Zivilcourage oder Selbstjustiz? Bauern stoppen mutmaßlichen Schleuser - Staatsanwalt ermittelt
In der letzten Dezemberwoche stoppten drei ortsansässige Bauern einen mutmaßlichen Schleuser in der Nähe von Berchtesgaden. Der Serbe sitzt in Untersuchungshaft. Allerdings ermittelt der Staatsanwalt auch gegen die Landwirte – wegen behaupteter Gewaltanwendung.
Niederlande: Regierung widerruft Exporte von Chipsystemen an China - ASML unter Druck
Für die Herstellung von Mikrochips sind spezielle Maschinen nötig, die meist von dem niederländischen Hersteller ASML stammen. Nun wurden Exporte nach China teilweise widerrufen, was in Peking auf wenig Begeisterung stößt. Hintergrund sind im Oktober 2023 in Kraft getretene Exportkontrollbestimmungen der USA.
TOP-Investor in den USA warnt vor radikalen Veränderungen: „Defizit wird zur Krise des Dollars führen“
Der auf Anleihen spezialisierte Top-Investor Jeffrey Gundlach hat im Gespräch mit Tucker Carlson ein Ende der Zinserhöhungen vonseiten der Fed prognostiziert. Dies geschehe nicht aus wahltaktischen Gründen, sondern weil Aktienmarkt und US-Dollar in Gefahr gerieten.
Leere Regale in Läden? Was die Streiks ab Montag bewirken könnten
Ab Montag könnte in weiten Teilen des Landes nichts mehr gehen. Die Proteste der Bauern werden von Streiks mehrerer Gewerkschaften und des Verbandes für den Güterverkehr flankiert. Dazu kommen Sternfahrten. Die Folgen für Verbraucher bleiben überschaubar.
Inflation: So viel teurer war das Leben im Jahr 2023
Im Jahr 2023 hat die Inflation in Deutschland über das Gesamtjahr bei 5,9 Prozent gelegen. Vor allem Lebensmittel sind deutlich teurer geworden. Das neue Jahr beginnt ebenfalls mit Entwicklungen, die bei Gütern des täglichen Bedarfs die Preise treiben.
Ampel setzt Digital Services Act der EU um - was Nutzern und Anbietern digitaler Dienste bevorsteht
Die Bundesnetzagentur wird künftig für die sogenannte Plattformaufsicht in Deutschland zuständig sein. Vor Weihnachten hatte die Ampel den Entwurf für eine deutsche Umsetzung des Digital Services Act (DSA) der EU beschlossen.
Bürgergeld: Heil will wieder drastische Sanktionen - Kritiker sehen Phantomdebatte
In der Debatte um das Bürgergeld hat Bundesarbeitsminister Heil eine mögliche Rückkehr zu scharfen Sanktionen angedeutet. Die stößt auf Kritik in der Ampel. Unterdessen warnt ein bekannter Investor, dass das bestehende System vor allem die Löhne niedrig halte.
Trotz Steuerentlastungen ärmer? Geringverdiener durch indirekte Abgaben belastet
Höhere Grundfreibeträge und ein Ende der kalten Progression sollen Steuerzahler um bis zu 35 Prozent entlasten, verspricht die Bundesregierung. Berechnungen des IW zeigen jedoch: Bei Geringverdienern wiegen indirekte Abgaben den Effekt häufig auf.
Wenn Arbeiten ärmer macht - Bürgergeld-Studie bemängelt hohe Grenzbelastungen
Die vom Bundesarbeitsministerium in Auftrag gegebene Studie zum Bürgergeld ist da. Der Befund legt nahe, dass es nicht die Sozialleistung selbst ist, die Erwerbstätigkeit verhindert, sondern die häufig mit einer Arbeitsaufnahme verbundene Grenzbelastung.
„Fox News“-Moderator verlässt New York - täglich verlassen knapp 1.000 Bürger „Blue States“
„Fox News“-Moderator Sean Hannity hat in seiner Radioshow angekündigt, New York verlassen und nach Florida ziehen zu wollen. Er nannte als primären Grund dafür das politische Klima. Täglich verlassen in den USA knapp 1.000 Menschen „Blue States“ und ziehen in republikanisch regierte.
E-Autos: Chinas BYD verdrängt Tesla von Weltspitze - mit Hilfe aus Österreich
Im vierten Quartal 2023 hat Chinas Vorzeigekonzern BYD Tesla von der Weltmarktspitze bei den E-Autos verdrängt. Politische Rückendeckung durch Peking macht dem Billiganbieter die Eroberung von Marktanteilen leicht. Aber auch Länder wie Österreich haben zu dem Spitzenplatz beigetragen.
Keine Entwarnung beim Hochwasser: Bundesregierung will vorerst an Schuldenbremse festhalten
In den akut von Hochwasser bedrohten Regionen im Nordwesten Deutschlands kann noch keine Entwarnung gegeben werden. Niedersachsens Ministerpräsident Weil stellt Landeshilfen in Aussicht. Teile der Ampel fordern unterdessen bereits ein Aussetzen der Schuldenbremse.
EU: Aus für Chatkontrolle - stattdessen Richtervorbehalt und Altersverifizierung
Eine überraschende Wende gab es in der Debatte über die anlasslose Chatkontrolle in der EU. Ursprünglich plante die Kommission unter dem Banner des Kinderschutzes weitreichende Eingriffe in private Kommunikation. Nun bleibt es beim Richtervorbehalt.
HAL-Guss ist insolvent: „Transformation“ zum E-Auto und Energiepreise zerstören Zulieferer
Aluminiumteil-Spezialist HAL-Guss ist insolvent, obwohl er noch produziert. An allen drei Standorten hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Geschäfte übernommen. Auch weitere Zulieferer der Automobilbranche erleben Pleiten. Energiepreise und „Transformation“ spielen stets eine Rolle.
Gereizte Stimmung in der Landwirtschaft - EU will umstrittene Vorhaben vor Europawahl durchziehen
Ab 8. Januar wollen Deutschlands Bauern mit massiven Protesten bundesweit gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen vorgehen. Zündstoff bieten jedoch auch andere Vorhaben – die Bund und EU noch vor den Wahlen durchziehen wollen.
VW-Hoffnungsträger ID.7 floppt in China
Schwere Zeiten für VW: Auf dem deutschen Markt droht nach dem Ende der staatlichen Kaufprämie ein Einbruch beim Absatz von E-Autos. Aber auch im Hoffnungsmarkt China floppt das neue Modell ID.7 Vizzion – stattdessen dominiert ein Hybrid.
Iran schickt Kriegsschiff ins Rote Meer - Partner der USA lassen Biden im Stich
Die anhaltenden Angriffe der vom Iran gesteuerten Huthi-Rebellen auf zivile Schiffe im Roten Meer zwingen immer mehr Reedereien zu kostspieligen Umwegen. Der Iran entsendet nun ein Kriegsschiff. Die USA hingegen stoßen auf zurückhaltende Partner.
Grüne fordern Ressourcenschutzgesetz - mit strikten Vorschriften und Umweltabgabe
Der Umgang mit Ressourcen in Deutschland ist den Grünen und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.) nicht effizient genug. Sie streben ein Ressourcenschutzgesetz an, das vor allem auf dirigistische Zwangsmaßnahmen und weitere Teuerung setzt.
Österreich: Hält Regierungskoalition bis zum Herbst? - ÖVP könnte Koalitionsbruch provozieren
In Österreich stehen spätestens im September Nationalratswahlen an. In der ÖVP steigt jedoch der Druck auf Bundeskanzler Nehammer, schon eher einen Ausstieg aus der unbeliebten schwarz-grünen Koalition zu suchen.
„Erfolg“ oder „importierter Bürgerkrieg“? Silvesterbilanz fällt höchst unterschiedlich aus
Hunderte Festnahmen und Einsätze, Böllerschlachten, verletzte Polizisten: Gänzlich friedlich verlief der Jahreswechsel von 2023 auf 2024 in Deutschland nicht. Die Einsatzkräfte zogen dennoch eine weitgehend positive Silvesterbilanz.
USA: Supreme Court soll Vorentscheidung über Wahlzulassung von Donald Trump treffen
Die Bundesstaaten Colorado und Maine haben die Streichung von Donald Trump vom Stimmzettel für die Vorwahlen angeordnet. Gestützt haben sie dies auf den 14. Verfassungszusatz. Ob dieser im Fall des 45. Präsidenten anwendbar ist, soll nun der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) entscheiden.
Bayern: EU-Verbotspolitik und Stromknappheit vertreiben Chemiekonzern aus Gendorf
Der Weggang des Chemiekonzerns Dyneon aus dem Chemiepark Gendorf in Bayern wird 680 Arbeitsplätze wegfallen lassen. Die Stadt Burgkirchen hätte einen spanischen Investor aufgetan, der zumindest einige gerettet hätte. Nun sagt dieser ab – wegen zu wenig Strom.
Ohne Ukraine-Flüchtlinge: Mehr Asylanträge von jüngeren und männlichen Antragstellern
Der durchschnittliche Antragsteller auf Asyl in Deutschland ist 2023 männlich und jünger als in den Jahren davor. Dies geht aus Zahlen des BAMF hervor. Die nicht asylpflichtigen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine relativieren die Bilanz.
„Bisherige Selbstgerechtigkeit noch einmal übertroffen“: Gegenwind für Scholz auf X
Kaum positive Reaktionen auf die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz sind in sozialen Medien zu verzeichnen. Die Stimmen mögen nicht repräsentativ sein – zu denken gibt jedoch, dass der Regierungschef Kritik aus unterschiedlichsten Richtungen erfährt.
Top-Sorgen 2024: Inflation, Wohnen, Migration - Klimawandel und Ukraine unwichtig
Die INSA-Jahresendumfrage zeigt, dass das vergangene Jahr einen Realitätsschock bei vielen Bürgern bewirkt hat. Die größten Sorgen mit Blick auf 2024 sind Inflation und Wohnraum. Der Klimawandel, die Ukraine oder die EU verlieren hingegen an Bedeutung.
Klimageld weiterhin nicht in Sicht - Grimm: Akzeptanz der Energiewende hängt davon ab
Die höheren CO₂-Preise werden – wie auch viele andere klimapolitische Maßnahmen – ärmere Haushalte überdurchschnittlich belasten. Das sogenannte Klimageld soll einen Ausgleich schaffen. Dieser lässt jedoch weiterhin auf sich warten.
Trotzt Pekings Einschüchterung: Milei gibt BRICS einen Korb
Argentiniens Präsident Milei hat explizit den Verzicht seines Landes auf eine BRICS-Mitgliedschaft erklärt. Die Handelsbeziehungen zu deren Mitgliedern will er dennoch ausbauen. Chinas kommunistische Partei ist mit einem Einschüchterungsversuch gescheitert.
Nationale Zensur verletzt europäisches Recht: Deutschland muss Bußgeldverfahren gegen X stoppen
Deutschland muss seine Bußgeldverfahren gegen Social-Media-Betreiber nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz einstellen. Das hat nun auch Folgen für das geplante Verfahren gegen X. Der EuGH sieht nationale Zensurgesetze als binnenmarktwidrig an.
Nutzer schlagen Alarm: TikTok fragt nach Passwörtern für iPhones seiner Mitglieder
Die vom chinesischen Konzern ByteDance betriebene Videoplattform TikTok soll Nutzer von iPhones, die Videos ansehen wollten, nach ihren Passwörtern gefragt haben. Der Konzern hat sich zu den Berichten auf einer Gamerplattform noch nicht geäußert.
China: KP ließ Außenminister Qin Gang verschwinden - Tipp aus Russland?
Sang- und klanglos ließ Chinas kommunistisches Regime seinen Außenminister Qin Gang nach nur wenigen Monaten aus dem Amt entfernen. Sein Vorgänger Wang Yi wurde zurückgeholt. Nun soll es erste Erkenntnisse über die Hintergründe geben.
