WTO: Ngozi Okonjo-Iweala für zweite Amtszeit als Chefin bestätigt

Die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala ist für eine zweite vierjährige Amtszeit als Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt worden. Die Entscheidung wurde bei einer Sitzung von Vertretern der 166 Mitgliedstaaten am Freitag in Genf getroffen, wie die WTO mitteilte.

Okonjo-Iweala war die einzige Kandidatin. Die vorzeitige Entscheidung dürfte auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten zurückgehen.

Die erste Amtszeit der 70-Jährigen endet offiziell erst Ende August 2025, doch das Verfahren zur Verlängerung wurde auf Antrag der afrikanischen Länder vorgezogen. Nach offiziellen Angaben ging es darum, die Vorbereitungen für die WTO-Ministerkonferenz in Kamerun im Jahr 2026 zu erleichtern.

Das unausgesprochene Ziel sei es, „den Prozess zu beschleunigen, weil sie nicht wollten, dass Donald Trumps Team wie vor vier Jahren ein Veto einlegt“, sagt der ehemalige WTO-Sprecher und heutige Forscher bei der Hinrich Foundation, Keith Rockwell.

Trump hatte Okonjo-Iweala 2020 monatelang blockiert

Die gängige Praxis, Generaldirektoren im Konsens zu ernennen, ermöglichte es Trump 2020, Okonjo-Iwealas Ernennung monatelang zu blockieren. Sie konnte ihr Amt schließlich erst mit Joe Bidens Einzug ins Weiße Haus Anfang 2021 antreten.

Die große Unterstützung für die Amtsinhaberin gehe nicht so sehr darauf zurück, „dass jeder Ngozi liebt“, hieß es aus WTO-Kreisen. Vielmehr seien die Mitglieder „besorgt, dass, wenn sie nicht wieder eingesetzt wird, die Regierung in Washington die Dinge verlangsamen oder andere Kandidaten blockieren könnte“.

Allerdings führe diese beschleunigte Entscheidung „zweifellos zu Spannungen in den Beziehungen zu den USA“, sagt Rockwell. „Zu diesen Spannungen wäre es wahrscheinlich ohnehin gekommen. Aber dies heute erhöht die Einsätze.“

Mit Trumps Ankündigungen neuer Zolle sogar gegen die US-Handelspartner Mexiko und Kanada „zeigt er, dass er nicht beabsichtigt, sich an irgendwelche Regeln zu halten“, erklärt Elvire Fabry vom Jacques-Delors-Institut.

In seiner ersten Amtszeit hatte er sich bereits gegen die WTO und ihre Regeln positioniert. Der Streitbeilegungsmechanismus der Organisation ist deshalb immer noch blockiert.

„Wir leben in einer Zeit, in der sich die Durchsetzung der WTO-Regeln verschlechtert hat. Aber man kann das nicht alles den USA anlasten“, wendet Rockwell ein.

Weltweit würden sich Regierungen „zunehmend Handelsmaßnahmen zuwenden, um Themen wie nationale Sicherheit, Umweltwettbewerb und Reindustrialisierung anzugehen“, sagt auch Dmitry Grozoubinski, Direktor der Organisation Geneva Trade Platform. Um die WTO-Regeln scheren sich dann immer weniger.

Okonjo-Iweala wird in diesem Zusammenhang „eine Rolle als Feuerwehrfrau“ spielen, sagt Fabry. Es dürfte darum gehen, „zu retten, was zu retten ist“, hieß es aus WTO-Kreisen. „Es wird ein sehr schwieriges Mandat mit wenig Gewissheit über das, was passieren wird.“ (afp/red)