EU-Medienfreiheitsgesetz: Schutz der Pressefreiheit oder Weg zur Zentralisierung der Medienmacht?
Europaparlament und EU-Staaten haben sich auf das sogenannte Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA) geeinigt. Nach offizieller EU-Verlautbarung will die EU damit Journalisten und Medienunternehmen besser vor politischer Einflussnahme schützen. Kritiker sehen darin einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Berlin zu Silvester wie ein Hochsicherheitstrakt
4.500 Polizisten aus ganz Deutschland, Helikopter, Hundestaffel, Spezialkräfte – die Hauptstadt präpariert sich fürs Silvesterfest wie ein Hochsicherheitstrakt. Eine Lehre aus den Böllerkrawallen von 2023?
„Greift uns nicht an“: Polizei-Appell vor Silvester - klare Botschaft oder Signal von Schwäche?
Während die Gewerkschaft Polizei (GdP) mit erneuten Ausschreitungen an Silvester rechnet und sich auf massive Polizeieinsätze einstellt, bittet die Berliner Polizei gleichzeitig mit einem Video auf X, doch ihre Arbeit zu respektieren „Greift uns nicht an!“
„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert“ - Bern will Kokain legalisieren
In der Schweizer Bundeshauptstadt Bern soll ein kontroverses Pilotprojekt den legalen Verkauf von Kokain für den Freizeitgebrauch ermöglichen. Das wäre vorerst der Gipfel der sich weltweit zunehmend liberalisierenden Drogenpolitik. In Deutschland hingegen ist der Versuch von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD), die „Einstiegsdroge“ Cannabis teilweise zu legitimieren, vorerst verschoben.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen hält Öffentlich-Rechtliche für glaubwürdig - was denken Sie?
Immer mehr Studien und Umfragen offenbaren den Vertrauensverlust in Politik, Meinungsfreiheit und Medien. Jetzt hat der WDR eine eigene Studie in Auftrag gegeben.
Umfrage: Familienharmonie oder politische Diskussionen unterm Tannenbaum?
Familienkonflikte und Meinungsstreit um politische Themen unterm Weihnachtsbaum sind allgegenwärtig, so scheint es. Wie sieht es bei Ihnen aus?
Freiheitsindex 2023: „Traust du dich, deine Meinung zu sagen?“
Die Menschen haben zunehmend das Gefühl, dass ihnen vorgeschrieben wird, was sie sagen dürfen. Damit hat die Meinungsfreiheit seit Erhebung der Allensbach-Studie ein Rekordtief erreicht.
Faeser befürchtet neue Silvester-Krawalle - wie sicher fühlen Sie sich?
Innenministerin Nancy Faeser befürchtet erneut Ausschreitungen zum Jahreswechsel. Derweil sind die Gewaltexzesse des letzten Jahres noch nicht aufgearbeitet.
Oskar Lafontaine: Demokratie und Freiheit sind in Deutschland gefährdet
Von Ausgrenzung über Diffamierungen bis zur Zensur: Oskar Lafontaine warnt vor Verlust von Demokratie und Freiheit. Er plädiert für eine Kehrtwende hin zur freien Debatte – ganz nach Voltaire: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie äußern dürfen.“
Generation Z feiert das Bürgergeld: „725 Euro bekomme ich fürs Rumliegen und Fernsehgucken“
In den Sozialen Medien hat die Generation Z, die circa ab 1990 bis 2010 Geborenen, das Bürgergeld entdeckt. Influencer auf TikTok feiern, dass es sich nicht mehr lohnt, arbeiten zu gehen. Regierungskritik, Eigennutz oder blanker Hohn?
Die Grünen und ihr Widerspruch: gegen Genfood - aber für mRNA-Impfstoffe
Den Versuch der EU-Kommission, die Gentechnikregelung der EU zu lockern, wollten grüne Minister wie Cem Özdemir vergangene Woche nicht durchsetzen. Auch andere Parteikollegen des Landwirtschaftsministers sprechen sich gegen die Gentechnologie bei Lebensmitteln aus. Bei dem Versuch der Zwangsimpfung durch gentechnisch veränderte mRNA-Stoffe hingegen waren die Grünen federführend. Ist dieser Widerspruch ein Einzelfall?
Deutlich mehr Asylbewerber erhalten Geld vom Staat - überwiegend Männer im arbeitsfähigen Alter
Die Anzahl der Ausländer, die in Deutschland als Asylbewerber Leistungen erhalten, ist im vergangenen Jahr um 21 Prozent auf rund 482.300 Personen in Deutschland gestiegen. Die Statistik zeigt auch, dass vor allem Männer im arbeitsfähigen Alter zugewandert sind.
Gundula Gause bricht „heute journal“-Moderation ab - Kollegin Hayali klärt auf
Gestern Abend musste die ZDF heute-Moderatorin Gundula Gause bei laufender Sendung die Moderation abbrechen und hinter den Kulissen ärztlich versorgt werden. Derweil häufen sich Ferndiagnosen, Spekulationen und Kommentare in den Sozialen Medien.
Erneut im Corona-Warnmodus: Lauterbach fordert Isolation und Impfungen
Panikmodus und Warnungen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Tweets und Äußerungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Aktuell warnt er wieder vor Corona und fordert zu Isolation zur Weihnachtszeit und Impfungen auf. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, findet das angesichts der aktuellen Corona-Situation überzogen. Ein Kommentar.
Umfragetief trotz teurer Imagepflege: So viel Steuergeld gibt die Ampel für Eigenwerbung aus
Allein bis Ende November 2023 gab die Bundesregierung rund 44 Millionen Euro für Werbeagenturen aus, um ihr Image zu verbessern. Aktuelle Umfragen lassen daran zweifeln, dass dieses Steuergeld sinnvoll investiert ist. Die Umfragewerte der Ampel liegen trotz des Millionenbudgets für Eigenwerbung im Keller.
Sechs von zehn arbeitsfähigen Bürgergeldbeziehern haben Migrationshintergrund
62,5 Prozent der sogenannten erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger haben einen Migrationshintergrund. Diese Zahl sorgt angesichts der Budgetüberschreitung in Milliardenhöhe durch die geplante Bürgergelderhöhung noch einmal mehr für kontroverse Diskussionen. Dabei ist diese Zahl eigentlich noch zu klein gefasst.
2024: Bürgergeld steigt und könnte das Einkommen dieser Berufe bald übertreffen
Lohnt es sich überhaupt noch zur Arbeit zu gehen? Das, was dann eine vierköpfige Familie als Bürgergeld bekommt, müssten andere Haushalte mit etwa 3.320 Euro (brutto) im Monat erarbeiten. Viele Berufe von Altenpfleger bis Zahntechniker lohnen sich dann kaum noch. Ein Verzicht auf Erhöhung des Bürgergeldes, wie unter anderem von der CDU gefordert, ist schon „rein technisch“ nicht mehr möglich, gibt das Arbeitsamt zur Kenntnis.
Über Psychodynamik der Kriegslust und den Weg heraus
Was ist hier eigentlich gerade los? Die Frage beschäftigt wahrscheinlich immer mehr Menschen, und diese stellt sich auch Dr. Hans-Joachim Maaz. Er wirft in seinem neuen Buch „Friedensfähigkeit und Kriegslust“ einen analytischen Blick als Psychiater und Psychotherapeut auf mögliche Antworten.
Hamburger Kita ohne Weihnachtsbaum: „Um religiöse Gefühle nicht zu verletzen“
Zuerst wollte eine Kita-Leitung „im Sinne der Religionsfreiheit“ keine Tanne aufstellen, was Proteste und Aufregung von betroffenen Eltern und in den Medien nach sich zog. Damit nicht genug: Des nachts stellt ein Spender einen geschmückten Weihnachtsbaum mit Geschenken vor der Hamburger Kita ab – und kassiert dafür von dieser eine Anzeige.
Offene Corona-Kritik im Mainstream: Signal für eine Wende in der Debatte?
Glauben statt Lügen: Die Anwältin Jessica Hamed hat die Verfehlungen der Corona-Jahre zusammengefasst und in einem Artikel veröffentlicht. Ihr Tenor: „Wir können nicht den Mantel des Schweigens darüberlegen.“ Aber ist mit ihren Thesen wirklich das ausgesprochen, was viele, nicht nur die Diffamierten der vergangenen drei Jahre, beschäftigt? Ein Kommentar.
„Impfschäden in Long COVID umdeuten“: Gegenwind für Lauterbachs „Runden Tisch #LongCOVID“
Am Montag hat der zweite Runde Tisch zu Post COVID in Berlin stattgefunden. Gesundheitsminister Karl Lauterbach verspricht 150 Millionen für Forschungen. Vertreter von Impfgeschädigten durften nicht teilnehmen. In den Sozialen Medien gab es viel Feedback.
Wegen KI: Erste Universität schafft Bachelorarbeiten ab
Künstliche Intelligenz hat nicht nur massiven Einfluss auf die Jobs von Morgen, sondern auch auf den Weg dahin. Denn auch das Bildungssystem verändert sich durch den Einsatz von KI. Besser gesagt: Es hat sich bereits verändert. Oder schafft es sich gar ab? Abgeschafft werden jetzt erstmals an einer Prager Uni die Bachelorarbeiten. Die Begründung: Zu Zeiten von KI ergeben diese kaum noch einen Sinn.
Pfizer-Impfstoff-Deal: Rumänien ermittelt gegen Ex-Premier Citu
Die rumänische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Premierminister des Landes. Der Vorwurf gegen Florin Citu lautet, er habe COVID-Impfdosen von Pfizer von über einer Milliarde Euro bezogen, die nie gebraucht wurden.
Angkor Wat - geheimnisvolles Tempelwunder im Dschungel von Kambodscha
Mystische Ruinen eines vergangenen Weltreiches, die an das Dschungelbuch erinnern. Angkor Wat war bis vor rund 600 Jahren das Zentrum des Khmer-Reichs im heutigen Kambodscha. Die Ruinenstadt mit ihren mehr als 1.000 Tempeln ist immer noch nicht vollständig erforscht und gibt viele Rätsel auf.
Diese Berufe stehen auf der Kippe - Bill Gates schlägt eine 3-Tage-Woche vor
Die Arbeitswelt steht vor einer Revolution und die Künstliche Intelligenz (KI) wird dabei eine zentrale Rolle spielen. Viele befürchten sogar, dass sie große Teile des Arbeitsmarktes vernichten wird.
Überraschendes Geständnis von Gil Ofarim: „Antisemitismusvorwürfe erfunden“
Gil Ofarim hat gelogen. Seine Antisemitismusvorwürfe gegen den Mitarbeiter eines Leipziger Hotels waren erfunden. Das gibt der jüdische Musiker überraschend bei dem Verleumdungsprozess gegen ihn zu – und wendet so ein Urteil gegen sich ab. Vor Gericht entschuldigt er sich bei den Betroffenen. Das Verfahren wurde vorläufig eingestellt, verbunden mit einer Geldstrafe.
Das große Gastro-Sterben: Erwartete Insolvenzwelle betrifft über 15.000 Betriebe
Ab Anfang 2024 soll in der Gastronomie wieder der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten. Nach Energie- und Corona-Krise kann das jetzt für fast 15.000 Kneipen, Cafés und Restaurants das endgültige Aus bedeuten – das sind 13 Prozent aller Gastrobetriebe.
Umfrageschock für Ampel: Fast vierzig Prozent wollen vorzeitige Neuwahlen
Ampel verliert Rückhalt: Fast vierzig Prozent wollen Neuwahlen, nur noch jeder Fünfte will die Fortsetzung der Ampelkoalition bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode.
Corona-Déjà-vu: Wo die Maskenpflicht wieder gilt - per Hausrecht
Mit Beginn der Grippesaison haben in Deutschland einige Kliniken die Maskenpflicht verhängt und Besuchseinschränkungen eingeführt. Als Erklärung dafür werden „steigende Corona-Infektionszahlen“ aufgeführt. Erneut Anlass für Gesundheitsminister Karl Lauterbach, über Vorteile von Masken- und mRNA-Injektionen zu sprechen.
Rundfunkbeitrag soll wieder steigen: Woher die Empfehlung kommt und wer sie finanziert
Erneute Erhöhung der Zwangsgebühr: Der vorläufigen Empfehlung der zuständigen Expertenkommission zufolge soll die monatliche Rundfunkgebühr ab dem übernächsten Jahr um 58 Cent auf einen monatlichen Betrag von 18,94 Euro steigen. Doch woher kommt die Empfehlung zur Erhöhung? Lesen Sie hier die zu wenig bekannten Hintergründe.
