IW-Studie zur Staatsquote: Deutschlands Ausgaben steigen deutlich seit Corona
Deutschland hat seit der Corona-Pandemie deutlich höhere Staatsausgaben als in den 2000er- und 2010er-Jahren. Eine neue Studie des IW Köln zeigt, wie sich die Staatsquote im europäischen Vergleich verändert hat – und in welchen Bereichen die Bundesrepublik besonders stark zulegt.
Bundesgericht hebt Anklagen gegen Comey und James auf: DOJ scheitert an 120-Tage-Regel
Ein Urteil aus Virginia bringt zwei prominente Verfahren des US-Justizministeriums ins Wanken. Eine Bundesrichterin erklärte die Ernennung der zuständigen Staatsanwältin für unrechtmäßig, was weitreichende Folgen für die laufenden Ermittlungen und mögliche Neuauflagen der Anklagen gegen James Comey und Letitia James hat.
„Hammerbande“: Neuer Großprozess zu linksextremen Angriffen startet in Dresden
Vor dem Oberlandesgericht Dresden beginnt ein weiterer Großprozess zur „Hammerbande“ – einer Gruppierung, die wegen brutaler Überfälle und radikaler Strukturen seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden steht. Sieben mutmaßliche Mitglieder müssen sich nun verantworten, darunter führende Kader. Der Fall reicht weit über Sachsen hinaus und berührt auch internationale Entwicklungen.
Rücktritt von BSW-Landesvize verschärft Konflikt: Debatte um AfD-Aussagen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht steckt keine zwei Jahre nach seiner Gründung in einer innerparteilichen Krise. Umfragerückgänge, Austritte im brandenburgischen Landesverband und ein umstrittener Kommentar von BSW-Politiker Christian Dorst verstärken die Turbulenzen.
Rentenpaket unter Druck: 22 Ökonomen fordern Stopp - Grüne wollen keine Mehrheit retten
Der Streit um das Rentenpaket bricht nicht ab. Während die Koalitionsspitzen auf eine schnelle Verabschiedung drängen, fordern einflussreiche Ökonomen einen Stopp des Gesetzesentwurfs und vollständigen Neustart der Reform.
Italien erhält weiteres Rating-Upgrade: Märkte belohnen solide Haushaltspolitik
Italien kann einen wichtigen Erfolg seiner Haushaltskonsolidierung verbuchen: Nach Fitch stuft nun auch Moody’s die Kreditwürdigkeit des Landes herauf. Grundlage sind politische Stabilität, wachstumsorientierte Reformen und ein disziplinierter Sparkurs – flankiert durch umfangreiche EU-Investitionen.
US-Küstenwache weist Vorwürfe zurück: Keine Toleranz für Hakenkreuze und andere Hasssymbole
Ein Bericht über angeblich gelockerte Vorgaben zum Umgang mit extremistischen Symbolen in der US-Küstenwache hat für Aufregung gesorgt. Nach Medienmeldungen, wonach Hakenkreuze oder Galgen künftig nur noch als „potenziell spalterisch“ eingeordnet werden sollten, reagierte die Truppe mit einem klaren Dementi und bekräftigte ihr fortbestehendes Verbot solcher Darstellungen.
„Eine sehr rationale Person“: Trump und Mamdani überraschen mit konstruktivem Treffen
Das erste Treffen zwischen Präsident Donald Trump und dem neu gewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani verlief deutlich harmonischer als erwartet. Trotz ideologischer Gegensätze sprechen beide Seiten von einem produktiven Austausch über zentrale Herausforderungen der Metropole – vom Wohnungsmarkt bis zur öffentlichen Sicherheit.
Three Mile Island: USA starten Kernkraft-Renaissance mit Milliardeninvestition
Die USA setzen wieder stärker auf bewährte Energiequellen: Mit einem Kredit über 1 Milliarde US-Dollar soll das legendäre Kernkraftwerk Three Mile Island modernisiert und neu in Betrieb genommen werden. Der Schritt gilt als Signal für den Wiederaufstieg der amerikanischen Kernenergie – mit Auswirkungen auf Industrie, KI-Standorte und Hunderttausende Haushalte.
Österreich: Digitale Vignette löst 2026 die Klebevariante endgültig ab
Nach fast drei Jahrzehnten geht in Österreich eine verkehrspolitische Tradition zu Ende: Die klassische Vignette zum Kleben wird nächstes Jahr abgeschafft. Schon heute nutzen die meisten Autofahrer die digitale Version – und ab Dezember 2026 wird sie die einzige sein.
Lindhorst in Angst: Bewaffneter verschanzt sich in Wohnhaus - Spezialkräfte greifen ein
In der niedersächsischen Gemeinde Lindhorst hat ein bewaffneter Mann am Donnerstagabend für eine stundenlange Ausnahmesituation gesorgt. Nachdem aus einem Wohnhaus Schüsse abgegeben worden waren, rückten zahlreiche Einsatzkräfte an, sperrten den Ort ab und warnten die Bevölkerung. Ein SEK beendete die Lage noch in der Nacht.
Insekten auf Teller: Marburg testet ungewöhnliches Speiseangebot
Nach fünf Jahren Pause hat das Café „Satz“ im Wohnheim des Studierendenwerks Marburg wieder geöffnet – und sorgt sofort für Gesprächsstoff. Bis April stehen dort Insekten-Gerichte auf der Speisekarte. Grillen, Heuschrecken und Mehlwürmer sollen Gäste zu alternativen Ernährungsformen anregen, doch die Nachfrage bleibt noch verhalten.
Boris Palmer fordert „pragmatischen Umgang“: AfD soll begrenzt Regierungsverantwortung übernehmen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer stellt angesichts steigender AfD-Umfragewerte die bisherige Abgrenzungsstrategie infrage. Er fordert, die Partei begrenzt in politische Verantwortung einzubinden, um einer möglichen absoluten Mehrheit in den kommenden Jahren vorzubeugen. Ein Verbotsverfahren hält er für wenig aussichtsreich.
Trump plant „Zoll-Dividende“ für US-Bürger - „Trump-Kontos“ für Neugeborene bereits ab 2026
US-Finanzminister Scott Bessent unterstützt Trumps Vorschlag, Einnahmen aus Strafzöllen als Einmalzahlung von 2.000 US-Dollar an Bürger weiterzugeben. Teil der Idee sind Kinderkonten („Trump Accounts“), die ab dem 1. Januar 2026 für Neugeborene eröffnet werden, um langfristig Finanzbildung zu fördern.
Vorwürfe der „Käuflichkeit“: Kulturstaatsminister Weimer trennt sich von seinen Firmenanteilen
Die Weimer Media Group soll beim Ludwig-Erhard-Gipfel kostenpflichtige Pakete verkauft haben, die Zugang zu politischen Entscheidungsträgern ermöglichen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer weist die Vorwürfe zurück und betont, nicht mehr am Unternehmen beteiligt zu sein. Die bayerische Staatsregierung hat eine Prüfung eingeleitet.
Einbürgerung nach einem Tag rückgängig gemacht: Instagram-Post löst Verfahren aus
In Berlin hat das Landesamt für Einwanderung dem frisch eingebürgerten palästinensischen Araber Abdallah X. die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen. Anlass dafür war offenbar ein Instagram-Post mit Hamas-Verherrlichung, den dieser nur einen Tag nach Einbürgerung abgesetzt hatte.
Anträge auf Kriegsdienstverweigerung explodieren - Debatte um Wehrdienst verunsichert viele
Parallel zur bevorstehenden Neufassung des Wehrdienstes durch die schwarz-rote Koalition steigt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer. Im Jahr 2025 wurde die bislang höchste Zahl seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 verzeichnet.
Rechtsruck in Lateinamerika? José Antonio Kast in Chile Favorit - Linke unter Druck
In Chile deutet nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen vieles auf einen Rechtsruck hin. Während die linke Kandidatin Jeannette Jara knapp führt, sprechen die Mehrheiten der ausgeschiedenen Bewerber und die Stimmung im Land klar für den konservativen Herausforderer José Antonio Kast. Die Stichwahl könnte weit über Chile hinaus Bedeutung entfalten.
Verdacht auf Pestizidanwendung: Vier Personen nach Tod deutscher Urlauberfamilie in Haft
Nach dem Tod einer vierköpfigen deutschen Familie in Istanbul richtet sich der Verdacht der Behörden nicht mehr auf eine Lebensmittelvergiftung. Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass ein giftiges Schädlingsmittel im Hotel ausgetreten sein könnte. Mehrere Personen wurden festgenommen, weitere Gäste liegen im Krankenhaus.
Großbritannien: So will die Labour-Regierung das Asylrecht massiv verschärfen
Die Regierung von Premierminister Keir Starmer legt ein weitreichendes Reformpaket zur Asylpolitik vor. Kürzere Schutzzeiten, strengere Auflagen und deutlich erschwerte Wege zum Daueraufenthalt sollen irreguläre Migration eindämmen und Großbritanniens Asylsystem neu ordnen. Kritik kommt aus Teilen der Labour-Fraktion – während Konservative und die Reformpartei die Linie grundsätzlich begrüßen.
„Fatal für die Jungen“: Hans-Werner Sinn kritisiert Babyboomer und Rentenpolitik
Ökonom Hans-Werner Sinn stellt sich in der aktuellen Rentendebatte demonstrativ an die Seite der jungen Generation. Während die Babyboomer aus seiner Sicht maßgeblich zur heutigen Schieflage beigetragen haben, wächst im Bundestag der Widerstand gegen das geplante Rentenpaket. Für die Regierung wird die Lage zunehmend heikel.
Bundesverfassungsgericht zieht Grenzen für Sitzblockaden: Kein Freibrief für Verhinderung unerwünschter Versammlungen
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Beschluss die Grenzen der Versammlungsfreiheit neu geschärft. Eine Sitzblockade, die eine erlaubte Demonstration vollständig lahmlegt, verliert ihren Schutz – auch wenn der Gegenprotest selbst eine Versammlung darstellt.
Rettet Die Linke das Rentenpaket der Koalition?
Im Bundestag droht die nächste Zerreißprobe: Die schwarz-rote Koalition ringt um das geplante Rentenpaket, doch Widerstand aus den eigenen Reihen bringt den Zeitplan ins Wanken. Besonders die Junge Union und die „Junge Gruppe“ stellen sich quer – und gefährden damit die ohnehin knappe Mehrheit.
Reise mit Risiko: Warum Klingbeils China-Besuch für Berlin entscheidend ist
Lars Klingbeil ist zu einer mehrtägigen China-Reise nach Peking aufgebrochen. Die Gespräche stehen im Zeichen eines historischen Handelsdefizits, neuer geopolitischer Spannungen und wachsender Abhängigkeiten Deutschlands von chinesischen Lieferketten. Nach dem diplomatischen Eklat um den abgesagten Wadephul-Besuch richtet sich die internationale Aufmerksamkeit erneut auf Berlin und Peking.
AfD plant neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ - Gießen rüstet sich für Proteste
Am letzten Novemberwochenende will die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Parallel dazu formieren sich breite Protestbündnisse, während die Sicherheitsbehörden von einer möglichen Eskalation ausgehen. Die Neugründung soll einen Bruch mit der früheren „Jungen Alternative“ markieren.
Keine automatische Entschädigung bei Flugverspätung: Trump-Regierung kippt Bidens Plan
Kurz vor Ende der Amtszeit Joe Bidens hatte dessen Regierung ein Gesetzespaket vorbereitet, das Passagieren in den USA bei Flugverspätungen feste Entschädigungen zusichern sollte. Nach dem Regierungswechsel in Washington hat die Trump-Administration das Vorhaben nun vollständig eingestellt – mit Verweis auf Bürokratie, Kosten und ihr Deregulierungsprogramm.
EU-Solidaritätsmechanismus wackelt: Warum Deutschland trotz Entlastung weiter beliebtes Zielland bleibt
Der erste jährliche Asyl- und Migrationsbericht der EU zeichnet ein Bild zwischen Entlastung und wachsender Unsicherheit. Unerlaubte Grenzübertritte und Asylanträge gehen zurück. Doch der politische Streit um das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) verschärft sich. Deutschland bleibt trotz geplanter Entlastungen ein zentraler Pfeiler der europäischen Migrationspolitik.
„Unerwünschte Person“: Chinas Generalkonsul löst diplomatischen Eklat in Japan aus
Scharfe Worte aus dem chinesischen Konsulat in Osaka haben die Beziehungen zwischen Japan und China auf eine neue Belastungsprobe gestellt. Der chinesische Generalkonsul Xue Jian beschimpfte Premierministerin Sanae Takaichi in drastischer Weise – und löste damit in Tokio Forderungen nach seiner Ausweisung aus.
Entlastungspaket für die Industrie: Was haben die Bürger davon?
Der Koalitionsausschuss hat sich in Berlin auf ein umfassendes Entlastungspaket für die Industrie geeinigt. Subventionierter Industriestrom, eine sinkende Luftverkehrssteuer und neue Investitionen sollen den Standort stabilisieren – Kritik aus dem Handwerk bleibt nicht aus. Was haben die Bürger davon?
„Freiheit für Palästina“-Transparent am Brandenburger Tor: Aktivisten festgenommen
Am Donnerstag haben Anti-Israel-Aktivisten das Brandenburger Tor in Berlin für einen Propagandaauftritt benutzt. Per Hebebühne gelangten sie auf das Dach des historischen Bauwerks und entrollten dort ein politisches Transparent. Die Polizei beendete die Störung in kurzer Zeit und leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein.
