EU will Kompetenz für Medien an sich ziehen - Deutschland blockiert wider Willen
Die EU will gegen den Widerstand Ungarns, Polens und Österreichs ein Gesetz über Medien initiieren. In Deutschland wehren sich die Bundesländer dagegen.
„Stärker belastet als 2015“: Unterbringung von Flüchtlingen überfordert Kommunen
Der Krieg in der Ukraine und das Ende der Coronakrise haben die Zahl an Flüchtlingen in der EU deutlich ansteigen lassen. Kommunen fühlen sich überfordert.
China-Kenner warnen westliche Investoren: „Es ist Zeit, sich aus China zurückzuziehen“
Die Wut steigt, Massenproteste dauern an. Beobachter warnen, das KP-Regime zu unterschätzen. Es wird bald „etwas Großes“ passieren. Denn die Situation sei unhaltbar, die Wirtschaft bricht zusammen – und Fehler einzugestehen ist keine Option für Xi.
Peking reagiert mit Prügel, Haft, Zensur - BBC-Reporter festgenommen und misshandelt
Die Proteste in China gegen die Null-COVID-Politik des KP-Regimes gehen weiter. Sie richten sich mittlerweile auch gegen Machthaber Xi Jinping. Peking reagiert mit Festnahmen und Zensur.
Gewerkschaften gefordert: Fast drei Viertel deutscher Unternehmen ohne Tarifbindung
Nur noch 12,6 Prozent der deutschen Arbeitnehmer waren 2021 in einer der großen Gewerkschaften organisiert. Dies schlägt sich in der Tarifbindung nieder.
WEF-Gründer Schwab im Regime-TV: „China für viele Nationen ein Vorbild“
Am Rande des APEC-CEO-Gipfels in Thailand gab WEF-Gründer Klaus Schwab dem chinesischen TV ein Interview. Darin fand er lobende Worte über das KP-Regime.
Relotius 2.0? „Spiegel“ zieht Story über totes Flüchtlingskind zurück
Vier Jahre nach dem Relotius-Skandal stellt der „Spiegel“ vier Artikel offline. Twitter-Nutzer hatten dem verantwortlichen Reporter Fake-News vorgeworfen.
Doppelpass als Normalität: Innenministerium will Einbürgerung erleichtern
Die Bereitschaft in Deutschland lebender Ausländer zur Einbürgerung ist seit Jahren rückläufig. Das Innenministerium plant nun offenbar Erleichterungen.
„Kein echter Sparwille erkennbar“: Anhaltende Kritik an Erweiterung von Kanzleramt
Die Pläne zur 777 Millionen Euro teuren Erweiterung des Kanzleramts stammen aus der Ära Merkel. Die Ampel will an dem Projekt trotz Kritik festhalten.
Deutschland vor Konsumflaute: Zwei Drittel halten Ausgaben zurück
Immer höhere erzwungene Ausgaben belasten Verbraucher. Die Konsumflaute bleibt nicht ohne Folgen für die Wirtschaft.
FIFA-WM in Katar: Deutsches Team könnte schon am Sonntag ausscheiden - „Moral“ und „Haltung“ wichtiger als Erfolg?
Die 1:2-Auftaktniederlage des DFB-Teams bei der FIFA-WM gegen Japan könnte ein weiteres Vorrundenaus bedeuten. Am Sonntag wartet ein bärenstarkes Spanien.
EU berät über Energiepreise - Chinas KP sichert sich Gas aus Katar
Am Donnerstag beraten die Energieminister der EU in Brüssel über Maßnahmen gegen die extremen Energiepreise. Im Raum steht ein flexibler Preisdeckel.
Österreich: Wenig Verständnis für Klimakleber - Drittel fordert Haftstrafen
Einer Umfrage von Unique Research zufolge fordern 35 Prozent der Österreicher Haftstrafen für sogenannte Klimakleber. Unter FPÖ-Wählern sind es 53 Prozent.
„Vorsätzlich und bewusst getäuscht“: Merz greift Habeck in Generaldebatte an
In der Generaldebatte im Bundestag warf Unionsfraktionschef Merz Minister Habeck Täuschung der Öffentlichkeit vor. Auch den Kanzler kritisierte er scharf.
Vermittlungsausschuss segnet Bürgergeld ab: System „Hartz IV“ endet - zu Bedingungen der Union
Beim Bürgergeld gibt die Ampel der Union in zentralen Punkten wie Vertrauenszeit und Schonvermögen nach. Dafür kann es nun am 1. Januar in Kraft treten.
Ende für „Bürgergeld“ in Italien: Regierung Meloni beschließt stufenweisen Rückbau
Seit 2019 gibt es das sogenannte Bürgergeld in Italien. Es sollte der Armut gegensteuern. Die Regierung Meloni hat nun das Ende des Programms verkündet.
Preisschock trifft Verbraucher: Fast ein Viertel kauft keine Weihnachtsgeschenke
Die Preisexplosion in allen Lebensbereichen belastet Verbraucher, aber auch Unternehmer in Deutschland. Wer es einrichten kann, hält sein Geld zurück.
Besuch in Ankara: Faeser sagt Türkei Unterstützung gegen Terror zu
Bundesinnenministerin Faeser ist zu einem bilateralen Treffen mit ihrem Amtskollegen Soylu in die Türkei gereist. Hauptthema war der Kampf gegen Terror.
Kubicki stellt Fortbestand der Ampel infrage: „Das geht alles nicht so weiter“
FDP-Vize Kubicki sieht seine Partei innerhalb der Koalition zunehmend über den Tisch gezogen. Eine INSA-Umfrage sieht die Ampel im Stimmungstief.
Verbände fordern Einigung über Bürgergeld - Koalition kommt Union entgegen
Der Vermittlungsausschuss soll am Mittwoch eine Lösung im Streit um das geplante Bürgergeld finden. Die Koalition ist bereit, der Union entgegenzukommen.
„Keine andere Wahl mehr“: Klimakleber sehen sich im übergesetzlichen Notstand
Sogenannte Klimakleber fordern den Rechtsstaat heraus. In eigenen Statements machen sie deutlich, dass sie sich im Zweifel über dem Gesetz sehen.
Nach Machtwort der FIFA: DFB verzichtet auf „One Love“-Binde
Die deutsche Nationalmannschaft verzichtet auf den symbolischen Widerstand bei der WM.
Nach Raketen-Zwischenfall: Deutschland will Polen mit Patriot-System helfen
Vor einer Woche schlug eine mutmaßlich ukrainische Rakete in Polen ein. Deutschland will dem NATO-Partner nun mit einem Patriot-Abwehrsystem helfen.
LNG-Terminals werden deutlich teurer - Grüne fürchten „fossile Überkapazitäten“
Die schwimmenden LNG-Terminals, die Deutschlands Gasengpass vermindern sollen, werden teurer als geplant. Einige davon müssen länger gechartert werden.
WM-Trikots als „absoluter Ladenhüter“: Zeigt Deutschland zu viel oder zu wenig „Haltung“?
Deutschland-Trikots verkaufen sich wenige Tage vor Beginn der FIFA-WM schlecht. Liegt es nur an Zeit und Ort des Turniers – oder an einer tieferen Entfremdung?
Aileen Getty: US-Öl-Milliarden-Erbin finanziert Klimaextremisten in Europa
Bewältigung der eigenen Familienvergangenheit auf Kosten der Allgemeinheit? Ölmagnaten-Enkelin Aileen Getty fördert radikale Klimaproteste in Europa.
Corona-Tests: Gegenwind für Lauterbach - RKI patzt bei Intensivbetten-Prognose
Der Druck auf Minister Lauterbach, alle noch vorhandenen Corona-Maßnahmen zu beenden, steigt. Selbst beim RKI werden die Prognosen immer ungenauer.
„Schlechter Stil“: Waffenexperte kritisiert Selenskyj für unzutreffende Raketen-Story
Ukraine-Präsident Selenskyj hält an seiner Version zum Raketen-Einschlag in Polen fest. Ein Experte der Bundeswehr-Führungsakademie widerspricht ihm.
EU strebt „Gaspreisdeckel light“ an - BASF sieht langfristige Wettbewerbsnachteile
Kommende Woche will die EU einen eigenen Gaspreisdeckel beschließen. Dieser soll einer Exzesskontrolle im Bereich der Preisausschläge dienen.
Öl-Embargo gegen Russland lässt Engpässe befürchten - und Konzerne Kasse machen
Ab 5. Dezember gilt der EU-Importstopp für Rohöl aus Russland. Das Habeck-Ministerium erwartet „vorübergehende Versorgungsengpässe und Preiserhöhungen“.
