RKI könnte Politik Anstoß zu Corona-Wende geben
Am kommendem Mittwoch steht eine weitere Corona-Runde von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten an. Der Widerstand gegen eine Verlängerung des harten Lockdowns wird immer breiter. Der „ControlCOVID“-Stufenplan des RKI könnte neue Impulse geben.
Journalistischer Adel? AfD klagt gegen Vorab-Infopraxis des BVerfG
Erst im Vorjahr wurde eine offenbar schon jahrelang gepflegte Praxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bekannt, ausgewählte Journalisten bereits vorab über die Urteile zu informieren. Die AfD hat nun gegen dieses Vorgehen vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Palmer an Lauterbach: „Tragen Sie auch mal Lösungen vor" - Lesch: "Besser, wir hätten keine Wahlen in diesem Jahr"
Im Corona-Talk bei Maybrit Illner im „ZDF“ bedauert Astrophysiker Harald Lesch, dass sich Politiker angesichts der bevorstehenden Wahlen im Ruf nach Beendigung von Lockdowns überböten. SPD-Gesundheitssprecher Karl Lauterbach äußert sich skeptisch über Schnelltests.
„Welt“: Allein der Verdacht hat „verheerende Wirkung“ - Rückschlag für die Corona-Politik
Die Vorwürfe gegen CSU-MdB Georg Nüßlein, er habe Provisionen für die Vermittlung von Aufträgen zur Bestellung von Masken durch Ministerien genommen und nicht versteuert, beschäftigt auch Kommentatoren. Sie sehen das Vertrauen in die Corona-Politik gefährdet.
Indonesien: Krankenschwester (33) stirbt nach Verabreichung von China-Impfstoff
In Indonesien ist eine 33-jährige Krankenschwester neun Tage nach Verabreichung des Impfstoffs des Regime-Konzerns Sinovac verstorben. Chinas Führung hatte den Corona-Impfstoff zum Einsatz gebracht, bevor die dritte klinische Testphase abgeschlossen war.
Schluss mit Lockdown: In der Schweiz öffnen ab Montag wieder die Geschäfte
Die Schweiz war unter den letzten Staaten in Europa, die einen zweiten Lockdown verhängt haben, und gehört zu den ersten, die ihn wieder beenden werden. Die Bedeutung der Wirtschaftsverbände und die direkte Demokratie könnten dabei die entscheidende Rolle spielen.
Ist Mathematik „rassistisch“? Oregon will künftig Ethno-Konzepte forcieren
Um „Rassismus in der Mathematik zu entschärfen“, will das Bildungsministerium des US-Bundesstaates Oregon künftig Lehrer-Kurse für Ethnomathematik anbieten. Dabei scheint es allerdings weniger um diverse und zusätzliche Lösungsansätze als um Ideologie zu gehen.
„Vorreiterrolle“: SPD will per Gesetzesänderung Moria-Migranten nach Deutschland holen
Weil Europas Asylsystem versage, so die SPD, solle Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern wie Moria vorangehen. In einem Positionspapier fordert die Partei, das Aufenthaltsgesetz zu ändern, damit die Bundesländer leichter in Eigenregie agieren können.
Vidis: Digitalpakt soll einheitliche Bildungs-ID für alle Schüler schaffen
Nicht nur die Steuer-ID soll zur einheitlichen Bürgernummer für alle Lebenslagen ausgebaut werden. Im Zuge des Digitalpaktes soll mithilfe des Vidis-Dienstes eine Art Schüler-ID entstehen, die Zugriff auf eine Vielzahl an Anwendungen im Bereich der Bildung ermöglicht.
UNO-Bericht sieht Migranten besonders von Corona bedroht - und fordert Schutz
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das World Food Programme (WFP) der UNO machen in einem gemeinsamen Bericht auf die besonderen Härten für Migranten in der Corona-Krise aufmerksam. Zu deren besserem Schutz nennen sie acht Forderungen.
Seehofer-Ministerium lässt sich von Mao-Fan ohne Gesundheits-Expertise beraten
Otto Kölbl ist Germanist und erklärter Bewunderer des Massenmörders Mao Zedong. Weder dies noch der Umstand, dass er keinerlei fachliche Qualifikationen im Bereich der Gesundheitspolitik hat, hindert sein Engagement als Corona-Berater der deutschen Regierung.
Stabsarzt warnt: Pandemie mögliches „Mittel hybrider Kriegsführung zur Schwächung des Gegners“
Auf den Sanitätsdienst der Bundeswehr könnten auch künftig Amtshilfe-Einsätze zukommen, meint Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner. Die Corona-Pandemie, so schreibt er im „Behörden-Spiegel“, könnte die „Blaupause für eine hybride Kriegsführung“ darstellen.
„Zeit“-Recherche: Corona-Zahlen zu hoch wegen Nebendiagnosen?
Recherchen der „Zeit“ zufolge sollen 20 bis 30 Prozent aller Corona-Infektionen, die dem Robert Koch-Institut (RKI) gemeldet werden, auf Nebendiagnosen beruhen. Patienten lägen wegen einer anderen Krankheit im Krankenhaus, zeigten aber auch einen positiven PCR-Test.
Vom Tisch: Altmaier zieht Gesetz zur Spitzenlaststeuerung im Stromnetz zurück
Ursprünglich wollte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am 10. Februar dem Kabinett seinen Entwurf für ein Gesetz vorstellen, das die Steuerung von Spitzenlasten im Stromnetz regeln soll. Schon nach drei Wochen zog er jedoch den Entwurf zurück – und will neu verhandeln.
Ex-US-Sicherheitsberater: „Laborunfall in Wuhan ein wahrscheinlicherer Corona-Ursprung“
Der in deutschen Medien heftig angegriffene Hamburger Forscher Dr. Roland Wiesendanger bekommt Schützenhilfe aus den USA. Ex-Vize-Sicherheitsberater Matt Pottinger erläutert auf „CBS“, warum ein Laborunfall in Wuhan wahrscheinlich der Ursprung von Corona sei.
Dänemark: Proteste gegen geplanten Corona-Pass und indirekten Impfzwang
Ein Urteil des Höchsten Gerichts könnte die Proteste gegen die Corona-Politik in Dänemark wieder aufflammen lassen. Seit Wochen marschieren die sogenannten „Männer in Schwarz“ gegen den Lockdown im Land und den geplanten digitalen Corona-Impfpass auf.
Fast 100.000 Hektar: Bill Gates ist größter privater Farmlandbesitzer der USA
Vorwiegend über den Vermögensverwalter Cascade Investment hat Microsoft-Gründer Bill Gates in den vergangenen Jahren so viel Land erworben, dass er mittlerweile der größte private Farmland-Besitzer in den USA ist. Dies berichtet der „Land Report“.
"Corona kam doch aus einem Labor in Wuhan“: Hamburger Physiker widerspricht Chinas KP und WHO
Seit Ausbruch der Corona-Krise bestreiten China und die WHO, dass das Virus aus einem Labor käme. Berichte über andere Einschätzungen wurden von „Faktencheckern“ beanstandet. Jetzt sagt ein Hamburger Wissenschaftler: Ein Laborunfall könnte hinter der Pandemie stehen.
Pressekonferenz zu Corona-Studie: Berlin untersagt „Tagesschau“ das Streamen
Das Bezirksamt Berlin-Mitte und das RKI haben sich vonseiten der „ARD“ und des Deutschen Journalistenverbandes Kritik eingehandelt. Die „Tagesschau“ wollte eine Pressekonferenz über eine Studie zur Verbreitung von Corona live streamen – was ihr prompt untersagt wurde.
"Härte gegen China ist ein Gewinner-Thema": So wollen Republikaner Biden zurückdrängen
Schon im Herbst 2022 wollen die Republikaner in den USA die Mehrheit im Kongress zurückerobern. Eines ihrer Schwerpunktthemen wird dabei die Politik der Regierung gegenüber dem KP-Regime in China sein. Die Administration Biden muss ihre Entschlossenheit noch beweisen.
„Giftcocktail“ in FFP2-Masken? Hamburger Umweltinstitut warnt vor Schadstoffen
Prof. Michael Braungart vom Hamburger Umweltinstitut warnt vor Chemikalien in den FFP2-Masken, die in vielen deutschen Bundesländern als Mund-Nasen-Schutz vorgeschrieben sind. Um den chemischen „Sondermüll“ zu entschärfen, sollen diese vor Gebrauch in den Backofen.
Indien: Droht Thunberg Festnahme bei Einreise?
In Indien wurde die 21-jährige „Klimaaktivistin“ Disha Ravi wegen des Verdachts der „Anstiftung zum Aufruhr“ verhaftet. Die Gründerin von „Fridays for Future Indien“ hatte der schwedischen Symbolfigur der Bewegung, Greta Thunberg, einen Propaganda-„Toolkit“ zugespielt.
Krankenkassen vor Corona-Schock: Beiträge könnten bald in die Höhe schnellen
Für das Jahr 2022 rechnen die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Corona-bedingten Fehlbetrag von 17 Milliarden Euro. Die Rücklagen seien nahezu ausgeschöpft, die Einnahmen seien deutlich gesunken. Die Techniker Krankenkasse ging mit einer Erhöhung der Beiträge voran.
„No Covid“ als moderner Kult - der die Freiheit des Einzelnen verdrängt
Ist die „No Covid“-Strategie eine neue überindividuelle Utopie, die eine so überragende Bedeutung für das Gemeinwesen gewinnt, dass die Autonomie des Einzelnen dahinter zurückzutreten hat? Frank Lübberding fühlt sich an den sowjetischen Stachanow-Kult erinnert.
Inzest und Missbrauch an Elite-Universität? Enthüllungen erschüttern Frankreich
Ein Buch der Stieftochter eines Professors der Elite-Universität „Sciences Po“ erschüttert die urbane, bildungsbürgerliche Oberschicht in Frankreich. Nicht nur in der Familie von Camille Kouchner, auch an der Hochschule seien Missbrauch und Inzest verbreitet gewesen.
Österreichs Kanzler politisch zunehmend unter Druck - Korruptionsermittlungen gegen Finanzminister Blümel
Das lange Zeit recht erfolgreiche Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung brachte der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz hohe Umfragewerte. Lockdown-Müdigkeit, Koalitionskrach und Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel belasten nun Österreichs Kanzler-Partei.
Forscher Schrappe im „Focus“: Merkel betreibt Corona-Politik mit „Kuba-Syndrom“
Der Kölner Infektiologe Schrappe wirft Kanzlerin Merkel vor, in ihrer Corona-Politik in einer gescheiterten Strategie zu verharren. Das Land brauche eine Aufbruchsstimmung statt einer Angststarre, um die Krise bewältigen zu können.
„Verfassungswidrig“: Opposition gegen Steuer-ID als umfassende „Bürgernummer“
Dem jüngst im Bundestag angenommenen Gesetz zur Registermodernisierung zufolge soll aus der Steuer-ID künftig eine Bürgernummer für alle Verwaltungszwecke werden. Befürworter freuen sich über mehr Effizienz in Behörden, Kritiker fürchten um den Datenschutz.
Postgeheimnis? Paketboten dürfen bei Drogen-Verdacht künftig Sendungen öffnen
Im Lockdown floriert der Onlinehandel wie nie zuvor. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, geht davon aus, dass dies auch für den Versand von Drogen oder Sprengmitteln gilt. Künftig dürfen Paketboten bei zureichendem Verdacht auch Sendungen öffnen.
Unabhängig von den ergriffenen Maßnahmen: WHO meldet weltweit deutlich sinkende Corona-Zahlen
Die aktuellen Daten der WHO lassen einen deutlichen Rückgang der weltweiten Zahl an Corona-Neuinfektionen erkennen – unabhängig davon, welche Maßnahmen ergriffen wurden.
