Forscher Schrappe im „Focus“: Merkel betreibt Corona-Politik mit „Kuba-Syndrom“
Der Kölner Infektiologe Schrappe wirft Kanzlerin Merkel vor, in ihrer Corona-Politik in einer gescheiterten Strategie zu verharren. Das Land brauche eine Aufbruchsstimmung statt einer Angststarre, um die Krise bewältigen zu können.
„Verfassungswidrig“: Opposition gegen Steuer-ID als umfassende „Bürgernummer“
Dem jüngst im Bundestag angenommenen Gesetz zur Registermodernisierung zufolge soll aus der Steuer-ID künftig eine Bürgernummer für alle Verwaltungszwecke werden. Befürworter freuen sich über mehr Effizienz in Behörden, Kritiker fürchten um den Datenschutz.
Postgeheimnis? Paketboten dürfen bei Drogen-Verdacht künftig Sendungen öffnen
Im Lockdown floriert der Onlinehandel wie nie zuvor. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, geht davon aus, dass dies auch für den Versand von Drogen oder Sprengmitteln gilt. Künftig dürfen Paketboten bei zureichendem Verdacht auch Sendungen öffnen.
Unabhängig von den ergriffenen Maßnahmen: WHO meldet weltweit deutlich sinkende Corona-Zahlen
Die aktuellen Daten der WHO lassen einen deutlichen Rückgang der weltweiten Zahl an Corona-Neuinfektionen erkennen – unabhängig davon, welche Maßnahmen ergriffen wurden.
Ex-Premier Renzi: Draghi soll „Italien retten, wie er den Euro gerettet hat“
Der langjährige EZB-Präsident Mario Draghi scheint die erforderliche parlamentarische Rückendeckung zu haben, um in Italien eine Regierung bilden zu können. Bis April muss er nun der EU einen Plan für die Verwendung von 209 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds vorlegen.
Corona-Impfung von AstraZeneca etwas häufiger von Nebenwirkungen begleitet
In drei bis vier von 1.000 Fällen kommt es einer aktuellen Auswertung der Arzneimittelsicherheitsbehörde MHRA zufolge in Großbritannien zu Nebenwirkungen bei der Corona-Impfung. Dies entspricht im Wesentlichen den Erfahrungen der klinischen Testphase.
Corona-Talk bei Maischberger: „Man merkt, dass kinderlose Politiker entscheiden“
Bei Sandra Maischbergers Talk ging es am Mittwochabend um die Verlängerung des Corona-Lockdowns. Boris Palmer forderte mehr Freiheit, nötigenfalls bei weniger Datenschutz. NDR-Moderator Hubertus Meyer-Burckhardt warf deutschen Politikern fehlende Empathie vor.
Nach Kritik an Corona-Politik: Söder lässt Prof. Lütge aus Ethikrat entfernen
Der Ökonom und Wirtschaftsethiker Christoph Lütge hat in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich die Corona-Politik von Bund und Ländern kritisiert. Nun veranlasste Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine Entfernung aus dem Ethikrat des Freistaats.
Lockdown-Studie in Österreich: Depressionen bei 50 Prozent der jungen Erwachsenen
Eine Studie der Donau-Universität Krems, durchgeführt zwischen Weihnachten und Jahreswechsel, zeigt, dass der zweite Corona-Lockdown in Österreich die meisten Menschen mehr belastet hat als der im Frühjahr. Vor allem 18- bis 24-Jährige klagten über Depressionen.
„Welt“-Wirtschaftschef: „Inzidenz 35 soll Illusion von Verbindlichkeit erzeugen“
Dass die Festlegung auf 35 als neue Inzidenzzahl für Lockdown-Lockerungen Planungssicherheit für die Betroffenen bedeuten werde, glaubt „Welt“-Ressortleiter Olaf Gersemann nicht. Sie sei eher ein taktischer Schachzug, um den Anschein von Berechenbarkeit zu vermitteln.
Rote und grüne Zonen: Forscher legen „No Covid“-Thesenpapier vor
Eine „neue proaktive Zielsetzung für Deutschland zur Bekämpfung von SARS-CoV-2“ präsentierte eine Gruppe von Forschern, die einen „No Covid“-Ansatz vertreten. Das Papier ist weniger radikal als bisherige #ZeroCovid-Appelle, sieht aber innerstaatliche Zonengrenzen vor.
„Corona-Fundamentalismus“, „totalitäres Denken“: Neuerlicher Lockdown stößt auf heftige Kritik
Während einige Kommentatoren in den Ergebnissen der gestrigen Bund-Länder-Runde eine Begrenzung der Macht von Kanzlerin Merkel sehen, betonen andere, dass auch der neuerliche Corona-Lockdown Grundrechte verletze. Zudem sei der Nutzen der Maßnahmen ungewiss.
Großbritannien: 200 Akademikern drohen Anklagen wegen Hilfe für Chinas KP-Regime
Ein Bericht eines Thinktanks könnte schon bald zu Anklagen gegen etwa 200 Akademiker von 20 Universitäten in Großbritannien führen. Diese stehen im Verdacht, bei ihrer Zusammenarbeit mit Partnern aus China geltende Vorschriften zur Exportkontrolle verletzt zu haben. Im Konkreten geht es darum, dass sie Peking dabei geholfen haben, Superwaffen zu bauen.
Seehofers Lockdown-Auftrag - Opposition: „Politik hat die Wissenschaft instrumentalisiert“
Die von der „Welt“ aufgedeckte Einflussnahme auf Institute der Wissenschaft durch das Bundesinnenministerium im Vorfeld des Corona-Lockdowns vom März 2020 hat scharfe Kritik aus der Opposition an Minister Seehofer ausgelöst. Es wird vor politischer Steuerung gewarnt.
Gesetzesentwurf: Geschlecht soll ab 14. Geburtstag „selbstbestimmt“ wählbar werden
Die Autorin Birgit Kelle ist in den Besitz eines Koalitionsentwurfes für ein „Geschlechtseintragungsänderungsgesetz“ gekommen und analysierte für den „Focus“ dessen Inhalte. Sie sieht darin die „Dekonstruktion des Menschenbilds der letzten 3.000 Jahre“.
Prof. Homburg warnt Börse vor "irrationalem Überschwang" bei BioNTech - und befürchtet "Bio-Wirecard"
In 12 Jahren seiner Existenz hat das Unternehmen BioNTech keine Gewinne geschrieben. Die Entwicklung des Corona-Impfstoffs hat seinen Bekanntheitsgrad erheblich gesteigert. Börsenexperten raten dennoch zur Vorsicht beim Aktienkauf: Die Branche ist extrem volatil.
Seehofer „bestellte“ wissenschaftliche Rechtfertigung für harten Corona-Lockdown
Der „Welt am Sonntag“ ist ein Schriftwechsel zwischen Bundesinnenministerium und Forschern zugespielt worden, in dem diese um Zuarbeit für ein „Geheimpapier“ gebeten wurden. Die Forschungsergebnisse standen bereits fest: Sie sollten einen Corona-Lockdown rechtfertigen.
Tesla erstmals in der Gewinnzone - aber nicht durch den Autobau
Der Autobauer Tesla hat im Jahr 2020 erstmals in seiner Geschichte mit 721 Millionen US-Dollar ein sattes Plus zu verzeichnen. Allerdings ist immer noch nicht der Autoverkauf die Cash-Cow für Elon Musks Konzern, sondern nach wie vor der Handel mit CO2-Zertifikaten.
Kalte Schulter für Xi Jinping: Baltikum und Rumänien auf Distanz zu 17+1-Gipfel
Gleich vier osteuropäische Staaten wollen nicht mit ihren höchsten Vertretern am 17+1-Gipfel mit China teilnehmen. Das Format gilt als Versuch des KP-Regimes, europäische Länder in sein Projekt der „Neuen Seidenstraße“ einzubinden.
Drei Todesfälle nach Corona-Impfung - Kölner Staatsanwaltschaft ordnet Obduktion an
Nach drei Todesfällen von Patienten, die wenige Tage nach einer Corona-Impfung verstorben waren, hat die Staatsanwaltschaft in Köln eine Obduktion angeordnet. Auch das Paul-Ehrlich-Institut ist damit befasst.
Kaum Obduktionen an Corona-Toten - obwohl Infektionsschutzgesetz sie billigt
In Mecklenburg-Vorpommern wurde nur an acht von 480 Corona-Toten eine Obduktion durchgeführt, auch in vielen anderen Bundesländern geschieht dies selten. Rechtsmediziner üben nun Kritik: Das Gesetz würde sie billigen, und die Wissenschaft hätte erheblichen Nutzen.
Streeck bei Markus Lanz: „Wir müssen lernen, mit Corona umzugehen“
Eine mögliche Erklärung für regional unterschiedliche Corona-Entwicklungen brachte Virologe Hendrik Streeck in der Talkshow von Markus Lanz ins Spiel. Es könne in einigen Fällen eine Grundimmunität vorhanden sein, die einer Infektion mit SARS-CoV-2 entgegenstehe.
„Energiewende“ macht Familienunternehmen Angst vor Stromausfällen
Deutschlands Familienunternehmen sehen die Energiepolitik der Bundesregierung kritisch. Diese sei von Ideologie statt Vernunft getrieben, argwöhnt Verbandschef von Eben-Worlée. Der Ausbau erneuerbarer Energie erfolge ohne Beachtung des Risikos von Stromausfällen.
Streeck-Ehemann Zubeil künftig Unterabteilungsleiter in Spahns Ministerium
Paul Zubeil, Ehepartner des Bonner Virologen und Regierungsberaters Hendrik Streeck, wird ab Montag seine neue Stelle als Unterabteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium in Bonn antreten. Zuvor war er für eine umstrittene UNO-Organisation tätig.
Vor zweiter Impfung: 24 Corona-infizierte Heimbewohner sterben in Saarland und NRW
Sowohl in NRW als auch im Saarland ist es in Altenheimen zu Todesfällen unter Bewohnern gekommen, die bereits ihre erste Impfung gegen Corona erhalten hatten. In beiden Fällen wurden bei den Betroffenen Infektionen mit der britischen Mutation B 1.1.7 diagnostiziert.
Corona-Impfung: 20.000 Soldaten im Einsatz - und Kramp-Karrenbauer will noch mehr
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) will das Kontingent von derzeit 20.000 Soldaten der Bundeswehr, die bei der Corona-Impfung zum Einsatz kommen, um weitere 5.000 erhöhen. Aus der FDP kommt Kritik an diesem Vorhaben.
Österreich: Ski-Touristen kommen trotz Lockdowns - 1.400 Anzeigen
In der „Kronen Zeitung“ hat Österreichs Finanzminister Gernot Blümel betont, dass 50 Prozent des gesamten Wintersport-Tourismus der gesamten EU auf die Alpenrepublik entfallen. Eigene Bürger dürfen die Pisten benutzen – viele aus dem Ausland machen illegal Urlaub.
„Bunkermentalität“: Handel äußert scharfe Lockdown-Kritik und fordert Lockerungen
Im Handel wird die Kritik am neuerlichen Lockdown immer lauter. Der Familienunternehmer-Verband wirft der Bundesregierung „Bunkermentalität“ vor, der HDE spricht von Existenzängsten und Wut auf die Politik. Unterdessen meldet Bayern ein Plus bei Unternehmensgründungen.
Syrer will für Grüne in den Bundestag - und hofft auf Last-Minute-Einbürgerung
Der syrische Flüchtling und „Seebrücke“-Aktivist Tareq Alaows, der unter anderem an der Reichstags-Inschrift „Dem deutschen Volke“ Anstoß nimmt, will als Direktkandidat der Grünen zum Bundestag kandidieren. Nach eigenen Angaben ist er noch kein deutscher Staatsbürger.
Europarat spricht sich in Resolution gegen Impfzwang aus
In einer Resolution hat der Europarat (PACE) seine Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, politischem Druck und Diskriminierung entgegenzuwirken, wenn Menschen sich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. PACE-Resolutionen können gewohnheitsrechtliche Wirkung entfalten.
