DKG fordert Soforthilfe für Kliniken – Bertelsmann Stiftung warnt vor Hausarzt-Engpässen
Die Versorgungslage im deutschen Gesundheitssystem spitzt sich zu. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem flächendeckenden Kliniksterben – besonders in ländlichen Regionen. Gleichzeitig macht eine Studie der Bertelsmann Stiftung deutlich: Auch die Hausarztversorgung steht vor dem Kollaps.
„Nationale Tragödie“: Österreich in Staatstrauer nach Amoklauf an Grazer Schule
Ein ehemaliger Schüler stürmt mit zwei Schusswaffen das BORG Dreierschützengasse in Graz. Zehn Menschen und der mutmaßliche Täter selbst sterben bei dem Amoklauf, zahlreiche weitere werden verletzt. Die Republik steht unter Schock – und ruft Staatstrauer aus.
„Vertrauen wiederherstellen“: US-Gesundheitsminister setzt Impfkommission ACIP ab
Das US-Gesundheitsministerium hat die vollständige Neubesetzung des Beratungskomitees für Immunisierungspraktiken (ACIP) angekündigt. Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. beruft sich dabei auf ein Dekret von Präsident Donald Trump, das wissenschaftliche Unabhängigkeit und Transparenz stärken soll. Kritiker sehen jedoch eine Gefährdung bewährter Strukturen.
Deutschland im Abwehrmodus: Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt wachsende Gefahr
Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt ein deutlich verschärftes Bild der Bedrohungslage in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutz-Vize Selen mahnten bei der Vorstellung des Berichts für 2024 vor einer zunehmenden ideologischen, digitalen und physischen Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
„Patrioten für Europa“ fordern neue Richtung für die EU
Am Pfingstwochenende kamen führende Vertreter der Parteienfamilie „Patrioten für Europa“ im französischen Fontainebleau zusammen. Ziel: Eine gemeinsame Strategie zur Verteidigung europäischer Interessen, Kritik an der EU-Zentralisierung und ein Appell für Frieden, nationale Souveränität und wirtschaftliche Selbstbestimmung.
Eilverfahren: CSU-Politiker wirft Asylhelfern „Inszenierung“ vor – Pro Asyl spricht von Falschdarstellungen
Der neue Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, erhebt im Fall somalischer Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die Organisation Pro Asyl. Diese habe den Fall bewusst inszeniert, um politischen Druck auf das Zurückweisungs-Regime an Deutschlands Grenzen auszuüben. Pro Asyl weist die Anschuldigungen zurück – und verweist auf den Inhalt des Gerichtsbeschlusses.
13.000 Euro plus Zuschläge: Baerbocks neues Leben in New York zahlt Deutschland
Annalena Baerbock ist zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt worden. Ihr neues Amt bringt nicht nur internationale Verantwortung, sondern auch erhebliche Kosten mit sich – getragen von deutschen Steuerzahlern. Während die Öffentlichkeit über das diplomatische Prestige diskutiert, lohnt sich ein Blick auf Gehalt, Zuschläge und Hintergründe der Besetzung.
Empörung über Wortwahl von Grünen-Politikerin – Nietzard entschuldigt sich
Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin mit einem Post mit Antipolizei-Pullover für Empörung. Nun macht sie wieder Schlagzeilen.
Interview auf „Fox News“: Merz verteidigt Umgang mit der AfD – und beklagt „importierten“ Antisemitismus
Im Anschluss an das Pressegespräch mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus hat Bundeskanzler Friedrich Merz dem Sender „Fox News“ ein Interview gegeben. Darin kamen auch die Meinungsverschiedenheiten in Sachen Umgang mit der AfD zur Sprache. Merz erklärte, Deutschland sei eine „erwachsene Demokratie“, die keine externen Ratschläge benötige.
Kanzler im Weißen Haus: Trump dominiert – Merz bleibt auf Ukraine-Kurs
Beim ersten gemeinsamen Pressegespräch von US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz am 5. Juni im Weißen Haus ging es vor allem um innenpolitische Themen und geopolitische Herausforderungen. Der Besuch markierte einen symbolträchtigen Auftakt für eine neue Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen – getragen von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Zusammenarbeit.
EZB senkt Leitzins erneut: Hoffnung auf Konjunkturimpulse wächst
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den Leitzins erneut gesenkt – zum achten Mal binnen eines Jahres. Die Entscheidung fällt in wirtschaftlich wie geopolitisch heiklen Zeiten und signalisiert einen Strategiewechsel mit weitreichenden Folgen für Bürger, Unternehmen und Staaten.
Zweifel an Bidens Amtsfähigkeit: Trump ordnet Untersuchung zu unterschriebenen Dokumenten an
Donald Trump lässt untersuchen, ob sein Amtsvorgänger Joe Biden bei entscheidenden präsidialen Handlungen geistig in der Lage war, diese tatsächlich selbst zu treffen. Im Zentrum steht dabei die Verwendung eines Unterschriftenautomaten und der Verdacht, Biden könnte während seiner Amtszeit nur noch eingeschränkt regierungsfähig gewesen sein.
Warum der Euro Bulgarien spaltet
Die EU-Kommission hat sich für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone ausgesprochen – doch der Weg zum Euro bleibt steinig. Tausende Demonstranten sprechen von „Euro-Kolonialismus“, das Parlament ist gespalten, die Bevölkerung ebenso. Der Schritt zur Einheitswährung entfacht ein tief verwurzeltes Misstrauen und zugleich große Hoffnungen.
Energie im Überfluss, aber kein Netz: So viel zahlt Deutschland für nicht eingespeisten Strom
Trotz eines rückläufigen Trends hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren rund 2 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für nicht eingespeisten Strom aus erneuerbaren Energien geleistet – eine Folge stagnierender Netzinfrastruktur bei wachsender Stromproduktion.
Bundestag will Diäten um 5,4 Prozent anheben – Linke und AfD ziehen nicht mit
Zum 1. Juli 2025 sollen die Bezüge der Bundestagsabgeordneten um rund 606 Euro auf über 11.800 Euro im Monat steigen. Die geplante Diätenerhöhung basiert auf einem Automatismus, der an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist – und sorgt für Kritik. Besonders die Linke und die AfD fordern mehr Transparenz und eine Anbindung an die reale Kaufkraft.
Von Ukraine bis Zölle – was erwartet Merz bei Trump?
Bundeskanzler Friedrich Merz reist erstmals seit Amtsantritt in die Vereinigten Staaten. Das bilaterale Gespräch mit US-Präsident Donald Trump könnte die Richtung für das künftige deutsch-amerikanische Verhältnis maßgeblich beeinflussen.
„Mafiöse Strukturen“ betreiben Betrug beim Bürgergeld – Ministerin Bas reagiert
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas geht gegen den gezielten Missbrauch von Sozialleistungen vor. Vor allem organisierte Gruppen aus Südosteuropa sollen mit Scheinarbeitsverträgen Bürgergeld erschleichen – oft auf Kosten des Steuerzahlers. Jetzt sollen härtere Kontrollen, besserer Datenaustausch und Reformen greifen.
Machtwechsel in Südkorea: Lee Jae-myung triumphiert – Konservative geschwächt
Nach dem politischen Beben um Ex-Präsident Yoon Suk-yeol hat sich Südkoreas Wählerschaft für einen Neuanfang entschieden. Der Wahlkampf war überschattet von der Krise rund um das kurzlebige Kriegsrecht vom vergangenen Dezember.
Wilders lässt Koalition platzen – Neuwahlen in den Niederlanden angekündigt
Nach monatelangen Spannungen ist die niederländische Regierungskoalition an der Asylpolitik zerbrochen. PVV-Chef Geert Wilders verkündete das Aus via X. Neuwahlen wurden verkündet.
Trotz Kritik: Baerbock übernimmt UN-Spitzenamt
Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wurde am 2. Juni zur Präsidentin der 80. Sitzungsperiode der UN-Generalversammlung gewählt – mit 167 von 193 möglichen Stimmen. Bereits im Vorfeld hatte es Vorbehalte gegeben, unter anderem aus Russland und Israel, sowie Kritik aus Deutschland selbst.
Rundfunkbeitrag: Keine Erinnerungsschreiben mehr – das müssen Zahler jetzt wissen
Zum Monatsbeginn hat der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio seine Versandpraxis für Zahlungsaufforderungen geändert. Künftig erhalten Haushalte, die den Rundfunkbeitrag per Überweisung zahlen, nur noch eine einmalige Aufforderung pro Jahr – ohne weitere Erinnerungen. Wer Termine versäumt, riskiert Mahngebühren und Vollstreckung.
WhatsApp-Nutzer erhalten Nachricht von Meta-KI: Keine privaten Inhalte für Trainingszwecke genutzt
Der Meta-Konzern hat sich mittels einer Nachricht seines KI-Bots an alle Nutzer von WhatsApp gewandt. Darin versichert der Dienst, keine Inhalte privater Unterhaltungen von Nutzern zu Trainingszwecken zu nutzen. Datenschützer bleiben dennoch skeptisch.
„A.C.A.B.“ im Bundestag? – Klöckner droht Grünen-Jugendsprecherin Nietzard mit Hausverbot
Ein Instagram-Beitrag der Grünen-Jugendsprecherin Jette Nietzard schlägt politische Wellen. Mit provokanter Kleidung und deutlicher Botschaft auf dem Weg in den Bundestag bringt sie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf den Plan. Die CDU-Politikerin warnt vor einem Verstoß gegen die Würde des Parlaments und droht mit einem Ordnungsgeld von bis zu 5.000 Euro.
UFOs oder Fehlwahrnehmung? Tausende Seiten bislang geheimer US-Dokumente werfen weitere Fragen auf
Tausende Seiten bislang geheimer US-Dokumente zu nicht identifizierten anomalen Phänomenen (UAPs) liefern brisantes Material: Sichtungen durch Piloten, Radaraufzeichnungen und ein rätselhaftes Objekt über Virginia – zwischen Erklärungsversuchen, offener Skepsis und ungelösten Fragen.
Visaaffäre: Kubicki kritisiert Rolle von NGOs – und fordert Untersuchungsausschuss
Ein neuer „Spiegel“-Bericht zur Visaaffäre beleuchtet die Rolle von NGOs in der Visaaffäre der deutschen Botschaft in Islamabad. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss und spricht von „staatlich legalisierter Schleusung“.
Washington warnt vor Einreisesperren für Zensurakteure – auch die EU ist betroffen
US-Außenminister Marco Rubio hat neue Visabeschränkungen gegen ausländische Akteure angekündigt, die sich an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit von US-Bürgern beteiligen. Die Maßnahmen könnten auch Europa treffen – und werden als deutliche Warnung an Staaten verstanden, die gegen amerikanische Digitalkonzerne vorgehen.
„Mehr Beschäftigte als in der gesamten deutschen Landwirtschaft“: Arbeitgeber kritisieren Ineffizienz der Sozialversicherung
Rund 25 Milliarden Euro jährlich fließen allein in die Verwaltung der deutschen Sozialversicherungen – mehr als für Elterngeld, Wohngeld und Bafög zusammen. Arbeitgeberpräsident Dulger sieht dringenden Reformbedarf und fordert eine umfassende Digitalisierung sowie den Abbau ineffizienter Strukturen.
287 Fake-Profile: AfD Brandenburg erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
In Brandenburg sorgt der Einsatz von 287 Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz für politischen Zündstoff. Die AfD-Fraktion sieht sich möglichen staatlichen Provokationen ausgesetzt und kündigt eine Verfassungsklage an. Hintergrund ist ein bundesweit wachsender Streit über die Transparenz und Kontrolle nachrichtendienstlicher Aktivitäten.
„Stärkste Armee Europas“: Wie Merz‘ Bundeswehrvision scheitern könnte
Friedrich Merz hat ambitionierte Ziele für die Bundeswehr: Sie soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Doch der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor überstürztem Handeln, strukturellen Schwächen und den Risiken einer ausufernden Verschuldung.
Anti-Israel-Demonstranten blockieren Eingangsbereich der „Frankfurter Allgemeinen“
Eine Gruppe antiisraelischer Demonstranten hat am Dienstag eine Sitzblockade vor der FAZ-Redaktion in Frankfurt organisiert. Während ihrer Aktion gegen die militärische Offensive Israels im Gazastreifen versuchten sie, eine politische Stellungnahme der Zeitung zu erzwingen – vergeblich.
