Türkei kämpft weiter mit hoher Inflation - und hofft auf Freihandelsabkommen mit Golfstaaten
Wenige Tage vor den Kommunalwahlen befindet sich die Wirtschaft in der Türkei nach wie vor in einer angespannten Lage. Einige Indikatoren deuten eine langsame Erholung an. Die Inflation bleibt jedoch nach wie vor hoch – und es droht eine Blasenbildung an der Börse.
Digitaler Euro: Üppiges Gehalt, Homeoffice und Jobticket - so wirbt die Bundesbank um CBDC-Experten
Die Bundesbank geht davon aus, dass es bald um den sogenannten digitalen Euro ernst wird. Sie sucht derzeit noch einen Teamleiter für den Bereich „Bereitstellung und Betrieb Retail CBDC Services“. Man lockt mit einem sechsstelligen Gehalt und einer Reihe von Vergünstigungen.
Vorabpauschale: Fondsanleger bezahlen 2024 erstmals Steuer auf fiktiven Kapitalertrag
Bereits seit 2018 sieht das Investmentsteuergesetz die Steuer auf eine sogenannte Vorabpauschale vor. Damit sichert sich der Staat im Voraus einen Steuervorschuss auf eine spätere Veräußerung von Fondsvermögen. Bedingt durch die Zinswende entfaltet sie 2024 erstmals ihre Bedeutung.
Kapitalflucht: Investoren ziehen sich aus China zurück
Die ausländischen Direktinvestitionen in China sind in den ersten beiden Monaten des Jahres um fast ein Fünftel zurückgegangen. Experten sehen darin eine Reaktion auf eine immer unfreundlichere Politik des kommunistischen Regimes gegenüber Investoren. Dieses will nun mit einem Aktionsplan reagieren.
Mehr Leistungen - weniger Spielraum: Zahlreiche Kommunen in Großbritannien vor faktischem Bankrott
Immer mehr Kommunen in Großbritannien sehen sich gezwungen, eine sogenannte „Section 114“-Erklärung abzugeben. Diese kommt dem faktischen Bankrott gleich. Die Ursachen reichen von Sparhaushalten auf Gesamtstaatsebene über Fehlinvestitionen bis hin zur Inflation.
Stichwahl in Salzburg: Kein kommunistischer Bürgermeister - Kommunisten könnten in den Nationalrat kommen
Der Traum der kommunistischen KPÖ von einem weiteren Bürgermeistersessel in einer Landeshauptstadt ist vorerst ausgeträumt. Der sozialdemokratische Kandidat Bernhard Auinger gewann die Stichwahl in der Stadt Salzburg mit deutlichem Vorsprung.
„Globale Helden“: DFB wechselt von Adidas zu Nike - und Habeck vermisst den „Standortpatriotismus“
Das deutsche Team soll zu einer „globalen Marke“ werden. Und statt etwa 50 Millionen Euro jährlich bezahlt Nike das Doppelte – sofern die Elf nicht komplett versagt. Deshalb beendete der DFB nun 70 Jahre Partnerschaft mit Adidas und sorgt für Entrüstung in der Politik.
Putin: „Kein Beteiligter wird gerechter Strafe entgehen“ - mutmaßlicher Terrorist: Anonymer Mordauftrag über Telegram
Mittlerweile ist die Zahl der Toten nach dem terroristischen Anschlag in Russland auf deutlich über 140 gestiegen. Präsident Putin hat angekündigt, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Unterdessen weist die Ukraine jegliche Verwicklung in den Terrorakt zurück.
Sondersitzung im Landtag: Kritik an Versteckspiel um Erlass nach Polizeieinsatz in Ribnitz-Damgarten
Nach der Gefährderansprache bei einer 16-jährigen Schülerin in Ribnitz-Damgarten hat sich der Bildungsausschuss des Landtages mit der Angelegenheit befasst. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Schulleiter keinen diskreteren Ansatz hätte wählen dürfen. Ein Erlass gibt Rätsel auf.
Indien baut Einfluss auf Weltmarkt für Halbleiter aus - Europa droht Chance zu verschenken
Bis Ende des Jahres werden in Indien drei weitere Halbleiterfabriken im Wert von fast 25 Milliarden US-Dollar entstehen. Für Europa wäre der Aufstieg des Landes eine Chance, die Abhängigkeit von China zu vermindern. Stattdessen verhängt die EU Sanktionen – wegen indischer Russland-Geschäfte.
Elf Festnahmen nach Anschlag in Moskau - Tatverdächtige wollten sich in Ukraine absetzen
Nach dem Terroranschlag auf einen Konzertsaal nahe Moskau haben russische Behörden elf Tatverdächtige festgenommen. Sie sollen aus Tadschikistan stammen und versucht haben, sich in die Ukraine abzusetzen. Der IS hat sich derweil zu dem Anschlag bekannt.
Einreiseverbot gegen Sellner: Stadt Potsdam bewegt sich juristisch auf dünnem Eis
Die Stadt Potsdam will gegen den als Rechtsextremisten eingestuften Österreicher Martin Sellner ein dreijähriges Einreiseverbot für das gesamte Bundesgebiet erwirken. Das Gesetz sieht für eine solche Maßnahme jedoch strenge Vorgaben vor – und diese könnten nicht erfüllt sein.
Absatz von E-Autos stürzt in den Keller - Markt könnte Aus für Verbrennerverbot erzwingen
Erste Zahlen zur Absatzentwicklung für E-Autos nach dem Aus für die Kaufprämie zeigen: Die sogenannte Verkehrswende war am Markt vorbei geplant. Der Verbrenner bleibt die erste Wahl bei den Autokäufern, die Verbotspläne der EU stoßen auf Kopfschütteln. Eine Analyse.
Habeck erklärt Energiekrise für beendet - und denkt bereits an Rückbau der Gasnetze
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat am Dienstag in Berlin die Energiekrise als „abgearbeitet“ bezeichnet. Die Versorgung sei „in jeder Hinsicht sicher“. Fraglich ist, ob das auch für deren Preis gilt. Habeck denkt an Rückbau der Gasnetze, während der Ausbau der Erneuerbaren weiter stockt.
Europäische Investitionsbank soll jetzt auch Rüstung finanzieren
Bislang sind die Kernaufgaben der Europäischen Investitionsbank (EIB) vor allem ziviler Natur gewesen – ein Schwerpunkt war die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Deutschland, Frankreich und zwölf weitere EU-Länder wollen sie künftig auch mit Mandaten für die Rüstung ausstatten.
Prozess in Waren: Pöbeleien gegen Drosten auf Campingplatz könnten ungeahndet bleiben
In Gegenwart seines vierjährigen Sohnes wurde der bekannte Charité-Virologe Christian Drosten im Sommer 2022 auf einem Campingplatz in Waren von drei Personen angepöbelt. Außerdem wurden unautorisiert Fotos von ihm veröffentlicht. Der Prozess könnte dennoch ohne Urteil enden.
Zahl der Insolvenzen seit 2004 rückläufig: Bundesbank hält dies für schlechtes Zeichen
Seit 2004 ist die Zahl der Insolvenzen und Betriebsaufgaben deutlich zurückgegangen. Die Bundesbank hält das für kein gutes Zeichen. Mehr Eintritte und Austritte auf dem Markt wären ein Anzeichen für mehr Produktivität. Diese ist jedoch rückläufig.
Weiter rückläufige Geburtenrate in Deutschland - seit 2007 auch Anstieg von Fehl- und Totgeburten
Die Geburtenrate ist in Deutschland weiterhin deutlich rückläufig. Auch der vorübergehende Effekt, den Migration in den 2010er-Jahren bewirkt hatte, verpufft. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) spricht von einem „ungewöhnlichen“ Tempo des Rückgangs.
USA: „Markt nicht mehr, was er war“ - Entlassungswelle in der IT-Branche
In den USA hat in der IT-Branche seit Corona eine Entlassungswelle eingesetzt, die bis heute ungebrochen ist. Vielfach machen sich Ängste vor einer möglichen neuen Dotcom-Blase breit. Dagegen spricht, dass in der breiten Wirtschaft der Fachkräftebedarf weiterhin hoch ist.
Programm „Demokratie leben“: Krach unter Förderungsempfängern nach „Islamismus“-Vorwurf
Ein Projekt des seit 2014 bestehenden Förderprogramms „Demokratie leben“ wird zum Anlass für eine Kontroverse unter Begünstigten. Aus dem Verein Demokratielotsen kommen „Islamismus“-Vorwürfe gegen das Bildungsprojekt „InterkulTOUR“. Grundlage dafür ist die indirekte Beteiligung eines Imams aus Berlin-Neukölln.
Waffen im Bundestag? AfD-Abgeordneter spricht von „Fake-News“
Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz steht derzeit erneut im Fokus öffentlicher Aufmerksamkeit. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, er habe für Mitarbeiter der Fraktion das Recht auf das Tragen von Waffen im ÖPNV gefordert. Seitz erklärt, das Blatt dichte ihm ein solches Ansinnen an.
RKI verschickt 5-Euro-Scheine an 180.000 Bürger - Bund der Steuerzahler irritiert
Das Robert Koch-Institut (RKI) verschickt derzeit 5-Euro-Scheine an 180.000 ausgewählte Bürger. Diese will man damit für die Teilnahme an einem Panel „Gesundheit in Deutschland“ anwerben. Weitere monetäre Anreize sollen folgen – dafür will das RKI jedoch Daten sehen.
„Schlümpfe“ nur halbe Wahrheit? Erneuter Polizeieinsatz am Ribnitzer Gymnasium
Nach einer „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Schülerin am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten kehrt weiterhin keine Ruhe ein. Am Montag hatte der Vorfall eine „identitäre Intervention“ zur Folge. Unterdessen sickern neue Erkenntnisse zum Anlass der Ansprache durch.
Aus für Öl- und Gasheizung schon 2040? Rätselraten über EU-Gebäuderichtlinie
Für Irritationen sorgte die jüngst beschlossene Gebäuderichtlinie der EU. Darin ist von einem Aus für Öl- und Gasheizungen bereits 2040 die Rede – fünf Jahre vor Minister Habecks Heizungsgesetz. Die Bundesregierung hält dieses jedoch für ausreichend, um die Richtlinie zu erfüllen.
„Lektionen aus der COVID-Krise“: Bericht bescheinigt autoritärer Corona-Politik katastrophale Effekte
Die auf Zwangsmaßnahmen setzende Corona-Politik vieler Staaten hat mehr Schaden als Nutzen bewirkt. Das ist die Bilanz eines Berichts über „Lektionen aus der COVID-Krise“, die ein US-Komitee präsentiert hat. Auf Einsichtsfähigkeit hofft man indessen kaum.
Benko-Pleite: Gläubiger uneins über Treuhandsanierung oder Konkurs bei Signa - mysteriöses Bailout-Angebot aus DomRep
Am Montag fand ein erster Gerichtstermin zur Pleite von René Benkos Signa-Konzern statt. Gläubiger sollen über eine Treuhandsanierung oder einen Konkurs entscheiden. Zudem gibt es ein mysteriöses Bailout-Angebot, hinter dem „namhafte Investmentbanken“ aus den USA und den VAE stehen sollen.
Nach FTX-Pleite: Sam Bankman-Fried wollte sich als Anti-Woke-Kämpfer bei Tucker Carlson inszenieren
Im November 2022 musste die Krypto-Börse FTX Insolvenz anmelden. Ihr Gründer Sam Bankman-Fried wurde ein Jahr später unter anderem der Veruntreuung von Kundengeldern in Milliardenhöhe schuldig gesprochen. Um sich finanziell zu regenerieren, hatte er einige Ideen gesammelt.
Nach Taurus-Schlappe der Union: SPD könnte Friedenspolitik als Erfolgsthema wiederentdecken
Am Donnerstag endete bereits der zweite Versuch der Union, FDP und Grüne für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine aus der Koalitionsdisziplin zu holen, mit einem Fiasko. Unterdessen nimmt die SPD ihren Fraktionschef Mützenich gegen Angriffe von Eskalationspolitikern in Schutz.
Kein Sommermärchen 2.0: Schwarz-Rot-Gold bei Polizei zur EM auch in MV untersagt
Nach Berlin stellt nun auch das Innenministerium in Schwerin klar: Es ist der Polizei untersagt, im Dienst Autos oder Uniformen mit Schwarz-Rot-Gold zu schmücken oder sich in den Farben zu schminken. Dies verstoße gegen das Neutralitätsgebot. Die Debatte sorgt für Irritationen.
„Kein Vertrauen“: Indien verlegt 10.000 Soldaten an Grenze zu China
In den Reihen der BRICS-Staaten sind sie einander zwar verbunden, ein reales Vertrauensverhältnis zwischen Indien und dem KP-Regime in China besteht jedoch nicht. Die Regierung in Neu-Delhi verlegt deshalb nun 10.000 Soldaten in eine Grenzregion.
