Nach Sturz von Assad: EU will Syrien-Sanktionen lockern

Rund sieben Wochen nach dem Machtwechsel in Syrien haben die EU-Außenminister eine Lockerung der Sanktionen gegen das Land vereinbart. Die Chefdiplomaten der 27 Staaten hätten sich auf einen „Fahrplan“ geeinigt, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag im Onlinedienst X nach einem Außenministertreffen in Brüssel. Zugleich betonte sie, die Aufhebung von Sanktionen könne „wieder rückgängig gemacht werden“, falls die Machthaber in Damaskus „falsche Entscheidungen“ träfen.

Nach Angaben des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot sollen Strafmaßnahmen gegen den Energiesektor, das Verkehrswesen und Finanzinstitutionen aufgehoben werden. Die EU-Außenbeauftragte Kallas stellte zudem die Wiedereröffnung der EU-Vertretung in Damaskus in Aussicht.

Baerbock: Lockerung von Sanktionen ist „kein Blankoscheck“

„Wir wollen, dass die Menschen in Syrien wieder Strom haben, dass sie die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen können“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Als Beispiel nannte sie neue Investitionen in ein Kraftwerk, das der Siemens-Konzern in Syrien bauen will. Die Pläne liegen seit mehr als zehn Jahren auf Eis.

Zugleich sagte Baerbock, die Lockerung von Sanktionen sei „kein Blankoscheck“ für die neue islamistische Führung unter der HTS-Miliz. Die EU werde auch kein Geldgeber „für neue extremistische, terroristische oder islamistische Strukturen“ sein.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte, mit der Entscheidung zur Aufhebung von Sanktionen habe die EU einen „entscheidenden Schritt für den Wiederaufbau des zerstörten Landes“ unternommen. Damit werde es unter anderem Deutsch-Syrern leichter gemacht, mit ihrem Knowhow, Geldspenden oder unternehmerischer Tätigkeit zu helfen.

Die EU hatte ab 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen der Regierung von Baschar al-Assad gegen die Zivilbevölkerung Sanktionen gegen Syrien verhängt. Diese richteten sich auch gegen Wirtschaftssektoren, von denen der Machtzirkel um Assad profitierte.

Zu den EU-Maßnahmen zählt ein Verbot von Investitionen in die syrische Ölindustrie und in Unternehmen, die an der Errichtung von Kraftwerken zur Stromerzeugung in Syrien beteiligt sind. Zudem umfasst das Sanktionspaket ein Einfuhrverbot für Rohöl aus Syrien, ein Waffenembargo sowie weitere Ausfuhrbeschränkungen. Auch die syrische Fluggesellschaft Syrian Arab Airlines unterliegt Sanktionen.

Baerbock hatte Damaskus Anfang Januar gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Barrot besucht. Deutschland, Frankreich und vier weitere EU-Länder fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine demokratische Beteiligung „aller Teile der syrischen Bevölkerung, insbesondere Frauen“. Ob die HTS dies umsetzt, ist ungewiss.

Der amtierende österreichische Bundeskanzler und frühere Außenminister Alexander Schallenberg sagte zu solchen Forderungen, die EU dürfe nicht denselben Fehler wiederholen wie in Afghanistan und „Vorbedingungen stellen, die eigentlich nicht überwindbar sind“. Ansonsten sprächen alle mit den neuen Machthabern, nur die EU nicht. „Da würden wir uns nur in den eigenen Fuß schießen“, warnte Schallenberg. (afp/dpa/red)