Nach Syrien-Besuch: Wadephul bremst Erwartungen auf schnelle Rückführungen
Zerstörte Städte, kaum Lebensperspektiven: Nach einem Lokaltermin in einem zerstörten Vorort von Damaskus dämpfte Wadephul die Erwartungen seines Kabinettskollegen Alexander Dobrindt, der auf baldige Rückführungsvereinbarungen mit der syrischen Übergangsregierung hofft.
Niederlande: D’66 siegt hauchdünn vor Wilders - schwierige Koalitionsbildung erwartet
In den Niederlanden hat die linksliberale Partei Democraten’66 (D’66) unter Rob Jetten die vorgezogene Parlamentswahl knapp gewonnen. Sie liegt nur rund 15.000 Stimmen vor der rechten PVV von Geert Wilders. Eine stabile Regierung ist jedoch nicht in Sicht – die politische Landschaft bleibt stark zersplittert.
Japan widersetzt sich US-Sanktionskurs: Kein Importstopp für russisches Gas
Trotz Washingtons verschärfter Russlandpolitik will Japan weiterhin Flüssigerdgas (LNG) aus russischen Quellen beziehen. Premierministerin Sanae Takaichi betonte nach ihrem Treffen mit Donald Trump, dass ein Importstopp die Energieversorgung ihres Landes gefährden würde. Die USA zeigen Verständnis – vorerst.
Afghanische Familien mit Aufnahmezusage in Deutschland gelandet - 1.910 Personen warten noch auf Einreise
Am Donnerstag sind zwei afghanische Familien mit Aufnahmezusage im Rahmen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan am Flughafen Hannover-Langenhagen eingetroffen. Insgesamt handelt es sich um 14 Personen, die zuvor in Pakistan auf ihre Ausreise gewartet hatten. Weitere 1.910 Afghanen mit Aufnahmezusage sollen noch vor Ort sein.
„Stadtbild“: Tübingens OB verteidigt Merz - Kritik an „Empörungskultur“
Kanzler Merz erhält Rückhalt für seine umstrittene „Stadtbild“-Äußerung. Tübingens OB Palmer lobt den Kanzler dafür, eine überfällige Debatte angestoßen zu haben. Umfragen zeigen: Eine Mehrheit der Deutschen teilt seine Einschätzung. Mittlerweile fordern 60 Initiatorinnen eines offenen Briefs, mit Merz „gerne über Sicherheit für Töchter […] zu sprechen“.
Was Merz und Erdoğan trennt - und was sie eint
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem zweitägigen Besuch in der Türkei eingetroffen. In Ankara traf er Präsident Recep Tayyip Erdoğan – Gesprächsthemen waren EU-Beziehungen, Migration und Sicherheit. Der Besuch fällt auf den Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens von 1961 und steht im Zeichen einer möglichen Vertiefung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern.
Autopen-Affäre: „Missbrauchsgefahr“ oder „Verschwörungstheorie“
Im US-Repräsentantenhaus sorgt ein Bericht der Republikaner über die sogenannte Autopen-Affäre für Kontroversen. Während die Republikaner Anzeichen für Intransparenz und möglichen Machtmissbrauch im Umfeld von Ex-Präsident Joe Biden sehen, sprechen die Demokraten vom Verbreiten von Verschwörungstheorien.
Niederlande-Wahl: Wilders und Linksliberale gleichauf
Die Niederlande haben gewählt: Die linksliberalen Democraten’66 um Rob Jetten und die Christdemokraten mit Henri Bontenbal gehen gestärkt aus den vorgezogenen Parlamentswahlen hervor. Die PVV von Geert Wilders und die Sozialdemokraten unter Frans Timmermans müssen Verluste hinnehmen.
Trump schließt dritte Amtszeit aus: Verfassung eindeutig, „Ich darf nicht“
US-Präsident Donald Trump hat auf seinem Asien-Besuch endgültig klargestellt, dass er keine dritte Amtszeit anstrebt. Entgegen jüngsten Spekulationen seines ehemaligen Beraters Steve Bannon verwies Trump auf den klaren Wortlaut der US-Verfassung. Eine Änderung des 22. Zusatzartikels gilt als praktisch ausgeschlossen.
Mehr Lohn, mehr Rechte: Bundesregierung fasst weitreichende Beschlüsse zu Arbeit und Familie
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen, die Millionen Menschen in Deutschland betreffen. Neben der „größten sozialpartnerschaftlich beschlossenen Lohnerhöhung seit Einführung des Mindestlohns“ stärkt die Regierung auch die Rechte leiblicher Väter.
Mercedes-Benz meldet Gewinneinbruch von 50 Prozent - auch Zuliefererkrise verschärft sich
Die deutsche Autoindustrie gerät zunehmend unter Druck. Während Mercedes-Benz im dritten Quartal einen Gewinneinbruch von 50 Prozent verzeichnet, kämpfen Zulieferer ums Überleben. Innerhalb eines Jahres gingen über 51.000 Arbeitsplätze verloren.
Von Asylstreit bis Wohnungskrise: Diese Themen entscheiden die Wahl in den Niederlanden
Am Mittwoch wählen die Niederländer ein neues Parlament. Nach dem Bruch der Regierung unter Übergangspremier Dick Schoof steht das Land vor einem politischen Neuanfang – und einem Wettlauf um die Mitte. Die PVV von Geert Wilders dürfte stärkste Kraft bleiben. Allerdings muss sie mit Stimmenverlusten rechnen – und dürfte nicht mehr Teil einer Koalition werden.
Gates warnt vor Alarmismus: Kein Weltuntergang durch Klimawandel
Kurz vor dem UNO-Klimagipfel COP30 in Belém hat Microsoft-Gründer Bill Gates überraschend vor übertriebenem Alarmismus in der Klimapolitik gewarnt. Statt Schreckensszenarien fordert der Milliardär eine Rückbesinnung auf das Wohlergehen der Menschen – und setzt dabei auf technologische Innovation, Kernenergie und gezielte Entwicklungsförderung.
Merkel mahnt Merz: „Maß und Mitte bewahren“ - weiterhin heftige Reaktionen auf „Stadtbild“-Aussage
Altkanzlerin Angela Merkel hat Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um dessen „Stadtbild“-Äußerung indirekt kritisiert. Bei einer Lesung in Bonn mahnte sie, demokratische Parteien müssten „Maß und Mitte“ wahren. Prominente Frauen und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke haben sich ebenfalls in die Debatte eingeschaltet.
SPD fordert tiefgreifende Reform der Erbschaftssteuer - Söder warnt vor „Enteignungsfantasien“
Bei der Erbschaftssteuer droht der Koalition eine neue Belastungsprobe. Sowohl die Jungsozialisten als auch SPD-Abgeordnete des Seeheimer Kreises fordern tiefgreifende Änderungen. Die CSU beabsichtigt, dem Bund die Kompetenz in diesem Bereich komplett zu entziehen.
Ermittlungen gegen „Nius“-Chef Julian Reichelt - Verdacht auf Volksverhetzung nach X-Post
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den „Nius“-Chefredakteur Julian Reichelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auslöser ist ein Beitrag auf der Plattform X, in dem Reichelt über mutmaßlich kriminelle Bundespolizisten schrieb und dabei eine Warnung vor einer „Übernahme der Polizei“ äußerte. Der Journalist weist die Vorwürfe zurück und sieht sich im Rahmen der Meinungsfreiheit.
Israel liefert Beweise: Mitarbeiter von ZDF-Partnerfirma war Mitglied der Hamas
Das ZDF hat eingeräumt, dass ein Mitarbeiter einer Produktionsfirma im Gazastreifen Mitglied der Hamas war. Der Mann, der am 19. Oktober bei einem israelischen Angriff ums Leben kam, war für die technische Abwicklung von Fernsehübertragungen tätig. Nach Vorlage entsprechender Beweise durch die israelische Armee stoppte der öffentlich-rechtliche Sender die Zusammenarbeit mit der Firma PMP.
SPD fordert „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt - Union sieht keinen Handlungsbedarf
Die jüngsten Aussagen von Kanzler Merz über „Probleme im Stadtbild“ deutscher Städte sorgen weiter für Spannungen in der Koalition. SPD-Abgeordnete verlangen nun einen Gipfel im Kanzleramt und haben ein eigenes Konzeptpapier zur Verbesserung des öffentlichen Raums vorgelegt.
Argentinien bestätigt Mileis Reformkurs: Was hat seine Partei zum Sieg geführt?
Bei den Zwischenwahlen in Argentinien hat Präsident Javier Milei die notwendige parlamentarische Rückendeckung für seinen wirtschaftlichen Reformkurs gewonnen. Trotz einer Niederlage bei den Regionalwahlen in Buenos Aires und Skandalen im Wahlkampf wollen die Wähler kein Zurück zum Peronismus.
Trump besucht Japan: Gemeinsamer Flug mit neuer Premierministerin als Zeichen enger Allianz
US-Präsident Donald Trump startet am 27. Oktober den dreitägigen Staatsbesuch in Japan. Gemeinsam mit Premierministerin Sanae Takaichi, der ersten Frau an Japans Regierungsspitze, will er das Bündnis beider Nationen auf eine neue Ebene heben. Ein gemeinsamer Flug mit dem Präsidentenhelikopter „Marine One“ gilt als außergewöhnliches Symbol für das Vertrauen zwischen Washington und Tokio.
US-Behörden starten Tollwutimpfaktion: Millionen Impfstoffköder über sechs Staaten
In mehreren Bundesstaaten der USA findet in diesen Tagen eine großangelegte Impfkampagne gegen Tollwut statt. Das Landwirtschaftsministerium will mit Millionen Impfködern Wildtiere immunisieren, um Menschen, Haus- und Nutztiere besser zu schützen.
EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeit: USA und Katar drohen mit LNG-Kürzungen
Die EU sucht nach dem Ende der Energiepartnerschaft mit Russland neue Versorger – doch ausgerechnet ihre eigene Klimapolitik droht diese zu verschrecken. In einem gemeinsamen Schreiben warnen die USA und Katar vor den Folgen der geplanten EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie CSDDD und sprechen von einer „fundamentalen Gefahr für Europas Wirtschaftskraft“.
Nach Trumps Gesprächestopp: Ontario zieht Werbespot zurück - Kanada will Zölle neu verhandeln
Kanadas Premierminister Mark Carney hat die Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA angeboten, nachdem US-Präsident Donald Trump diese wegen eines Werbespots aus Ontario abgebrochen hatte. Der Streit dreht sich um Zitate des früheren Präsidenten Ronald Reagan – und um milliardenschwere Zölle, über deren Rechtmäßigkeit bald der Supreme Court entscheidet.
Nach X-Beitrag: Polizei durchsucht Wohnung des Publizisten Norbert Bolz
Die Polizei durchsucht die Berliner Wohnung des bekannten Medienwissenschaftlers Norbert Bolz – wegen eines Kommentars auf X. Auslöser war eine Meldung der Meldestelle HessenGegenHetze. Juristen und Politiker kritisieren den Einsatz als überzogen und sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr.
Steuern, Gebühren, Auflagen: Warum Deutschland vom Himmel abgekoppelt wird
Der Luftverkehr in Deutschland schrumpft. Immer mehr Airlines streichen Flüge, verlagern Maschinen ins Ausland oder verabschieden sich ganz von deutschen Flughäfen. Hohe Steuern, Umweltauflagen und Gebühren treiben die Kosten in die Höhe – und gefährden zunehmend die internationale Anbindung des Wirtschaftsstandorts.
Russische Gelder für die Ukraine? Belgien warnt vor Tabubruch - EU kann sich nicht einigen
Die EU-Kommission will eingefrorene russische Zentralbankguthaben nutzen, um einen 140-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine abzusichern. Belgien, das mit Euroclear den Großteil dieser Gelder verwaltet, stellt sich quer. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen. Am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.
„Dämmen ist unfassbar teuer“: Wohnungsbaubranche fordert Kurswechsel bei Energiepolitik
Während die Bundesregierung weiter auf immer strengere Energiestandards und Dämmvorgaben setzt, schlägt die Wohnungswirtschaft Alarm. LEG-Chef Lars von Lackum sieht Deutschland auf einem Irrweg: Milliarden fließen in Dämmmaßnahmen, doch die Energieeinsparung bleibt minimal – und das Wohnen wird unbezahlbar.
„Stadtbild“-Debatte: Merz verteidigt Aussage - Kritik von SPD und Laschet
Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine jüngsten Aussagen zum „Stadtbild“ in Deutschland erläutert. Es gehe ihm nicht um Hautfarbe oder Herkunft, sondern um Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die Gesetze missachteten und Ängste im öffentlichen Raum verstärkten. Die Debatte sorgt für Spannungen in der Koalition – und spaltet auch die öffentliche Meinung.
Energiepolitik auf der Kippe: EU will nur 12 statt 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken genehmigen
Die EU-Kommission stoppt die Kraftwerkspläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Statt der vorgesehenen 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken will Brüssel nur 12 genehmigen. Damit steht das Herzstück von Reiches Strategie zur Absicherung der Energiewende auf der Kippe – und Deutschland droht bei Dunkelflauten eine Versorgungslücke.
Neue CO₂-Regeln der EU: Privathaushalten drohen Mehrkosten von mehreren Tausend Euro
Ab 2027 sollen Autofahrer und Hausbesitzer in ganz Europa für ihren CO₂-Ausstoß zahlen – über ein neues, europaweit verpflichtendes Handelssystem. Hinter der Idee steht kein freier Markt, sondern ein streng regulierter Mechanismus mit Preisgrenzen, Eingriffen und Ausgleichsfonds.
