Persona non grata
USA weist südafrikanischen Botschafter aus - Südafrika: „Bedauerlich“
Südafrika bedauert die Ausweisung des südafrikanischen Botschafters in Washington, Ebrahim Rasool. US-Außenminister Marco Rubio hatte am Freitag die Ausweisung bekannt gegeben.
Rasool bei einer Rede in der US-Hauptstadt Washington im Jahr 2013. (Archivbild)
Foto: Cliff Owen/AP/dpa
Südafrika hat die US-Entscheidung zur Ausweisung seines Botschafters in Washington als „bedauerlich“ bezeichnet. Die Präsidentschaft habe von der Ausweisung des südafrikanischen Botschafters Ebrahim Rasool Kenntnis genommen“, erklärte sie am Samstag.
Weiter hieß es, Südafrika sei bereit, „eine für beiden Seiten vorteilhafte Beziehung aufzubauen“. Zudem forderte die südafrikanische Präsidentschaft „diplomatischen Anstand“ zwischen beiden Nationen.
US-Außenminister Marco Rubio hatte am Freitag erklärt, Washington werde Rasool ausweisen. „Südafrikas Botschafter in den Vereinigten Staaten ist in unserem großartigen Land nicht mehr willkommen“, schrieb Rubio im Onlinedienst X.
Rasool „schürt rassistische Spannungen, hasst die USA und hasst Präsident Donald Trump“, erklärte der US-Außenminister weiter. „Wir haben nichts mit ihm zu bereden, und deshalb gilt er als unerwünschte Person.“
Mit einer Erklärung zur „Persona non grata“ kann ein Staat die Tätigkeit einer Diplomatin oder eines Diplomaten auf seinem Staatsgebiet beenden. Dies hat in der Regel zur Folge, dass diese Person das Land innerhalb einer bestimmten Frist verlassen muss.
Rubio teilte außerdem einen Link des rechten Onlinemediums „Breitbart“, in dem Aussagen von Rasool thematisiert wurden. Der Diplomat hatte in einem Video-Workshop einer südafrikanischen Denkfabrik unter anderem argumentiert, dass US-Präsident Donald Trump gemeinsam mit Kräften wie Techmilliardär Elon Musk und Vizepräsident J.D. Vance nicht nur in den USA, sondern auch weltweit nationalistische Kräfte stärke. In diesem Zusammenhang nannte er auch die Alternative für Deutschland (AfD).
Rasool verwies auf den demografischen Wandel in den USA und erklärte, dass das Schrumpfen der weißen Mehrheitsgesellschaft als Kontext für bestimmte politische Entwicklungen berücksichtigt werden müsse. Er beschrieb, wie das Narrativ einer bedrohten weißen Identität genutzt werde, um politische Unterstützung zu mobilisieren – unabhängig davon, ob diese Bedrohung real sei oder nicht.
Spannungen zwischen USA und Südafrika
Die Ausweisung Rasools ist ein weiterer Schritt in dem sich zuspitzenden Konflikt zwischen Washington und Pretoria.
Trump hatte im Februar die Hilfen der USA für Südafrika eingefroren und sich auf ein Landenteignungsgesetz berufen, welches seiner Ansicht nach weiße Farmer diskriminiert. Die USA seien bereit, sie bei ihrer Umsiedlung zu unterstützen, berichtet die englischsprachige Epoch Times.
Auch einer von Trumps engsten Beratern, der Techmilliardär Elon Musk, ist in Südafrika geboren und wirft der südafrikanischen Regierung vor, dass die Eigentumsgesetze des Landes „offenkundig rassistisch“ seien.
Landbesitz ist in Südafrika ein heikles Thema, da drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz von Weißen ist und die Regierung unter Druck steht, Reformen umzusetzen.
Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar von Südafrikas Präsidenten Cyril Ramaphosa unterzeichnet worden. Es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss. (afp/dpa/red)
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