Brisante Details aus RKI-Protokollen: Wer wusste was über die Corona-Impfungen?
Vor wenigen Tagen hatte das „Multipolar-Magazin“ die zu großen Teilen geschwärzten Protokolle des RKI-Corona-Krisentabs veröffentlicht, die das Gremium bis Frühjahr 2021 verfasst hatte. Der dritte Epoch-Times-Artikel zu den „RKI-Files“ dreht sich ums Thema Impfen.
Hatten die Maßnahmenkritiker doch recht? „RKI-Files“ mit weiteren brisanten Enthüllungen
Die Corona-Verordnungen der Jahre 2020 bis 2023 fußten offenbar nicht allein auf der Expertise des RKI-Krisenstabs. Das geht aus den jüngst veröffentlichten „RKI-Files“ hervor. Trotz Unkenntlichkeit vieler Passagen stellen sich schon nach teilweiser Durchsicht brisante Fragen.
Aufrüstung als Wirtschaftsmotor: Habeck fordert Vorbereitung auf „Landkrieg“
Nach den Vorstellungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll Deutschland deutlich mehr Geld in die militärische Aufrüstung stecken, am besten finanziert über Kredite. Er glaubt an positive Effekte für den schwächelnden Ex-Exportweltmeister.
„Gesundheit und Menschenrechtsverletzungen“: Experten-Livestream kann doch am Freitag stattfinden
Der UN-Menschenrechtsrat in Genf hat kurzfristig eine Sitzung abgesagt, bei der auch internationale Kritiker der Corona-Politik wie Prof. Sukharit Bhakdi hätten zu Wort kommen sollen. Der gemeinnützige World Councel for Health stellt nun am Freitag einen eigenen Livestream auf die Beine.
Umfrage: AfD büßt Wählerstimmen ein - Regierungsbildung in zwei Bundesländern immer schwieriger
Für die Wählerschaft in Sachsen und Thüringen ist derzeit nicht abzusehen, wie ein künftiges Regierungsbündnis nach den Landtagswahlen aussehen könnte. Die CDU wäre auf das Wohlwollen der Wagenknecht-Partei angewiesen. Und mit der AfD will niemand koalieren.
Doch kein Containerdorf in Isert: Das Nein der Ortsgemeinde gab den Ausschlag
Der Landkreis Altenkirchen hat seine Pläne für ein Flüchtlingscontainerdorf an einer Bundesstraße bei Isert aufgegeben. Die Ortsgemeinde hatte ihre Zustimmung für den Wirtschaftsweg zum Grundstück verweigert.
Falschaussage oder Missverständnis? Aussage Woidkes soll auf den Prüfstand
Hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke bei seiner jüngsten Befragung im Corona-Untersuchungsausschuss eine Frage nicht korrekt beantwortet? Die freie Journalistin Aya Velázquez will bis zum Wochenende Klarheit schaffen.
Bitte nicht AfD wählen: Schraubenmilliardär Würth gibt erstmals Wahlempfehlung ab
Der Konzernchef Prof. Reinhold Würth, einer der 50 reichsten Menschen der Welt, hat seinen 25.000 Mitarbeitern in Deutschland schriftlich davon abgeraten, die AfD zu wählen. In einem fünfseitigen Brief betonte er die Segnungen des deutschen Sozialstaats: „Schätzen wir wieder, was wir haben.“
FDP und Arbeitgeberverbände wollen Streikrecht eingrenzen
Die FDP ist mittlerweile offenbar fest zu Eingriffen in die Streikkultur Deutschlands entschlossen. Zum Schutz der „kritischen Infrastruktur“ brauche es Eingriffe durch ein eigenes Bundesgesetz. Die Verantwortung liege vor allem bei Claus Weselsky, dem Chef der Lokführergewerkschaft GDL.
Um AfD-Wähler zurückzugewinnen: Junge Union will Abschiebungen erleichtern
Die Konservative Allianz innerhalb der Jungen Union will beim CDU-Bundesparteitag Anfang Mai einen Ergänzungsantrag für das neue Parteiprogramm stellen. Demnach sollen „straffällig gewordene Nicht-EU-Bürger“ leichter abgeschoben werden können.
Fehlen bald weitere zwölf Milliarden im Bundeshaushalt? Karlsruhe will noch 2024 entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will noch in diesem Jahr entscheiden, ob die seit 2021 geltende Regelung zum Solidaritätszuschlag verfassungskonform im Sinne des Gleichbehandlungsgebots ist. Der Finanzminister würde ein Nein begrüßen, auch wenn sich neue Lücken im Haushalt auftäten.
Nach Bundeswehr-Leak: Geheimdienstchef warnt vor „noch Schlimmerem“
Der thüringische Geheimdienstchef Stephan Kramer hat größere Anstrengungen von Politik und Militär für den Schutz vor „hybriden Bedrohungen und Angriffen“ gefordert. Er befürchte einen Vertrauensschwund bei internationalen Partnern. Hintergrund ist die geleakte Webex-Onlinekonferenz von hohen Offizieren der deutschen Luftwaffe.
Patientenschützer Brysch: Das höchste Opfer der Corona-Politik brachten die Pflegebedürftigen
Eugen Brysch, der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz (DSP), hat sich den Forderungen nach einer offiziellen Aufarbeitung der Corona-Krise angeschlossen. Dabei müsse insbesondere auf Pflegeheime und Pflegebedürftige geblickt werden.
Zwei Festnahmen in drei Tagen: Klima-Ikone Greta Thunberg will Anti-System-Protest nicht aufgeben
Der Kampf der Klima-Ikone Greta Thunberg richtet sich längst nicht mehr nur gegen Kohlendioxid, sondern auch gegen das „tödliche, ungerechte System“. Am 13. März wurde sie zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen an der Stockholmer Reichstagstreppe festgenommen.
Gewalt in Syrien eskaliert wieder
Nach Angaben der Syrien-Untersuchungskommission der Vereinten Nationen hat sich die Lage in dem bürgerkriegsgebeutelten Land nach 13 Jahren zuletzt wieder verschärft. Seit Oktober 2023 hat die Anzahl der Menschen, die aus Syrien nach Europa geflüchtet sind, deutlich zugenommen. An Abschiebungen im großen Stil ist nach Einschätzung des Bundesaußenministeriums nach wie vor nicht zu denken.
Ukraine plant neuen Anlauf für Friedensgespräche - so stehen die Aussichten
Die Ukraine bereitet offenbar einen neuen Anlauf für Friedensverhandlungen in der Schweiz vor. Dass Selenskyj dabei von seinen Plänen für einen Sieg Abstand nehmen wird, erscheint unwahrscheinlich: Erst jüngst bestellte Kiew den Vatikanbotschafter ein, um den Friedensappell des Papstes zu tadeln.
„Was haben wir aus vier Jahren Corona gelernt?“ - SWR erlaubt kontroverse Debatte
Es gibt nicht viele Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks über die Corona-Zeit, in denen das Publikum auf offener Bühne unbequeme Fragen stellen darf. In Tübingen war es nach vier Jahren so weit. Eine SPD-Landespolitikerin bezweifelte während einer SWR-Podiumsdiskussion die Existenz unbegründeter Hausdurchsuchungen bei Ärzten.
Wegen Angriffskrieg-Rede? Aktivist Heiko Schöning drei Stunden in Berlin festgesetzt
Der Reserveoffizier, Arzt und Autor Heiko Schöning ist am Sonntag kurz vor seiner Friedensdemo-Rede in Berlin stundenlang von der Polizei festgesetzt worden. Später konnte er doch noch sprechen – und kündigte Strafanzeige gegen jene ausgespähten Offiziere an, die über Taurus-Angriffe im Ausland gesprochen hatten.
„Ich versteh’s nicht“: Baerbock lehnt Verhandlungsvorschlag des Papstes strikt ab
Papst Franziskus I. hat der Ukraine empfohlen, den Mut zum „Hissen der weißen Fahne“ aufzubringen, bevor die Lage im Kriegsgebiet „noch schlimmer“ werde. Damit zog sich der Pontifex maximus den Unmut der ukrainischen Unterstützer zu. Auch Außenministerin Annalena Baerbock kann Franziskus nicht folgen.
Deutliche Mehrheit gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine - Grünen- und FDP-Wähler dafür
Die Begeisterung für Taurus-Lieferungen an die Ukraine geht unter den Deutschen weiter zurück: 61 Prozent sind inzwischen dagegen. Nur unter den Wählern der Grünen und der FDP ist eine Mehrheit dafür. Rund zwei Drittel aller Befragten machen sich wegen des Ukraine-Kriegs große Sorgen.
Bundesrechnungshof zieht vernichtendes Zwischenfazit zur Energiepolitik - Habeck trotzt Kritik
Der Bundesrechnungshof hat die Bemühungen der Ampelregierung zur Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert: zu langsam, zu teuer, zu unsicher, zu intransparent. Wirtschaftsminister Habeck wies die Vorwürfe zurück: Sie hätten für ihn „nichts mit der Wirklichkeit zu tun“.
Wie ein rostiges Rohr die Windkraftlogistik lahmlegt
Der Umschlaghafen Cuxhaven hat derzeit mit der Logistik zu kämpfen: Eine gesperrte Autobahnhauptschlagader behindert den Abtransport von Bauteilen für Windkraftanlagen. Speditionen stehen vor bürokratischen Problemen. Bis Ostern soll die Autobahn saniert sein.
Neues Dokument aufgetaucht: Beide Seiten im April 2022 zu „tiefgreifenden Zugeständnissen“ bereit
Dem „Wall Street Journal“ liegt offenbar ein aktuelles Leak zum Stand der Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland vom 15. April 2022 vor. Demnach lag der Frieden nicht in greifbarer Nähe, wohl aber „tiefgreifende Zugeständnisse“ beider Seiten. Außenministerin Baerbock lehnt Verhandlungen mit Putin noch immer ab.
Beiträge steigen, Rentenniveau bleibt: So soll das „Rentenpaket II“ aussehen
Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung müssen sich nach dem Willen der Ampel ab 2028 auf höhere Beiträge einstellen. Zur Stabilisierung will Finanzminister Lindner einen „Generationenkapital“-Fonds einführen, der hauptsächlich über Schulden gespeist werden soll.
Viele Worte, wenig Taten: Hessische Abschiebepläne werden erst geprüft
Das Land Hessen will eine konsequentere Abschiebepolitik anwenden. Dafür soll das Landeaufnahmegesetz geändert und eine Bundesratsinitiative gestartet werden. Doch all das unterliege noch internen Prüfungen, teilte eine Sprecherin des Landesinnenministeriums auf Epoch-Times-Nachfrage mit.
Zwang als legitimes Mittel gegen „singuläre Krisen“: Prof. Heinz Bude verteidigt Corona-Maßnahmen
Nach Einschätzung des Soziologen Prof. Heinz Bude steuert Deutschland auf neue „singuläre Krisen“ zu, die sich nur durch „Zwang“ zur Konformität bewältigen lassen werden. Wie Druck aufgebaut werden kann, weiß Bude nicht erst seit seiner Zeit in der COVID-19-Task-Force des BMI.
„Die Nazikeule ist ein gutes Mittel, um die Menschen zu spalten und zu beängstigen“
Ein dunkelhäutiger Mann, der sich für die AfD einsetzt? Der Unternehmer und Influencer Serge Menga polarisiert. Dabei sieht er sich selbst als Kämpfer „gegen Rassismus und für eine bunte Welt“. Seiner Meinung nach gehören aber auch Regeln und Gesetze dazu, „die für uns alle gelten“. Ein Interview.
Laschets Historischer Rundumschlag: Von 1933 bis zur AfD
Der ehemalige Kanzlerkandidat und Ex-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem Hintergrund des düstersten Kapitels der deutschen Geschichte erneut vor einer AfD in Regierungsverantwortung gewarnt: Es handele sich um „Feinde der Demokratie“.
Wegen Geldmangels: Bundesregierung beerdigt Förderprogramm „Solarstrom für Elektroautos“
Das Bundesverkehrsministerium hat die finanzielle Förderung von privaten Fotovoltaik-Anlagen zum Laden von E-Autos eingestellt. 200 Millionen Euro kommen nicht mehr zur Auszahlung. Trotzdem setzt die Regierung weiter auf ihren „Masterplan Ladeinfrastruktur II“.
Hessen will Städten und Gemeinden Asylbewerber ohne Bleibeperspektive nicht mehr zuteilen
Seit einem Tag ist das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in Kraft. Die hessische Landesregierung will Nägel mit Köpfen machen: Wer kein Recht auf Asyl erhält, soll bis zur Abschiebung in den Erstaufnahme-Einrichtungen warten. Die meisten Bundesländer wünschen sich allerdings noch weitreichendere Befugnisse.
