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Güter mit doppeltem Verwendungszweck

Gipfelentwurf: G7 fordern von China Ende der Lieferung von Waffenteilen an Russland

Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, drohen die G7 Akteuren in China mit Sanktionen, die Russland Güter liefern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.

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(v.l.n.r.) Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, Bundeskanzler Olaf Scholz, der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel (l.), die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Rishi Sunak, US-Präsident Joe Biden, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida beobachten die Fahnenzeremonie mit Fallschirmjägern im Borgo Egnazia Golf Club San Domenico im Rahmen des G7-Gipfels, den Italien in der Region Apulien am 13. Juni 2024 in Savelletri ausrichtet.

Foto: Ludovic Marin/AFP via Getty Images

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Die G7-Staaten wollen von China die Einstellung jeglicher Unterstützung von Russlands Rüstungsindustrie verlangen. In dem am Freitag bekannt gewordenen Entwurf der Abschlusserklärung des G7-Gipfels in Italien wird China aufgerufen, die Lieferung „von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen“.
Die G7 drohen demnach zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, „die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen“.
„Chinas anhaltende Unterstützung für die russische Rüstungsindustrie“ ermögliche es Russland, „seinen illegalen Krieg in der Ukraine fortzusetzen“, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung weiter. Dies habe „erhebliche und weitreichende Auswirkungen auf die Sicherheit“.

Südchinesisches Meer auch thematisiert

„Ernsthaft besorgt“ bleiben die G7 auch beim Vorgehen Chinas im Südchinesischen Meer, wie es in dem Gipfelentwurf weiter heißt. Die Gruppe großer Industrienationen (G7) bekräftigt dabei ihre „entschiedene Ablehnung jeglicher einseitiger Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu ändern“.
Kritisiert wird der „gefährliche Einsatz“ von Chinas Küstenwache und Seestreitkräften im Südchinesischen Meer und „die wiederholte Behinderung der Freiheit der Schifffahrt auf hoher See durch China.“ (afp)
 

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