„Bisherige Selbstgerechtigkeit noch einmal übertroffen“: Gegenwind für Scholz auf X

In seiner Neujahrsansprache hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Leistungen seiner Regierung bei der Bewältigung der Herausforderungen durch den Ukrainekrieg und die Energiekrise gelobt. Es sei gelungen, befürchtete Katastrophenszenarien abzuwenden, mittlerweile sei man bereits wieder in der Lage, in die Zukunft zu investieren.

Die Ampel habe trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts die Bürger entlasten und den Sozialstaat erhalten können. Im Angesicht von „Russlands Krieg“ in der Ukraine müsse man gerade nächstes Jahr die EU stärken – und generell werde im Land jeder gebraucht. Es sei ein „neues Zusammenrücken und Unterhaken“ zu bemerken.

Scholz verlangt Bürgern „Veränderungen ab, die diese so nicht wollen“

In den sozialen Medien ist von diesem Optimismus unterdessen bislang nur wenig angekommen. Weder auf X noch auf Facebook sind in nennenswerter Anzahl Beiträge von Nutzern zu finden, die sich in positiver Weise auf die Neujahrsansprache von Scholz beziehen.

In einem mittlerweile mehr als 190.000-mal aufgerufenen Beitrag auf X wirft Autor Dennis Riehle dem Kanzler vor, dieser habe darin „seine bisherige Selbstgerechtigkeit noch einmal übertroffen“. Er missachte Kritik an der Ausrichtung seiner Politik und richte stattdessen „Durchhalteparolen“ an die Bürger. Riehle schreibt über Scholz:

„Er verlangt den Bürgern Veränderung ab, die diese aber nicht in der Form wollen, wie es sich das schlafwandelnde Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vorstellt. Stattdessen möchte die Bevölkerung endlich eine Rückkehr zu Vernunft und Pragmatismus. Es will nicht weiter bevormundet, gegängelt und belogen werden.“

Die Botschaft des Kanzlers sei letztlich „eine Kampfansage an den Souverän“. Die Situation zeige einen „Nachholbedarf“ aufseiten der repräsentativen Demokratie auf. Offenbar habe niemand damit gerechnet, dass es „in der Geschichte eine Konstellation geben würde, in der wir scheinbar nichts gegen uns an die Wand fahrende Sesselkleber unternehmen können.“

https://t.co/kGeasSUxMz

Man hatte erwartet, dass es schlimm kommen würde. Es kam noch schlimmer. Der Bundeskanzler hat in seiner #Neujahrsansprache seine bisherige Selbstgerechtigkeit noch einmal übertroffen. Die Regierung werde mit der bestehenden #Gegenwehr zurechtkommen.…

— Dennis Riehle (@riehle_dennis) December 31, 2023

Neujahrsansprache stößt auf Kritik von prorussischer und proukrainischer Seite

Auffällig ist, dass sich Scholz insbesondere mit Blick auf den Ukrainekrieg aus entgegengesetzten Richtungen Kritik einfährt. Die Beschwörung des „russischen Angriffskrieges“, den Präsident Putin „vom Zaun gebrochen“ habe, zieht sich weiter wie ein roter Faden durch Auftritte des Bundeskanzlers.

Dass dies bei Personen, die dieses Narrativ für unterkomplex halten, auf Widerspruch stößt, liegt nahe.

#Scholz behauptet, #Putin habe Deutschland „den Gashahn abgedreht“. Tatsächlich hat die EU 2022 ein Kohle- und Öl-Embargo gegen Russland verhängt. Habeck hatte im Frühjahr #2022 angekündigt, so schnell wie möglich von russischem Gas loskommen zu wollen.https://t.co/tK4RWv4W6r pic.twitter.com/nPgKcqEQfj

— Michael Esders (@MichaelEsders) December 31, 2023

Allerdings bescheinigt auch die auf X wortgewaltige Ukraine-Fangemeinde dem Kanzler, es habe „noch nie ein Bundeskanzler so wenig Respekt vor den Bürgern gehabt“ wie Scholz. Dort wittert man allen Beschwörungen der „Zeitenwende“ zum Trotz immer noch eine „undemokratisch verborgene russophile SPD-Agenda“.

Kinderlose Regierungschefs als deutsches Problem?

Kritik rief auch der Besuch des Kanzlers im Hochwassergebiet von Niedersachsen im Vorfeld der Neujahrsansprache hervor. In diesem Zusammenhang erhebt sich in Richtung Scholz unter anderem der Vorwurf, dieser habe bereits als Bundesfinanzminister den Hochwasserschutz vernachlässigt.

Wichtig ist jetzt, zu ergründen, warum #Scholz die Blockade des Hochwasserschutzes zuließ, indem man Unsummen für z.B. den Machterhalt des despotischen Zwangsrekrutierers #Selenskyj, 11500 hochdotierte neue Beamtenstellen oder utopische Klimarettung verschleuderte.

— Bruno Thom (@BrunoThom8) December 31, 2023

Aus den Reihen der X-Nutzer regte sich zum Teil auch grundsätzliche Kritik an dem Umstand, dass kinderlose Regierungschefs in Deutschland Entscheidungen für künftige Generationen treffen. Der letzte Bundeskanzler mit leiblichen Kindern war Helmut Kohl, Gerhard Schröder hatte Stief- und Adoptivkinder.

#Schroeder #Merkel #Scholz Verantwortung für die Zukunft? Wessen? Es wird Zeit, dass es in Verfassung kommt: KEINE Kanzlerschaft ohne eigene leiblichen Kinder! @Georg_Pazderski @ainyrockstar

— the boosted Rechtsanwaeldin (@MaskedAnwaeldin) December 31, 2023

Trost für Scholz: Oppositionsführer Merz ist nicht unbedingt beliebter

Ein Nutzer bescheinigte Scholz, dieser sei „eines der schlechtesten Staatsoberhäupter [gemeint war wohl „Regierungschefs“; d. Red.], die Deutschland je hatte“. Allerdings sei Oppositionsführer Friedrich Merz im Zweifel eine noch schlechtere Wahl.

#Scholz ist eines der schlechtesten Staatsoberhäupter die Deutschland je hatte.

Ihn derzeit unterbieten könnte nur Friedrich #Merz. pic.twitter.com/vLuKT6Sg68

— Adam🐑❤️ (@AdamTios) December 31, 2023

Eine von wenigen unterstützenden Stimmen für Kanzler Scholz und dessen Weihnachtsansprache kommt unterdessen von Sebastian Benjamin Borutta aus Aachen. Dieser findet, das Land habe „jetzt mit Olaf Scholz einen sehr guten Bundeskanzler“. Er mache, so schreibt er auf Facebook, in seiner Neujahrsansprache „Mut und Hoffnung, dass Deutschland durch die Krisen kommt“.