Arbeitszeit: Debatte um Verkürzung kehrt wieder - IG Metall will 32-Stunden-Woche
Die Tarifeinigung zwischen Deutscher Bahn und GDL hat die Debatte um eine Arbeitszeitverkürzung in Deutschland wieder angefacht. IG Metall und Linkspartei wollen gar die 32-Stunden-Woche zum Standard machen. Mittelstand und Industrie warnen vor unrealistischen Erwartungen.
Bundeswehr: Lindner will Zwei-Prozent-Ziel ab 2028 aus Haushalt abdecken
Minister Lindner will den Haushalt durch Spardisziplin bis 2028 zurück in die Maastricht-Kriterien bringen. Dies werde es ermöglichen, die Tilgung der Corona-Schulden umzustrukturieren und stattdessen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem laufenden Haushalt zu erfüllen.
„Mehr Netto vom Brutto“: Lindner will noch 2024 Steuerzahler deutlich entlasten
Neben einer Unternehmenssteuerreform will Minister Lindner noch vor Ende des Jahres Erleichterungen bei der Einkommenssteuer veranlassen. Während bezüglich des erstgenannten Vorhabens die Finanzierung unklar ist, sperren sich die Ampelpartner gegen das andere.
Schottland: „Anti-Hass-Gesetz“ in Kraft - Kritiker befürchten eingeschränkte Redefreiheit
Ab dem 1. April tritt ein 2021 verabschiedetes „Anti-Hass-Gesetz“ in Schottland in Kraft. Kritiker befürchten, dass unter anderem Trans-Aktivisten dieses nutzen könnten, um missliebige Personen zum Schweigen zu bringen. Regierungschef Yousaf wiegelt ab.
„Uns ist der lange Atem ausgegangen“: Die nächste Milliardenpleite in der Baubranche
Immobilien im Gesamtwert von vier Milliarden Euro hat die in Wiesbaden ansässige Deutsche Invest Immobilien AG (d.i.i.) an 50 Standorten verwaltet. Nun ist sie insolvent. Angesichts der anhaltenden Krise in der Baubranche ist dem Unternehmen nach eigenen Angaben „der Atem ausgegangen“.
Nach Abschied von Scheuer aus der Politik: Forderung nach strengerer Politikerhaftung
Die jähe Niederlegung seines Bundestagsmandats durch Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat auch die sozialen Medien bewegt. Fast alle Einträge nahmen Bezug auf die Folgekosten des Scheiterns seines Projekts zur Pkw-Maut.
Aprilscherz oder TV-Coup des Jahres? Stefan Raab steht vor Comeback bei der Fußball-EM
Bis zu seinem Abschied aus der Öffentlichkeit 2015 war Stefan Raab einer der erfolgreichsten Entertainer der deutschen Fernsehgeschichte. Nun mehren sich die Hinweise auf ein Comeback – und die Fußball-EM soll den passenden Anlass dazu bieten.
CHP feiert großes Comeback mit neuem Vorsitzenden und verdrängt Erdoğans AKP vom Spitzenplatz
In der Türkei haben die Kommunalwahlen dem neuen Vorsitzenden der oppositionellen CHP, Özgür Özel, Rückenwind verliehen. Nach einer jahrzehntelangen Niederlagenserie konnte die Partei die Bürgermeisterposten der größten Städte verteidigen – und noch weitere dazu erobern.
Bundestagsabgeordneter Thomas Seitz verlässt die AfD unter Vorwürfen der „Günstlingswirtschaft“
Ein Monat nach einem chaotisch verlaufenen Landesparteitag in Baden-Württemberg hat MdB Thomas Seitz seinen Austritt aus der AfD erklärt. In einem Video nennt er die Gründe – und wirft der Partei eine Entwicklung in Richtung Günstlingswirtschaft vor.
Zehn Jahre „Kalifat“ - Terrormiliz IS rüstet sich mit Khorasan-Ableger zu neuem Feldzug
Das Massaker in der Crocus City Hall von Moskau am 22. März könnte nur der Auftakt zu einem neuen weltweiten Terrorfeldzug des IS werden. Im Juni jährt sich die Ausrufung seines „Kalifats“ zum zehnten Mal. Die Rückschläge scheinen langsam vergessen zu sein. Der Khorasan-Ableger übernimmt das Ruder.
Investoren verlieren Vertrauen: Kurssturz bei Aktien von Beyond Meat und Oatly
Trotz Inflation, zurückliegender Fastenzeit und Schützenhilfe von Bill Gates: Veganer Fleischersatz und Milchersatzprodukte erleben auf dem deutschen Markt einen Vertrauensverlust. Dies spiegelt sich auch am Aktienkurs der Vorzeigeunternehmen Beyond Meat und Oatly wider.
„Massive Überbeschaffung“: Bundesrechnungshof wirft Spahn Verschwendung beim Kauf von Masken vor
Mehr als eine Milliarde Euro an Folgekosten habe die Art und Weise der Maskenbeschaffung in der Zeit der Corona-Pandemie durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn verursacht. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst erarbeiteten Bericht.
Tusk sieht „Vorkriegszeit“ in Europa - und stellt EU-Migrationspakt infrage
In einem Interview hat Polens Premier Tusk von einer „neuen Ära“ in Europa gesprochen, die eine „Vorkriegszeit“ sei. Er äußerte Genugtuung darüber, dass Deutschland und Frankreich auf den antirussischen Kurs Polens und der Balten eingeschwenkt seien.
„Addition negativer Entwicklungen“: Ex-MdB Sylvia Pantel verlässt die CDU
Nachdem sie bereits in den vergangenen Wochen ihre verbliebenen Parteiämter niedergelegt hatte, hat die frühere Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel ihren Austritt aus der CDU erklärt. Bereits vor Wochen war sie als künftige Koordinatorin für einen Aufbau der WerteUnion in NRW im Gespräch.
Vosgerau vs. „Correctiv“: Beschwerde zurückgewiesen - beide Seiten sehen sich als Sieger
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau ist vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg mit einer Beschwerde gegen Darstellungen von „Correctiv“ nicht durchgedrungen. Der Tatsachenkern von dessen Darstellung zum „Geheimplan-Treffen“ nahe Potsdam war nicht Gegenstand der Verfahren.
„Defense Bonds“: Scholz gegen europäische Kriegsanleihe - doch die Idee findet Fürsprecher
Bei ihrem Besuch in Berlin hat Lettlands Regierungschefin Siliņa gefordert, auf EU-Ebene Kriegsanleihen, sogenannte Defense Bonds, aufzulegen. Bundeskanzler Scholz zeigte sich zurückhaltend. In der EU hat die Idee jedoch einige einflussreiche Befürworter.
Weiteres Traditionsunternehmen wandert ab: Motorsägenhersteller STIHL will in der Schweiz produzieren
Selbst die teure Schweiz scheint deutschen Traditionsunternehmen längerfristig bessere Standortbedingungen zu bieten als Deutschland. Auch das Familienprojekt STIHL will nun abwandern – die Aussicht auf eine 32-Stunden-Woche habe das Fass zum Überlaufen gebracht.
„Schutz vor AfD“: Noch keine Einigung über Sicherung des Bundesverfassungsgerichts
Angeblich aus Angst vor der AfD wollen die Ampelparteien einige Bestimmungen über das Bundesverfassungsgericht zur Grundgesetzänderung absichern. Jüngst war von einer Einigung mit der Union die Rede. Diese stellt eine solche jedoch in Abrede.
Frühjahrsgutachten: Ampelstreit schlecht für die Wirtschaft - Wachstum 2024 nur noch minimal
In ihrem Frühjahrsgutachten gehen Deutschlands führende Ökonomen von einem minimalen Wachstum in Höhe von 0,1 Prozent für das laufende Jahr aus. Sie bescheinigen der Ampel einen wesentlichen Anteil an der Verunsicherung und Lähmung in der Wirtschaft.
Spanien: Sperre von Telegram wieder aufgehoben - warten auf den Geheimdienstbericht
Nur wenige Tage nach seiner Anordnung zur Sperre des Messengerdienstes Telegram in Spanien hat Richter Santiago Pedraz diese am Montag wieder außer Kraft gesetzt. Er will einen Bericht der Geheimdienstcommunity abwarten. Der Dienst war trotz der Verfügung erreichbar.
So wollen Ost-Landtagspräsidenten die Glaubwürdigkeit von ARD, ZDF und Co zurückgewinnen
Vier Landtagspräsidenten ostdeutscher Bundesländer haben sich in einem Positionspapier für eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. Bereits zuvor war dort zunehmend Unmut über stetige Gebührenerhöhungen laut geworden.
Bund erzwingt Rückbau von Isar 2 - entgegen Söders Ankündigung
In Ausübung einer gesetzlichen Verpflichtung hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am Freitag den Rückbau des KKW Isar 2 bei Landshut angeordnet. In einer Mitteilung ließ er keinen Zweifel daran, dass er die Abschaltung für einen folgenschweren Fehler hält.
Habeck verkündet „alternativlose“ Erhöhung der Militärausgaben - und lädt Rüstungskonzerne ein
Am Mittwoch lädt Minister Habeck Vertreter von etwa 20 Rüstungskonzernen zu sich ins Ministerium. Gegenstand ist die Ausweitung der Militärproduktion. Die Unternehmen zeigen sich gesprächsbereit – wollen aber auch klare Zusagen. Gefordert sind Lockerungen von ESG-Vorgaben.
Solarbranche in Deutschland ruft nach Subventionen - Habeck-Plan ohne Rückhalt
Die deutsche Solarbranche hatte bereits Anfang der 2010er-Jahre gegen Billigkonkurrenten aus China die Segel streichen müssen. Nun steht die Habeck-Forderung nach einer Stützung durch einen Resilienzbonus vor dem Scheitern. Auch andere Energiewende-Projekte stärken vorwiegend Peking.
Mehr verdienen, aber weniger im Geldbeutel: Inflation schädigt Lohnerhöhungen
Trotz eines nominalen Anstiegs der Löhne im Jahr 2023 um im Schnitt 5,4 Prozent sind die Reallöhne in Deutschland um fast ein Prozent gesunken. Das geht aus dem aktuellen Sozialbericht der Gewerkschaften in der EU hervor. Auch in Osteuropa schlägt die Inflation zu.
Faeser veranlasst Grenzkontrollen zur EM - Stadien und Fanmeilen mögliche Anschlagsziele
Der Terrorakt in Moskau hat auch in Deutschland erhöhte Wachsamkeit bewirkt. Anhänger des IS-Ablegers „Khorasan“ (ISPK) befinden sich auch hier im Land. Bereits zum Jahreswechsel hatten Behörden Hinweise auf mögliche Anschlagspläne.
Bundeswehr will „Klima-fit“ werden: Dokument identifiziert acht Handlungsfelder
Der Klimawandel hat das Potenzial, Konflikte anzuheizen, die auch die Bundeswehr vor neuartige Herausforderungen stellen können. Davon ist man im Bundesverteidigungsministerium überzeugt. Entsprechend hat dieses jüngst ein entsprechendes Strategie-Dokument vorgelegt.
NRW-Innenminister Reul: „Die Bürger haben so ein Gespür, dass da was nicht stimmt“
Überraschend früh präsentierte NRW-Innenminister Reul in der Vorwoche eine provisorische Kriminalstatistik, die einen deutlich höheren Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist. Zuvor hatte auch sein bayerischer Kollege Herrmann seine Zahlen dazu vorgestellt.
Türkei kämpft weiter mit hoher Inflation - und hofft auf Freihandelsabkommen mit Golfstaaten
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen befindet sich die Wirtschaft in der Türkei nach wie vor in einer angespannten Lage. Einige Indikatoren deuten eine langsame Erholung an. Die Inflation bleibt jedoch nach wie vor hoch – und es droht eine Blasenbildung an der Börse.
Digitaler Euro: Üppiges Gehalt, Homeoffice und Jobticket - so wirbt die Bundesbank um CBDC-Experten
Die Bundesbank geht davon aus, dass es bald um den sogenannten digitalen Euro ernst wird. Sie sucht derzeit noch einen Teamleiter für den Bereich „Bereitstellung und Betrieb Retail CBDC Services“. Man lockt mit einem sechsstelligen Gehalt und einer Reihe von Vergünstigungen.
