Vorwürfe gegen Habeck-Ministerium: Unvollständige Angaben zu Start-up-Staatssekretär Philipp?

Die Nachrichtenplattform „Business Insider“ hat neue Vorwürfe der Intransparenz gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium erhoben. Es geht erneut um Beteiligungen des für die Förderung von Start-ups zuständigen Staatssekretärs Udo Philipp. Das Ministerium von Robert Habeck hatte nach ersten Berichten über mögliche Interessenskonflikte eine Liste dazu übermittelt. Möglicherweise war diese jedoch nicht vollständig.

Zu Beginn war der Staatssekretär wenig auskunftsfreudig

Staatssekretär Philipp verfügt zumindest über eine Mitentscheidungsgewalt bezüglich des mit zehn Milliarden Euro ausgestatteten Start-up-Förderprogramms. Zuvor war er Deutschlandchef der Beteiligungsgesellschaft EQT.

Mitte Mai hatte der „Business Insider“ berichtet, dass Philipp weiterhin private Beteiligungen an deutschen Start-ups hält. Zudem stehe er solchen als sogenannter Business Angel zur Verfügung. Dies geschehe in Form von stillen Einlagen, Krediten und offenen Beteiligungen.

Anfänglich hatte Philipp es abgelehnt, Details über seine Beteiligungen offenzulegen. Er verwies darauf, dass er den Compliance-Regelungen des Ministeriums zufolge nicht dazu verpflichtet sei. Außerdem sei „sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde“.

Ministerium gab keine Auskunft über indirekte Beteiligungen von Philipp

Einige Tage später zeigte sich das Ministerium dann doch bereit, aufzulisten, an welchen Unternehmen Philipp Beteiligungen halte. Es handele es sich um vier Start-ups, auf die er seit 2019 jedoch „keinen aktiven Einfluss“ ausübe. Genannt hatte das Ministerium damals die Firmen Africa Green Tec, LMP, CSP und die MST Group. Die höchste Beteiligung betrug der Auflistung zufolge 13,6 Prozent.

Nun heißt es jedoch vonseiten des „Business Insider“, dass diese Information nicht vollständig gewesen sei. Die Opposition habe nachgehakt und es sei dabei offenbar geworden, dass das Ministerium indirekte Beteiligungen von Philipp nicht genannt habe. Diese seien zum Teil jedoch sogar höher als die offengelegten direkt gehaltenen Anteile.

Fünf der Unternehmen, in welche der First Momentum Ventures investiert hat, hätten zudem staatliche Fördergelder aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhalten. Dabei habe es sich um das Software-Start-up Dive Solutions (mehr als 363.000 Euro) und die One.Five GmbH (228.000 Euro) gehandelt. Letztgenanntes Unternehmen stellt nachhaltige Verpackungen her.

Zudem sei Philipp am Fonds Possible Ventures beteiligt, der Wagniskapital für Start-ups einsammelt. Eines der begünstigten Unternehmen verfüge über eine Zusage über etwa 4,5 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln. Diese habe jedoch das Bundesforschungsministerium gegeben.

Habeck vergleicht Engagement mit Beteiligung an Indexfonds

Die Förderzusage zugunsten von Dive Solution sei in der Auflistung nicht enthalten gewesen, die das Ministerium der Plattform übermittelt habe. Der Antwort zu einer Frage des Linkspartei-Abgeordneten Pascal Meiser zufolge sei diese jedoch nur zwei Tage zuvor bewilligt worden.

Das Ministerium sieht dennoch keine Compliance-Probleme. Wer sich an einem Fonds beteilige, habe „keinen Einfluss auf die Anlagestrategie“. Habeck und Philipp selbst hatten bereits in Ausschusssitzungen für Wirtschaft und Energie die indirekten Beteiligungen mit Investments in herkömmliche Indexfonds verglichen. Zudem sei es um konkrete Zuwendungsprojekte gegangen, die man „ohne Leitungsbefassung über Projektträger abgewickelt“ habe.

Meiser forderte demgegenüber „vollständige Transparenz“ von Philipp selbst und vom Ministerium. Die Angelegenheit werfe „ein äußerst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums“. Immerhin würden Unternehmen, an denen Philipp direkt oder indirekt beteiligt sei, von Entscheidungen des Ministeriums profitieren.

Philipp schlug einen der Fondsgründer für Habeck-Beratergremium vor

Eine Beteiligung an gemanagten Fonds ist zwar tatsächlich mit keinem direkten Einfluss auf deren Anlagestrategie verbunden, völlig ohne Mitsprache sind Anteilseigner jedoch nicht. Sie entscheiden über ihren Zeitpunkt der Investition in den Fonds, über Ein- und Auszahlungen und in einigen Fällen auch über die Wahl der Fondsmanager.

Dazu kommen Informationsrechte – und in vielen Fällen auch Mitsprache bei Abstimmungen über wichtige Entscheidungen. Beispielfälle dafür sind etwa Fusionen, Änderungen der Anlagepolitik oder Auflösung des Fonds. Die Investmententscheidungen selbst trifft das Fondsmanagement jedoch eigenständig.

Wie das Portal zudem enthüllt, hat Philipp Sebastian Böhmer, einen der Gründer des First-Momentum-Fonds, für den Beirat Junge Digitale Wirtschaft vorgeschlagen. Dieses stellt ein Beratergremium für Bundesminister Habeck dar. Dieser allerdings spricht von einem „geringen“ Einfluss, den dieser ausübe. Zudem weise Böhmer als ehemaliger Gründer eines Fonds für hochschulnahe Unternehmen eine „einmalige Expertise“ auf.

Im Parlament erklärte Philipp auf Nachfrage, er kenne Böhmer nur „aus professionellem Umfeld“. Zu einem solchen zählt der Staatssekretär offenbar eine Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaft und Finanzen der Grünen. Dieser hatten von 2015 bis 2017 beide zeitgleich angehört.