UN-Sicherheitsrat für Biden-Plan – Israelisches Parlament will Einberufung Ultraorthodoxer

Der UN-Sicherheitsrat für den von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, Russland enthielt sich – legte jedoch kein Veto ein.

Mit dem Papier unterstützte das Gremium erstmals seit Kriegsausbruch einen spezifischen Plan für eine Waffenruhe. „Heute haben wir für den Frieden gestimmt“, sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield im Anschluss.

Das Papier spricht einem von Biden vorgestellten Plan, der eine Beendigung der Kämpfe im Gazastreifen in drei Phasen vorsieht, seine Unterstützung aus. Keine der Beteiligten – weder Israel noch die Hamas – haben dem Plan zugestimmt.

In der völkerrechtlich bindenden Resolution heißt es, dass Israel den Plan akzeptiert habe und fordert die islamistische Hamas auf, dies ebenfalls zu tun, und drängt alle Beteiligten zu einer Umsetzung des Plans „ohne Verzögerungen und ohne Bedingungen“.

Elfte Resolution seit Kriegsbeginn

Es war bereits das elfte Mal seit Beginn des Kriegs im Gazastreifen, dass der UN-Sicherheitsrat über eine Resolution zu dem Konflikt abgestimmt hat. Nur vier Resolutionsvorschläge wurden angenommen.

In der nun verabschiedeten Resolution betont der UN-Sicherheitsrat auch das Festhalten an der Vision einer Zweistaatenlösung, bei der Israel und die Palästinenser friedlich nebeneinander leben können.

Dafür sei es wichtig, das Westjordanland und den Gazastreifen wieder unter der Führung der palästinensischen Autonomiebehörde zu vereinen. Israels Regierung lehnt dies vehement ab.

Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen aus dem Gazastreifen waren am 7. Oktober überraschend in den Süden Israels eingedrungen. Dort töteten mehr als 1.200 Menschen und nahmen über 250 Geiseln. Das Massaker löste den Gaza-Krieg aus.

Die Hamas begrüßte die Resolution des Sicherheitsrats und bekräftigte den Willen, die indirekten Verhandlungen für eine Übereinkunft fortzuführen. Die positive Reaktion schien jedoch keine formelle Annahme des vorgeschlagenen mehrstufigen Plans darzustellen.

Katar, Ägypten und die USA bemühen sich als Vermittler seit Monaten darum, ein Abkommen für eine Feuerpause im Gaza-Krieg, eine Befreiung der Geiseln und die Entlassung von Häftlingen aus israelischen Gefängnissen zu erreichen.

Zuvor hatten Repräsentanten der Hamas und des Islamischen Dschihad am Montag bei einem Treffen in Katar bekräftigt, Teil jeglicher Vereinbarung müssten ein vollständiges Ende des Krieges, ein umfassender israelischer Abzug aus dem Gazastreifen, ein Wiederaufbau des Küstenstreifens sowie ein Ende der Blockade sein.

Israelisches Parlament stimmt für Einberufung Ultraorthodoxer

Das israelische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das die Einberufung ultraorthodoxer Juden vorsieht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 63 zu 57 Stimmen für das von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unterstützte Gesetz. Es sieht eine allmähliche und begrenzte Erhöhung der Zahl Ultraorthodoxer im Militärdienst vor.

Die Mehrzahl der Juden in Israel muss Militärdienst leisten. Für die ultraorthodoxe Gemeinschaft gilt eine Ausnahme, damit deren Mitglieder sich religiösen Studien widmen können.

Verteidigungsminister Joav Gallant von Netanjahus Likud-Partei kritisierte angesichts des Kriegs gegen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen und der täglichen Gefechte mit der Hisbollah entlang der Grenze zum Libanon, das Gesetz gehe nicht weit genug.

„Wir dürfen keine kleinliche Politik auf dem Rücken der großen Kämpfer der Armee machen“, sagte Gallant nach der Abstimmung am Dienstag. „Die Last des Militärdienstes zu tragen ist eine nationale Herausforderung.“

Netanjahu regiert seit der Parlamentswahl 2022 Israel mithilfe rechter und ultraorthodoxer Parteien. Oppositionsführer Jair Lapid warf Netanjahu vor, ein Einberufungsgesetz ohne „jeglichen Wert“ zu fördern, um an der Macht zu bleiben. Das Gesetz wird nun zur Prüfung in die Parlamentsausschüsse gegeben, bevor erneut darüber abgestimmt wird.

Vier Soldaten in Sprengfalle getötet?

Im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben der israelischen Armee vier ihrer Soldaten getötet worden. Die Soldaten seien am Montag bei „Kämpfen im Süden“ getötet worden, erklärte das Militär am Dienstag, ohne näher auf die Umstände ihres Todes einzugehen. Der israelische Radiosender Kan berichtete, die Soldaten seien bei einer Explosion in einem Gebäude in der Stadt Rafah ums Leben gekommen.

Sprecher der terroristischen Hamas teilten am 10. Juni mit, sie hätten ein Gebäude im Flüchtlingslager Schabura in Rafah mit Sprengfallen versehen. Sie hätten diese zur Explosion gebracht, als israelische Soldaten sich in dem Haus verschanzt hätten, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden.

Die „Times of Israel“ berichtete, bei dem Vorfall seien sieben weitere Soldaten verletzt worden, fünf von ihnen schwer.

Gefechte mit der Hisbollah

Bei israelischen Angriffen auf einen Tankwagen-Konvoi im Nordosten des Libanon sind nach Angaben aus Militärkreisen und einer NGO am späten Montagabend drei Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden.

„Drei Hisbollah-Mitglieder wurden von neun israelischen Raketenangriffen getötet, die auf einen Tankwagen-Konvoi und ein Gebäude zielten“, verlautete es aus Militärkreisen. Der Angriff habe sich in einem Dorf im Bezirk Hermel an der Grenze zu Syrien ereignet, es seien auch drei Menschen verletzt worden.

„In der Nacht haben israelische Kampfjets einen Militärkomplex der Einheit 4400 der Hisbollah getroffen, die für die logistische Verstärkung (…) und den Waffenschmuggel in den und aus dem Libanon verantwortlich ist“, erklärte die israelische Armee. Demnach zielten die Angriffe auf zwei Örtlichkeiten im Sektor Baalbek. Auch beanspruchte das israelische Militär Angriffe auf den Süden des Libanon.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben die Spannungen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah zugenommen. Fast täglich kommt es zu gegenseitigem Beschuss zwischen Israel und den entlang der libanesischen Grenze positionierten Hisbollah-Kämpfern.

Die schiitische Miliz ist mit der terroristischen Hamas verbündet, deren Großangriff auf Israel im Oktober den Gaza-Krieg ausgelöst hatte.

(afp/dpa/red)