„Nazi-Auto“: Tesla-Kritik von Berlins Senatorin sorgt für parteiübergreifenden Eklat
Mit einem umstrittenen Kommentar über Tesla hat Berlins Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe eine politische Kontroverse ausgelöst. Ihre Aussage auf der Plattform X, wonach Tesla ein „Nazi-Auto“ sei, stieß nicht nur bei Koalitionspartner CDU, sondern auch innerhalb der SPD auf scharfe Kritik.
SPD fordert Rentengarantie und Mietpreisbremse bis Juli
Noch bevor die Sommerpause beginnt, will die SPD zentrale sozialpolitische Projekte durchsetzen: Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz soll Rentengarantie und Mietpreisbremse zügig auf den Weg bringen. Allerdings stehen die Projekte der Koalition grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt.
Wirbel um Trumps Ukraine-Pläne – Friedensgespräche in kritischer Phase
Im Vorfeld möglicher Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat US-Präsident Donald Trump Russlands Präsidenten Putin öffentlich zur Zurückhaltung aufgerufen. Hintergrund sind massive russische Luftangriffe auf Kiew. Medienberichte sprechen von einem geheimen US-Friedensplan – und einem möglichen Rückzug der USA aus dem Verhandlungsprozess.
Wirtschaft warnt vor Mindestlohnerhöhung: Politische Eingriffe gefährden Wettbewerbsfähigkeit
Die Bundesregierung will den gesetzlichen Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro anheben. Während SPD-Generalsekretär Miersch eine notfalls politische Durchsetzung in Aussicht stellt, warnt eine breite Allianz aus Wirtschaftsverbänden vor den Folgen staatlicher Lohnfestsetzung – mit Verweis auf Preissteigerungen, Jobverluste und schrumpfende Tarifspielräume.
Habecks letzte Bilanz: Keine Hoffnung auf Wachstum vor 2026
In einer seiner letzten Pressekonferenzen als geschäftsführender Wirtschaftsminister legte Robert Habeck die aktualisierte Frühjahrsprojektion für 2025 vor – mit ernüchternden Zahlen: Kein Wachstum in diesem Jahr, allenfalls ein kleines Plus 2026. Die deutsche Wirtschaft kämpft nicht nur mit geopolitischen Risiken, sondern auch mit hausgemachten Problemen.
EU verhängt Milliardenstrafen gegen US-Konzerne: Kommt der nächste Handelsstreit?
Die EU-Kommission hat Apple und Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital Markets Act mit Strafzahlungen von fast 800 Millionen Euro belegt. Das Weiße Haus sieht im Vorgehen der EU als eine „neuartige Form der wirtschaftlichen Erpressung“.
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Elektronische Patientenakte ab 29. April für alle
Noch kurz vor seinem Abschied aus dem Amt treibt Gesundheitsminister Lauterbach eines seiner Großprojekte voran: Ab dem 29. April soll die elektronische Patientenakte bundesweit verfügbar sein. Während der Minister von einem „Meilenstein“ für die Digitalisierung spricht, bleiben kritische Stimmen von Verbraucherschützern, Ärzten und Datenschützern.
Premierminister Starmer: „Eine Frau ist ein erwachsener weiblicher Mensch“
Nach dem Urteil des britischen Supreme Courts zur Einschränkung geschlechtsbezogener Schutzräume auf biologische Frauen hat Premierminister Keir Starmer seine Haltung deutlich gemacht.
Netzbetreiberbericht zur Strompreiszone: Einheit deutscher Strompreise vor dem Aus?
Nächste Woche legen die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber einen mit Spannung erwarteten Bericht vor. Er könnte das Ende der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland einläuten. Diskutiert wird unter anderem eine mögliche Teilung in regionale Strompreiszonen – mit weitreichenden Folgen für Verbraucher, Industrie und die Energiewende.
Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr
Trotz politischer Zusicherungen zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer müssen laut einer Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund rund 79 Prozent der Immobilieneigentümer künftig mehr zahlen. Die Kritik an der Reform wächst – nicht nur wegen uneinheitlicher Zahlen, sondern auch wegen deutlich steigender Kosten, die zunehmend auch Mieter belasten.
Rassismus-Eklat in Amtsblatt: Dachdeckeranzeige löst Proteste und Ermittlungen aus
Eine Anzeige im Amtsblatt von Sebnitz sorgt für landesweite Aufregung: Ein Dachdeckermeister warb darin um neue Azubis – und verwendete antisemitische und rassistische Schmähbegriffe. Dies trug ihm Anzeigen und eine Prüfung durch die Handwerkskammer ein. Die Linkspartei protestierte, die „Freien Sachsen“ planen eine „Solidaritätskundgebung“.
Goldpreis erreicht neues Allzeithoch – Anleger flüchten in sicheren Hafen
Am 22. April erreichte der Goldpreis mit über 3.424 US-Dollar je Feinunze einen historischen Höchststand. Die Entwicklung spiegelt das globale Misstrauen gegenüber politischen Risiken, steigender Inflation und Währungsinstabilitäten wider – Anleger setzen zunehmend auf das Edelmetall als sicheren Hafen.
Zölle von bis zu 3.521 Prozent auf Solarmodule: USA verschärfen Maßnahmen im Handelskonflikt mit China
Die USA erhöhen den Druck auf die chinesische Solarindustrie – mit drastischen Strafzöllen. Bis zu 3.521 Prozent sollen künftig auf Solarmodule erhoben werden, die über Drittländer wie Thailand, Vietnam oder Kambodscha in die USA gelangen. Die Maßnahme soll bestehende Zollregelungen umgehen und ist Teil einer breiter angelegten Industriepolitik gegen unfaire Handelspraktiken des kommunistischen Regimes in Peking.
Harte Drogen auf dem Vormarsch: Wie Kokain und Crack deutsche Städte erobern
Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2024 zeigt eine alarmierende Entwicklung: Der Konsum harter Drogen wie Kokain, Crack und Amphetamin nimmt deutlich zu. BKA-Präsident Holger Münch warnt vor einer „Kokain-Schwemme“, da Europa für internationale Drogenkartelle immer attraktiver wird. Auch der Cannabis-Schwarzmarkt bleibt trotz Teillegalisierung aktiv.
Ostermärsche 2025: Friedensbewegung zwischen Tradition, Spaltung und neuem Protest
Auch 2025 riefen Friedensaktivisten über die Osterfeiertage wieder zu Kundgebungen, Märschen und Mahnwachen auf. Obwohl die Veranstaltungszahlen stabil blieben, stagnierten die Teilnehmerzahlen auf niedrigem Niveau. Woran liegt das?
SPD will AfD-Verbotsverfahren prüfen – Union fordert Normalität im Parlament
Die Forderung von CDU-Politiker Jens Spahn nach einem normalisierten Umgang mit der AfD sorgt für politischen Streit. Während SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ein Verbotsverfahren gegen die Partei ins Spiel bringt, pocht die Union auf parlamentarische Gepflogenheiten.
WHO-Mitgliedstaaten einigen sich auf Pandemieabkommen – Souveränität soll gewahrt bleiben
Die WHO-Mitgliedstaaten haben sich auf einen Entwurf für ein internationales Pandemieabkommen geeinigt. Ziel ist eine bessere weltweite Vorsorge und Reaktion auf zukünftige Gesundheitskrisen. Der Text betont nationale Souveränität – kontroverse Themen wie Impfvorgaben, Lockdowns oder Desinformation bleiben außen vor. Diese finden sich allerdings in den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).
Kritik an WHO: Neue US-Regierungsseite beleuchtet Pandemieursachen
Fünf Jahre nach dem weltweiten Ausbruch von COVID-19 veröffentlicht die US-Regierung unter Donald Trump eine grundlegend überarbeitete Themenseite zur Pandemie. Im Zentrum stehen der vermutete Laborursprung des Virus, fundamentale Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie an Maßnahmen wie Lockdowns und Schulschließungen.
US-Außenminister: Frieden in der Ukraine ist möglich, aber kein Selbstläufer
Die von US-Präsident Donald Trump initiierte Waffenruhe im Energiebereich zwischen Russland und der Ukraine ist abgelaufen. Nun stellen die USA den Kriegsparteien eine Rute ins Fenster.
Zwickau kippt Werbeverbot für Bundeswehr nach Einschreiten der Kommunalaufsicht
Nach monatelangen Debatten hat der Stadtrat von Zwickau ein zweimal beschlossenes Werbeverbot für die Bundeswehr zurückgenommen. Die Kommunalaufsicht hatte den ursprünglichen Beschluss als rechtswidrig eingestuft und auf verfassungsrechtliche Grenzen hingewiesen.
TikTok-Verkauf erneut vertagt: Trump knüpft Entscheidung an Zoll-Einigung mit China
Nach der drastischen Erhöhung von US-Zöllen auf chinesische Importe zeigt sich Donald Trump optimistisch: Der US-Präsident erwartet in wenigen Wochen ein Handelsabkommen mit Peking – und verschiebt vorerst die Entscheidung über einen möglichen TikTok-Verkauf an einen US-Investor.
Chaos im Himmel: Flugzeugentführung in Belize endet tödlich – Bewaffneter Passagier rettet Mitreisende
Ein bewaffneter Passagier versuchte am 17. April auf einem Inlandsflug in Belize, ein Flugzeug zu entführen. Der Täter, ein mutmaßlicher US-Veteran, attackierte mehrere Menschen mit einem Messer. Ein Passagier setzte sich zur Wehr – und tötete den Angreifer mit einem Schuss. Der Pilot landete die Maschine in einem dramatischen Manöver sicher.
SPD-Rentenpolitik könnte Koalition-Abstimmung entscheiden
Derzeit stimmen die SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Die Rente könnte zum entscheidenden Faktor werden. Mit der Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031 hat sich die Partei gegenüber der Union durchgesetzt. Die Mehrkosten sollen aus Steuermitteln getragen werden.
Schicksalswahlen und Zerfallserscheinungen: 2025 ist Krisenjahr für Wagenknechts BSW
Interne Machtkämpfe, Rücktritte und Stimmenverluste: Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) läuft 2025 bislang alles andere als rund. Im Landesverband Thüringen brodelt es – und Parteigründerin Wagenknecht stellt offen die Loyalität der Spitzenleute im Freistaat infrage. In Brandenburg kündigt der Landeschef seinen Rücktritt an.
Neues Heimatschutzgesetz in Polen: Strenges Fotoverbot sorgt für Verunsicherung
Mit einem neuen Heimatschutzgesetz hat Polen ein weitreichendes Fotoverbot an 25.000 Orten des Landes verhängt – betroffen sind nicht nur militärische Anlagen, sondern auch Bahnhöfe, Häfen, Brücken und Regierungsgebäude. Touristen und Einheimische riskieren bei Zuwiderhandlung hohe Geldstrafen, Arrest – und die Beschlagnahmung ihrer Geräte.
USA verhandeln mit über 75 Ländern und wollen China isolieren – Fed äußert Bedenken
Die Regierung von Donald Trump will mit einer globalen Zolloffensive China wirtschaftlich isolieren. In laufenden Gesprächen mit über 75 Staaten setzt Washington auf eine Abkehr von Peking – im Gegenzug winken Zollvergünstigungen. Doch auch Warnungen mehren sich: US-Notenbankchef Jerome Powell sieht durch Trumps Strategie Risiken für Wachstum und Preisstabilität.
Handelskonflikt zwischen USA und EU spitzt sich zu – Trump fordert Distanz von China
Die USA verschärfen im Zollstreit den Ton gegenüber ihren Partnern. Insbesondere die EU soll sich wirtschaftlich klar von China distanzieren – und dabei eigene Standards infrage stellen. Ein internes Dokument, das irische Beamte in Washington erhalten haben wollen, zeigt, wie ernst es die US-Regierung meint.
CDU Berlin befragt Mitglieder zum Koalitionsvertrag – Bundespartei zeigt sich gelassen
In der CDU sorgt eine eigenständige Mitgliederbefragung des Berliner Landesverbandes zur Bewertung des Koalitionsvertrags für Diskussionen. CDU-Chef Kai Wegner will damit die Basis stärker einbinden – auch zu Themen wie Schuldenbremse, Migration und Bürgergeld. Ein allzu kritisches Votum könnte jedoch den designierten Kanzler Friedrich Merz beschädigen.
Nur biologische Frauen gemeint: Britischer Oberste Gerichtshof zieht klare Linie im Gleichstellungsgesetz
Im Vereinigten Königreich hat der Supreme Court ein wegweisendes Urteil gefällt: Nur biologische Frauen können sich auf geschlechtsbezogene Schutzbestimmungen des Equality Acts berufen. Der Fall geht auf eine Klage der Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ gegen die schottische Regierung zurück – und sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Gesellschaft.
Grünen-Fraktionschefin: Sozialbeiträge könnten bis 2035 um 1.000 Euro steigen
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, warnt vor einem drastischen Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland – um bis zu 1.000 Euro jährlich in den nächsten zehn Jahren. Gleichzeitig kritisiert sie die künftige schwarz-rote Koalition, die zentralen Fragen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung lediglich aufzuschieben.
