„Goldener Handschlag“: Tausende Beamte in den USA nehmen Frühverrentung an
In den USA haben mehr als 15.000 Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums ein Abfindungsangebot der Regierung angenommen und den öffentlichen Dienst verlassen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Effizienzprogramms unter Präsident Trump. Während das Ministerium keine Leistungseinbußen erwartet, warnen Experten vor langfristigen Folgen.
„Extra omnes“: Konklave im Vatikan hat begonnen – Erster Wahlgang ohne Mehrheit
In Rom hat am 7. Mai das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes begonnen – nach dem Tod von Franziskus. Während sich Kardinäle aus aller Welt versammeln, werfen Berichte über politische Einflussversuche und unklare Teilnahmen dunkle Schatten auf das traditionsreiche Verfahren.
LNG-Boom unter Trump: US-Exporte erreichen Rekordniveau
Seit dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erlebt die amerikanische LNG-Industrie einen nie dagewesenen Aufschwung. Weniger Regulierungen, neue Exportterminals und eine wachsende Nachfrage in Asien sorgen für Exportrekorde – Europa verliert als Abnehmer an Bedeutung.
Brandenburg: Verfassungsschutzchef entlassen – Ministerin zu spät über AfD-Einstufung informiert
Ein Kommunikationsversagen im Brandenburger Innenministerium soll zur sofortigen Entlassung des Verfassungsschutzchefs Müller geführt haben. Der Vorwurf: Er informierte Ministerin Lange nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“.
Zollstreit USA–China: Erstes Spitzentreffen geplant – Auswirkungen auch auf deutsche Wirtschaft
Nach monatelanger Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und China kündigen beide Seiten erstmals offizielle Spitzengespräche an. US-Vertreter reisen dazu in die Schweiz – und auch deutsche Firmen in China spüren bereits die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.
Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht – was Urlauber wissen sollten
In Spanien gelten seit Jahresbeginn verschärfte Vorschriften für Barabhebungen. Die meisten gelten für Unternehmen oder Personen mit Wohnsitz im Land. Aber auch für Urlauber gelten einige Bargeldobergrenzen und für Verstöße drohen empfindliche Strafen.
Korruptionsverdacht: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron auf
Wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Steuervergehen hat das EU-Parlament dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron die Immunität entzogen. Die Vorwürfe wiegen schwer – es geht um Bargeldzahlungen, Kryptowährungen und angebliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Nach Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD meldet Rekord-Mitgliederzuwachs
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat offenbar einen Solidarisierungseffekt ausgelöst. Die Zahl der Mitgliedsanträge erhielt einen deutlichen Schub. Diese stoßen jedoch in der Partei zum Teil auf Misstrauen.
Trump schließt militärische Lösung auf Grönland nicht aus – Sicherheitsinteressen im Fokus
US-Präsident Donald Trump sorgt mit neuen Aussagen zur Zukunft Grönlands und Kanadas für internationale Aufmerksamkeit: In einem Interview schließt er eine militärische Intervention in der Arktis weiterhin nicht aus – im Namen der „internationalen Sicherheit“. Auch ein Beitritt Kanadas zu den Vereinigten Staaten bleibe für ihn kein Tabu.
Streit um politische Ausrichtung: Kirchentag 2025 polarisiert Deutschland
Der Evangelische Kirchentag 2025 in Hannover zog mit prominenten Rednern, politischen Debatten und einem Millionenbudget breite Aufmerksamkeit auf sich. Während Unterstützer das Engagement der Kirche loben, kritisieren andere eine zunehmende Politisierung – und das mit öffentlichen Mitteln.
Frist verstrichen: AfD klagt gegen Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch Verfassungsschutz
Nach Ablauf einer Frist am Montag hat die AfD Klage gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz des Bundes eingereicht. Die Partei bestreitet die Vorwürfe und wirft der Bundesregierung politische Einflussnahme vor. Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln.
Präsidentschaftswahl in Rumänien: Rechtskandidat Simion geht als Favorit in die Stichwahl – wie geht es weiter?
Die wiederholte erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien am Sonntag brachte keine absolute Mehrheit für einen der Kandidaten. Der rechtsorientierte Kandidat George Simion kam auf landesweit knapp 41 Prozent der Stimmen. In der Stichwahl trifft er auf den Bürgermeister von Bukarest, Nicușor Dan.
USA stoppen zollfreie China-Importe: Temu stellt Direktlieferungen ein
Die US-Regierung zieht die Zollschrauben an: Mit dem Ende der De-minimis-Regel verlieren chinesische Billigplattformen wie Temu ihren Wettbewerbsvorteil im Direktversand. Während Temu bereits reagiert und künftig auf lokale Logistik setzt, geraten auch Wettbewerber wie Shein unter Anpassungsdruck – mit weitreichenden Folgen für Preise, Kunden und den globalen Handel.
Weiße Kinder ausgeschlossen? – Stein des Anstoßes auf dem Evangelischen Kirchentag
Der Evangelische Kirchentag in Hannover will ein Raum für gesellschaftliche Debatten sein. Doch zwei Workshops zum Thema Rassismus und Empowerment sorgen für heftige Kontroversen. Kritiker sprechen von einer Ausgrenzung weißer Kinder und warnen vor einer ideologischen Spaltung innerhalb der Kirche.
Lauterbach flüchtet von Demo – Bilanz zum 1. Mai
Mit rund 420 Veranstaltungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. Mai bundesweit zum Tag der Arbeit auf. Während DGB-Chefin Fahimi Änderungen beim Arbeitszeitgesetz anprangerte, prägten in Berlin „revolutionäre“ Demonstrationen und Zwischenfälle die Schlagzeilen – auch Bundesminister Lauterbach geriet ins Visier der Proteste.
„L’Amour Toujours“: Justiz wertet rassistischen Partygesang als durch Grundgesetz gedeckt
Knapp ein Jahr nach dem viral gegangenen Video aus dem „Pony“-Klub auf Sylt steht fest: Für den rassistisch umgetexteten Gesang zur Melodie von „L’Amour Toujours“ drohen den Beteiligten keine strafrechtlichen Konsequenzen – zumindest in den meisten Fällen. Die Staatsanwaltschaft erkennt darin eine durch das Grundgesetz geschützte Meinungsäußerung.
Trump entlastet US-Autoindustrie – Zollerleichterungen für Importe beschlossen
Mit einem neuen Dekret sorgt US-Präsident Donald Trump für Erleichterungen bei Importzöllen auf Fahrzeuge und Autoteile. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf Kritik aus der Automobilbranche und soll die Rückverlagerung der Produktion in die USA erleichtern – bei gleichzeitiger Abfederung wirtschaftlicher Risiken für Importeure.
EU sichert sich mehr als 27 Millionen Dosen Grippeimpfstoff: Zulassung unter „außergewöhnlichen Umständen“ erteilt
Für den Fall einer Grippe-Pandemie hat sich die EU-Kommission mit einem neuen Rahmenvertrag Zugang zu über 27 Millionen Impfstoffdosen gesichert. Die am Dienstag verkündete Einigung mit dem Pharmaunternehmen soll eine Reaktion auf die Versäumnisse der Corona-Zeit darstellen.
SPD-Mitgliederentscheid: Klingbeil gestärkt – Esken unter Druck
Die SPD-Basis hat mit klarer Mehrheit dem Eintritt in die Bundesregierung zugestimmt – erstmals vollständig digital. Generalsekretär Miersch sprach von einer „großen Rückendeckung“. Doch hinter den Kulissen tobt der Machtkampf um Saskia Esken – und Lars Klingbeil soll allein das SPD-Regierungsteam zusammenstellen.
Mehr Kontrollen mit KI: Falsche Mülltrennung kann ab morgen teuer werden
Ab dem 1. Mai 2025 gilt die novellierte Bioabfallverordnung mit deutlich strengeren Vorgaben für die Mülltrennung. Verbraucher müssen sich auf verschärfte Kontrollen und mögliche Bußgelder einstellen. Besonders betroffen sind Kunststoffe, die nur noch in minimalen Mengen im Biomüll erlaubt sind. Auch kompostierbare Tüten stehen auf dem Prüfstand.
Spionage für China: Zwei Verfahren gegen mutmaßliche Agenten in Deutschland
Zwei mutmaßliche Fälle chinesischer Spionage gegen Deutschland und Europa erreichen die Justiz. In Dresden und Düsseldorf müssen sich mehrere Personen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit verantworten – darunter ein früherer Mitarbeiter eines AfD-Europaabgeordneten. Die Fälle werfen ein Schlaglicht auf das strategische Vorgehen Pekings zur Ausspähung europäischer Politik, Technologie und der Exil-Opposition.
Milliardenschäden nach Stromausfall: Spaniens Energiewende unter Druck
Nach einem großflächigen Stromausfall in Spanien, Portugal und Teilen Frankreichs ermittelt der Oberste Gerichtshof in Madrid. Im Fokus steht die Frage, ob äußere Einwirkungen wie Cyberangriffe oder instabile Solarstromerzeugung den Blackout ausgelöst haben. Die wirtschaftlichen Schäden sind enorm – und die Energiewende steht erneut zur Debatte.
CDU übernimmt Gesundheitsministerium: Warken folgt auf Lauterbach – Debatte über Qualifikation
Die CDU-Politikerin Nina Warken soll im neuen Kabinett das Gesundheitsministerium übernehmen. Krankenkassen und Verbände fordern bereits vor Amtsantritt rasche Reformen, um die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung zu stabilisieren. Unterdessen gehen die Meinungen über die hinreichende Erfahrung der Politikerin für dieses Amt auseinander.
Patientenschützer: „Irreführung der Öffentlichkeit“ bei Zugriff auf elektronische Patientenakte
Heute startet „probeweise“ die elektronische Patientenakte (ePA) bundesweit. Während Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Neuerung als Meilenstein feiert, kritisieren Patientenschützer weiterhin gravierende Mängel beim Datenschutz und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Systems.
Kanada: Liberale Partei unter Mark Carney siegt knapp – Abgrenzung zu Trump entscheidend
Trotz deutlicher Zugewinne der Konservativen unter Pierre Poilievre haben die regierenden Liberalen unter Mark Carney die Parlamentswahl in Kanada für sich entschieden. Ausschlaggebend waren taktisches Wahlverhalten und Carneys klare Abgrenzung von Donald Trumps außenpolitischen Ambitionen.
USA kaufen Goldreserven in Afrika auf – Preisrally könnte sich verschärfen
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat sich der Goldpreis weltweit fast verdoppelt. Besonders die USA treiben die Nachfrage – und holen immer größere Mengen aus Afrika. Experten warnen vor globaler Verknappung und zunehmendem illegalem Handel.
Trump: Zölle sollen Einkommensteuer ersetzen und Jobs schaffen
US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Steuerreform angekündigt, die insbesondere Klein- und Mittelverdiener entlasten soll. Mit zusätzlichen Einnahmen aus neuen Zöllen will Trump die Einkommensteuer senken – und möglicherweise vollständig abschaffen. Auch die Verlängerung der 2017 eingeführten Steuersenkungen steht auf seiner Agenda.
Wahl in Kanada: Liberale hoffen auf Mehrheit – Konservative setzen auf Wechsel
Am 28. April sind knapp 30 Millionen Kanadier zur Wahl des 45. Unterhauses aufgerufen. Nach dem Rücktritt von Justin Trudeau steht sein Nachfolger Mark Carney vor der Herausforderung, die Liberalen erneut zur Mehrheit zu führen. Der Wahlkampf war bis zuletzt von einem eingetrübten Verhältnis zu den USA überschattet.
Trump in Rom: Friedensgespräche mit Selenskyj – Verlust von Gebieten „in Stein gemeißelt“
US-Präsident Donald Trump ist anlässlich der Begräbnisfeierlichkeiten für Papst Franziskus in Rom eingetroffen. Am Rande des Besuchs trifft er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, um einen von den USA vermittelten Friedensplan zu besprechen – ein Plan, der Kiew erhebliche territoriale Zugeständnisse abverlangen soll. Unterdessen kämpft Trump im eigenen Land mit sinkenden Zustimmungswerten.
Bis zu 243.000 Euro Übergangsgeld: Warum Habeck und Co nach Minister-Ende Spitzenverdiener bleiben
Nach dem Regierungswechsel sorgt das Übergangsgeld für ausscheidende Minister für hitzige Debatten. Kritiker wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) sprechen von ungerechten Sonderrechten auf Kosten der Allgemeinheit und fordern eine Reform der Übergangsregelungen.
