgefragt.
Ulrike Guérot verliert Professur - und spricht vom „Zustand der Willkür“
Ulrike Guérot hat ihren Rechtsstreit gegen die Uni Bonn auch in der zweiten Instanz verloren. Die wegen Plagiatsvorwürfen gekündigte Politologin sieht das Urteil als Beleg dafür, dass „dissidente Meinungen“ in Deutschland „kein Recht mehr bekommen“. Ihr bleibt eine Beschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht.
Analyse der Corona-Berichterstattung zeigt klare Dominanz des „Teams Vorsicht“
Drei Kommunikationswissenschaftler haben die Qualität der Medienberichterstattung während der ersten 16 Monate der Corona-Zeit unter die Lupe genommen. Demnach maßen die großen Leitmedien den negativen Folgen der Zwangsmaßnahmen deutlich weniger Gewicht bei als einem immer lauter werdenden Ruf nach einer noch härteren Gangart.
VW verliert vor Gericht: Diesel-Urteil könnte Millionen Fahrzeuge treffen
Die vor Jahren vom Kraftfahrtbundesamt erteilte Freigabe eines Software-Updates für einen bestimmten VW-Dieselmotor war unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Sollte das Urteil tatsächlich Rechtskraft erlangen, wären womöglich sogar Millionen Dieselfahrer betroffen.
Prozess zur Rundfunkbeitragspflicht: Verhandlung abgeschlossen - Urteil erst in 2 Wochen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will seine Entscheidung zum Streit um die Rundfunkbeitragspflicht erst am 15. Oktober öffentlich machen. Die mündliche Verhandlung dazu wurde am 1. Oktober abgeschlossen. Die Klägerseite zeigte sich kurz danach durchaus zuversichtlich, etwas erreicht zu haben.
Geldverschwendung im großen Stil? „Schwarzbuch“ dokumentiert 100 Fälle zum Kopfschütteln
Der Bund der Steuerzahler hat sein neues „Schwarzbuch“ vorgelegt. Es enthält 100 Fallbeispiele, bei denen der Umgang mit Steuergeld durch die öffentliche Hand die Aufmerksamkeit des Steuerzahlerbunds erregt hat. Allerdings scheinen nicht immer allein die Entscheider vor Ort die Hauptverantwortlichen zu sein.
Showdown in Leipzig? Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand
Am Mittwochvormittag, 1. Oktober, beginnt am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein womöglich richtungsweisender Rechtsstreit. Es geht um die Grundsatzfrage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seinen Programmen wirklich für „Vielfaltssicherung“ sorgt. Vom Urteil könnte der Bestand der Beitragspflicht abhängen.
AfD Hessen darf als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtet werden
Der hessische AfD-Landesverband darf vorläufig als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschieden. Die AfD-Landesspitze will sich im Hauptsacheverfahren in Wiesbaden weiter dagegen wehren.
AfD-Vize Kay Gottschalk: „Ein großer Tag für meine Partei, für uns alle“
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin, das der AfD erlaubt, ihre Bundesgeschäftsstelle bis Ende 2026 zu nutzen, will sich die AfD zügig um eine neue, zentraler gelegene Immobilie kümmern. AfD-Planungsgruppenmitglied Kay Gottschalk hofft auf einen schnelleren Umzug bis Mitte nächsten Jahres.
Zuckersteuer und Mindestalter für Energydrinks - Ablehnung in CDU-Kreisen für Daniel Günthers Forderungen
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) folgt mit seiner jüngsten Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer und einem Mindestalter zum Konsum von Energydrinks einem Vorschlag der Grünen, den auch die SPD unterstützt. CDU-Vertreter im Bundestag und in manchen Landesverbänden sprechen sich dagegen aus.
