Japans Ministerpräsident Kishida kündigt Rücktritt an

Japans im Umfragetief steckender Regierungschef Fumio Kishida zieht Konsequenzen. Er werde sich bei der im September anstehenden Wahl zum Vorsitzenden seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) nicht zur Wiederwahl stellen, sagte Kishida. Der Schritt bedeutet auch das Ende von Kishidas Amtszeit als Ministerpräsident.

Der Chef der seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierenden Partei ist gewöhnlich auch der Ministerpräsident. Kishida übernimmt damit die Verantwortung für einen politischen Spendenskandal, in den einige der innerparteilichen Machtgruppen verwickelt sind.

Die politische Landschaft innerhalb der LDP ist angespannt, da sich potenzielle Rivalen wie Ishiba Shigeru und Takaichi Sanae um den Parteivorsitz bewerben und der ehemalige Premierminister Suga Yoshihide bei den bevorstehenden Wahlen eine wichtige Rolle spielen könnte.

Spendengelder oder Schmiergelder?

Im Mittelpunkt des Skandals stehen nicht gemeldete Einnahmen aus politischen Spendenveranstaltungen, wobei die LDP-Fraktionen Hunderte von Millionen Yen aus dem Verkauf von Eintrittskarten nicht offengelegt haben. Diese Gelder wurden angeblich als nicht gemeldete Schmiergelder an Abgeordnete verteilt, die ihre Kontingente für den Ticketverkauf überschritten.

Der Skandal wurde Ende 2023 aufgedeckt und hat zu Strafanzeigen gegen mehrere Personen geführt, darunter die Schatzmeister der wichtigsten LDP-Fraktionen.

Obwohl keine leitenden Angestellten angeklagt wurden, hat der Skandal die öffentliche Empörung über die Rolle des Geldes in der japanischen Politik verstärkt. Die Situation wurde durch die interne Dynamik der LDP noch komplizierter, da die Fraktionen fast wie unabhängige Parteien innerhalb der Regierungspartei agieren.

Zur Bewältigung des Skandals wurden unter anderem Änderungen des Gesetzes über die Kontrolle politischer Gelder vorgeschlagen, die darauf abzielen, die Vorschriften für die politische Geldbeschaffung zu verschärfen. Allerdings herrscht unter den politischen Parteien große Uneinigkeit über das Ausmaß dieser Vorschriften.

Trotz des Skandals wurden die Anklagen gegen Premierminister Kishida aus Mangel an Beweisen fallen gelassen, obwohl die Angelegenheit weiterhin das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Führung untergräbt.

Kishida ist seit Oktober 2021 im Amt. Seine Popularitätswerte sind angesichts der Inflation und finanzpolitische Skandale im Zusammenhang mit der LDP stark gesunken. Die Beliebtheitswerte seiner Regierung lag einer Umfrage des Senders NHK zufolge bei rund 25 Prozent.

Er stand wegen des Umgangs damit zunehmend in der Kritik. Die Zustimmungswerte für seine Regierung, die im Oktober 2021 antrat, fielen in der Folge unter 30 Prozent.

Sicherheit und Probleme mit Peking

Unter Kishida hatte Japan in Reaktion auf das Machtstreben Chinas und die Bedrohung durch Nordkorea eine historische Änderung seiner Sicherheitsstrategie vollzogen und eine massive militärische Aufrüstung beschlossen.

In Abkehr von der zuvor ausschließlich auf Verteidigung ausgerichteten Sicherheitsdoktrin will sich der US-Verbündete künftig in die Lage versetzen, feindliche Raketenstellungen auszuschalten. Der Wehretat steigt kräftig.

Der Kurswechsel geschah angesichts eines Sicherheitsumfelds, das die Regierung als das „ernsteste und komplizierteste“ seit dem Zweiten Weltkrieg beschreibt.

Das militärische Auftreten Chinas in der Region stelle „die größte strategische Herausforderung“ dar. Ähnlich formuliert es auch Japans Schutzmacht USA.

Trotz seiner Unbeliebtheit war Kishida lange Zeit bestrebt, sich im Rennen um die Führung seiner Partei die Wiederwahl zu sichern. Doch innerhalb der LDP wurden die Rufe nach seinem Rücktritt zuletzt immer lauter.

Wer könnte Nachfolger werden?

Nach Kishidas Rückzugsankündigung kursieren in japanischen Medien bereits Namen möglicher Nachfolgekandidaten. Dazu gehören der ehemalige Verteidigungsminister Shigeru Ishiba, der reformfreudige Minister für Digitales, Taro Kono, der Generalsekretär der LDP, Toshimitu Motegi sowie die Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit, Sanae Takaichi.

Auch der frühere Umweltminister Shinjiro Koizumi und der frühere Minister für wirtschaftliche Sicherheit, Takayuki Kobayashi, gehören ebenfalls zu denen, die ins Rennen gehen könnten.

Kishida hätte theoretisch bis 2025 regieren können. Es gab Spekulationen, er könnte vorgezogene Neuwahlen ausrufen, um seine Position zu festigen. NHK berichtete jedoch, dass sich innerhalb der LDP die Stimmen mehren würden, die glauben, dass die Partei unter der Regierung von Kishida nicht erfolgreich bei der Wahl sein könnte. (dpa/red)