Bundesregierung stoppt CO₂-Preisanstieg für 2027 - Start des EU-Systems ETS 2 erst 2028
Die Bundesregierung hat beschlossen, den nationalen CO₂-Preis für 2027 einzufrieren. Grund ist die Verschiebung des europäischen Emissionshandelssystems ETS 2 auf 2028. Für Verbraucher bedeutet das: Die Kosten für Heizen und Tanken bleiben nach einem Anstieg 2026 vorerst stabil.
„Hessen gegen Hetze“: Kritik an Meldestelle wächst
Nach der Hausdurchsuchung beim bekannten Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz gerät das Onlineportal „Hessen gegen Hetze“ in die politische Schusslinie. Am Donnerstag wird der hessische Landtag über die Zukunft der Meldestelle debattieren. Während AfD und FDP ihre Abschaffung fordern, hält die CDU am Portal fest – will aber über eine Einschränkung beraten.
Politiker auf Todesliste: BKA nimmt Verdächtigen nach Kopfgeldaufrufen fest
In Dortmund haben Ermittler des BKA und der Bundespolizei einen 49-Jährigen festgenommen. Der Mann soll eine Plattform betrieben haben, auf der zu Anschlägen auf Politiker aufgerufen wurde.
US-Plattform Rumble übernimmt deutschen Rechenzentrumsbetreiber Northern Data
Die US-Videoplattform Rumble, bekannt als Alternative zu YouTube, übernimmt den Frankfurter Rechenzentrumsbetreiber Northern Data – eine der größten Transaktionen zwischen einem US-Techkonzern und einem deutschen IT-Unternehmen.
Bürgergeldstreit in der SPD: 4.000 Unterschriften gegen Klingbeils Kurs
In der SPD formiert sich Widerstand gegen den Kurs der Parteiführung beim Bürgergeld. Eine innerparteiliche Initiative um Franziska Drohsel und Helena Steinhaus hat ein Mitgliederbegehren gestartet und bereits die erste Hürde genommen. Der Konflikt zwischen Parteibasis und Führung droht sich damit zuzuspitzen.
„Agenda 2030“: Reiche fordert marktwirtschaftliche Wende für Deutschland
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland mit einer „Agenda 2030“ wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen. In einer Grundsatzrede in Berlin warnte sie vor der Verschärfung einer strukturellen Krise. Ihr Rezept: mehr Wettbewerb, weniger Staat – und ein klarer Bruch mit der Politik ihres Vorgängers Robert Habeck.
Mutmaßlichem Attentäter droht lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung
Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen hat in Magdeburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb al-Abdulmohsen begonnen. Der 51-jährige Psychiater soll im Dezember 2024 mit einem Wagen in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast sein. Die Staatsanwaltschaft sieht persönliches Geltungsbedürfnis als Motiv.
Bundeshaushalt 2026: Bund der Steuerzahler wirft Regierung Wortbruch und Schuldenpolitik vor
Am Donnerstag will das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für 2026 beschließen. Während die Regierung von Investitionen und Konsolidierung spricht, sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) in der Finanzplanung vor allem Wortbruch und eine gefährliche Schuldenpolitik.
Bundespräsident warnt vor Rechtsruck - AfD spricht von „Amtsmissbrauch“
Die AfD hat Bundespräsident Steinmeier im Zusammenhang mit seiner Rede zum 9. November „Amtsmissbrauch“ vorgeworfen. Er hatte unter anderem auf die Möglichkeit eines Parteiverbots hingewiesen. Unterdessen haben die Grünen im Stadtrat von Kiel nur dank einer AfD-Stimme einen Vorschlag durch den Bauausschuss gebracht.
Generationswechsel bei den Demokraten: Nancy Pelosi kündigt Abschied aus dem Kongress an
Während die 85-jährige Nancy Pelosi ihren Rückzug aus der Politik bekanntgibt, steht mit Zohran Mamdani ein Vertreter einer neuen linken Generation der Demokraten an der Spitze von New York City. Die Ereignisse dieser Woche markieren einen Wendepunkt in der Geschichte der Partei.
Urlaub in Österreich könnte teuer werden: Automatische Zufahrtskontrollen ab 2026
In Österreich soll ab Mai 2026 ein neues System zur Verkehrsüberwachung starten. Städte erhalten die Möglichkeit, sensible Zufahrtszonen automatisch per Kamera zu kontrollieren. In Wien könnte die gesamte Innenstadt betroffen sein.
Aktionäre entscheiden: Bleibt Musk an der Tesla-Spitze oder zieht er sich zurück?
Elon Musk und Tesla stehen an einem entscheidenden Wendepunkt: Die Tesla-Aktionäre stimmen über ein neues Vergütungspaket ab, das dem Firmenchef bis zu 1 Billion Dollar einbringen oder ihn seinen Posten kosten könnte. Hinter dem Votum steht die Frage, ob der Visionär weiterhin das Gesicht von Tesla bleibt – oder ob die Ära Musk bei dem E-Autobauer endet.
Wadephul unter Druck: Vergleich zwischen Syrien und Nachkriegsdeutschland sorgt für Irritationen
Die Äußerungen von Außenminister Wadephul über Syrien schlagen weiter hohe Wellen. Nachdem er die Zerstörungen dort mit der Lage in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg verglich, wendet sich nun die Junge Union in Hessen gegen ihn – während Kanzler Merz Rückhalt zeigt.
Neues EU-Klimaziel 2040: Teurer Strom, höhere Kosten, ungewisse Zukunft
Kurz vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien hat die EU ihre Klimaziele drastisch verschärft. Bis 2040 sollen die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent sinken. Dieses ambitionierte Vorhaben könnte für Europas Industrie, Arbeitsplätze und Verbraucher teuer werden, zumal andere Wirtschaftsmächte weit weniger ehrgeizig vorgehen.
Verhandlung vorm Obersten Gerichtshof: Durfte US-Präsident weltweit Zölle im Alleingang verhängen?
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten (Supreme Court) befasst sich mit einer Grundsatzfrage von historischer Tragweite: Durfte Donald Trump auf Grundlage des „International Emergency Economic Powers Act“ eigenmächtig weltweite Zölle verhängen? Die Entscheidung könnte das Machtgefüge zwischen Präsident und Kongress dauerhaft verändern.
Vorwurf der „Kreml-Auftragsarbeit“: CDU und SPD sehen Sicherheitsrisiko in AfD-Anfragen
Im Bundestag haben Union und SPD am Mittwoch, 5. November, eine Aktuelle Stunde zum Thema „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen“ beantragt. Beide Fraktionen warfen der AfD vor, sie betreibe keine patriotische Politik, sondern gefährde die nationale Sicherheit.
Brandenburg: BSW stellt sich gegen Woidkes Rundfunkreform - Mehrheit im Landtag wackelt
In Brandenburg steht die rot-rote Koalition vor einem Härtetest. Bei der anstehenden Abstimmung über zwei Medienänderungsstaatsverträge droht der Regierungsmehrheit die Spaltung. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf einen Konsens setzt, verweigert das BSW weitgehend die Zustimmung. Ein Minister könnte das Zünglein an der Waage werden.
Längster Shutdown der US-Geschichte - wie es weitergeht
Seit 36 Tagen steht die US-Regierung weitgehend still – länger als jemals zuvor. Der sogenannte Shutdown lähmt Bundesbehörden, Flughäfen und Hilfsprogramme. Grund für die Blockade ist ein erbitterter Streit zwischen Demokraten und Republikanern über die künftige Finanzierung von „Obamacare“ und die Dauer staatlicher Zuschüsse.
Berlin setzt Zeichen: Erstes Klimaanpassungsgesetz Deutschlands beschlossen
Berlin geht beim Thema Klimaanpassung voran. Das Abgeordnetenhaus hat einstimmig ein umfassendes Gesetz beschlossen, das den Schutz vor Hitze und die Begrünung der Stadt massiv vorantreiben soll. Eine geplante Volksinitiative wird damit hinfällig.
BBC soll Trump-Rede verfälscht haben - Informant: „Publikum in die Irre geführt“
Die BBC, einst Goldstandard für journalistische Objektivität, sieht sich schweren Manipulationsvorwürfen ausgesetzt. Ein Informant macht öffentlich, dass die Rundfunkanstalt in einer Trump-Dokumentation Aussagen verfälscht und so einen unzutreffenden Eindruck über dessen Haltung zu den Kapitol-Unruhen erweckt habe.
Kritik an Migrationstrainings für Journalisten - ARD und ZDF sehen kein Problem
Ein Weiterbildungsprogramm für Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgt für Diskussionen. Die ARD.ZDF medienakademie bezieht Online-Kurse vom Mediendienst Integration, der teils staatlich finanziert wird. Kritiker sehen darin einen möglichen Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne.
Karlsruhe: Triage-Gesetz war grundgesetzwidrig - Bund überschritt Gesetzgebungskompetenz
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz hat weitreichende Folgen für Medizin und Politik. Karlsruhe erklärte die 2022 eingeführte Vorschrift für verfassungswidrig – und stärkt damit die Freiheit der Ärzte, in Extremsituationen selbst zu entscheiden.
Hohe Sicherheitskosten: Erste Städte sagen Weihnachtsmärkte ab
In Overath fällt der Weihnachtsmarkt 2025 aus – erstmals seit Corona. Grund ist ein Streit über die Übernahme der Sicherheitskosten zwischen dem Stadtmarketing und der Verwaltung. Der Fall zeigt, wie steigende Auflagen, rechtliche Unsicherheiten und sinkende Gewinnmargen zunehmend kleinere Veranstalter in ganz Deutschland unter Druck setzen.
EU-Minister warnen vor industriellem Niedergang - und drängen auf weniger Regulierung
In Berlin haben 17 europäische Industrieminister einen Weckruf an Brüssel gerichtet: zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise, zu wenig Vertrauen in Unternehmen – die Wettbewerbsfähigkeit Europas stehe auf dem Spiel. Ihre „Berliner Erklärung“ fordert einen pragmatischen Neustart der Industriepolitik.
Union streitet über Kurs bei Rückführungen nach Syrien: Kritik an Wadephul-Aussagen
Ein Besuch von Außenminister Johann Wadephul in Syrien sorgt für Spannungen in der Union. Seine Aussage, ein würdiges Leben sei dort „kaum möglich“, stößt auf Widerspruch – vor allem von Innenminister Dobrindt, der auf Rückführungen drängt. CDU-Vertreter mahnen nun Geschlossenheit an.
Nach Syrien-Besuch: Wadephul bremst Erwartungen auf schnelle Rückführungen
Zerstörte Städte, kaum Lebensperspektiven: Nach einem Lokaltermin in einem zerstörten Vorort von Damaskus dämpfte Wadephul die Erwartungen seines Kabinettskollegen Alexander Dobrindt, der auf baldige Rückführungsvereinbarungen mit der syrischen Übergangsregierung hofft.
Niederlande: D’66 siegt hauchdünn vor Wilders - schwierige Koalitionsbildung erwartet
In den Niederlanden hat die linksliberale Partei Democraten’66 (D’66) unter Rob Jetten die vorgezogene Parlamentswahl knapp gewonnen. Sie liegt nur rund 15.000 Stimmen vor der rechten PVV von Geert Wilders. Eine stabile Regierung ist jedoch nicht in Sicht – die politische Landschaft bleibt stark zersplittert.
Japan widersetzt sich US-Sanktionskurs: Kein Importstopp für russisches Gas
Trotz Washingtons verschärfter Russlandpolitik will Japan weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus russischen Quellen beziehen. Premierministerin Sanae Takaichi betonte nach ihrem Treffen mit Donald Trump, dass ein Importstopp die Energieversorgung ihres Landes gefährden würde. Die USA zeigen Verständnis – vorerst.
Afghanische Familien mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet - 1.910 Personen warten noch auf Einreise
Am Donnerstag sind zwei afghanische Familien mit Aufnahmezusage im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan am Flughafen Hannover-Langenhagen eingetroffen. Insgesamt handelt es sich um 14 Personen, die zuvor in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet hatten. Weitere 1.910 Afghanen mit Aufnahmezusage sollen noch vor Ort sein.
„Stadtbild“: Tübingens OB verteidigt Merz - Kritik an „Empörungskultur“
Kanzler Merz erhält Rückhalt für seine umstrittene „Stadtbild“-Äußerung. Tübingens OB Palmer lobt den Kanzler dafür, eine überfällige Debatte angestoßen zu haben. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Deutschen teilt seine Einschätzung. Mittlerweile fordern 60 Initiatorinnen eines offenen Briefs, mit Merz „gerne über Sicherheit für Töchter […] zu sprechen“.
