Hamburgs Erster Bürgermeister will „wegen großer Zustimmung“ Rot-Grün fortsetzen

Vor rund 400 Teilnehmern lieferten sich Hamburgs Spitzenpolitiker von SPD und Grünen – Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) – das erste Wahlduell zu den anstehenden... Mehr»

Trump eröffnet Weltwirtschaftsforum mit Rede in Davos

Nahost-Krise und die Lage der Weltwirtschaft: Auf Donald Trump warten in Davos wichtige Themen. Noch ist unklar, was der US-Präsident ins Zentrum seiner Rede stellen wird. Mehr»

Niedersachsen will trotz Absagen bis zu 200 Kinder aus Flüchtlings- und Migranten-Camps holen

Trotz Absagen aus der Bundespolitik und wenig Unterstützung aus den anderen Bundesländern will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mindestens 100 bis 200 Kinder unter 14 Jahren aus... Mehr»

Iran-Konfilkt: Südkorea entsendet Zerstörer und 300 Soldaten in Straße von Hormus

Auf Drängen des US-Botschafters Harry Harris in der vergangenen Woche entsendet Südkorea ein Kriegsschiff in die Straße von Hormus. Seoul machte jedoch deutlich, dass es sich jedoch nicht an der... Mehr»

Italien: Senats-Ausschuss stimmt für Aufhebung von Salvinis Immunität – Danach folgt der Prozess

In Italien hat ein Senatsausschuss grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Der Senat muss die Entscheidung des... Mehr»

INSA: Union und SPD legen leicht zu

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für „Bild“ (Dienstagausgabe) legen CDU/CSU (27,5 Prozent), SPD (13 Prozent) und Linke (9,5 Prozent) jeweils einen halben Prozentpunkt zu. Die FDP (8,5... Mehr»

Bagdad: Drei Raketen in der Nähe der US-Botschaft eingeschlagen

Sicherheitskreise berichteten am Montagabend über zwei weitere Raketeneinschläge nahe der US-Botschaft in Bagdad. Bislang gibt es keine Angaben zu Toten und Verletzten. Mehr»

al-Baghdadi-Nachfolger: Geheimdienste ermitteln neuen IS-Chef

Nach der Tötung des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi hatte die IS-Terrormiliz den Namen des neuen IS-Chefs angegeben. Jetzt ermittelten Geheimdienstvertreter den richtigen Namen des neuen... Mehr»

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen: Mohring fordert Verschiebung

Die Regierungskoalition von SPD, Grünen und Linkspartei hat die Wahl des Ministerpräsidenten für den 5. oder 6. Februar vorgesehen. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert vorerst die... Mehr»

Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken freigegeben – Einsparung in Milliardenhöhe

„Wenn tausende Patienten mit Diabetes, Krebs oder Demenz ihre Daten verfügbar machten, könnten wir daraus lernen. Daten können Menschen heilen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am... Mehr»

Nach Alleingang in der EU – Macron strebt Abmachung mit Trump zu Digitalsteuer an

US-Strafzölle auf Champagner und französisches Käse? Diese Drohung steht wegen der Pariser Steuer für Internetriesen schon länger im Raum. Nun stehen die Zeichen auf Entspannung. Mehr»

Oberhaus Großbritanniens stimmt für Detail-Änderung des Brexitgesetzes

Das Oberhaus in Großbritannien stimmte heute dafür, dass EU-Bürger und Schweizer mit ständigem Aufenthalt in Großbritannien statt einer elektronischen Kennung ein physikalisches Dokument erhalten... Mehr»

Borrell sieht „politischen Willen“ für Neustart von „Sophia“ bei Libyen-Lösung

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kann sich eine Neuauflage der EU-Mission "Sophia" vorstellen. Um das Waffenembargo gegen die libyschen Konfliktparteien durchzusetzen, müssten aber auch Luft-... Mehr»

„Datteln 4“ ist hocheffizientes Volllastkraftwerk – Mehr CO2 aber auch mehr Strom

Die im Gegenzug zu Datteln 4 abzuschaltenden alten Kraftwerke hätten weniger Strom bei geringerer Effizienz geliefert. Dadurch dass Datteln im Grundlastbereich angesiedelt ist, würde es über die... Mehr»

Ungarns Deal mit dem „Green Deal“

Die Mitgliedsstaaten der EU sollen ihre Klima-Maßnahmen an den "Green Deal" anpassen. Ungarn legte nun vier Eckpunkte seiner zukünftigen Klimapolitik vor. Das Land setzt auf die Fortführung der... Mehr»

„Sanktioniert die chinesische Diktatur“: Uiguren und Hongkonger Pro-Demokratie-Unterstützer in Berlin

Am Sonntag demonstrierten Menschen weltweit gegen die Diktatur in China, auch in Berlin. Sie stellten verschiedenen Forderungen an die Bundesregierung. Mehr»

Geheimhaltungsstufe 2: Prozess gegen mutmaßlichen Bundeswehr-Spion hat begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Iran-Spion, früheren Übersetzer und landeskundlichen Berater der Bundeswehr begonnen. Der Prozess findet aus... Mehr»

„Es wird keine Schlupflöcher geben“: Umweltministerin verteidigt Kohlekompromiss

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. Sollte man mit dem Ausbau von Wind- und... Mehr»

Schulen in Österreich: Ombudsfrau den Grünen geopfert? Bildungsministerium stellt Whistleblowerin frei

Knapp zwei Wochen ist die schwarz-grüne Koalition in Österreich im Amt, schon wird die bisherige Leiterin der Ombudsstelle im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, von Minister Heinz Faßmann... Mehr»

NRW gegen Städteinitiative zur Aufnahme von Bootsmigranten

Köln, Düsseldorf, Bonn und weitere 13 Städte und Gemeinden in NRW wollen bevorzugt Bootsmigranten aufnehmen. Die Landesregierung von NRW ist damit nicht einverstanden. Mehr»