Pfizer-Impfstoff-Deal: Rumänien ermittelt gegen Ex-Premier Citu

Die mRNA-Verträge zwischen dem Pharmariesen Pfizer und der EU stehen zunehmend in der Kritik. Es gibt nicht nur Impfstoff im Übermaß, viele der von Steuergeldern beschafften mRNA-Stoffe werden wohl vernichtet werden müssen. Die Nachfrage nach den COVID-Auffrischungsdosen stagniert. Möglicherweise hat das auch damit zu tun, dass zunehmend Neben- beziehungsweise Auswirkungen des im verkürzten Telekopierverfahren zugelassenen Stoffes bekannt werden.

Steuerfinanzierte Überdosis für Milliarden

Dabei gibt es Impfdosen im Übermaß: Ein langfristiger Vertrag mit Pfizer hat zu Milliarden von Impfdosen für Europa geführt, die offenbar gar nicht benötigt wurden und werden.

Die Europäische Kommission (EU) hatte 2021 einen Vertrag über den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Impfstoff unterzeichnet. Davon wurden letztlich 1,1 Milliarden Dosen bestellt. Diese gemeinsame Kaufvereinbarung wurde von der EU-Kommission im Namen der EU-Länder ausgehandelt. Die lange geheim gehaltenen und mittlerweile öffentlich gewordenen Vertragsinhalte zwischen der EU und dem Pharmakonzern sorgen für Irritationen, denn er verpflichtete die Länder zum Kauf von Impfdosen, die sie – wie sich herausstellte – gar nicht benötigten.

Transparenzbedenken wegen Art der Beschaffung

Aber nicht nur die Inhalte des Vertrages, sondern schon das Zustandekommen dieses Deals ist wegen des angeblichen Austauschs von Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-CEO Albert Bourla im Vorfeld der Verhandlungen umstritten.

Die belgische Justiz hat deshalb im April 2023 eine Strafanzeige gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission wegen Amtsanmaßung und Korruption entgegengenommen. Von der Leyen wird vorgeworfen, und damit steht die EU-Kommissionspräsidentin zum ersten Mal persönlich im Visier der Justiz, sich an die Stelle der Regierung gesetzt zu haben, indem sie mit dem CEO von Pfizer per SMS einen Mega-Impfstoff-Deal ausgehandelt hat.

Durch diesen Vertrag ist die EU an Pfizer gebunden, er verpflichtet sie zur Abnahme von Impfdosen – auch ohne Bedarf dafür. Und genau dieser Vertrag führt zu juristischen Auseinandersetzungen: Pfizer klagt zusammen mit BioNTech aktuell sogar gegen Polen. Im April 2022 ließ der damalige polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski verlauten, dass das Land die Impfstofflieferungen eingestellt hat und Polen sich auf eine Klausel höherer Gewalt im Vertrag berufe. Niedzilski begründete dies mit der finanziellen Belastung, die durch den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Ukraine-Krieg und dessen wirtschaftlichen Folgen entstanden sei. Außerdem bestünde wegen der verbesserten Pandemiesituation weniger Bedarf an Impfstoffen.

Acht vorwiegend osteuropäische Länder der EU schlossen sich der Kritik an und monierten, dass sie in einer Zeit wirtschaftlicher Turbulenzen „in die Falle“ gelockt worden seien, Geld für Dosen auszugeben, die sie nicht benötigten.

Rumänische Gegenbewegung zur Genspritze

In den einzelnen Ländern der EU werden Forderungen nach Transparenz und Aufarbeitung laut und nehmen teilweise konkrete Form an:

In Rumänien gerät jetzt der ehemalige Premierminister Florin Citu zunehmend unter Druck. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen ihn wegen des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs beim Kauf von 53 Millionen Dosen mRNA-COVID-Impfstoffen von Pfizer eingeleitet. Es geht am Ende um Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro.

Dafür, dass gegen Rumäniens Ex-Premierminister ermittelt werden kann, musste erst der rumänische Senat den Weg für die Staatsanwaltschaft frei machen. Am vergangenen Mittwoch hat der Senat in Bukarest fast einstimmig entschieden, die Immunität von Florin Citu, der von Ende 2020 bis November 2021 das Amt des Premierministers innehatte, aufzuheben. Mit 90 zu 2 Stimmen votierte der Senat dafür – jetzt kann die Justiz strafrechtliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs aufnehmen.

Weder Bedarf noch Notwendigkeit für mRNA-Käufe

Die Aufhebung der Immunität hatten die Korruptionsermittler zuvor verlangt. Deren erste Untersuchungen hätten ergeben, dass Citu die Beschaffung angeordnet hätte, ohne dass Dokumente oder Bewertungen den Kauf rechtfertigten.

Der ehemalige Premierminister betonte, dass er seine Befugnisse als Premierminister „in Übereinstimmung mit dem rumänischen Recht“ ausgeübt habe. Auch die Rolle von zwei ehemaligen rumänischen Gesundheitsministern beim Kauf der mRNA-Stoffe, Vlad Voiculescu und Ioana Mihaila, ist ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft geraten. Im Raum steht die Möglichkeit, dass alle drei wegen „Amtsmissbrauch“ angeklagt werden.

Schlusslicht bei Impfbereitschaft, Vorreiter der Aufarbeitung?

Rumänien ist nach Bulgarien der EU-Staat mit den zweitwenigsten Impfungen. Das Land, so die Nachrichtenagentur „Reuters“, „leide unter dem Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen und der schlechten Impfaufklärung“. Anfang Januar 2022 hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fünf Millionen Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer aus rumänischen Beständen erworben, da diese dort „nicht gebraucht“ wurden.

Valeriu Gheorghita, der Koordinator der rumänischen Impfkampagne, hatte zu der Zeit mitgeteilt, dass 41,3 Prozent der rumänischen Bevölkerung voll geimpft seien, also zwei mRNA-Spritzen erhalten haben. In der Europäischen Union ist nur in Bulgarien die Impfrate noch niedriger: unter 30 Prozent.

Vom Kinderzimmer bis zum Altersheim: mRNA-Hamsterkäufe

Zum Vergleich Deutschland: Laut Impfdashbord vom RKI, welches mit „dem Ende der Pandemie“ seit dem 8. April 2023 nicht mehr aktualisiert wird, waren zu diesem Zeitpunkt 76,4 Prozent der Deutschen „grundimmunisiert“.

Deutschland hat in der Corona-Pandemie mRNA-Stoffe für 13,1 Milliarden Euro bestellt, bestätigt vom Bundesgesundheitsministerium, so berichtete der „Spiegel“ Anfang 2023. Insgesamt handelt es sich seit Beginn der Pandemie um 672 Millionen Impfdosen. Das wären rund acht Dosen für jeden Einwohner in Deutschland, vom Kleinkind bis zum Greis.