Was ist von der ersten Begegnung zwischen Merz und Trump zu erwarten?
Nach manchem Gepolter aus Berlin und Washington scheint das erste Telefonat zwischen Kanzler Merz und US-Präsident Trump für eine gewisse Entspannung gesorgt zu haben. Wird das so bleiben, wenn sich die beiden demnächst persönlich gegenüberstehen?
US-Senator kritisiert deutsche Geheimdienstüberwachung der AfD als „polizeistaatlich“
Die Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sorgt international für Irritationen: US-Senatoren werfen der Bundesregierung vor, mit geheimdienstlichen Mitteln eine demokratisch gewählte Oppositionspartei zu bekämpfen – und drohen mit Einschränkungen im transatlantischen Nachrichtenaustausch.
USA: Zweites Anti-Organraub-Gesetz auf den Weg gebracht
Der zweite Gesetzentwurf gegen erzwungene Organentnahme passiert innerhalb von drei Tagen das US-Repräsentantenhaus und wird zur Abstimmung in den US-Senat geschickt. Eines der größten Menschheitsverbrechen der vergangenen 25 Jahre gerät immer mehr in den Fokus der Weltöffentlichkeit.
Katherina Reiche stellt 4-Punkte-Plan vor: „Realitätscheck für die Energiewende“
Beim Ludwig-Erhard-Gipfel warb Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihren 4-Punkte-Plan zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft – mit Fokus auf sinkende Energiekosten, weniger Bürokratie und neue Impulse für den Export. Die Krise, so Reiche, sei „made in Germany“ – und müsse auch hier gelöst werden.
EU-Parlament beschließt CO₂-Aufschub: Was das für die Autoindustrie bedeutet
Die Autoindustrie bekommt mehr Zeit: Das EU-Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für eine temporäre Entlastung von den CO₂-Flottengrenzwerten gestimmt. Zwar bleiben die strengen Vorgaben bestehen, doch die Hersteller dürfen die Einhaltung nun über drei Jahre mitteln. Damit sollen Produktionsdruck, drohende Milliardenstrafen und Marktverzerrungen entschärft werden.
Affäre um Verfassungsschutz in Brandenburg: Ministerin Lange gerät unter Druck
Nach der Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ steht Innenministerin Lange in der Kritik. Der Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller folgte die Forderung nach Konsequenzen seitens der CDU-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher will nun durch Akteneinsicht klären lassen, ob die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat.
Streit um Flüchtlingsrücknahme: Deutsche Grenzkontrollen stoßen auf Kritik in Nachbarstaaten
Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen sorgt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für Spannungen mit mehreren Nachbarstaaten. Polen, Schweiz, Österreich und weitere Länder kritisieren die Zurückweisungen von Flüchtlinge und warnen vor rechtlichen Konflikten sowie wirtschaftlichen Folgen.
Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt - AfD sieht Teilerfolg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.
Österreich: FPÖ startet parlamentarische Großoffensive zur Corona-Aufarbeitung mit 827 Anfragen
Mit einer Flut von 827 parlamentarischen Anfragen will die FPÖ in Österreich eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen erzwingen. Die Partei spricht vom „größten Angriff auf die Grundrechte“ in der Geschichte der Republik, den es zu analysieren gelte – Kritiker sehen einen Missbrauch der Kontrollrechte.
Typ-2-Diabetes ist keine Einbahnstraße - ein Arzt fordert Umdenken
Fast neun Millionen Menschen in Deutschland leben mit der Diagnose Typ-2-Diabetes. Die Zuckerkrankheit gilt als chronisch und unheilbar – doch was, wenn das gar nicht stimmt?
USA: Gericht stoppt Streichung von 1,1 Milliarden US-Dollar für Corona-Hilfen für Schulen
Ein US-Bezirksrichter hat die Streichung von über einer Milliarde Dollar an Corona-Hilfen für Schulen gestoppt. Die Entscheidung richtet sich gegen die Trump-Regierung, die von ihren Vorgängern genehmigte Mittel zurückziehen wollte. Mehrere Bundesstaaten hatten gegen das Vorgehen des Bildungsministeriums geklagt.
Schallenbergs Perspektiven: # 8 Wie politisch ist das Christentum?
Die christlichen Kirchen sind gut beraten, in Detailfragen auf andere als auf biblische oder theologische Kompetenz zu vertrauen und um so mehr in Grundsatzfragen, etwa der Frage des unbedingten Lebensschutzes, hörbar ihre Stimme zu erheben.
Von der Niederlage zum Tag der Befreiung
Am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos. Dieser Tag markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. 80 Jahre danach feiern die damaligen Alliierten ihren Sieg über Nazi-Deutschland. Hierzulande gibt es Gedenkstunden, Ausstellungen und Reden. Wie feiern die Sieger und wie gedenken die Besiegten?
„Goldener Handschlag“: Tausende Beamte in den USA nehmen Frühverrentung an
In den USA haben mehr als 15.000 Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums ein Abfindungsangebot der Regierung angenommen und den öffentlichen Dienst verlassen. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden Effizienzprogramms unter Präsident Trump. Während das Ministerium keine Leistungseinbußen erwartet, warnen Experten vor langfristigen Folgen.
„Extra omnes“: Konklave im Vatikan hat begonnen - Erster Wahlgang ohne Mehrheit
In Rom hat am 7. Mai das Konklave zur Wahl eines neuen Papstes begonnen – nach dem Tod von Franziskus. Während sich Kardinäle aus aller Welt versammeln, werfen Berichte über politische Einflussversuche und unklare Teilnahmen dunkle Schatten auf das traditionsreiche Verfahren.
LNG-Boom unter Trump: US-Exporte erreichen Rekordniveau
Seit dem erneuten Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump erlebt die amerikanische LNG-Industrie einen nie dagewesenen Aufschwung. Weniger Regulierungen, neue Exportterminals und eine wachsende Nachfrage in Asien sorgen für Exportrekorde – Europa verliert als Abnehmer an Bedeutung.
Brandenburg: Verfassungsschutzchef entlassen - Ministerin zu spät über AfD-Einstufung informiert
Ein Kommunikationsversagen im Brandenburger Innenministerium soll zur sofortigen Entlassung des Verfassungsschutzchefs Müller geführt haben. Der Vorwurf: Er informierte Ministerin Lange nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“.
Schärfere Kontrollen: Merkels Vermächtnis der offenen Grenzen endgültig beendet?
Migration, Wirtschaft sowie Frieden und Freiheit – das sind die Themen, mit denen sich die Regierung Merz als erstes beschäftigen will. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt macht an den Binnengrenzen offenbar schon Nägel mit Köpfen. Ob eine strengere Migrationslinie juristisch haltbar ist, bleibt umstritten.
Zollstreit USA-China: Erstes Spitzentreffen geplant - Auswirkungen auch auf deutsche Wirtschaft
Nach monatelanger Eskalation im Zollstreit zwischen den USA und China kündigen beide Seiten erstmals offizielle Spitzengespräche an. US-Vertreter reisen dazu in die Schweiz – und auch deutsche Firmen in China spüren bereits die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts.
Wegen Zurückweisung von Migranten: Hitzige Debatte in Polen über Deutschlands Grenzkontrollen
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach seiner Amtsübernahme am Mittwoch Sofortmaßnahmen an allen deutschen Außengrenzen, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze. Tenor: Polen winke einfach Migranten nach Deutschland durch. In Polen wiederum glaubt man, Deutschland schicke seine eigenen Migranten nach Polen, um sie loszuwerden. Das Thema schlägt jenseits der Neiße seit Wochen medial hohe Wellen.
Bargeld in Spanien: Ab 3.000 Euro droht Meldepflicht - was Urlauber wissen sollten
In Spanien gelten seit Jahresbeginn verschärfte Vorschriften für Barabhebungen. Die meisten gelten für Unternehmen oder Personen mit Wohnsitz im Land. Aber auch für Urlauber gelten einige Bargeldobergrenzen und für Verstöße drohen empfindliche Strafen.
Ganz unverbindlich: Trump proklamiert neue Feiertage für die „Weltkriegssiege“
Donald Trump proklamiert zwei unverbindliche, aber symbolträchtige neue Feiertage in den USA – und umgeht damit geschickt die gesetzlichen Hürden echter Feiertage.
Gegen Organraub: US-Repräsentantenhaus verabschiedet „Falun Gong Protection Act“ - 20 Jahre Haft, 1 Million US-Dollar Strafe
Eine Gesetzesvorlage im US-Repräsentantenhaus nimmt den Kampf gegen den Organraub und andere Verbrechen an Falun-Gong-Praktizierenden in China auf. Der Hauptinitiator des Gesetzentwurfs sagt: „Es war für alle zu einfach gewesen, die Augen davor zu verschließen.“
Korruptionsverdacht: EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron auf
Wegen des Verdachts auf Korruption, Geldwäsche und Steuervergehen hat das EU-Parlament dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron die Immunität entzogen. Die Vorwürfe wiegen schwer – es geht um Bargeldzahlungen, Kryptowährungen und angebliche Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Merz kommt mit einem blauen Auge davon: Demütigung vor Kanzlerwahl
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz geht angeschlagen ins Amt: Erst im zweiten Wahldurchgang setzte er sich durch. Ein bislang einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche 18 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem CDU-Chef ihre Stimmen zunächst verweigert hatten, bleibt ebenso im Vagen wie deren Beweggründe.
Wenn der Partner an Demenz leidet - bis das Gedächtnis uns scheidet
Im Schatten des Vergessens: Als die Erinnerungen seiner Frau verblassen, bleibt US-Entertainer Jay Leno – nicht auf der Bühne, sondern an ihrer Seite. Eine Geschichte über Treue, Menschlichkeit und die Kraft der Liebe.
Urlauber aufgepasst: Parken verboten - Griechenland bittet Wohnmobilbesitzer zur Kasse
Ein neues Gesetz verbietet es in Griechenland, Wohnmobile oder Camper außerhalb von Campingplätzen abzustellen. Selbst das bloße Parken kann an manchen Stellen teuer werden.
Unaussprechliche Geheimnisse: Einwohner in China berichten über plötzliche Todesfälle
Einwohner verschiedener Regionen in China berichteten der Epoch Times kürzlich von einer Zunahme an Todesfällen. Was steckt dahinter?
Nach Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD meldet Rekord-Mitgliederzuwachs
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat offenbar einen Solidarisierungseffekt ausgelöst. Die Zahl der Mitgliedsanträge erhielt einen deutlichen Schub. Diese stoßen jedoch in der Partei zum Teil auf Misstrauen.
Trump verbietet US-Finanzierung von Gain-of-Function-Forschung im Ausland
Gain-of-Function-Forschung ist umstritten, vor allem ihre Rolle bei COVID-19. Die US-Regierung verbietet nun, mit Bundesmitteln riskante Forschung im Ausland zu unterstützen, welche die Gefährlichkeit von Viren erhöht. Gesundheitsminister Kennedy sagt: „Es gibt kein Labor, das gegen Lecks immun ist“.
