Debattencamp: Andrea Nahles fordert Ende der „Kleinstaaterei“ in Europa und eine europäische Armee

SPD-Chefin Andrea Nahles hat zum Auftakt des Debattencamps ihrer Partei die Notwendigkeit einer „großen Sozialstaatsreform“ betont. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, sagte Nahles am Samstag in Berlin. Nötig sei eine neue Grundsicherung, zudem müssten die Hilfen für arme Kinder „bedingungslos werden“. „Die Menschen brauchen einen freundlichen, zugewandten, echten Sozialstaat“, sagte sie unter dem Beifall der Teilnehmer des Camps.

Auf dem zweitägigen Debattencamp mit mehr als 1000 Teilnehmern will die SPD den Erneuerungsprozess voranbringen und Wege aus dem aktuellen Tief der Partei finden. In unterschiedlichen Diskussionsforen tauschen sich Vertreter der Parteibasis mit SPD-Spitzenpolitikern aus. Das Spektrum reicht von der Europa- über die Umwelt- und Klimapolitik hin zu Migration, Verkehr, Pflege und anderen sozialen Themen.

Nahles sagte, der Sozialstaat laufe den „rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher“. Das bestehende System weiterzuentwickeln reiche nicht aus.

„Wir brauchen eine Sozialstaatsreform 2025, die die grundsätzlichen Fragen angeht“, sagte die Parteichefin.

Bestandteile seien der Einbezug von Beamten und Selbstständigen in die Rentenversicherung, eine auskömmliche Rente, eine Bürgerversicherung zur Überwindung der Zweiklassenmedizin und das Recht auf Weiterbildung.

Mehr europäischer Zusammenhalt gefordert

Die SPD-Vorsitzende plädierte zudem mit Nachdruck für den europäischen Zusammenhalt. Das Problem sei, dass die fortschrittlichen Kräfte in Europa alle getrennt voneinander arbeiteten. „Die Nationalisten zerstören gleichzeitig die Weltordnung im Gleichschritt“, warnte Nahles.

„Wir müssen mit der Kleinstaaterei aufhören“, mahnte sie und forderte unter anderem eine europäische Armee. Zudem solle über außenpolitische Entscheidungen in Europa per Mehrheit abgestimmt werden, um eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu ermöglichen.

Als weiteres großes Thema des Debattencamps nannte Nahles den „digitalen Kapitalismus“. Hier müsse die „Machtfrage“ gestellt werden. Es gehe um die Frage, ob die digitalen Konzerne oder die Politik die Regeln bestimmten.

(afp)