Putin bis Trump: Die Aufgaben des neuen NATO-Generalsekretärs Rutte

Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte übernimmt am Dienstag das Amt des NATO-Generalsekretärs. Von seinem Vorgänger Jens Stoltenberg erbt der 57-Jährige eine Reihe komplexer Aufgaben:

Trump 2.0 oder Harris

Mit einiger Anspannung blickt die NATO auf die US-Präsidentschaftswahlen am 5. November. Sollte der Republikaner Donald Trump siegen, erwarten viele Mitgliedsländer Konflikte. Schon vor seiner ersten Amtszeit als US-Präsident von 2017 bis 2021 hatte der Immobilienunternehmer die NATO als „obsolet“ – also hinfällig – bezeichnet. Rutte müsste also im Falle von Trumps Wiederwahl wohl sein diplomatisches Geschick einsetzen, um einen Rückzug der USA aus dem Bündnis zu verhindern.

Ein Sieg der Demokratin Kamala Harris würde die meisten Mitgliedsländer zwar zunächst beruhigen. Unabhängig vom Wahlausgang erwarten Diplomaten allerdings, dass die USA sich künftig stärker auf Asien und ihre Rivalität mit China konzentrieren.

Unterstützung der Ukraine

Rutte muss als Generalsekretär mit dazu beitragen, die Militärhilfen der NATO-Länder im Ukraine-Krieg zu koordinieren. Beim Gipfel in Washington im Juli hatten die Mitgliedsländer eine stärkere Rolle der Militärallianz und ein neues Hauptquartier in Wiesbaden beschlossen, um die Hilfen „Trump-sicher“ zu machen. Denn der Republikaner droht Kiew mit einem Stopp der Milliardenhilfen und behauptet, er könne den Konflikt mit Moskau binnen 24 Stunden befrieden.

Bisher sind die USA federführend bei der Koordinierung der internationalen Hilfen. Zumindest unter US-Präsident Joe Biden scheinen sie gewillt, diese Rolle weiter zu spielen. So hat Biden für den 12. Oktober zu einem Gipfel der Ukraine-Unterstützer auf der US-Luftwaffenbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen.

Zur Absicherung fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj immer wieder eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes. Beim Washington-Gipfel bescheinigten die Bündnisländer der Ukraine zwar erstmals einen „unumkehrbaren Weg“ ins Bündnis. Allerdings verhinderten die USA und Deutschland aus Furcht vor einer Eskalation mit Russland erneut konkrete Schritte.

Abschreckung Russlands

Unabhängig vom Ausgang des Ukraine-Kriegs sehen die meisten NATO-Länder Russland als größte Bedrohung für ihre künftige Sicherheit. Ruttes Hauptaufgabe besteht laut Diplomaten darin, die NATO beim Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeit zu unterstützten.

Zugleich muss Rutte aber einiges an diplomatischem Fingerspitzengefühl aufbringen, damit die Spannungen nicht zu einem Atomkonflikt führen. Der russische Präsident Wladimir Putin drohte den Verbündeten der Ukraine erst vergangene Woche wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen, sollte es massive Angriffe auf russisches Staatsgebiet geben – auch mit konventionellen Waffen aus dem Westen.

Mehr Investitionen in Verteidigung

Wie schon sein Vorgänger Stoltenberg muss Rutte die Verbündeten antreiben, die NATO-Vorgabe für die nationalen Verteidigungsausgaben einzuhalten. Die Mitgliedsländer hatten sich zuletzt zu Investitionen von mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsproduktes (BIP) verpflichtet. Bisher halten nur 23 der 32 Länder die Zwei-Prozent-Vorgabe ein. Erstmals seit langem gehören dazu Deutschland sowie die Niederlande.

Der eigentlich sparsame Rutte setzte die sogenannte NATO-Quote noch als Regierungschef in Den Haag durch, um seine Kandidatur als Generalsekretär glaubhaft zu machen. Polen und Estland drängen die Partner aber bereits zu einer höheren Zielmarke von drei Prozent oder mehr.

Härtere Haltung zu China

Gegenüber China muss Rutte die zunehmend harte Haltung der NATO-Länder vertreten. Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bisher nicht öffentlich verurteilt und liefert nach Einschätzung westlicher Beobachter zivil wie militärisch nutzbare Güter an Moskau. Die NATO hatte das Vorgehen Pekings zuletzt scharf kritisiert und China einen „entscheidenden Befähiger“ Moskaus genannt.

Biden hat „volles Vertrauen”

US-Präsident Joe Biden hat dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte zu dessen Amtsantritt sein „volles Vertrauen“ ausgesprochen.

Rutte werde weiter daran arbeiten, dass die Nato „stärker, größer und entschlossener bei ihrer Mission ist, eine sicherere Welt für unsere Völker zu schaffen“, hieß es in einer Erklärung des Präsidenten in Washington. (afp/red)