„Vorsätzlich und bewusst getäuscht“: Merz greift Habeck in Generaldebatte an

Im Rahmen der Generaldebatte am Mittwoch (23.11.) im Bundestag hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz deutliche Kritik an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Vor allem im Bereich der Verteidigung und in der Energiepolitik warf er der Ampel schwere Versäumnisse vor.

Anlass für die dreieinhalbstündige Aussprache war der Beschluss über den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts für 2023. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz ergriffen alle Fraktionsvorsitzenden das Wort. Am Ende beschloss der Bundestag mit 387 zu 299 Stimmen bei einer Enthaltung den Haushalt, der Ausgaben in Höhe von 3,9 Milliarden Euro vorsieht. Für das laufende Jahr sind 3,86 Milliarden Euro veranschlagt.

Merz: Habeck ignoriert ideologisch nicht genehme Darstellungen zum Stresstest

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz warf in seinem Redebeitrag Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, die Öffentlichkeit „vorsätzlich und bewusst getäuscht“ zu haben. Er spielte damit auf Medienberichte an, denen zufolge Habeck einen Prüfvermerk im Zusammenhang mit der Debatte um die KKW-Laufzeitverlängerung manipulieren ließ.

Habecks Ministerium habe veranlasst, Darstellungen aus dem Stresstest zur Stromversorgung herauszukürzen, die der grünen Position nicht entsprochen hätten. Merz warf Habeck vor, die „gewünschten Ergebnisse“ hätten im Voraus festgestanden und er habe die Expertise von Fachleuten ignoriert:

Da pfeifen Sie drauf, wenn es Ihrer Ideologie nicht entspricht.“

Von angekündigter „Zeitenwende“ nichts geblieben?

Aber auch in Richtung von Bundeskanzler Olaf Scholz richtete Merz scharfe Kritik. Diesem warf er „Wortbruch“ im Zusammenhang mit dem Wehretat vor. Der Verteidigungshaushalt steige im kommenden Jahr nicht nur nicht, sondern sinke sogar um fast 300 Millionen Euro:

Das ist ein grober Wortbruch gegenüber dem Parlament und vor allem gegenüber der Bundeswehr.“

Scholz habe demgegenüber kurz nach Beginn des Ukrainekrieges angekündigt, Deutschland werde das Zwei-Prozent-Ziel der NATO einhalten. Demnach sollen mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke zur Verfügung stehen.

Aus seiner „wirklich bemerkenswerten“ Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ im Frühjahr habe Scholz nichts gemacht, so Merz. Vor neun Monaten habe die Regierung „die historische Chance, unser Land zum Besseren zu verändern“, gehabt. Diese habe Scholz jedoch verstreichen lassen.

Scholz an Merz: „Sie reden das Land schlecht“

Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Vorwürfe des Unionsfraktionschefs zurück. Seine Bundesregierung sei eine, die „nicht nur redet, sondern handelt“. So habe die Ampel-Regierung „die bedeutendste Reform des Energiesektors auf den Weg gebracht“ und die Abhängigkeit von Öl und Gas beendet.

Bezüglich des Geldes aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr verfolge man „einen langfristigen Plan, keine hektische PR-Aktion“. Im Übrigen habe die Bundesregierung seit Amtsantritt vor knapp einem Jahr fast 100 Gesetze auf den Weg gebracht, darunter „einige der größten Entlastungspakete“ in der Geschichte des Landes.

Auch beim Bürgergeld sei es gelungen, zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, so Scholz:

Die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger lautet: Unser Staat sorgt dafür, dass Arbeit sich lohnt und dass man aus eigener Kraft aus der Krise kommt.“

Insgesamt habe die Ampel-Bundesregierung „in zwölf Monaten mehr in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt, als in den Regierungen der vergangenen zwölf Jahre möglich war“. Dem CDU-Chef warf der Kanzler vor, das Land „schlechtzureden“.

Weidel: Energiewende ist „größtes und teuerstes Lügengebäude“

Namens der AfD kritisierte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel vor allem den „gigantischen“ und „dekadenten“ Ausbau des Bundeskanzleramts für fast 800 Millionen Euro. Zudem bezeichnete sie die „Energiewende“ als das „größte und teuerste Lügengebäude“. Die Politik der Ampelregierung „zerstört Deutschland“, so Weidel.

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte die aus ihrer Sicht unzureichenden Ergebnisse der 27. Weltklimakonferenz in Kairo. Da dort „so wenig passiert“ sei, sei es „umso besser, dass wir eine Regierung haben, die gerade hier zu Hause entschlossen vorangeht in Sachen Klimaschutz“ In diesem sei man „weiter gekommen, als es viele für möglich gehalten hätten“. Dennoch werde man sich „noch deutlich mehr anstrengen müssen“.

FDP: Regierung stellt sich Krise „entschlossen“ entgegen

Linksfraktionssprecher Dietmar Bartsch warf der Koalition vor, diese agiere „zu spät“ und mache „zu wenig“. Dies zeige sich unter anderem bei Bürgergeld und Wohngeld. Aber auch von den Entlastungspaketen sei „viel zu wenig bei den Leuten angekommen, die es am nötigsten haben“.

Für die FDP erklärte Christian Dürr, die Regierung stelle sich der Krise „entschlossen“ entgegen. Insbesondere in der Energiepolitik habe man „neue Entscheidungen“ getroffen. Die Schuldenbremse werde eingehalten, es gebe mehr Geld für Investitionen und die milliardenschweren Entlastungspakete glichen sogar die kalte Progression vollständig aus. Mit Blick auf das Bürgergeld sagte Dürr:

Wäre es nach der Union gegangen, hätten wir lediglich Hartz-IV mit höheren Regelsätzen bekommen.“