Mit Kochtöpfen gegen Impfzwang und Beugehaft - Dänen wollen geplantes Epidemiegesetz kippen
In Dänemark wird seit mehreren Wochen gegen ein geplantes Epidemiegesetz protestiert, das der Regierung permanent weitreichende Befugnisse im Pandemie-Fall sichern soll. Darunter wären potenziell auch Impfzwang und Beugehaft – gestützt auf das „Vorsorgeprinzip“.
Von Storch: „Eingriffe in Grundrechte wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik“
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch warf der Bundesregierung im „ZDF-Morgenmagazin“ vor, mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz Grundrechte aushöhlen zu wollen. Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund hält dies für unzutreffend.
Demokraten beschwören „Einheit“ - unterminieren diese selbst aber seit 2016
Byron York, leitender politischer Korrespondent des „Washington Examiners“, äußert sich skeptisch zu Appellen von Präsidentschaftsanwärter Joe Biden, dem Land „Heilung“ und Einigkeit zu bringen. Immerhin habe seine Partei die Trump-Präsidentschaft mit Fake News bekämpft.
Bundesministerium fördert Correctiv mit 44.000 Euro - Phantom-Projekt in Türkei?
Mit jeweils 44.000 Euro Sonderförderung bedenkt das Auswärtige Amt seit 2019 das Netzwerk „Correctiv“, das unter anderem auch als „Faktenchecker“ fungiert. Diese sei für ein Projekt namens „Salon Türkiye“ gedacht. Dessen Außenwirkung hält sich bislang in Grenzen.
Giuliani: „Bis zu 900.000 Stimmen in Pennsylvania könnten sich als ungültig erweisen“
Trump-Anwalt Rudy Giuliani erklärte gegenüber Fox News, man habe ausreichend Beweise für 650.000 unberechtigt abgegebene Stimmen allein in den Städten Pittsburgh und Philadelphia in Pennsylvania. Am Sonntag nannte Giuliani sogar noch höhere Zahlen für den Bundesstaat.
„Wir wollen etwas für unsere Stimmen“: Black Lives Matter richtet Forderungskatalog an Joe Biden
Die Organisation „Black Lives Matter“ sieht sich selbst als entscheidenden Akteur bei der Mobilisierung von Wählern für Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl. Für den Fall, dass dieser als Präsident vereidigt wird, richtet man schon jetzt Forderungen an ihn.
Daten-Spezialist untersucht sechs US-Bundesstaaten auf Wahlbetrug - 1,25 Mio. Hinweise eingegangen
Mit seinem „Voter Integrity Project“ will der IT-Spezialist Matt Braynard nationale Datenbanken abgleichen, um möglichen Wahlbetrug bei den Präsidentenwahlen in den USA aufzuspüren. Unter anderem will man nach toten und weggezogenen Wählern in den Evidenzen suchen.
Wissing (FDP): Schwarz-Grün „autoritär-missionarisch“ - CDU hat „bürgerliches Lager aufgegeben“
Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) die Unionsparteien beschuldigt, im Interesse der Macht alle Überzeugungen preiszugeben. Angela Merkel habe ihre Partei zu einem „Poll-Follower“ degradiert.
Vetternwirtschaft? Publizist wittert Probleme rund um RKI und PCR-Laborunterstützer
Publizist Boris Reitschuster sieht in der gleichzeitigen Tätigkeit des Wissenschaftlers Dr. Heinz Ellerbrok als RKI-Forschungsleiter und Gesellschafter eines Unternehmens für PCR-Standards mögliche Compliance-Probleme - Probleme bei der Regeltreue. Spahn-Pressesprecher Kautz bleibt einsilbig.
Arizona: Republikaner klagen auf Aufzählung per Hand in Wahlbezirken - statt in „Wahlzentren“
In Arizona, wo sich mittlerweile nur noch ein hauchdünner Vorsprung für Joe Biden abzeichnet, wollen die Republikaner eine händische Nachzählung der Stimmen zur US-Präsidentschaftswahl einklagen. Diese solle dann nicht in Wahlzentren, sondern den einzelnen Bezirken stattfinden.
US-Generalstaatsanwälte fechten Briefwahl-Urteil für Pennsylvania vor Oberstem Gerichtshof an
Mittlerweile haben sich mehr als ein Dutzend Generalstaatsanwälte von US-Bundesstaaten der Klage gegen die Ausdehnung der Briefwahl-Deadline in Pennsylvania vor dem Obersten US-Gerichtshof als Amici curiae (dt. Freunde des Gerichts /sachverständige Berater) angeschlossen. Eine Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen haben.
Hamed Abdel-Samad verlässt Deutsche Islamkonferenz: „Nicht länger als Feigenblatt dienen“
Der als Islamkritiker zur Deutschen Islamkonferenz (DIK) eingeladene Autor Hamed Abdel-Samad wird dem Gremium nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies erklärte der Deutsch-Ägypter am Dienstag. Er begründete dies unter anderem mit dem Einfluss von Verbänden wie der DITIB.
Noch 61.500 Stimmen offen: Trump holt in Arizona auf - und kommt bis auf 0,45 Prozent an Biden heran
In Arizona wird der Vorsprung des demokratischen Herausforderers Joe Biden auf Präsident Donald Trump immer geringer. Mittlerweile liegt er deutlich unter einem Prozent und es sind noch 61.500 Stimmen auszuzählen – die meisten davon in Maricopa County.
Muss in Michigan neu gewählt werden? Schwere Vorwürfe gegen Wahlhelfer in Detroit
In Michigan ist eine Klage mehrerer Personen anhängig, die Zeugen schwerer Verletzungen von Vorschriften zum Wahl-Prozedere geworden sein wollen. Vor allem in Detroit sei es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Der Justiziar der Stadt bestreitet dies.
US-Generalstaatsanwalt Barr gibt grünes Licht zur Untersuchung „substanzieller“ Vorwürfe von Wahlbetrug
Generalstaatsanwalt William Barr hat in einem Memo an alle zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei Wahlen befugten Behörden erklärt, substanzielle Vorwürfe von Wahlbetrug sollen mit Priorität behandelt werden. Einige Ermittlungen könnten erst jetzt stattfinden.
Mike Pence: "Es ist nicht zu Ende, bevor es zu Ende ist" - Republikaner stellen sich hinter Trump
Angesichts der Unstimmigkeiten innerhalb der US-Präsidentschaftswahl erklärte Vize-Präsident Mike Pence, dass die Wahl nicht zu Ende ist und sie so lange weiterkämpfen werden, bis jede legal eingereichte Stimme gezählt sei. Führende Republikaner betonen, es sei verfrüht, Biden als gewählten Präsidenten zu bezeichnen.
„CNN“: Melania soll Trump zur Anerkennung des Biden-Sieges geraten haben - Ihr Twitter-Beitrag sagt etwas anderes
Hat „CNN“ erneut Falschnachrichten aus einer angeblichen anonymen Quelle verbreitet? Diese soll dem Sender zugetragen haben, First Lady Melania Trump habe Präsident Donald Trump zugeredet, die Wahlniederlage zu akzeptieren. Auf ihrem Twitter-Account sagt sie etwas anderes.
Übergangs-Administration sieht US-Wahl noch nicht als entschieden an
Wählen die USA einen neuen Präsidenten, ist die General Services Administration (GSA) mit den technischen Fragen des Übergangs betraut. Joe Biden und sein Team müssen weiter auf Zutritt zum Weißen Haus warten – die GSA sieht noch keinen eindeutigen Wahlsieger.
Corona-Simulator: Lockdown zur Eindämmung der Fallzahlen ungeeignet - Virologen fordern Strategiewechsel
Ein Forscherteam der Universität des Saarlandes hat einen „Corona-Simulator“ entwickelt, der helfen soll, die weitere Entwicklung zentraler Parameter rund um die COVID-Seuche vorauszusagen. Die Simulation aus dem Saarland beweist, dass das angestrebte Ziel der Senkung der Infektionszahlen mit den derzeitigen Maßnahmen nicht erreichbar ist.
Chef der US-Bundeswahlkommission: „Wahlbetrug findet statt“ - Beobachter auf Distanz gehalten
Der Chef der US-Bundeswahlkommission, Trey Trainor, hat Kritik an lokalen Wahlbehörden in Pennsylvania geübt. Trotz eines Gerichtsurteils hätten viele von ihnen Beobachter bei der Auszählung ausgesperrt oder behindert. Zudem befürchtet er mancherorts Wahlbetrug.
OB-Wahl in Stuttgart: Ballweg kritisiert Fake-News-Kampagne mit Scientology-Vorwürfen
Der Initiator der gegen die Corona-Maßnahmen gerichteten Initiative „Querdenken“, Michael Ballweg, klagt über Fake-Akteure, die versuchten, ihm eine Nähe zur umstrittenen „Scientology“-Kirche anzudichten. Auch sei keine Masken-Aktion vor Schulen geplant, wie von Medien im Vorfeld der OB-Wahl verbreitet wurde.
Lindsey Graham: „Trump darf Niederlage nicht eingestehen, ehe Gerichte über die Wahl geurteilt haben“
Senator Lindsey Graham will mit Präsidentschaftsanwärter Joe Biden zusammenarbeiten, sofern dieser die US-Wahl gewinnt. Bis dahin rät er US-Präsident Donald Trump und den Republikanern, wegen zahlreicher Unstimmigkeiten und Vorwürfen der Betrugsversuche sich vor Gericht für eine gerechte Wahl einzusetzen.
Schlagabtausch neues Infektionsschutzgesetz - Gesetzentwurf dient „eher dem Schutz des Ministerpräsidenten als dem Volk“
Die von der Bundesregierung angestrebte Novelle zum Infektionsschutzgesetz war am Freitag Gegenstand einer Aussprache im Bundestag. Dabei wurde deutlich, dass die jüngst immer stärker gewordene Kritik an der Rolle der Exekutive nicht zeitnah abklingen dürfte.
Giuliani: Demokraten werden Joe Biden bei erstbester Gelegenheit aus dem Amt entfernen
Trump-Anwalt und Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani rechnet nicht damit, dass Joe Biden, sollte er zum Präsidenten gewählt werden, lange im Amt verweilen würde. Die Demokraten würden bei Bedarf den Verdacht auf Demenz oder die Laptop-Affäre nutzen, um ihn zu ersetzen.
„Beitrag zur Corona-Transparenz“: Helios-Gruppe veröffentlicht tägliche Zahlen zur Betten-Auslastung
Die Helios-Gruppe will in der Corona-Krise mehr Transparenz gegenüber den Bürgern an den Tag legen. Um nachvollziehbar zu machen, wie viele Patienten behandelt werden und wie viele Betten mit COVID-19-Patienten belegt sind, werden künftig täglich Daten veröffentlicht.
Wien-Terrorist Kujitim F. soll vor Bewährungshilfe-Betreuern Mord an Samuel Paty relativiert haben
Österreichs Bewährungshilfe hat Vorwürfe zurückgewiesen, das vom Wien-Attentäter Kujitim F. ausgehende Risiko unterschätzt zu haben. Man habe wegen islamistischer Tendenzen den höchsten Betreuungsbedarf festgestellt. Eine Lebenskrise sei aber nicht erkennbar gewesen.
Schlechte Arbeit oder psychologische Kriegsführung? Kritik an Meinungsforschern nach US-Wahlen
In einem zum Teil noch größeren Ausmaß als 2016 lagen die Meinungsforscher mit ihren Prognosen zur US-Präsidentschaftswahl am Dienstag neben den realen Ergebnissen. Dafür müssen sie herbe Kritik aus beiden politischen Lagern einstecken.
Trotz guter Wahlresultate für Biden: Linksextreme Krawalle suchen Städte in den USA heim
Obwohl die Wahlen in den USA mehrere Kandidaten der „Demokratischen Sozialisten“ und von BLM auf dem Ticket der Demokraten ins Repräsentantenhaus brachten, kam es in mehreren Städten zu linksextremen Krawallen. Betroffen waren unter anderem Washington und Minneapolis.
US-Wahlen: Ein Szenario wie im Jahr 2000 möglich? Trump warnt vor Wahlbetrug - Juristisches Tauziehen droht
Bis dato konnte Herausforderer Joe Biden bei den US-Präsidentschaftswahlen erst einen Staat gewinnen, den nicht bereits Hillary Clinton 2016 geholt hatte. Präsident Donald Trump erklärt sich zum Sieger in den entscheidenden noch offenen Rennen – was Kritik auslöst.
Tübingen will „schwedisches Modell“ in der Corona-Politik - Sonderregeln für alle über 60-Jährigen
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer rechnet nicht damit, dass der derzeitige Corona-Lockdown mit am 30. November enden wird. Er will nun ergänzend dazu in seiner Stadt Maßnahmen nach dem Vorbild Schwedens ergreifen, die gezielt Risikogruppen schützen sollen.
