BSW als großer Gewinner
Abstieg der „Ampel“, Aufstieg von BSW und AfD – Bedeutung der Wahlen für Berlin
Es war ein wichtiger Stimmungstest gut ein Jahr vor der Bundestagswahl – und für die im Bund regierende Koalition ein Desaster. In Thüringen ist die AfD allein stärker als alle Ampelparteien zusammen.
BSW-Co-Vorsitzende Sahra Wagenknecht nach den ersten Hochrechnungen auf dem Wahlempfang der Partei am 1. September 2024 in Erfurt.
Foto: Clemens Bilan - Pool/Getty Images
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen konnten SPD, Grüne und FDP ihre ohnehin schon mageren Ergebnisse der vorherigen Urnengänge teils nicht mehr erreichen, während die Wahlsiege an die CDU und die AfD gingen.
Bitter verlief der Wahlabend auch für die Linke – das BSW dagegen feierte wenige Monate nach seiner Gründung einen Doppelerfolg.
Einstellig: SPD ist noch in den Landtagen
Die schlimmsten Befürchtungen haben sich zwar nicht bewahrheitet – die SPD ist aus keinem der beiden Landtage geflogen. Doch in Thüringen fuhr sie ihr schlechtestes Landesergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik ein, in Sachsen verfehlte sie ein zweistelliges Ergebnis klar.
Alle Hoffnung ruht nun auf der Brandenburg-Wahl am 22. September. Verliert die SPD dabei den Posten des Ministerpräsidenten, wird es für Olaf Scholz schwer, große Begeisterung für seine bereits verkündete erneute Kanzlerkandidatur zu entfesseln.
Grüne sind in Thüringen raus
Die Partei verpasste in Thüringen den Wiedereinzug in den Landtag, in Sachsen übersprang sie die Fünfprozenthürde nur knapp und ihre weitere Regierungsbeteiligung ist ungewiss. Damit entfernen sich die Grünen noch weiter vom einst ausgegebenen Volkspartei-Ziel.
Für Vizekanzler Robert Habeck, der kürzlich Interesse an einer Grünen-Kanzlerkandidatur anmeldete, dürfte es kein leichter Bundestagswahlkampf werden.
FDP rangieren unter „Sonstige“
Es ist bitter: Bei beiden Landtagswahlen rangierten die Liberalen in den Hochrechnungen nur noch unter „Sonstige“. Die lange Liste der enttäuschenden Landtagswahlen der vergangenen Jahre ist nun noch länger.
Nun dürfte die Parteispitze bereits aus früheren Wahlniederlagen bekannte Argumente neu auflegen: dass die FDP in der Ampel-Koalition zu wenige ihrer Ideen durchsetzen könne, dass sie ihr Profil weiter schärfer müsse. Damit wird der Ton in dem kriselnden Bündnis wohl noch rauer.
CDU: Sprungbrett zur Kanzlerkandidatur
Für Parteichef Friedrich Merz sind die drei Ost-Landtagswahlen das Sprungbrett zur Kanzlerkandidatur der Union.
In Sachsen war es zwar knapp, doch ihr einziger Ost-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann vermutlich weiterregieren. In Thüringen lag zwar die AfD vorne, doch da mit ihr niemand koalieren will, könnte die zweitplatzierte CDU vielleicht auch hier den Regierungschef stellen.
Ob das reicht, damit Merz zur Kanzlerkandidatur segelt oder ob sich sich mögliche Konkurrenten wie CSU-Chef Markus Söder oder NRW-Regierungschef Hendrik Wüst doch noch aus der Deckung wagen, wird sich nach der Brandenburg-Wahl zeigen.
AfD – ein Machtfaktor im Osten
Es ist ein Triumph für Björn Höcke: Sein AfD-Landesverband wurde in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft. In Sachsen lieferte sich die AfD am Wahlabend ein knappes Rennen mit der CDU, unterlag aber wohl.
Klar ist jedenfalls, dass sie nun als Machtfaktor in Ostdeutschland etabliert ist. Im Osten werde „die Zukunft Deutschlands geschrieben“, sagte Parteichefin Alice Weidel kürzlich. Eine AfD-Regierungsbeteiligung scheint allerdings auch dort vorerst ausgeschlossen.
BSW als großer Gewinner
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein großer Gewinner der Landtagswahlen: Aus dem Stand kam die junge Partei in beiden Ländern auf zweistellige Ergebnisse, auch in Brandenburg sieht es danach aus. Regierungsbeteiligungen sind ebenfalls möglich.
Dies brächte einerseits Prestige und Einflussmöglichkeiten, andererseits müsste das BSW dann aber auch beweisen, dass es regieren kann. In jedem Fall dürfte das gute Abschneiden der Partei zusätzliche Aufmerksamkeit bringen – und sie wird versuchen, diese bis in den Bundestagswahlkampf hinein zu nutzen.
Für die Linke geht es bergab
Des BSW Freud, der Linken Leid: Seit der Abspaltung von Wagenknechts Vereinigung geht es für die ohnehin angeschlagene Linke weiter bergab.
In Thüringen ist der bislang einzige Ministerpräsidentenposten futsch, in Sachsen dürfte sie nur wegen voraussichtlich zwei Direktmandaten über eine Sonderklausel erneut in das Landesparlament einziehen.
Bei der nächsten Wahl in Brandenburg steht dies wohl auf der Kippe und im Oktober muss sich die Linke auf dem Bundesparteitag auch noch neue Vorsitzende suchen. Danach bleibt nur knapp ein Jahr, um den Wiedereinzug in den Bundestag zu organisieren. (afp/red)
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