René Wilke wird neuer Innenminister in Brandenburg – Rücktritt Langes sorgt für Debatte
Nach dem Rücktritt von Brandenburgs Innenministerin Lange hat Ministerpräsident Woidke den erfahrenen Kommunalpolitiker Wilke als deren Nachfolger vorgestellt. Der parteilose Ex-Linke will Brücken bauen – doch schon zu Beginn seiner Amtszeit steht ein erbitterter Konflikt rund um den Verfassungsschutz im Land.
Erfolgserlebnis dringend gesucht: WHO hofft auf Pandemieabkommen
Bei der 78. Weltgesundheitsversammlung in Genf steht die WHO vor entscheidenden Weichenstellungen: Ein neues Pandemieabkommen, drohende Finanzierungslücken durch den US-Austritt und Reformforderungen bestimmen die Agenda – begleitet von wachsender internationaler Kritik.
Wirtschaftsministerin Reiche warnt vor Wohlstandsverlust – und kündigt Strukturreformen an
Deutschland stecke in einer historischen Wachstumskrise, warnt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. In ihrer ersten Regierungserklärung kündigt sie weitreichende Strukturreformen an – von sinkenden Stromkosten über den Bau neuer Kraftwerke bis hin zu einem pragmatischeren Umgang mit Klimaschutzvorgaben.
Rückschlag für Trump: Oberstes Gericht blockiert schnelle Abschiebung
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat vor dem Supreme Court einen Rückschlag im Bereich ihrer Migrationspolitik erlitten. Der Oberste Gerichtshof hat vorerst die geplante Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder der venezolanischen Verbrecherbande „Tren de Aragua“ gestoppt.
Windrad in Flammen: Großbrand bei Bremervörde entflammt Sicherheitsdebatte
Ein spektakulärer Brand in einer Windkraftanlage bei Bremervörde hat einen Großeinsatz der Feuerwehr ausgelöst und neue Fragen zur Sicherheit solcher Anlagen aufgeworfen. Die Ursache war offenbar ein technischer Defekt – die Anlage wurde vollständig zerstört. Die Behörden reagierten mit Auflagen und einem vorläufigen Betriebsstopp.
Präsidentschaftswahl in Polen: Tusks Kandidat Trzaskowski in Umfragen klar vor PiS-Kandidat Nawrocki
Am 18. Mai wählt Polen einen neuen Präsidenten. Amtsinhaber Duda darf nicht mehr antreten – Umfragen deuten auf einen deutlichen Sieg von Trzaskowski von der regierenden PO hin. Gesellschaftliche Veränderungen in Polen wirken sich zulasten der konservativen PiS und ihres Kandidaten Nawrocki aus.
Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen im Bundestag – „Politikwechsel im Sinne der Bürger“
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die verschärften Grenzkontrollen und neuen Abschieberegeln verteidigt. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen, die Ordnung wiederherzustellen und den Wunsch der Bürger nach einem Politikwechsel umzusetzen. Widerspruch kommt von Linken und Grünen.
Mehr Reichweite, mehr Präzision: Das neue deutsch-britische Waffenprojekt
Deutschland und Großbritannien entwickeln gemeinsam eine neue Präzisionswaffe mit großer Reichweite. Ziel ist eine Stärkung der NATO-Abschreckung, der europäischen Verteidigung und der Industrie.
US-Gesundheitsminister verteidigt Aussagen zur MMR-Impfung: „Man muss die Intelligenz der Menschen respektieren“
Während einer Anhörung im US-Kongress verteidigte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. seine kritischen Äußerungen zur Masern-Mumps-Röteln-Impfung (MMR). Trotz aktueller Masernausbrüche betonte er die Bedeutung von Aufklärung, individueller Entscheidungsfreiheit und wissenschaftlicher Transparenz – und rief zugleich zur besseren Verfügbarkeit von Impfstoffen auf.
Britischer Energiekonzern-Chef: Warum der Ausbau der Erneuerbaren keine Entlastung bringt
In einem vielbeachteten LinkedIn-Beitrag warnt Chris O’Shea, CEO des britischen Energiekonzerns centrica, vor Illusionen über sinkende Strompreise durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Trotz milliardenschwerer Investitionen in Wind- und Solarkraft zeigt sich: Die Stromkosten bleiben hoch – die Energiewende bleibt ineffizient.
Was wird aus den Ampel-Ex-Ministern und wie viel Geld bekommen sie jetzt?
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und dem Regierungswechsel stehen zahlreiche ehemalige Minister der Scholz-Regierung vor neuen Herausforderungen.
Ist die Brandmauer nach rechts in Aue-Bad Schlema gefallen?
Die sächsische Stadt Aue-Bad Schlema hat mit einem Stadtratsbeschluss zur Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt. Der Ursprungsantrag kam von den als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen. Es stimmten auch CDU und Linke der überarbeiteten Vorlage zu. Ziel ist eine schärfere Gangart gegenüber straffälligen Asylsuchenden – Kritiker sprechen von einem politischen Dammbruch.
Europol warnt: Kinder und Jugendliche als Werkzeuge des organisierten Verbrechens
Die EU-Polizeibehörde Europol schlägt Alarm: Immer häufiger rekrutieren kriminelle Netzwerke in Europa Kinder und Jugendliche für brutale Verbrechen – darunter Drogenhandel, Erpressung und sogar Auftragsmorde. Eine neue multinationale Taskforce soll nun gegen die perfiden Methoden der Banden vorgehen.
Diese Journalisten werden Regierungssprecher: Stefan Kornelius und Sarah Frühauf
Mit Stefan Kornelius und Sarah Frühauf wechseln zwei weitere Medienprofis in Regierungssprecherposten der neuen Bundesregierung. Dies facht eine Debatte über einen „Drehtüreffekt“ zwischen Politik und Presse und die Glaubwürdigkeit des Journalismus in Deutschland an. Ex-Sprecher Hebestreit plädiert für Differenzierung.
CDU in Erklärungsnot: Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Linken spaltet die Partei
Die Debatte um eine mögliche Abänderung des Unabhängigkeitsbeschlusses gegenüber der Linkspartei belastet die CDU. Vor allem in ostdeutschen Bundesländern bringen neue Realitäten die Partei in die Zwickmühle. Gleichzeitig sorgt eine Antisemitismus-Debatte für Verunsicherung.
USA: Inflation sinkt – Zölle entfalten noch keine preistreibende Wirkung
Trotz anderslautender Befürchtungen sind die Verbraucherpreise in den USA weiterhin stabil. Die Inflation im April pendelte sich auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2021 ein. Noch zeigen die Zölle, die Präsident Donald Trump angekündigt hatte, keine nennenswerte Wirkung auf die Preise.
Paukenschlag: Gericht zwingt von der Leyen zur Offenlegung von Pfizer-SMS
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss ihre SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla offenlegen. Die Textnachrichten betreffen milliardenschwere Impfstoffverträge – und werfen Fragen zur Transparenz in der EU auf.
Wirtschaftsministerin Reiche: „Die Krise ist made in Germany – die Lösung auch“
Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats in Berlin forderte Ministerin Katherina Reiche einen wirtschaftspolitischen Neustart. In ihrer Rede plädierte sie für einen realistischen Umgang mit der Energiewende, mehr Versorgungssicherheit und eine Rückkehr zu den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Die Krise sei hausgemacht – und müsse auch in Deutschland gelöst werden.
Trumps „historische Rückkehr in den Nahen Osten“
US-Präsident Donald Trump startet seine erste größere Auslandsreise in der zweiten Amtszeit. Von heute an besucht er Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate – mit wirtschaftlichen Megadeals, geopolitischen Botschaften und einem möglichen Abstecher in die Türkei, sollten dort Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine beginnen.
Starmer: Ende des „Experiments offener Grenzen für ein Land, das für Kontrolle gestimmt hat“
Nach massiven Verlusten bei den Kommunalwahlen leitet Premierminister Keir Starmer eine Kehrtwende in der britischen Migrationspolitik ein. Ein neues Weißbuch verspricht sinkende Zuwanderungszahlen, schärfere Visaregeln und eine Rückbesinnung auf nationale Kontrolle. Die Maßnahmen sollen soziale Kohäsion stärken – doch sie könnten den Arbeitskräftemangel verschärfen.
Heizen wird teurer als je zuvor – besonders für Nutzer von Fernwärme
Die Heizkosten für 2024 sind erheblich gestiegen: Laut dem Immobiliendienstleister Ista müssen vor allem Kunden im Bereich der Fernwärme mit Mehrkosten von über 25 Prozent rechnen. Das Ende der Energiepreisbremsen und steuerliche Änderungen treiben die Preise – viele Mieter zahlen künftig so viel wie nie zuvor.
Trump will Medikamentenpreise um bis zu 80 Prozent senken – Pharmaindustrie unter Druck
Mit einem neuen Dekret will Donald Trump die teils extrem hohen Medikamentenpreise in den USA senken – durch eine Preisbindung an die niedrigsten Erstattungssätze vergleichbarer Industrieländer. Die Pharmaindustrie reagiert alarmiert.
SPD-Pläne zur Rentenreform: Wer künftig in die Rente einzahlen soll
In der anhaltenden Debatte um die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas einen weitreichenden Vorschlag gemacht: Künftig sollen auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige verpflichtend in das Umlagesystem einzahlen – ein Vorstoß, der politisch wie wirtschaftlich auf gemischte Reaktionen stößt.
30 Tage Waffenruhe: Wer steht dahinter, wer bremst?
Trotz Rückschlägen und Skepsis setzt die US-Regierung weiter auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. Präsident Trump schlägt einen 30-tägigen, bedingungslosen Waffenstillstand vor, um Friedensgespräche voranzubringen. Auch europäische Spitzenpolitiker sind in Kiew, um mit Präsident Selenskyj über eine mögliche Feuerpause zu verhandeln.
US-Senator kritisiert deutsche Geheimdienstüberwachung der AfD als „polizeistaatlich“
Die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt international für Irritationen: US-Senatoren werfen der Bundesregierung vor, mit geheimdienstlichen Mitteln eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu bekämpfen – und drohen mit Einschränkungen im transatlantischen Nachrichtenaustausch.
Katherina Reiche stellt 4-Punkte-Plan vor: „Realitätscheck für die Energiewende“
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel warb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihren 4-Punkte-Plan zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft – mit Fokus auf sinkende Energiekosten, weniger Bürokratie und neue Impulse für den Export. Die Krise, so Reiche, sei „made in Germany“ – und müsse auch hier gelöst werden.
EU-Parlament beschließt CO₂-Aufschub: Was das für die Autoindustrie bedeutet
Die Autoindustrie bekommt mehr Zeit: Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für eine temporäre Entlastung von den CO₂-Flottengrenzwerten gestimmt. Zwar bleiben die strengen Vorgaben bestehen, doch die Hersteller dürfen die Einhaltung nun über drei Jahre mitteln. Damit sollen Produktionsdruck, drohende Milliardenstrafen und Marktverzerrungen entschärft werden.
Affäre um Verfassungsschutz in Brandenburg: Ministerin Lange gerät unter Druck
Nach der Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ steht Innenministerin Lange in der Kritik. Der Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller folgte die Forderung nach Konsequenzen seitens der CDU-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher will nun durch Akteneinsicht klären lassen, ob die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat.
Streit um Flüchtlingsrücknahme: Deutsche Grenzkontrollen stoßen auf Kritik in Nachbarstaaten
Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen sorgt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für Spannungen mit mehreren Nachbarstaaten. Polen, Schweiz, Österreich und weitere Länder kritisieren die Zurückweisungen von Flüchtlinge und warnen vor rechtlichen Konflikten sowie wirtschaftlichen Folgen.
Österreich: FPÖ startet parlamentarische Großoffensive zur Corona-Aufarbeitung mit 827 Anfragen
Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.
