Merz: Union wird Nachtragshaushalt 2023 passieren lassen – für 2024 wieder Klage möglich

CDU und CSU werden gegen den Nachtragshaushalt, den das Bundeskabinett am Montag, 27.11., beschlossen hat, voraussichtlich nicht erneut vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Dies hat Fraktionschef Friedrich Merz in Berlin angekündigt. Für den Haushalt 2023 habe die Regierung anscheinend einen Weg gefunden, „der verfassungskonform sein könnte“.

Ob die Union dem Haushalt zustimme, sei noch offen. Bereits am Montag hatte der stellvertretende Fraktionschef Mathias Middelberg angekündigt, dass die Fraktion die Begründung der Notlage „sorgfältig prüfen“ werde. Middelberg erklärte jedoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur auch, dass er „unabhängig davon nicht zu einer Klage raten“ würde.

Merz schließt sich Söder-Forderung nach Neuwahlen an

Allerdings behalte sich die Union eine erneute Klage gegen den Haushalt 2024 vor, sollte dieser wieder mit einer Aussetzung der Schuldenbremse verbunden sein, machte Merz deutlich. Zugleich hat sich der CDU-Chef der Forderung seines CSU-Amtskollegen Markus Söder nach Neuwahlen angeschlossen.

Ein möglicher Zeitpunkt dafür wären die EU-Wahlen im Juni nächsten Jahres. „Je früher diese Regierung abgelöst wird, desto besser für Deutschland“, wird Friedrich Merz in der „Welt“ zitiert.

Für 2024 rechnet Merz nicht damit, dass es eine erneute ausreichende Grundlage für ein Aussetzen der Schuldenbremse geben werde. Unter Bezugnahme auf den Umgang der Ampel mit dem Sondervermögen Bundeswehr äußerte Merz, die Union habe „kein Vertrauen“. Deshalb stünden CDU und CSU auch nicht für die Bildung weiterer Sondervermögen zur Verfügung.

Front für Schuldenbremse in der Union nicht mehr geschlossen

Unterdessen haben Merz und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erneut betont, dass die Schuldenbremse für die Union nicht verhandelbar sei. Sollte die Bundesregierung für den Haushalt 2024 wieder eine Notlage ausrufen, wäre eine erneute Klage denkbar, erklärte Merz. Dobrindt betonte, die Union sei auch nicht bereit, über eine sogenannte Reform der Schuldenbremse zu reden.

Allerdings kommen Vorstöße in diese Richtung bislang nicht mehr nur von SPD, Grünen, Linkspartei, Gewerkschaften oder Wirtschaftsforschern wie DIW-Chef Marcel Fratzscher. Auch erste CDU-Ministerpräsidenten haben Gesprächsbereitschaft über Modifikationen am entsprechenden Grundgesetz-Artikel erkennen lassen.

Wie die „Tagesschau“ berichtet, zählen dazu Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) sowie NRW-Regierungschef Hendrik Wüst.

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten nicht mit Merz konform

Der als möglicher Kanzlerkandidat der Union für 2025 gehandelte Wüst fordert in diesem Zusammenhang allerdings ein abgestuftes Vorgehen. In der ARD äußerte er, es sei erst zu klären, wie die Lage sei und ob es tatsächlich Finanzierungslücken gebe. Sollte dies der Fall sein, sei die tatsächliche Notwendigkeit entsprechender Investitionen nach einer klaren Prioritätensetzung zu prüfen.

„Und wenn dann noch was übrig bleibt, und wir kriegen es mit den Regeln der Schuldenbremse nicht hin, dann kann man sich das angucken.“

Ähnlich äußerte sich Kretschmer. Er machte jedoch zur Bedingung für Gespräche, dass von der Bundesregierung entsprechende Signale zur Sparbereitschaft kämen. Der sächsische Ministerpräsident stellte einen möglichen „Pakt für Deutschland“ in Aussicht – „und vielleicht ein Gespräch über eine Veränderung der Schuldenbremse“. Zu einem solchen Sparkurs müsse jedoch gehören, die Sozialausgaben nicht weiter zu erhöhen, sagte Kretschmer gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Kanzler wird Regierungserklärung zur Haushaltslage abgeben

Haseloff forderte, sicherzustellen, dass „auch künftig strategisch wichtige Investitionen in Krisenzeiten möglich sind“. Wegner hält die Schuldenbremse „im Sinne solider Finanzen [für] eine gute Idee“. Ihre derzeitige Ausgestaltung halte er allerdings für „gefährlich“.

Sachsen und Sachsen-Anhalt vertrauen auf Förderzusagen für die Ansiedlungen der Chiphersteller Intel und TSMC in Magdeburg und Dresden. Die zugesagten Subventionen in Höhe von zehn sowie fünf Milliarden Euro sollten mehrheitlich aus dem „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) kommen. Diesen hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 um 60 Milliarden Euro verringert.

Am Montag hatten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und die Wirtschafts- und Energieminister der Länder zu einem Festhalten an Projekten bekannt, die aus dem KTF finanziert werden sollten. Am Dienstag wird Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur gegenwärtigen Haushaltslage abgeben.

Entschließungsanträge haben die Fraktion der AfD und die in Auflösung befindliche Linksfraktion abgegeben. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine „generelle Haushaltssperre“ für „sämtliche Ausgaben, für die es keine Rechtsverpflichtung gibt“. Die Linke fordert ein auf Umverteilungen gestütztes „Zukunftsprogramm“, ein Ende von Bürgergeld-Sanktionen und eine deutliche Reduzierung von Rüstungsausgaben. Mit Mehrheiten ist für keinen der Anträge zu rechnen.